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Romy Penz

AfD 11.06.2020 Sitzungen 7/11

Natürlich nicht! (Beifall bei der AfD) Der Handwerker hat nun mehrfachen Arbeitsaufwand, und das bei jeder Baustelle und zu jeder Umstellung. Na ja, ist ja wurscht, der Unternehmer hat ja keinen Anspruch auf Mindestlohn und auch keinen Anspruch auf Arbeitszeitbegrenzung. (Zuruf von der AfD: Richtig!) Damit nicht genug; jetzt beauftragt der Handwerker, welcher erst kürzlich ein Hygienekonzept erstellen, umsetzen und auch noch bezahlen soll und muss, noch eine Softwarefirma, sein Programm so umzustricken, dass es die Rechnung inklusive Aufmaß, nach wie vor kumuliert, auch die Zahlung, mit dem jeweils richtigen temporären Mehrwertsteuersatz ausspuckt und das Minimum zweimal. Und das dritte Mal, meine sehr geehrten Damen und Herren, kommt dann vielleicht 2021 oder 2022, wenn man dann „merkelt“, dass man die Gegenfinanzierung vergessen hat. Die Konjunktur von Softwarefirmen haben Sie damit tatsächlich angekurbelt, ebenso die der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, also die Konjunktur derer, welche doch bereits ständig von Ihrem sächsischen, bundesweiten und europaweiten Bürokratieaufbauwahn profitieren. Nicht weniger chaotisch trifft es die Gastwirte, die Vermieter und die Apotheker. Warum? Was glauben Sie denn, wer den bürokratischen Irrsinn bezahlen wird, den Sie hier als Mehrwertsteuersenkung bezeichnen? Ich frage nur mal so: Haben Sie vielleicht wieder einmal den falschen Hebel erwischt? (Beifall bei der AfD) Da Sie offensichtlich von der Wirtschaft sehr wenig Ahnung haben, möchte ich Ihnen einmal drei sinnvolle Hebel nennen: Abschaffung der Vorfälligkeit der Sozialabgaben, Visa-Erleichterungen für deutsch-russische Handelsbeziehungen, Abschaffung der Kassenbonpflicht. Noch ein Hinweis am Ende. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Letzter Satz, Frau Penz!

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