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Rico Anton

CDU 11.06.2020 Sitzungen 7/11

Es ist ja auch ein ganz anderer Sachverhalt, der denen zugrunde liegt. Wenn der Ministerpräsident als Demonstrant an dieser Hygiene-Demo teilgenommen hätte, dann wäre das eine ganz andere Sache. Aber das ist ja nicht der Fall. (Beifall bei der CDU) Das ist eben das, was man nicht vergleichen kann. Für einen Regierungsvertreter sollte es der absolute Ausnahmefall sein, Teilnehmer einer Demonstration zu sein. Die Regierung ist doch nicht dazu da, irgendwelche mutmaßlichen Versäumnisse zu beklagen. Die Regierung ist dazu da, um genau die Probleme zu lösen, die Gegenstand von Demonstrationen sind. (Beifall bei der CDU – Zurufe von den LINKEN) Das ist eine völlige Verkehrung der Systematik. Frau Buddeberg, Sie haben es doch selbst angesprochen. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Anton, kommen Sie bitte zum Schluss.

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