Marco Böhme

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst vielen Dank, Herr Günther, für die Fachregierungserklärung und die Erklärung an sich. Meine Fraktion und ich teilen die Auffassung, dass der Freistaat vergleichsweise gut durch die Corona-Pandemie gekommen ist – oder noch kommt, was zumindest die Opfer- und Infiziertenzahlen betrifft. Wenn ich mir Länder wie die USA, England oder Brasilien anschaue, so zeigt sich, dass nationale bzw. rechtsnationale Regierungen bei globalen Katastrophen und Herausforderungen völlig versagen und dies am Ende eben Menschenleben kostet. (Jörg Dornau, AfD: Das haben wir letzte Nacht in Connewitz gesehen! – Gegenruf des Abg. Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU: Albern!) Natürlich ist auch hier nicht alles einfach gewesen, und die Krise hinterlässt auch hier harte persönliche Schicksalsschläge bei vielen Menschen, vor allem im wirtschaftlichen Bereich. Dennoch möchte ich behaupten, dass in der Geschichte die hart erkämpften sozialen Rechte, die in Deutschland durch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bis heute erstritten wurden, zeigen, dass ein ganzes Wirtschaftssystem die Krise überstehen und das Land am Laufen halten und der Großteil der Menschen in Deutschland dadurch glimpflich aus einer Pandemie herauskommen kann. Nun geht es um den Wiederaufbau und in vielen Bereichen dieser Gesellschaft auch um einen Neustart. Dieser muss zukunftsorientiert und vor allem nachhaltig sein. Die Krise hat gezeigt, auf welche Menschen es in dieser Gesellschaft im Alltag ankommt, die bisher aber kaum finanzielle Beachtung bekommen haben. Ich spreche dabei von Menschen, die im Pflegebereich oder im Freiwilligendienst arbeiten, oder von Menschen, die Nahrungs- und Konsumgüter verkaufen oder uns damit versorgen bzw. diese transportieren. Hier hat sich in den vergangenen Monaten gezeigt, dass diese Menschen mehr verdienen, und das in jeder Hinsicht. Darum muss es in den nächsten Monaten als Erstes gehen. Dort müssen wir aus der Krise lernen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den LINKEN) Was wir außerdem aus der Corona-Pandemie lernen sollten, ist, dass die Krisen immer wieder auftauchen, faktisch regelmäßig. Nun ist dies im Kapitalismus nichts Ungewöhnliches, nur kommen zu den Krisen des Wirtschaftssystems auch immer öfter Krisen von Naturseite hinzu, und daran haben wir Menschen mittlerweile einen sehr, sehr großen Anteil. Ich spreche hier speziell vom Klimawandel, denn dieser ist keine bloße Zukunftsvision oder ein Schreckensszenario. Er ist real, wir sind mittendrin und er ist menschengemacht, und man kann es nicht oft genug sagen: Wenn ein Großteil – auch im Landtag – davon nichts wissen will, wissenschaftliche Fakten ignoriert oder die Menschen, die sich für den Klimaschutz einsetzen, belächelt oder als Terroristen bezeichnet, dann ist dies kein anderes Verhalten als das von Trump, Bolsonaro oder Johnson. Wir haben gesehen, was in solchen Ländern passiert, wenn es dort eine Krise gibt. Wir sehen das gerade live, und es muss auf der einen Seite darum gehen, solche verrückten und rechten Staatsoberhäupter zu verhindern. Auf der anderen Seite muss es darum gehen, unsere Gesellschaft vor allem sozial und ökologisch zu gestalten. Denn ohne Sozialpolitik, ohne die Gewissheit, dass es den Menschen wirtschaftlich gut geht, kann es keine erfolgreiche Umweltpolitik geben. (Beifall bei den LINKEN) Das muss uns allen klar sein. Das, was die AfD gerade wieder abgezogen hat, ist staatszersetzend. Es ist dumm, (Gelächter bei der AfD) und es ist gefährlich. (Beifall bei den LINKEN – Zurufe von der AfD) Sie haben soeben wieder dargestellt, dass die