Gerhard Liebscher

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn Pflegepersonal plötzlich zu wenig Schutzkleidung zur Verfügung hat, um kranke Menschen zu behandeln, und sich der Gefahr nicht aussetzen will, selbst infiziert zu werden, dann sollte das Vertretern aller Parteien zu denken geben. Die Lieferengpässe, welche durch getrennte Lieferketten ausgelöst wurden, dürfen sich so nicht wiederholen. Es wäre jedoch zu kurz gedacht, dass man die Globalisierung rückgängig machen kann und die Produktion essenzieller Güter wieder komplett nach Deutschland verlagert. Ich nehme an, das meinten Sie mit heimischer Produktion. Wenn man die Produkte, wenn man die Produktion in großem Stil zurück nach Deutschland holen würde, dann hätte das starke Kostensteigerungen zur Folge. Diese schlagen sich am Ende im Geldbeutel des deutschen Verbrauchers nieder. Gleichzeitig würde das dazu führen, dass Arbeit von anderen Ländern abgezogen und die Leute dort ihren Job verlieren würden. Das würde in deren Heimat wiederum zu wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen führen. Wir alle wissen, was passieren kann, wenn Menschen in schwachen Staaten ihre Existenzgrundlage entzogen wird: sie fliehen. Ich frage mich, ob Sie sich das bei Ihrer Klientel richtig überlegt haben. Der Ansatz, zu prüfen, welche medizinischen Güter so essenziell sind, dass theoretisch jedes Land sie selbst produzieren können sollte, ist nicht falsch. Jedoch muss das nicht heißen, dass sie es auf lange Sicht dauerhaft tun müssen. Vielleicht reicht lediglich die Kapazität dafür, wenn sie vorhanden ist, und falls sie es nicht ist, geschaffen wird. Eine Risikoanalyse in anderen strategisch wichtigen Bereichen ist sinnvoll, weil so die Resilienz der Lieferketten erhöht wird. Wo das nicht möglich ist, sollten Anreize für eine eigene Produktion geschaffen werden. Insgesamt hätte es jedoch einen mindestens ebenso großen Nutzen, wenn man globale Lieferketten stabil und fair gestaltet, das heißt, dass Arbeitnehmerrechte und Umweltstandards gewahrt werden. Dazu muss allerdings zuerst der Zusammenhang zwischen Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung anerkannt werden. Wenn man sich anschaut, unter welchen Bedingungen die Textil- und Chemieindustrie in Schwellenländern produziert, wird deutlich, dass bei Umweltzerstörung aus wirtschaftlichen Motiven oft grundlegende Menschenrechte verletzt werden. Deshalb braucht es ein Bewusstsein, dass krisensichere Lieferketten gegenüber komplexen Handelsabkommen in den Vordergrund rücken. Das schließt beispielsweise ein, dass es für die Produktion essenzieller Güter nicht nur einen Lieferanten gibt, sondern mehrere. Ein Lieferkettengesetz, wie es die Europäische Union bereits auf den Weg gebracht hat, ist deshalb die sinnvolle Variante. Zurück zu protektionistischen Maßnahmen, wie wir sie leider von der Bundesregierung zu sehen bekamen. Sie dürfen innerhalb einer europäischen Solidargemeinschaft keinen Platz finden. Grenzüberschreitende Probleme bedürfen grenzüberschreitender Lösungen. Jetzt ist der Zeitpunkt, Handelsverträge mit einklagbaren Klauseln zum Schutz von Menschenrechten, Arbeitnehmern und Umwelt zu versehen. Jetzt ist der Zeitpunkt, ein globales Lieferkettengesetz mit Sorgfaltspflichten für transnational agierende Unternehmen zu erlassen. Aber vor allem ist jetzt nicht der Zeitpunkt, in nationalstaatliches Denken zurückzuverfallen, um bei einer internationalen Krise jeden sich selbst zu überlassen. Mehr dazu in der nächsten Runde. Danke schön. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU und der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Kollege Liebscher für die BÜNDNISGRÜNEN. Herr Holger Mann für die SPD-Fraktion, bitte schön.