Dr. Daniel Gerber

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Mensch und Natur müssen Hand in Hand gehen. Die Unausgewogenheit der Ressourcen unserer Natur bringt auch das Leben der Menschen aus dem Gleichgewicht.“ – Das war 1945 eine Motivation des amerikanischen Präsidenten Franklin D. Roosevelt für den New Deal. Er war damals die Antwort auf eine bis dahin nie dagewesene Weltwirtschaftskrise. Er ist aktueller denn je. Wir stehen am Anfang der entscheidenden Dekade für den Klimaschutz. Wir haben jetzt mitten in der Corona-Krise genau diesen einen Versuch. Handeln wir nicht sofort, riskieren wir den permanenten Ausnahmezustand für die kommenden Generationen. Deshalb brauchen wir den Green New Deal für Sachsen jetzt. Die Auswirkungen der Klimakrise können wir längst hier beobachten. So unterschreiten derzeit etwa 89 % der Messstellen den monatstypischen Grundwasserstand um durchschnittlich 52 Zentimeter. Die Folgen hat der Staatsminister bereits eindrucksvoll dargestellt. Waldsterben 2.0, Borkenkäfer, geringere Wasserstände in den Talsperren und eingeschränkte Schifffahrt, kurz: Wegbrechen der Einnahmen, zusätzliche Ausgaben. Das Konjunkturpaket des Bundes ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Es ist jetzt richtig, Geld in den Ausbau von Ladesäuleninfrastruktur, in die Forschung und Entwicklung im Bereich der Elektromobilität und Batteriezellenforschung zu investieren. Auch, dass der PV-Deckel endlich aus der Geiselhaft befreit wurde, ist längst überfällig und ermöglicht uns Sachsens große PV-Potenziale zu heben. Auch die Forschung und Entwicklung künstlicher Intelligenz soll gefördert werden. Das hilft uns dabei, Umweltbelastungen zu reduzieren, Systeme und Prozesse ressourceneffizienter zu gestalten und das Systemverständnis von Umwelt und Klima zu verbessern. Quantencomputer und beispielsweise die Simulation großer, komplexer Moleküle kann – wie auf dem Weltwirtschaftsforum besprochen – bei der Erfüllung der Nachhaltigkeitsziele ein enormes Potenzial entfalten und dabei helfen, den Energieverlust bei Ladungsübertragungen zu minimieren, besseren Dünger oder effizientere Batterien herzustellen. Wir sollten gemeinsam dafür kämpfen, dass diese versprochenen Gelder auch nach Sachsen fließen. Bleiben wir doch noch kurz bei der Verbindung von Digitalisierung und Nachhaltigkeit, bei Bits und Bäumen quasi. Wer die Diskussion zur Flexibilisierung der Stromnachfrage, Stichwort: § 14 a EnWG – Herr Rohwer hat es bereits angesprochen –, verfolgt hat, dem ist bekannt, dass man in Zukunft, um die Volatilität der erneuerbaren Energien auszugleichen und gleichzeitig die Sektorkopplung zu beschleunigen, flexiblere Steuerungssysteme braucht. Genau diese Energiemanagementsysteme brauchen Standards. Sie brauchen Software, damit ich mein Elektrofahrzeug eben auch im Urlaub im Ausland effizient laden kann. Sachsen ist ein Softwareland; IT ist die hier am stärksten wachsende Branche. Das sollte die Corona-Krise noch beschleunigt haben. Ich möchte, dass das in Zukunft genau so weitergeht und dass die Standards, die Software und die Hardware der Energiewende maßgeblich in Sachsen mitentwickelt werden und in der ganzen Europäischen Union Anwendung finden. Es gibt in Sachsen bereits Stromanbieter, die erste Pilotprojekte beendet und wichtige Pionierarbeit geleistet haben. Genau das ist der Weg, um langfristige und krisenresiliente Arbeitsplätze zu schaffen und zu behalten. Wir müssen jetzt endlich das