Energiewende und der Klimaschutz Tausende Arbeitsplätze kosten würden. Fakt ist: Im Bereich der erneuerbaren Energien arbeiten mittlerweile über 400 000 Menschen bundesweit. (Oh-Rufe von der AfD) In der fossilen Energiebranche sind es um die 30 000 Menschen, wenn man alles zusammenrechnet. Von denen wird keiner seinen Job verlieren, wenn wir 2030 oder 2038 aus der Kohle aussteigen wollen. Sie werden noch gebraucht bzw. sind bis dahin in Rente gegangen. Sie zweifeln ja an, dass der Energiebedarf mit erneuerbaren Energien gedeckt werden kann. Das Ziel ist, im Jahr 2050 100 % erneuerbare Energien auf dem Markt zu haben. Allein im Februar dieses Jahres hatten wir schon 85 % im Stromsektor und wir schreiben jetzt erst das Jahr 2020. Dort geht einiges voran, und das will ich auch anerkennen. Zum Thema Kernenergieausstieg aus dem Ausstieg, wie Sie es gesagt haben: Das finde ich ziemlich abenteuerlich. Erstens muss Ihnen bewusst sein, dass solch ein neues Kernkraftwerk, wenn Sie es denn wirklich bauen wollen, über 20 Jahre an Planung und Finanzierung benötigt, bis es überhaupt in Betrieb genommen werden kann. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Herr Böhme, zehn Jahre!) Es ist unheimlich teuer und es ist natürlich gefährlich. (Zurufe von der AfD) Vor allem frage ich Sie: In welcher sächsischen Kleinstadt, in welcher sächsischen Region wollen Sie den Bürgern ein Atomkraftwerk vor die Haustür setzen? (Beifall bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Das ist doch die eigentliche Frage, die Sie hier nicht beantworten. Sie reden einfach nur populistisch von der Kernenergie. Sie sagen auch, dass Windräder schädlich seien. Sie sprechen immer wieder von Infraschall und anderem Kram, der angeblich für die Menschen gefährlich sei. Das ist wissenschaftlich nicht bewiesen. Genau das Gegenteil ist bewiesen: Da Infraschall von Menschen nicht hörbar ist, ruft er auch keine körperlichen Reaktionen hervor. Natürlich sind Windräder, wenn man vor ihnen steht, imposant. Sie sind groß, laut und werfen Schatten. Aber genau deshalb baut man kein Windrad vor Ihre Haustür, sondern vollzieht das planvoll, in kommunalen Planungsverbänden, wo genau abgewogen wird, wo solch ein Windrad mit welcher Höhe stehen kann. Zur Behauptung, dass Windräder Millionen Tiere, Fledermäuse und Insekten täglich schreddern würden: Natürlich gibt es Unfälle mit Tieren und auch Insekten sterben dadurch. Aber das ist nichts im Vergleich zu jeder anderen deutschen Autobahn, wo Millionen Lebewesen massenhaft sterben, vor allem Vögel und Insekten. Angesichts dessen reden Sie auch nicht davon, die Autobahn zu schließen. (Beifall bei den LINKEN und der Abg. Lucie Hammecke, BÜNDNISGRÜNE) Das ist wieder im falschen Stil, was Sie hier betreiben. Zurück zur Regierungserklärung von Herrn Günther. Ich teile das allermeiste, und ich denke, Sie wissen das auch. Sie wissen auch, dass wir Sie dabei unterstützen wollen. Ich habe aber leider in Ihrer heutigen Rede keine konkreten Maßnahmen oder Dinge, die einen Nachrichtenwert hätten, oder etwas, was nicht schon im Koalitionsvertrag stehen würde, erfahren – außer, dass Sie sich messen lassen wollen. Sie wollen uns die konkrete Entwicklung der Treibhausgasemission in einem jährlichen Fortschrittsbericht vorlegen. Das finde ich in Ordnung und gut. Aber wenn es letztlich so etwas wie der Waldzustandsbericht ist, in dem immer nur dargestellt wird, dass ein paar Tausend oder Millionen Bäume gestorben sind, aber daraus keine Handlungen erfolgen, und wenn uns nur gesagt wird, der CO - Anteil hat sich so oder so entwickelt, aber daraus keine Vorschläge oder Handlungsempfehlungen folgen, was man jetzt dagegen unternehmen