Frank Richter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich war vorbereitet auf die Fragestellung, die über dieser Debatte stand: Wer wird gehört, Herr Ministerpräsident? Nun, nachdem jetzt die Eingangsrede gehalten wurde, geht es doch eher darum zu klären: Auf welche Demonstration geht der Ministerpräsident und auf welche geht er nicht? – Demonstrationen sind in aller Regel nicht der Ort für Dialoge. Diese finden in aller Regel – und das ist viel besser – in geschlossenen Räumen statt, mit Ruhe und unterhalb der Erregungsstufe, die in der Regel bei Demonstrationen gegeben ist. Ich mache keinen Hehl daraus: Auch ich habe einiges an der Art und Weise zu kritisieren, wie sich der Ministerpräsident in den vergangenen Wochen auch und gerade gegenüber Corona-Demonstranten verhalten hat. Aber ich möchte Ihnen, Kolleginnen und Kollegen von den LINKEN, doch eines mitgeben: Kritik verliert an Glaubwürdigkeit und schadet sich selbst, wenn sie überzogen ist. Die Formulierung, er betreibe ja doch „nichts anderes als Wahlkampf“ – O-Ton, so habe ich es mitgeschrieben –, und die Formulierung, er fische „am rechten Rand“, mache ich mir ausdrücklich nicht zu eigen. Er hat es nicht nötig, dass ich ihn verteidige; das sollte er selbst tun. Aber das, glaube ich, kann man so nicht stehenlassen. (Beifall bei der CDU) Wichtig ist – das möchte ich ausdrücklich unterstreichen –, was Sie auch mit Ihrer Debatte anstoßen: Das Interesse von Spitzenpolitikern muss darin bestehen, gerade dann, wenn sie ein hohes Amt im Staate innehaben und im Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit stehen, diese Aufmerksamkeit ihrerseits nicht einseitig zu verteilen, sondern sich dem ganzen Spektrum der in der Bevölkerung vorhandenen politischen Positionen zu widmen, ohne sie deswegen teilen zu müssen. Wer integrieren will und wer ein hohes Staatsamt in einer so pluralistischen und immer heterogener werdenden Gesellschaft innehat, der sollte auch unbedingt integrieren wollen. Er oder sie muss einseitige Stellungnahmen, Solidarisierungen und Sympathiekundgebungen vermeiden. Wohin es führt, wenn ein Inhaber eines hohen Staatsamtes dies nicht beachtet, das können wir derzeit in Form eines mehr als abschreckenden Beispiels in den Vereinigten Staaten besichtigen. So schnell kann man eine Gesellschaft auch in die Spaltung treiben. Für uns gilt es, dies natürlich zu vermeiden. Wir sind ein wenig traurig darüber, aber die Traurigkeit ist nicht besonders ausgeprägt. Wir können damit leben, dass Ihre Aufmerksamkeit, Kolleginnen und Kollegen von den LINKEN, ausschließlich auf die Person des Ministerpräsidenten gelenkt wird. Ich halte DIE LINKEN eigentlich für sehr emanzipiert und selbstbewusst. Wieso diese Fixierung auf den obersten Vertreter des Staates? Albrecht Pallas, der innenpolitische Sprecher der SPD, war bei „Unteilbar“ dabei. Viele hochrangige SPD-Politiker haben diese Demonstrationen im vergangenen Jahr besucht. Albrecht Pallas – ich habe mit ihm gerade noch einmal gesprochen – hat sich sehr intensiv in die Debatte um das Polizeigesetz eingebracht und zehn oder zwölf Veranstaltungen diesbezüglich besucht. Er wäre gern von anderen Vertretern der damals regierungstragenden Partei begleitet gewesen. (Zuruf von den LINKEN: Dann muss ich das doch nicht kritisieren, das ist doch keine Kritik an der Sache! –