Kohleausstiegspaket beschließen und damit den Startschuss für den Strukturwandel in unseren Kohleregionen geben. Es kann nicht sein, dass immer wieder neue „Infektionsereignisse“ eintreten – um in der Corona-Terminologie zu bleiben – und den ohnehin schon sehr fragilen Kompromiss bis zur Unkenntlichkeit verstümmeln. Damit Sachsen Energieland bleibt, brauchen wir eine zukunftsfähige Energieversorgung, denn schon heute ist Strom aus erneuerbaren Energiequellen günstiger als jener aus Braunkohle. (Lachen bei der AfD – Zuruf von der AfD: Was?) Das wird in Sachsen bis 2038 ein Problem. – Ach, schauen Sie doch mal an die Strombörse. Wir müssen also aus eigenem Interesse konsequent in den Ausbau erneuerbarer Energien investieren. Genau vor diesem Hintergrund müssen wir unbedingt damit beginnen, jetzt endlich Gelder für die Tagebau-Renaturierung sicherzustellen. Dazu sollten, falls diese Gelder tatsächlich gezahlt und nicht vorher von der EU kassiert werden, die Entschädigungszahlungen der Kohleunternehmen genutzt werden. Das Repowering von Altanlagen muss erleichtert und die Förderung von alternativen Energietechnologien, insbesondere Power-to-X, vorangetrieben werden, um die Sektorkopplung zu vervollständigen. Aber auch in Bereichen wie dem Bau kann CO eingespart und gleichzeitig die Konjunktur angekurbelt werden, etwa mit Zuschüssen in die energetische Gebäudesanierung und einem Austauschprogramm für alte und ineffiziente Technik. In der Corona-Krise haben wir jetzt die erste Welle überstanden. Trotzdem stehen wir insgesamt noch am Anfang der Pandemie. In Deutschland, in Sachsen natürlich ebenso, hat sie zwar tiefe Wunden hinterlassen, wir haben diese Krise bisher aber wie kaum ein anderes Land gemeistert. Warum? Weil wir in der Corona-Krise auf die Wissenschaft gehört haben. Wir sollten an dieser Stelle auch nicht vergessen, dass wir dieses System geschaffen haben, das so erstklassige und weltweit anerkannte Forscherinnen und Forscher überhaupt erst ermöglicht. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und des Abg. Dr. Stephan Meyer, CDU) Aber auch jede und jeder Einzelne von uns hat in den letzten Wochen gelernt, wie entscheidend es ist, zusammenzuhalten und gemeinsam Lösungen zu finden. Diese Energie, diese Solidarität, die Rücksichtnahme auf Risikogruppen in unserer Gesellschaft, die wir gerade in der Corona-Krise erleben, können und sollten wir nutzen, um die Klimakrise anzugehen. In der globalisierten Welt sind wir selbstverständlich davon abhängig, in welchem Zustand sich die Wirtschaft und Gesellschaft in anderen Regionen des Globus befindet, siehe Handelsketten. Durch die Klimakrise drohen aber große Teile davon unbewohnbar und viele Menschen heimatlos zu werden. Damit wäre unsere Lebensweise in weitaus größerem Maßstab bedroht als durch Corona. Selbst die „sparsamen Vier“ schlagen daher die „Gewährleistung eines grünen Übergangs, der die ehrgeizigen Klima-, Wachstums- und Digital-Agenden der EU untermauert“, vor. Deshalb stimme ich auch Prof. Dr. Wöller zu, wenn er sagt: „Die Krise zu bewältigen kostet sehr viel mehr Geld als vorzusorgen. Etwas zu reparieren ist immer teurer.“ Auch wenn er hier über die Corona-Krise gesprochen hat, kann man das gut auf die Klimakrise übertragen. Während in der Corona-Krise die ältere Generation die Risikogruppe darstellt, ist es in der Klimakrise die junge. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Dr. Gerber, einen Satz können Sie noch sagen.