Marco Böhme

Meine Damen und Herren! Ich habe den Antrag vorhin schon vorgestellt. Wir wollen in Punkt I zunächst erst einmal feststellen, dass der CO -Anteil in Sachsen seit 20 Jahren leider unverändert hoch ist und es vor allem im Verkehrssektor zu gar keiner Minderung in den letzten 30 Jahren gekommen ist. Wir stellen fest, dass der erzeugte Strom in Sachsen im Bundesvergleich einer der dreckigsten ist, was das CO betrifft. Wir stellen fest, dass es auch mit dem Kohleausstieg 2038 keine Abbaggerung der Ortschaften Mühlrose, Obertitz oder Pödelwitz mehr geben muss, weil die vorhandenen Kohlemengen ausreichen. Wir stellen fest, dass es in Sachsen ein großes Problem mit dem Energieverbrauch gibt. Dieser steigt nämlich, obwohl die Bevölkerungszahl gesunken ist. Hier gibt es bisher keine Gegenmaßnahmen. Wir finden auch, dass zu wenige Informationen an die Bevölkerung über Fortschritte oder Nichtfortschritte im Klimaschutz gegeben werden. Hier hat der Minister gesagt, dass es einen jährlichen Bericht geben wird. Das würden wir gern hier beschließen. Wir wollen gleichzeitig feststellen, dass in Sachsen leider noch immer zu viele Arten und Bäume sterben. Das schreitet unvermindert fort, und es gibt keine spürbaren Gegenmaßnahmen. Wir wollen in Punkt II beschließen, dass wir konkrete Maßnahmen brauchen, zum Beispiel einen Kohleausstieg bis 2030, um den Klimaschutz wirklich ernst zu nehmen und das Pariser Klimaschutzziel zu erreichen. Und wir wollen die Unterbindung von Tagebauerweiterungen. Wir wollen in das neue Energie- und Klimaprogramm 4 Terawatt erneuerbare Energien als verbindlich aufnehmen. Wir wollen, dass es einen Verzicht auf Abstandsregelungen bei Windenergie gibt, dafür aber finanzielle Beteiligungen von Kommunen und Bürgerinnen und Bürgern. Wir wollen eine Kommunalisierung des Stromnetzes. Wir wollen ein Verbot von Stromsperrungen, die Senkung der Stromsteuer für Haushalte mit niedrigem Stromverbrauch. Wir möchten, dass die Dächer der landeseigenen Immobilien des Freistaates für Fotovoltaik- oder Solarthermieanlagen geöffnet werden. Wir wollen eine Reform des Vergabegesetzes hin zu einer ökologischen und fairen Vergabepraxis. Wir wollen einen landesweiten Ausbau des ÖPNV-Angebotes ebenso wie der Radfahr-Infrastruktur. In Punkt 11, 12 und 13 geht es um die Agrarförderungspolitik, die wir auf Umweltleistungen umstellen wollen. Wir wollen die regionale Essensversorgung von Kitas, Universitäten und Kantinen durch Versorger und Erzeuger vor Ort, um regionale Kreisläufe zu stärken. Außerdem wollen wir ein Informationssystem für die Öffentlichkeit schaffen. All das sind zügig umsetzbare Maßnahmen für mehr Klimaschutz und mehr Wohlstand in Sachsen, letztendlich auch für mehr Lebensqualität. Lassen Sie uns also das Gesagte hier in der Debatte beschließen und stimmen Sie unserem Entschließungsantrag zu! (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Herr Böhme mit der Einbringung. Nun haben die Fraktionen die Möglichkeit, sich ebenfalls zu Wort zu melden. Ich übergebe zuerst an die CDU. Herr Rohwer, bitte schön.