Ivo Teichmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es kommt nicht nur darauf an, das Richtige für unsere Kommunen zu tun, sondern dies auch rechtzeitig. Spätestens Mitte April, als die Städte Dresden und Zwickau Haushaltssperren verhängten, war allen Verantwortlichen in den Kommunen klar: Die Corona-Maßnahmen des Landes werden zu enormen Ausfällen bei der Gewerbe-, Einkommen- und Umsatzsteuer in den kommunalen Kassen führen. Einnahmenausfälle in anderen Bereichen kamen hinzu. Aufgrund der Schließung der Kindertagesstätten fielen die Elternbeiträge aus. Die von der Regierung verhängten Beschränkungen führten insbesondere zu Einnahmenverlusten im öffentlichen Personennahverkehr. Die Schließung von Museen, Schwimmbädern und Kultureinrichtungen führten zu weiteren Einnahmenausfällen bei weiterlaufenden Kosten. Zeitgleich sind durch die Corona-Auflagen in den Gemeinden und Landkreisen zusätzliche Aufgaben und Pflichten entstanden, die viel Geld und Personal kosten. Dies trifft insbesondere die gebildeten Krisenstäbe, die Gesundheitsund Ordnungsämter. Auch der Anstieg der Hartz-IV-Haushalte und die steigende Arbeitslosigkeit wird zu steigenden Ausgaben bei den Landkreisen und den kreisfreien Städten führen. Insofern ist es aktuell objektiv nicht möglich, die kommunalen Haushalte auszugleichen. Folgerichtig sind Hilfen und Erleichterungen bei den Regelungen der kommunalen Haushaltswirtschaft notwendig und auch angekündigt. Lassen Sie mich zwei Beispiele aus der kommunalen Praxis nennen. Beispielsweise beziffert die Große Kreisstadt Sebnitz in meinem Wahlkreis Sächsische Schweiz die durch Corona entstandenen Verluste aktuell auf über 1,3 Millionen Euro. Das Minus setzt sich vor allem aus fehlenden Steuereinnahmen zusammen; hinzu kommen Einnahmenausfälle durch die Schließung städtischer Einrichtungen, wie die Kunstblumenmanufaktur mit 90 000 Euro, oder solcher Touristenmagneten wie der Oberen Schleuse mit 150 000 Euro sowie entgangenen Parkgebühren in Höhe von 20 000 Euro. Demgegenüber steht der finanzielle Rettungsschirm des Freistaates Sachsen für die Kommunen. Sebnitz rechnet hier mit 767 000 Euro. Trotzdem sind Einsparungen notwendig, um die enormen Corona-bedingten Verluste zu kompensieren. So werden nun mehrere Bauvorhaben, zum Beispiel die Sanierung des Sebnitzer Museums und die Erschließung eines Wohnbaugebietes, verschoben. Ein weiteres Praxisbeispiel aus der Stadt Hohenstein. Die Stadt Hohenstein, eine mit der kommunal geführten Burg Hohenstein touristisch geprägte Stadt in meinem Wahlkreis mit 3 300 Einwohnern, hat einen Einnahmenverlust von 200 000 Euro an Steuern sowie 250 000 Euro beim Tourismusbetrieb und 50 000 Euro Corona-bedingte Mehrausgaben. Hohenstein erwartet vom Freistaat angekündigte Hilfen in Höhe von 120 000 Euro. Der kommunale Betrieb erhält aktuell keine Hilfen. Die Defizite können jedoch aktuell nicht aus dem Stadthaushalt ausgeglichen werden. Hier muss künftig nachgesteuert werden. Sehr geehrte Damen und Herren, die bereits frühzeitig verhängten Haushaltssperren der Städte Dresden und Zwickau haben eines ganz deutlich gemacht: Es musste schnell gehandelt werden, um zu verhindern, dass weitere Schieflagen in den sächsischen Kommunen folgen. Herr Gebhardt und Herr Schultze: Politik ist die Kunst, das Notwendige rechtzeitig möglich zu machen. Dem trug bereits unser rechtzeitig eingereichter Gesetzentwurf Rechnung. Dem trägt ebenso das danach vorgelegte Kommunalpaket der Regierung Rechnung. Der viel zu spät vorliegende populistisch wirkende Antrag der LINKEN trägt dem jedoch nicht Rechnung. Wäre die Staatsregierung erst jetzt auf den LINKEN-Antrag hin tätig geworden, hätten wir wahrscheinlich über einen Monat Haushaltssperren bei den meisten sächsischen Kommunen. (Beifall bei der AfD) Also war es enorm wichtig, sofort tätig zu werden, um die Kommunen zu unterstützen und damit weitere Haushaltseinschränkungen zu verhindern. Da der Antrag der LINKEN viel zu spät kommt und zudem viel zu unkonkret verfasst wurde und jetzt ohnehin nichts mehr bewirken kann, was ohnehin schon geschieht, lehnen wir den Antrag der LINKEN ab. Der vorgelegte Antrag ist schlicht überflüssig. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)