Henning Homann

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich möchte noch einmal ein Augenmerk darauf werfen, was hier soeben von der AfD-Fraktion an steuerpolitischer Konzeption vorgestellt wurde. Wenn man das alles zusammenzählen würde, dann würden die öffentlichen Einnahmen in ganz Deutschland kollabieren. Wer eine Einkommensteuer bei 25 % deckeln will, der wird es nicht mehr schaffen, in dieser Gesellschaft die Beschäftigung von Lehrerinnen und Lehrern, Polizistinnen und Polizisten, von Mitarbeitern in den Verwaltungen und Gesundheitsämtern und vielen anderen fleißigen Leuten, die hier im öffentlichen Dienst arbeiten, aufrechtzuerhalten. (Zurufe von der AfD) Wer so etwas vorschlägt, der legt die Axt an die solidarische Finanzierung unseres Gemeinwesens. Wer so etwas ernsthaft in Betracht zieht, der wird eine Situation in diesem Land erzeugen, in der sich nur noch diejenigen ein gutes Leben leisten können, die über genügend Geld verfügen, sich ihre Bildung und Sicherheit selbst zu kaufen, (Carsten Hütter, AfD: … die arbeiten gehen!) und für die große Mehrheit, 99 % der Menschen, würde diese Gesellschaft von Nachteil sein. Erzählen Sie das weiter, aber seien Sie sicher, dass wir auf die Konsequenzen Ihrer unsozialen Politik hinweisen werden. (Beifall bei der SPD, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN – Unruhe) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Peschel, Sie könnten jetzt reagieren? – Nein. Eine weitere Kurzintervention von Kollegen Brünler an Mikrofon 1, bitte.