Jörg Urban

Nein. Ein Argument, das ich in Diskussionen wie diesen schon oft gehört habe und das mich besonders stört, ist Folgendes: Was soll ein solcher Ausschuss bringen, die Regierung hat doch sowieso die Mehrheit im Landtag und macht am Ende ohnehin, was sie will? Das mag im Prinzip stimmen. Aber wenn wir auf dieses Argument hören, können wir gleich den ganzen parlamentarischen Betrieb einstellen. (Zuruf von der CDU: Wer hat das Argument gebracht?) Wer so argumentiert, nimmt in Kauf, dass der Landtag zu einem reinen Abnickgremium verkommt. Ich hätte erwartet, dass wenigstens die LINKEN als Oppositionsfraktion unserem Anliegen zustimmen, schließlich haben sie doch heute selbst einen Gesetzentwurf eingebracht, der darauf abzielt, den Landtag stärker bei Maßnahmen des Infektionsschutzes zu beteiligen. (Beifall bei der AfD –