Valentin Lippmann

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! In der Politik ist die Kommunikation über ein Ereignis meist wichtiger als das Ereignis selbst. Deswegen reden wir zwar heute über die Fragen, mit wem der Ministerpräsident redet, aber noch viel mehr geht es um die Frage, welche kommunikativen Folgen dieses Handeln in der Gesellschaft hinterlässt und welche Signale es setzt. Auslöser war, wie wir bereits gehört haben, der Dialogversuch mit Gegnern der Corona-Maßnahmen in Dresden, die ja bereits nicht wenig kritisiert worden sind – nicht zuletzt aufgrund der Frage, ob sich nicht auch der Ministerpräsident an Abstandsregeln und Mundschutz zu halten habe. Nun ließe sich diese Diskussion erweitern, etwa um die Diskussion des Umgangs mit weiteren Corona-Spaziergängen oder seit gestern eben auch um die Frage, ob man mit einem neu-rechten Lyriker als Ministerpräsident Gespräche führen sollte. Gerne würde ich mich jetzt hier hinstellen und sagen, dass mich Privattermine des Ministerpräsidenten, dem ich überdies an einem Sonntag weit schönere Termine gönne als die erlebten, als Abgeordneter nicht zu interessieren haben. Aber so einfach ist es dann doch nicht. Herr Ministerpräsident, auch wenn Sie nicht da sind: Sie offenbaren eine sehr hohe Schmerzgrenze, wenn es darum geht, Menschen zuzuhören, und wenn es darum geht, Politik zu erklären. Das sage ich durchaus anerkennend, weil das mitunter ein schmerzlicher Prozess ist. Aber Ihre Schmerzgrenzen sind zugleich die öffentlich dokumentierten Schmerzgrenzen Ihres Amtes – des Ministerpräsidenten, des Chefs der Exekutive. Sie vermitteln den Menschen als Amtsträger ein öffentlich wahrnehmbares Gefühl dafür, was aus Sicht der Regierung sagbar ist, wer Gesprächspartner sein kann und wer Gesprächspartner ist. Genau das ist auch der Grund, warum ich dem Grundanliegen der Debatte, die die LINKE hier auf die Tagesordnung gesetzt hat, durchaus etwas abgewinnen kann. Ich habe Verständnis für Menschen in Sachsen und darüber hinaus, die vor allem Fragen haben und Unverständnis darüber äußern, mit wem der Ministerpräsident sichtbare Dialoge führt und mit wem er sie nicht führt. Das sind jene, die nicht verstehen, warum er mit Menschen, die an Versammlungen teilnehmen, die von Verschwörungsideologen und Verfassungsfeinden beeinflusst werden, einen breiten Dialog führen muss, und gerade weil diese fragenden Menschen eben eine klare Haltung haben – übrigens auch mit Blick auf die vergangenen Jahre und dem durchaus anerkennenswerten Wahlkampf des Ministerpräsidenten –, in dieser Frage eine klare Antwort erwarten. Noch viel mehr habe ich Verständnis für jene Menschen, die eben nicht verstehen können, warum Sie dann nicht auch zumindest in derselben Art und Weise mit anderen Kräften reden – mit denen, die in diesen Zeiten bewusst eine Gegenöffentlichkeit zu demokratiefeindlichen Schreihälsen und Anhängern von Verschwörungsideologien bilden. Werte Kolleginnen und Kollegen, mit wem also reden? Ich glaube, wir sind uns einig, dass sich der Eindruck nicht verfestigen darf, ja gar nicht erst entstehen darf, dass man vor allem dann gehört wird, wenn man nur laut und lange genug den Systemsturz herbeifabuliert. Das erleben wir aber derzeit sehr deutlich in den sozialen Netzwerken, teilweise in Familien, regelmäßig auf der rechten Seite dieses Hohen Hauses und eben auch jede Woche auf der Straße. Ja, wir haben eine aufgeheizte Situation, in der sicherlich auch der eine oder andere Dialog angebracht ist. Aber gerade jetzt ist es Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten, auch die leisen Stimmen zu hören, und diejenigen in ihrem Tun zu ermutigen, die auch in schwierigen Zeiten den Kopf für Freiheit, für Weltoffenheit und für Demokratie hinhalten, die im Privaten versuchen, Verschwörungstheorien zu entkräften, oder sich gegen alte und neue Rechte tagtäglich oder wöchentlich auf die Straße stellen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD) Herr Ministerpräsident, ich kann und ich will Ihnen nicht vorschreiben, mit wem Sie reden. Aber ich kann vielleicht ein paar Wünsche äußern. Ich wünsche mir, dass die Staatsregierung gerade jetzt jenen zuhört, die Sorge haben vor Rassismus – auch in Behörden und Institutionen. Wie wäre es da vielleicht mit einem Dialogangebot in Richtung People of Color über deren Situation und Rassismuserfahrungen in Sachsen? (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD – Zuruf von der AfD: Geht das auch auf Deutsch?) Ich wünsche mir durchaus, dass die Staatsregierung mit jenen redet, die sich tatsächlich und nicht nur vorgeblich für Grundrechte einsetzen. Vielleicht ergibt sich ja noch die Gelegenheit, mit Amnesty Sachsen oder mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte über das Polizeigesetz zu reden. Ich wünsche mir, dass die Staatsregierung noch mehr mit jenen redet, die sich Rassisten sowie alten und neuen Neonazis in den Weg stellt. Viele Demonstrierende würden sich über ein Dialogangebot an dieser Stelle sicherlich freuen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und vereinzelt bei der SPD) Werte Kolleginnen und Kollegen! Aus Sicht meiner Fraktion braucht es vor allem eine klare Haltung, einen räumlichen und verbalen Abstand zu Neu-Rechten und Verschwörungsideologen sowie eine erkennbare Unterstützung und Wertschätzung für die Menschen, die tagtäglich in Sachsen für eine freie, offene und demokratische Gesellschaft eintreten. Das sollte auch die Maxime sein, wenn wir Dialog führen, denn Dialog ist keine Haltung, sondern ein Instrument, wenn man sich seiner Haltung sicher ist. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Lippmann, kommen Sie bitte zum Schluss.