müsste, dann nützt uns solch ein Bericht leider nur sehr wenig, Herr Günther. Der Hinweis, was sich in den letzten 30 Jahren im Umweltbereich in Sachsen verbessert hat, ist natürlich richtig und aus meiner Sicht auch dringend notwendig gewesen. In der DDR ist diesbezüglich sehr viel schiefgelaufen und es wurde vieles versäumt. (Hört! Hört! von der CDU – Einzelbeifall bei der AfD) Deshalb engagiere ich mich heute in dem größten Leipziger Umweltverein. Das ist der „ÖkoLöwe“, der übrigens aus der DDR-Umweltbewegung hervorgegangen ist. Ich bin dort im Vorstand. Doch jetzt darauf abzustellen, dass heute klimaschutz- oder umweltmäßig alles richtig oder besser läuft, das wage ich zu bezweifeln. Denn unser maßloses Konsumverhalten frisst viele positive Effekte, die wir nach der Wende in Sachsen erlebt haben, wieder auf. Ja, der Trabbi hat früher gestunken und war kein leises Fahrzeug. Doch nur, weil der heutige SUV nicht stinkt, heißt das nicht, dass dieser nicht schädlich ist für unsere Umwelt, das Klima und unsere Gesellschaft. (Beifall der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE) Die Autos von heute brauchen viel mehr Ressourcen bei der Produktion. Sie benötigen viel mehr Platz in unseren Städten und verstopfen sie auch. Sie fressen viel mehr Sprit und produzieren viel mehr CO . Verbrennungsmotoren mit Diesel erzeugen ultrafeine Partikel, die krebserregend sind, und zwar massenhaft in den sächsischen Städten und Kommunen. Das ist ein Problem, dem wir begegnen müssen und bei dem sich im Verkehrssektor nichts verbessert hat. Das kann ich auch gern mit anderen Wirtschaftsgütern vergleichen. Fakt ist: Die Probleme sind nicht weniger geworden, es sind nur andere und mittlerweile auch dringendere Probleme geworden. Wenn ich im Verkehrsbereich bleibe, dann muss ich feststellen, dass seit 1990 Hunderte Kilometer Schienenstreckennetz in Sachsen abgebaut wurden und gleichzeitig ein massiver Zubau von Autobahnen und Straßen hinzugekommen ist. Im CO -Emmissionsbereich hat sich in Sachsen in den letzten 30 Jahren – also seit der Wende – noch nie irgendetwas verbessert. Wir sind diesbezüglich so schlecht wie eh und je. Generell haben wir im Bereich CO in den letzten 20 Jahren in Sachsen keine Verbesserung erleben können. Die letzten 30 Jahre CDU-Regierung bedeuteten für den Klimaschutz vor allem eines: Stillstand. Sachsen erzeugt heute im Bundesvergleich, gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen, den dreckigsten Strom im Bundesgebiet; das muss uns auch bewusst sein. (Dr. Stephan Meyer, CDU: Quatsch, Unfug! Keine Ahnung hat er!) Wenn Sie sich die Energiebilanzen anschauen, woher die Stromerzeugung pro Kopf aus den Bundesländern kommt, stellen Sie fest: Nordrhein-Westfalen und Sachsen sind die Schlusslichter in Deutschland. Erst die Klimabewegung zum Beispiel von „Ende Gelände“ oder „Fridays for Future“ hat die Bundesregierung dazu bewegt, aus der Kohle auszusteigen und diesen Kohlekompromiss auf den Weg zu bringen. Es war nicht die sächsische CDU. Die sächsische CDU will ja noch bis 2100, wenn es nach ihr geht, locker weiter Kohle verbrennen. (Dr. Stephan Meyer, CDU: Das ist Quatsch!) Vor zwei Jahren stand das noch in Ihrem Parteiprogramm. (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Der heutige Kohleausstieg kommt, aber er kommt eben nicht von Ihnen, sondern von der EU. Er kommt von der Bundesregierung. Und er kommt vor allem von vielen Millionen engagierten Menschen, die sich wöchentlich auf die Straße begeben und dagegen protestiert haben, dass ihre Generation das ausbaden muss, was Sie versäumt haben. (Beifall bei den LINKEN) Dafür möchte ich noch einmal Danke sagen. (Beifall bei den LINKEN –