Rico Anton

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Michael Kretschmer ist der Ministerpräsident aller Sachsen. Er hat in den vergangenen Jahren permanent den Austausch und die Diskussion mit den Bürgern geführt und daran nie einen Zweifel gelassen. (Sarah Buddeberg, DIE LINKE: Wir haben Zweifel!) Er ist offensiv auf die Menschen zugegangen und war für jeden ansprechbar, der es wollte. Er ist insbesondere auch kontroversen Diskussionen nie aus dem Weg gegangen. Bei der Frage, in welchem Rahmen diese Diskussionen geführt wurden, war es auch nie der Maßstab, ob man einer Position mutmaßlich nähersteht oder ob sie einem mutmaßlich etwas fernerliegt. Dies zu behaupten ist böswillig und unredlich und hat mit den Tatsachen nichts zu tun. Das muss ich an dieser Stelle einmal sagen. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung – Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Auch Sie, Herr Kollege Lippmann, haben an dieser Stelle unredlich argumentiert. Gute Politik kann nur der machen, der weiß, was die Menschen im Land bewegt, und genau das ist es, was unseren Ministerpräsidenten antreibt. (Sarah Buddeberg, DIE LINKE: Gerade darum geht es doch! – Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) Deshalb ist es absolut richtig, dass er auch mit Teilnehmern einer dieser sogenannten Hygiene-Demos das Gespräch gesucht hat. Ohne Zweifel waren unter diesen Demonstranten natürlich auch Populisten von der AfD und diverse Verschwörungstheoretiker, aber darauf kann man es nicht begrenzen. Auf solchen Demonstrationen sind gerade auch Menschen, die individuell sehr stark von den Maßnahmen betroffen sind. Ich kann es jedenfalls niemandem verübeln, der in seiner wirtschaftlichen Existenz gefährdet ist, dass er einen besonders kritischen Blick auf die Dinge hat. Diese Menschen muss man mit ihren Sorgen ernst nehmen. Die Staatsregierung hat in den letzten Wochen zahlreiche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung sowie von Leben und Gesundheit von Menschen ergriffen. Diese Maßnahmen waren aus meiner Sicht absolut notwendig und mussten aufgrund der aktuellen Lage sofort erfolgen, ohne dass dem Ganzen, wie es in demokratischen Prozessen in der Regel üblich ist, eine breite Debatte vorangehen konnte. Gerade in einer solchen Ausnahmesituation ist es umso wichtiger, offensiv auf jene zuzugehen, die das Regierungshandeln kritisch sehen, weil sie im Vorfeld nicht zu Wort kommen konnten. Das ist gerade auch der Unterschied zum Demonstrationsgeschehen rund um das Polizeigesetz. Egal, wie man zum Polizeigesetz steht, aber es kann wirklich niemand behaupten, dass dazu nicht lange vor der Beschlussfassung jeder im Landtag seine Meinung umfänglich kundtun konnte. (Beifall bei der CDU – Zurufe der Abg. Sarah Buddeberg und Rico Gebhardt, DIE LINKE) Es gab ein monatelanges parlamentarisches Verfahren mit einer öffentlichen Expertenanhörung. Kritiker und Befürworter jeder einzelnen Regelung haben sich schriftlich zu Wort gemeldet, ihre Stellungnahmen abgegeben und auf Demonstrationen gesagt, was sie davon halten, und man kann guten Gewissens sagen: Als wir dann hier im Landtag zusammengekommen sind, um das Polizeigesetz zu beschließen, waren die Argumente jedenfalls ausgetauscht. Das ist zum heutigen Zeitpunkt, zumindest bezüglich der Maßnahmen zur Corona-Pandemie, nicht der Fall. Das kann es auch gar nicht sein, da hier ein ganz anderer Sachverhalt zugrunde liegt. Zur Wahrheit gehört auch: Die Demonstrationen gegen das Polizeigesetz waren im Wesentlichen nicht von Akteuren der Zivilgesellschaft im engeren Sinne getragen, sondern vor allem von politischen Parteien. Jeder wusste hier im Haus, wer Ross und Reiter ist. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Aha!) Frau Buddeberg, ein ebenso untaugliches Vergleichsbeispiel ist die sogenannte Unteilbar-Demo vom letzten Jahr. Es ist nämlich ein gewaltiger Unterschied, ob man sich eine Demo von außen anschaut oder mit einzelnen Demonstranten ins Gespräch kommt, oder ob man Teil dieser Demonstration ist. Seinerzeit war der Wunsch der Organisatoren von „Unteilbar“ ja nicht, dass der Ministerpräsident dort als Gesprächspartner zur Verfügung steht, sondern der Wunsch war, dass er als Demonstrant an dieser Demonstration teilnimmt – (Beifall bei der CDU – Zuruf der Abg. Sarah Buddeberg, DIE LINKE) – ja, das ist aber ein gewaltiger Unterschied –, neben vielen Menschen aus der Mitte der Gesellschaft, auch Seite an Seite mit der Antifa. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Mit Kirchenvertretern! –