Jörg Dornau

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kennen Sie auch diesen Spruch? In Brüssel wird’s erdacht, in Deutschland wird’s gemacht und hier oder woanders wird gelacht. Dieser Eindruck drängt sich unweigerlich auf, (Zuruf) wenn man die neusten Pläne der Ex-Verteidigungsministerin zum sogenannten Green Deal liest. Darin wird für nichts Geringeres als die Rettung der Welt durch ein sogenanntes klimaneutrales Europa propagiert. Für das über einen Zehnjahreszeitraum pro Jahr mindestens 100 Milliarden Euro an Mehrbelastungen anfallen werden. Was verheißt der New Green Deal? Klimawandel bekämpfen, grünes Europa, soziale Gerechtigkeit – dieser Dreiklang soll durch Transformationen aller Lebensbereiche zum Erklingen gebracht werden. Staatliche Interventionen nach politischen Zielen, vormundschaftliche zentralistische Lenkung privater Investitionen – das alles wird zu erheblichen Einschränkungen, auch für unsere deutschen Landwirte, führen. Allein beim Pflanzenschutz wird bis 2030 eine Reduzierung von 50 % angestrebt. In dessen Folge wird der Anbau einiger Feldfrüchte nicht mehr möglich sein. Besonders betroffen ist der Gemüseanbau. Ich warne ausdrücklich vor einer Abwanderung der Agrarproduktion, vor engen Fruchtfolgen und einer zunehmenden Importabhängigkeit wichtiger Kulturen. (Beifall bei der AfD) Durch dieses Vorgehen konterkariert die Bundesregierung ihre eigenen Nachhaltigkeitsziele und beschneidet die pflanzenbaulichen Möglichkeiten unserer Landwirte. Wer über einen Verzicht auf den chemischen Pflanzenschutz diskutiert, sollte sich erst einmal darüber klar werden, wie weit dieser bereits reduziert wurde und dass der Pflanzenschutz im Biobereich ganz sicher nicht grundsätzlich umweltfreundlich ist. (Beifall bei der AfD) Neembaumöl ist zum Beispiel ein biologisches Totalinsektizid. Kupfer, ein Schwermetall, wird als Fungizid eingesetzt und tötet Regenwürmer. Die Nester der Kronenbrüter überleben keinen Striegel und kein Hackgerät. Auch durch weitere Einschnitte in der Pflanzenernährung werden Erträge sowie Qualitäten eingeschränkt und langfristig verlieren unsere wertvollen Ackerböden an Fruchtbarkeit. In der Anhörung der Sachverständigen wurde klar, dass kein Zusammenhang zwischen der heutigen Düngung und dem Nitratgehalt im Grundwasser besteht. Leider haben nicht alle zugehört. (Zuruf) Für die angestrebten 25 % Ökolandwirtschaft gibt es keinen Absatzmarkt. (Zuruf) Die Frage, wie viel Ökolandwirtschaft die Europäer wollen, wird täglich an den Kassen des Lebensmittelhandels entschieden. Der Ökolandbau erbringt je nach Kultur nur etwa die Hälfte der Flächenerträge gegenüber konventioneller Landwirtschaft: Obst 37 %, Gemüse gerade einmal 12 %, Rindfleisch 61 %, Schweine- und Geflügelfleisch etwas über 40 %. Das sind die Selbstversorgungsgrade einiger Nahrungsmittel in Sachsen. Wir müssen also mehr und effektivere Landwirtschaft bei uns in Sachsen betreiben. In einer modernen Landwirtschaft, die das eigene Land ernähren soll, werden wir um wissenschaftliche Errungenschaften nicht herumkommen. Sonst begeben wir uns auf ein Niveau vorindustriellen Zeitalters. 30 Jahre nach dem Ende der kommunistischen Zwangskollektivierung (Zuruf) wollen nun die grünen EU-Ideologen erneut unsere Bauern in ihren Grundrechten beschneiden. (Beifall bei der AfD) Mit dem Gängelband der Agrarsubventionen werden sie (Zurufe von den LINKEN) mit immer neuen und völlig überzogenen Umweltauflagen in ihrer unternehmerischen Entscheidungsfreiheit behindert. Bewirtschaftungsauflagen oder gar -verbote führen zu einer Entwertung des Grundeigentums. Wer diese Strategie genauer beleuchtet, merkt schnell, dass es nur um eine Art der Nachhaltigkeit geht: die nachhaltige Vernichtung bäuerlicher Familienbetriebe. (Beifall bei der AfD) Herr Staatsminister Günther, wachen Sie endlich aus Ihren Tagträumen auf. Dieser Green-Deal ist nicht zukunftsfähig. Er ist ein weiterer Sargnagel für unsere heimische Landwirtschaft und muss gestoppt werden. Danke. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Dornau von der AfD-Fraktion. Nun die CDU-Fraktion, Kollege Heinz befindet sich bereits auf dem Weg.