Dr. Matthias Rößler

Das war die Staatsregierung. Es sprach der Staatsminister des Innern, Herr Prof. Dr. Roland Wöller. Ich sehe keinen weiteren Redebedarf mehr. Die dritte Aktuelle Debatte ist abgeschlossen, der Tagesordnungspunkt beendet. Meine Damen und Herren, ich rufe auf Staatsregierung Sorgen um ihre Zukunft machen. So beträgt der Umsatzverlust im Bereich Tourismus in Sachsen für die Monate März, April und Mai rund 1,8 Milliarden Euro. Rund 200 000 Menschen in Sachsen leben vom Tourismus, und um deren Zukunft geht es hier. Dafür sind verlängerte bzw. neu aufgelegte Unterstützungsprogramme des Bundes und des Freistaates, inklusive Rettungsschirm für die Kommunen, überlebenswichtig. Wir wollen den Tourismus in unserem sächsischen Paket mit insgesamt 5 Millionen Euro unterstützen. Zum Restart des Tourismus wird zudem eine umfangreiche Werbekampagne für Urlaub in Sachsen gestartet. Uns ist bewusst, dass es weiterhin Aufgabe des Bundes, des Freistaates und der kommunalen Ebene zusammen ist, die Tourismusbranche in dieser ernsten Situation zu unterstützen. Nur wenn alle Entscheidungsträger in ihrem Verantwortungsbereich das Notwendige tun, werden wir durch diese schwierigen Zeiten kommen. Meine Damen und Herren, um das Schlimmste in der Pandemie zu verhindern, musste für die Kultureinrichtungen und die Künstlerinnen und Künstler das Schlimmste umgesetzt werden. Der Kultur fehlten über Monate das Publikum, die Begegnungen mit den Menschen, die Theaterbesucher, die Konzertgänger und die Schülergruppen. Die Corona-Krise hat die Kultur programmatisch, sozial und finanziell krankgemacht. Deshalb ist die beste Kulturförderung unser behutsamer Mut zu Lockerungen gewesen. Die Öffnung der Museen, die neuen – angepassten – Spielpläne, die Autokinos – all das bringt langsam zurück, was uns bereichert, was die Seele Sachsens ausmacht: die kulturelle Vielfalt. Sie spüren bei allen Kulturschaffenden und Kulturfreunden, wie sie aufatmen und berührt sind, dass die künstlerische Auseinandersetzung, die kulturelle Begegnung wieder möglich ist. Ich habe höchsten Respekt vor den Tausenden in der sächsischen Kulturlandschaft, die schon in Normalzeiten unter oft schwierigen und finanziell meist sehr begrenzten Möglichkeiten wunderbare Arbeit leisten. In der Corona-Krise mussten sie sich noch einmal mehr ins Zeug legen. Die Kultur war als Erstes in der Krise, und sie wird als Letztes aus ihr herausgehen. Auch hier haben das Aktionen eindrucksvoll auf die Straße gebracht; die Aktion „Stille Künstler“ hat mich besonders beeindruckt. Sie haben zu Recht Druck gemacht, sich aber immer wieder auch der Realität gestellt, dass der Freistaat Sachsen in allen Bereichen des Lebens helfen muss. Umso wichtiger ist es, dass wir einen beeindruckenden finanziellen Beitrag leisten, dass unsere kulturelle Vielfalt überleben kann. Der Bund stellt Geld bereit, und auch wir wollen in unserem Paket, das nun auf dem Tisch liegt, eine nicht unerhebliche Summe für den Bereich Kultur zur Verfügung stellen. 60 Millionen Euro sollen in diesem Jahr zusätzlich zum Budget, zum Etat für Kultur und Kunst dazukommen. Doch ich weiß, all das, was in dem Paket enthalten ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, kann nur umgesetzt werden, wenn – und da möchte ich meinen Kolleginnen und Kollegen noch einmal Danke sagen für das Verständnis, aber ganz besonders den Damen und Herren in der Fraktion – letztlich Ihre Unterstützung und die Zustimmung im HFA dazu erfolgt, weil dieses Programm unter dem Vorbehalt des Haushalts- und Finanzausschusses steht. Ich bin aber davon überzeugt, dass es eine sehr gute Rendite ist. Kultur stiftet Identität, schafft Zusammenhalt, hilft, Investoren zu überzeugen, dass Sachsen ein guter Standort ist. (Beifall bei der CDU) Es ist gut angelegtes und kontrolliert ausgegebenes Geld.