Rico Gebhardt

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Gleich vorweggenommen, Herr Urban: Dieser Antrag ist echt völliger Käse. Für eine wirksame Kontrolle zur Schaffung von Transparenz für die Maßnahmen der Staatsregierung in der Corona-Krise ist die Einrichtung eines zeitweiligen Ausschusses das vollkommen falsche Instrument. Abgesehen davon hinkt dieser Antrag in seiner zeitlichen Realität hinterher, weil es die Corona-Pandemie bereits seit einem Vierteljahr gibt. Es bedarf eines anderen Rechtsrahmens – ich sprach gerade davon –, der dafür sorgt, dass sowohl der Landtag als auch seine Fachausschüsse rechtzeitig über alle Entscheidungen der Maßnahmen der Staatsregierung informiert werden, natürlich auch bezüglich der Corona-Pandemie und natürlich bevor die Grundlagen für weitreichende Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte geschaffen werden. Das ist aber mit der Reichweite der Geschäftsordnung des Landtags nicht zu erreichen. Damit der Landtag nicht mehr auf die Zuschauerbank verbannt wird, sondern mehr Einfluss nehmen kann, haben wir zwei Gesetzentwürfe vorgelegt – sowohl in der gestrigen Sitzung mit unserem Entwurf für ein Parlamentsinformationsgesetz, zu dem Herr Dr. Keiler hier erklärt hat, dass wir das nicht brauchten, weil die AfD-Fraktion alle Informationen habe, die sie brauche, und dass das, was wir beantragt haben, nur zusätzlich aufgeblasener Unsinn wäre, wie auch unser jetzt gerade eingebrachter Gesetzentwurf für die sächsische Infektionsschutzbeteiligung. Alles andere, was Sie beantragen, ist nur Stückwerk und führt weder zu mehr Kontrolle noch zu mehr Einflussnahme auf derartige exekutive Entscheidungen. Ich bezweifle allerdings, dass Sie das verstehen werden. Das sieht man auch an Ihrem Antrag. Eines kann man an der Stelle festhalten, nämlich, dass es Ihren Anträgen stets an Sinn- und Zweckmäßigkeit mangelt. (Jörg Urban, AfD: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen!) Das trifft auch auf diesen Antrag zu. Nur die Seiten voll zu schreiben und überhaupt Papier zu produzieren, macht hier im Landtag wenig Sinn. Das könnten Sie vielleicht in der Schule versuchen, aber hier ist es echt unsinnig. Sie möchten also einen zeitweiligen Ausschuss. Wie sinnlos! Das haben Sie bereits in Ihrer Rede in der letzten Plenarsitzung angekündigt, Herr Urban. Ich frage mich jetzt, warum Sie vier Wochen gebraucht haben, um das aufs Papier zu bringen, und dann auch noch einen Antrag, der schon auf der Tagesordnung stand, wieder auszutauschen. Langsam wünscht man sich Herrn Barth als PGF zurück – und das war schon eine Katastrophe in diesem Landtag. Sie scheinen mir offenkundig mit den aktuellen Ausschüssen nicht zurechtzukommen. Deshalb möchten Sie noch einen zusätzlichen Ausschuss. Oder haben Sie das Prinzip nicht verstanden? Ich frage mich ganz ernsthaft, wie das funktionieren soll. (René Hein, AfD: Sie verstehen vieles nicht!) Wie soll das also sein? Bei welchem Ministerium liegt denn jetzt die Zuständigkeit für diesen Ausschuss? Soll der Ausschuss sich eher mit gesundheitlichen Aspekten beschäftigen oder eher mit verfassungsrechtlichen Fragen oder mit Fragen der Wirtschaft, des Tourismus oder mit Fragen des Haushalts? Ich habe den Eindruck, Sie wissen es selbst nicht. Hauptsache wir wollen etwas, was die anderen nicht wollen. Das ist das Motto, nach dem Sie hier agieren. Sie beschreiben die Informationspolitik der Staatsregierung als mangelhaft. Okay. Da stimme ich Ihnen ausnahmsweise sogar zu. Wenn Sie sich aber Ihre parlamentarischen Initiativen anschauen, dann wissen Sie, was mangelhaft bedeutet. (Zuruf von der AfD: Ihre sind besser?) Nun drohen Sie uns indirekt über die Medien mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, wenn wir der Einsetzung Ihres überflüssigen Ausschusses nicht zustimmen, wie es Ihre Parteifreunde im Bundestag auch schon gefordert haben. Nach den bisherigen Erfahrungen Ihrer Mitwirkung im Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung Ihrer Unfähigkeit, eine Landesliste zu wählen, macht mir das jetzt echt keine Angst mehr. Bevor der Ausschuss mit einem Vorsitzenden der AfD zum Arbeiten kommt, ist eine neue Pandemie ausgebrochen, ehe irgendwelche Arbeitsergebnisse vorzuweisen sind. Also: Geschenkt! (Heiterkeit und Beifall bei den LINKEN und vereinzelt bei der CDU und der SPD – Dr. Joachim Keiler, AfD, steht am Mikrofon.) Zusammenfassend zeigt Ihr Antrag, dass Sie weder Verständnis von dem Ausmaß der Corona-Krise noch von den durch das Virus hervorgerufenen Krankheiten und Langzeitfolgen haben. Ich kann für mich und meine Fraktion keine Anhaltspunkte erkennen, warum wir Ihrem Antrag zustimmen sollten. Wir lehnen Ihren Antrag ab. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Am Mikrofon 7 vermute ich eine Kurzintervention. Bitte schön, Herr Dr. Keiler.