Nico Brünler

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ziel ist es, das Wirtschaftsleben in Zeiten dieser Krise wieder zu beleben. Ich denke, im Kern sind wir uns durchaus einig. Wir sind sicherlich in einigen Punkten unterschiedlicher Meinung, welcher Weg dafür der geeignete ist. Deshalb können wir auch heute darüber diskutieren. Herr Kollege Hippold, es wird Sie vielleicht überraschen. Ich habe Ihnen sehr gut zugehört, auch wenn Sie nach meinem Dafürhalten relativ wenig zu dem eigentlichen Thema gesprochen haben; aber vielleicht kommt es noch in einer zweiten Runde. Mit vielem, zu dem Sie etwas gesagt haben, stoßen Sie bei uns durchaus auf offene Ohren. Wenn man sich aber den Titel der Debatte anschaut – Bürokratieabbau und Steuersenkung –, dann bin ich mir nicht ganz so sicher, ob es bei der Wahl des Titels tatsächlich darum ging, Corona-bezogene Investitionsimpulse zu setzen, oder ob man nicht eher eine Grundsatzdebatte führen möchte, wie viel Staat es denn tatsächlich braucht. Darum will ich in einer ersten Runde grundsätzlich eher auf die Bürokratie und vor allem auf den Bürokratieabbau eingehen; denn mit der Bürokratie ist es so eine Sache. Ich habe mir in Vorbereitung auf die heutige Aktuelle Debatte die Zeit und die Muße genommen, mir das Wahlprogramm der CDU zur Landtagswahl zu Gemüte zu führen, und darin Bürokratieabbau gefunden. Das wiederum hat mich ermutigt, mir auch die vier letzten Landtagswahlprogramme, die alle digital einsehbar sind, anzuschauen. Ich bin bis 2004 zurückgegangen, überall finde ich Bürokratieabbau. Das ist für sich genommen erst einmal nicht schlecht. Das Blöde ist nur: Ihre Wahlprogramme – Sie schreiben das ja gleich mit drauf – sind für Sie auch Regierungsprogramme. Das beschreibt im Kern das Problem. Sie stellen zwar seit 30 Jahren den Ministerpräsidenten, aber es gibt de facto keine sächsische Verordnung, keine sächsische Förderrichtlinie, kein Antragsverfahren, keine Nachweisvorschrift und keine Gebührenordnung, die nicht von einer maßgeblich von der CDU getragenen Staatsregierung eingeführt wurde. Insofern setzen Sie sich kritisch mit den Folgen Ihres eigenen Regierungshandelns auseinander. Es ist gut und richtig, wenn man sich auch selbst reflektiert. Dabei helfen wir Ihnen gern. Ich bin mir nur nicht ganz sicher, ob wir mit Bürokratieabbau unterm Strich tatsächlich immer das Gleiche meinen. Denn wenn Sie unter Bürokratieabbau – Sie können das gern korrigieren, wenn ich Ihnen etwas Falsches in den Mund lege – ein Kappen von sozialökologischen Standards meinen, dann sage ich Ihnen ganz klar: Das machen wir nicht mit. Woran es bei uns im Lande jedoch tatsächlich nicht fehlt – so ehrlich muss man sein, das ist nicht nur ein sächsisches Phänomen –, das ist die Mentalität, dass es für alles eine Vorschrift geben muss. Es ist alles bis ins Detail geregelt. Alle Eventualitäten sind durchgeplant. Somit muss man sich auch nicht wundern, wenn aus der Furcht heraus, irgendetwas zu übersehen, Förderrichtlinien und Durchführungsrichtlinien in den letzten Jahren und Jahrzehnten immer länger und länger und immer spezifischer geworden sind. Das ist tatsächlich ein Punkt, den wir angehen müssen, und die Staatsregierung muss handeln. Nun hat es bereits in der letzten Legislatur eine Kommission zum Bürokratieabbau gegeben. Allerdings hat sich diese im Wesentlichen auf die Beziehungen zwischen dem Freistaat und den Kommunen bezogen. Ich frage mich inzwischen: Welche Folgen der Erkenntnisse dieser Kommission gibt es bisher, und wieso hat man sich nur auf diese Bereiche konzentriert? Wieso beschäftigt man sich nicht mit dem Verhältnis des Freistaates zu seinen Bürgern, zu den Unternehmen sowie zu den Vereinen und Verbänden? Ich denke, es ist noch viel zu erledigen. Herr Kollege Hippold, ich habe es vernommen, und dafür bin ich Ihnen durchaus dankbar, dass Sie sagen, Sie sind bereit, alte ideologische Denkbarrieren wanken zu lassen. Vielleicht kommen wir in dieser Hinsicht wirklich weiter. Wenn ich mir die derzeitige Förderpraxis seitens der SAB bezüglich der Corona-Hilfen anschaue, dann war viel Licht und Schatten beieinander. Wenn man sich die Art und Weise anschaut, die digitalen Antragsverfahren und in welcher Geschwindigkeit das passierte, dann war es für viele, die bereits in der Vergangenheit mit der SAB zu tun hatten, schlicht unvorstellbar, dass so etwas in Sachsen möglich sein soll. Aber es hat funktioniert. Das sagt noch nichts über die Inhalte aus, sondern erst einmal nur über die Art und Weise. Zu den einzelnen Inhalten haben wir durchaus Kritikpunkte, zum Beispiel, dass es für Vereine sehr spezifische, über alle Vereine hinweggehend unterschiedliche Förderprogramme gibt, sodass man sich wieder in einem Bürokratiedschungel befindet. Lassen Sie uns gemeinsam die Chancen der Digitalisierung nutzen. Vielleicht schaffen wir es auf einen richtigen Weg, um Bürokratie zu reduzieren, ohne dabei unsere sozialen und Umweltstandards auf der Strecke bleiben zu lassen. In der nächsten Runde möchte ich gern noch zur Steuersenkung sprechen. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Herr Brünler von der Fraktion DIE LINKE. Nun spricht für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE Herr Liebscher; bitte schön.