Sarah Buddeberg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! „Sehr geehrter Herr Ministerpräsident“ hätte ich gerne gesagt, aber er ist nicht anwesend; vielleicht hört er mich im Haus. (Zuruf von der CDU: Kann man trotzdem sagen!) – Sage ich trotzdem, ja. „Black Lives Matter“, „Schwarze Leben zählen“ – unter diesem Motto sind am Wochenende in Dresden 4 000 Menschen auf die Straße gegangen, in Leipzig waren es fast 15 000. Die Demonstrationen hatten einen sehr emotionalen Hintergrund: den gewaltsamen Tod von George Floyd, der große Proteste ausgelöst hat und Demonstrationen in den USA. In Sachsen sind viele Tausende auf die Straße gegangen, nicht nur, um sich mit den Protesten in den USA zu solidarisieren, sondern vor allem auch, um deutlich zu machen: Polizeigewalt und Gewalt gegen People of Colour ist bittere Realität auch bei uns. Das Problem heißt Rassismus. (Beifall bei den LINKEN sowie vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Wo war der Ministerpräsident? Vielleicht könnte man sagen: dass wäre zu viel verlangt; es ist vielleicht gar nicht die Aufgabe des Ministerpräsidenten, sich auf solchen Demonstrationen blicken zu lassen. Aber wir wissen, dass Michael Kretschmer sich gerne als volksnah inszeniert, als der „Ministerpräsident zum Anfassen“, so zum Beispiel an einem Samstag Mitte Mai, als er in den Großen Garten geradelt ist, um an einer Corona-Demo teilzunehmen. (Beifall des Abg. Carsten Hütter, AfD) Es wurde ihm Respekt gezollt für den Mut, (Carsten Hütter, AfD: Genau!) sich den aufgebrachten Demonstrantinnen und Demonstranten zu stellen. Neben Anfeindungen hat er dort auch Applaus von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern selbst bekommen. Neun Monate vorher, in derselben Stadt, in Dresden, sind über 40 000 Menschen aus Dresden, aus Sachsen und aus dem ganzen Bundesgebiet auf die Straße gegangen mit dem Herzensanliegen, ein Zeichen zu setzen, dass unsere Gesellschaft unteilbar ist, ein Zeichen zu setzen für Solidarität und Teilhabe, für eine offene und freie Gesellschaft. Wo war der Ministerpräsident? (Beifall bei den LINKEN) Debatte Polizeigesetz-Demos, Corona-Demos: Ministerpräsident? DIE LINKE Ich habe ihn nicht gesehen – vielleicht weil es eine so große, unübersichtliche Demo war. Es waren viele Leute da, die ich damals dort nicht gesehen habe. Aber wir wissen es besser, denn MDR hat nachgefragt und dann berichtet: „Es gebe Punkte, in denen Unteilbar und er“, also der Ministerpräsident, „bzw. die CDU auseinanderlägen, beispielsweise bei der Seenotrettung im Mittelmeer oder dem Sächsischen Polizeigesetz.“ Zitat Kretschmer: „Deswegen muss es legitim sein, wenn die CDU und ich Abstand von einer Teilnahme nehmen.“ Herr Kretschmer, das war ein Schlag ins Gesicht derer, die auf der Straße waren aus Angst vor einer Spaltung der Gesellschaft. (Beifall bei den LINKEN) Es waren über 400 zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter Kirchen und Wohlfahrtsverbände. Herr Kretschmer hat nach der Kritik an der Teilnahme an der Corona-Demo, bei der rechte und antisemitische Gesinnung und auch Verschwörungstheorien verbreitet werden, dazu aufgerufen, diese Demos nicht pauschal zu verurteilen. Er hat gesagt, er respektiere, dass Menschen demonstrieren, und warne davor, alle Proteste in einen Topf zu werfen. Offensichtlich misst er hier mit zweierlei Maß. Das scheint ihm selbst aufgefallen zu sein; denn es gab ein Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ vom 02.06.2020, wo er gefragt worden ist, warum er bei dieser CoronaDemo und warum er nicht bei „Unteilbar“ war. Da hat er interessanterweise etwas anderes geantwortet, nämlich – ich zitiere –: „Bei ‚Unteilbar‘ steckte ich mitten im Wahlkampf. Nur weil ich nicht zu einer Veranstaltung hingehe, heißt das nicht, dass ich grundlegend deren Ziele ablehne oder mich davon distanziere.“ (Martin Modschiedler, CDU: Na also!) Dieser verschwarbelte Satz erweckt den Eindruck, das Ziel des Ministerpräsidenten sei es, die Debatte mit politisch anders Gesinnten zu suchen und dorthin zu gehen, wo es wehtut. Ein ehrenwerter Ansatz. Aber wir stellen fest, manche Demos sind gleicher. Wo war denn der Ministerpräsident bei der Demo gegen das Polizeigesetz? Warum hat er sich da nicht gestellt und versucht, von seinen Positionen zu überzeugen? (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Man hätte da diskutieren können!) Ich habe aber auch noch ein näheres und politisch unproblematischeres Beispiel für Sie, nämlich die Demos der Tourismusbranche, die in den letzten Wochen stattgefunden haben. Das waren Menschen, die aus existenziellen Ängsten auf die Straße gegangen sind. Hier ist Ministerin Klepsch kurz aufgetaucht, hat ihre Botschaft verkündet und ist wieder verschwunden. Aber es gab keinen hemdsärmeligen MP, der sich gestellt und engagiert zu überzeugen versucht hat. (Beifall bei den LINKEN – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) In der ARD hat Michael Kretschmer auf die Frage nach seiner Teilnahme an der Demo gesagt, dass wir nicht zwischen erlaubten und nicht erlaubten Ängsten sortieren sollen. Aber Sie sortieren, Herr Kretschmer, und ich erkenne ein Muster. Entscheidend ist nicht die Zahl der Teilnehmenden, entscheidend ist nicht das Thema, sondern entscheidend ist, ob Sie denken, Stimmen gewinnen zu können. Was Sie nämlich dort machen, ist nichts anderes als Wahlkampf. Deswegen war es Ihnen zu heikel, sich eine Woche vor der Landtagswahl zu „Unteilbar“ zu stellen und ein klares Zeichen zu setzen. Gemessen an den Sonntagsreden, die Sie hier halten, hätten Sie sich an die Spitze der „Unteilbar“-Bewegung stellen müssen. (Starker Beifall bei den LINKEN – Zurufe von der AfD) Stattdessen fischen Sie munter weiter am rechten Rand. (Lachen bei der AfD) Herr Ministerpräsident, im Dezember 2017, als Sie sich erstmals zur Wahl gestellt haben, haben Sie genau hier gesagt: „Ich möchte ein MP für alle Sachsen sein.“ Daran müssen Sie sich messen lassen. Da können wir nur zu dem nüchternen Ergebnis kommen: Diesem Anspruch werden Sie nicht im Geringsten gerecht! (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Kollegin Buddeberg für die Fraktion DIE LINKE. Jetzt Herr Modschiedler für die CDU-Fraktion, bitte.