Romy Penz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte einmal kurz auf die Vorredner eingehen. So leicht ist es nicht, lokal Aufträge zu vergeben. Es gibt ein Vergaberecht. Man kann nicht einfach ein Bauvorhaben zerstückeln und die Aufträge hier als beschränkte Ausschreibung vergeben. Das funktioniert nicht. Wenn Sie einmal die Arbeitnehmerrechte und die Pflichten zum Umweltschutz, wie sie angesprochen wurden, mit den gleichen Rechten und Pflichten im Ausland, zum Beispiel in China oder in Indien, vergleichen und diese auch dort einfordern würden, dann würden Sie merken, dass unsere Produkte finanziell mit dem vergleichbar sind, was wir importieren. Das ist einfach so. (Beifall bei der AfD) Die sogenannte Corona-Krise, die dann doch eher zu einer Versorgungskrise wurde, hat uns gezeigt, dass es nur regional und nicht global funktioniert. Pandemien können uns jederzeit unvorbereitet weltweit treffen. Deutschland ist auf so einen Fall unter anderem aufgrund der globalen Lieferketten nur unzureichend vorbereitet. Seit 2016 werden in Deutschland weder Antibiotika noch deren Wirkstoffe produziert. Mit erneuten Lieferkettenunterbrechungen oder Ausfuhrverboten aus den wenigen Herstellerländern wäre Deutschland vom Antibiotikamarkt abgeschnitten. Somit könnte die Versorgung der Patienten nicht garantiert werden. Übrigens gibt es einen ähnlichen Antrag von der CSU im Bayerischen Landtag. Das möchte ich nur einmal erwähnen. Fazit kann hier nur die Rückholung der Produktion nach Deutschland oder zumindest nach Europa sein. (Beifall bei der AfD) Auch der Fachkräftemangel gehört teilweise zur Lieferkette. Das hat uns das Beispiel der Pflegeberufe gezeigt, als auf einmal ausländische Pflegekräfte hier nicht mehr einreisen konnten. Der Freistaat begann mit der Anwerbung ausländischer Pflegekräfte bereits 2015 in Ungarn. Seit Oktober 2019 gibt es die DeFa. Das ist keine Spielfilmagentur, sondern die Deutsche Agentur für Fachkräfte, eine Agentur, die aus dem Umsetzungsbeschluss der Konzertierten Aktion Pflege unter Mitwirkung der Bundesländer entstanden ist. Die Agentur soll nun bei der Anwerbung ausländischer Pflegekräfte helfen. Sie bietet schlicht und einfach ein Rundum-sorglos-Paket. Warum gibt es das für Ausländer, warum nicht für Deutsche? (Beifall bei der AfD) Ob die Fachkräfte im Ausland wirklich entbehrlich sind, weiß keiner. Das zeigte eine Anfrage von uns im Bundestag. Zumindest Lebensmittel waren in den letzten Monaten keine Mangelware. Für die Versorgung braucht es sowohl Qualität als auch Masse. Die einseitige Kritik der GRÜNEN an landwirtschaftlichen Großbetrieben in Sachsen ist daher falsch. Es geht nicht nur um den Klimaschutz, es geht generell um die existenzielle Frage der Verfügbarkeit von Nahrung, und zwar für alle und nicht nur für ein paar versprengte Veganer. (Beifall bei der AfD) Nachhaltige Werte können nur vor der Haustür vermittelt werden. Das betrifft die Bodenbearbeitung genauso wie den Umgang mit Tieren. Viehtransporte quer durch die EU will niemand sehen, weil diese Tierquälerei eine Riesensauerei ohnegleichen ist. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Jawohl!) Die von Minister Günther vorgeschlagene Agentur für regionale Vermarktung ist genau das falsche Signal. Sie schafft nur wieder Arbeitsplätze für Bürokraten. Meine Damen und Herren der Staatsregierung, stärken Sie die Ausbildung und die Attraktivität von Arbeitsplätzen! Schützen Sie unsere Landwirte, unseren Mittelstand vor den GRÜNEN und ihren lebensfremden Phantasien! (Beifall bei der AfD –