Jan Hippold

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Welt durchläuft aktuell mit der Corona-Krise eine Schocktherapie, die eine Reihe von direkten und indirekten Auswirkungen hat und noch haben wird. Wie immer bei derartigen Ereignissen, ändern sich Prioritäten, Verhaltensweisen und unser Verständnis vom Funktionieren der Welt in nachhaltiger Weise. Während die COVID-19-Pandemie ganz konkrete beklagenswerte Auswirkungen auf viele Menschen hat, die entweder am Virus erkranken, daran sterben oder gezwungen sind, sich in heimische Isolation zu begeben, ist der Effekt auf die wirtschaftliche und finanzielle Situation von Unternehmen und Menschen bislang nur teilweise erfassbar. Ich habe in dieser Woche in einem Buch von Mario Herger eine Beschreibung gelesen – er ist Österreicher und lebt im Silicon Valley –, die es meines Erachtens gut auf den Punkt bringt. Ich möchte diese hier einmal vortragen: Stunde als Chance des wirtschaftlichen Konjunktur durch geringere und Abgaben beleben! Fraktion CDU von Lieferketten reduzieren – heimischer Produktion herstellen Fraktion AfD Unteilbar-Demos, Polizeigesetz-Demos, gehört, Herr Ministerpräsident? DIE LINKE Wir kommen nun zu Debatte wirtschaftlichen Aufbruchs für durch geringere Steuern, und Abgaben beleben! Fraktion CDU „Hätten zu Anfang des Jahres Wissenschaftler oder Politiker gefordert, einmal für ein paar Tage alle Fabriken und Büros im Lande zuzusperren, den gesamten Verkehr einzustellen und jedem Einwohner ein- oder mehrmals Beträge von mehreren Hundert Euro zukommen zu lassen, hätten wir sie in die Klapsmühle stecken lassen. Über Nacht ist genau das in beinahe 100 Ländern dieser Welt zur Realität geworden. Dank eines mit bloßem Auge unsichtbaren Feindes befindet sich seit Wochen die Welt mit Milliarden von Menschen in diesem größten Feldversuch der Geschichte. Ideologische Barrieren werden niedergerissen, unverrückbar scheinende Regeln außer Kraft gesetzt und Maßnahmen improvisiert, die einem Crashkurs in sozialem Ausgleich und digitaler Transformation gleichkommen. … Wie auch immer diese Zeit erlebt wird, ein Zurück zur alten Normalität wird es nicht geben. Der aktuelle ‚Feldversuch‘ zeigt deutlich auf, was im alten System schlecht lief und unfair war, und gibt Menschen nun Zeit, darüber zu reflektieren, welche Dinge im Leben wirklich von Wert sind. Die Erfahrung, dass diese Werte ohne Kompromisse in einer neuen Normalität nach dem Ende der Krise gelebt werden können, ist vermutlich die größte positive Chance für unsere Zukunft nach der Pandemie.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen uns bei allen Entscheidungen, die wir treffen, in Zukunft folgende Fragen stellen: Was wird sich ändern, und was wird gleich bleiben? Welche Änderungen werden sich beschleunigen? Welche bisherigen Trends werden zum Stillstand kommen oder eine andere Richtung einschlagen? Was muss getan werden bzw., andersherum betrachtet, was sollte man nicht tun? Unser Ziel muss es sein, besonders von Corona betroffene Branchen flankierend durch das Ergreifen von kurz- und mittelfristig wirkenden Maßnahmen zu stabilisieren. Erste Schritte hierzu sind sowohl auf Bundesebene als auch auf Landesebene erfolgt. Als zweiter Schritt wurde nun am 3. Juni durch den Bund ein umfassendes Maßnahmenprogramm hierzu vorgelegt, welches sich auf die drei Blöcke Steuerpolitik, Nachfragepolitik und Investitionsstärkung konzentriert. Viele der Maßnahmen haben Potenzial für eine große Hebelwirkung. Wichtig ist, dass jetzt die Grundsteine für eine nachhaltige Wachstumspolitik in der Nachkrisenzeit gelegt werden. Dies muss mit weiteren Landesmaßnahmen flankiert werden. Daher werden wir uns mit dem Aufstellungsverfahren für den kommenden Doppelhaushalt danach ausrichten und durch eigene Sofortmaßnahmen mit Augenmaß die Wirtschaft wieder in Schwung bringen. Hierbei sollten wir in Sachsen insbesondere die Branchen ins Blickfeld nehmen, die besonders unter dem Lockdown gelitten haben. Besonders zu benennen sind der innerstädtische Einzelhandel, die Hotel- und Gastronomiebranche, die Reise- und Tourismusbranche und die Veranstaltungsbranchen mit Eventveranstaltern und Schaustellern. Hier gilt unsere Verpflichtung, solche Instrumente anzubieten, die einen Restart dieser sogenannten Null-Umsatz-Branchen ermöglichen. Die Maßnahmen des Bundes werden wir als Freistaat intelligent flankieren, indem wir beispielsweise die Wirtschaft und die Kommunen gezielt mit Programmen stärken, zusätzliche Investitionen vorsehen, die Anpassung von Vergaberegeln diskutieren, und auch über Lohnzuschüsse für Selbstständige, meine ich, sollte man nochmals nachdenken. Es bestehen nun aber auch große Chancen im Nicht-mehrso-weitermachen, sondern im Neue-Akzente-setzen. Hierzu sollten wir in einem ersten Schritt analysieren, wo mit Blick auf einen Neustart Potenziale vorhanden sind. Als Erstes fällt mir dazu das Thema Digitalisierung ein, welches in Wirtschaft, Schule und Verwaltung ebenso wie die Unterstützung von Geschäftsmodellen im Transformationsprozess dazu beitragen kann, gestärkt aus der CoronaKrise hervorzugehen. Wenn wir den Neustart hinbekommen wollen, dann müssen wir aus unserer Komfortzone heraus und mit unseren Entscheidungen dafür sorgen, dass Unternehmen wieder investieren. Denn uns muss klar sein: Das zu erwartende Steueraufkommen wird in den nächsten Jahren erheblich hinter dem der letzten Jahre zurückbleiben. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Hippold, bitte den letzten Satz!