Dr. Stephan Meyer

So ein Unfug!) Wir müssen aber letztendlich aufhören, im Landtag immer nur darüber zu reden, was man alles verbessern kann und sollte. (Zuruf des Abg. Dr. Stephan Meyer, CDU) Im Koalitionsvertrag und auch in Ihrer heutigen Rede, Herr Günther, stehen ja viele wichtige und richtige Dinge drin, zum Beispiel, dass bis 2024 4 Terawatt erneuerbare Energien in Sachsen hinzukommen sollen. Das finde ich richtig und ich möchte Sie dabei unterstützen. Aber ich würde Sie auch festnageln wollen, denn ich habe noch keine richtigen Antworten von Ihnen bekommen – auch nicht auf Kleine Anfragen –, wie Sie die 4 Terawatt erneuerbare Energien vor allem im Windsektor erreichen wollen, wenn Sie gleichzeitig – obwohl der Bund das wieder abgeschafft hat – auf 1 000 Meter starren Abstand zwischen Wohnung und Windenergie beharren. Warum setzen Sie nicht weiterhin auf flexible Lösungen? Sie können uns nicht darstellen, wie Sie die 4 Terawatt erreichen wollen. Auf alle diese Fragen gibt es bisher von Ihnen keine Antwort. (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Sie wissen, dass die Klimaschutzziele von Paris nur erreicht werden können, wenn wir vor 2038 aussteigen. Dennoch haben Sie heute dargestellt, dass das Ziel 2038 auch das Ziel für Sie als Minister ist, und das kann ich so nicht stehen lassen. Das ist viel zu spät, und das wissen Sie. Sie wissen auch, dass, wenn erst im Jahr 2038 aus der Kohle ausgestiegen wird, dann die Braunkohlevorräte zum Beispiel unter Pödelwitz, Mühlrose oder Oderwitz nicht mehr gebraucht werden. (Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU: Obertitz!) Sie könnten Folgendes einfach festlegen und endlich Ihrem Bergbauminister von der SPD – das Referat ist noch im Wirtschaftsministerium angesiedelt – sagen: Alle Dörfer bleiben, wir steigen aus der Kohle aus. Es ist nicht mehr nötig, diese Dörfer abzubaggern. (Beifall bei den LINKEN) Wir haben in der letzten Legislaturperiode viele Vorschläge unterbreitet, wie wir in Sachsen beim Klimaschutz weiter vorankommen können. Ich erinnere zum Beispiel gleich zum Anfang der letzten Legislatur an verschiedene Strukturwandelgesetze. Damals, vor fünf Jahren, ging es darum, anzufangen und verschiedene Arbeitsplatzstrukturen neu zu organisieren und zu fördern. Das muss von unten, vor Ort und mit den Menschen passieren. Ein anderes Beispiel sind die unzähligen Beteiligungsgesetze, die wir Ihnen hier vorgelegt haben, zum Beispiel zum Thema Windenergie. Wir wollen, dass die Menschen beteiligt werden, wenn neue Windenergieanlagen gebaut werden sollen. Natürlich sind die Leute überall, im ländlichen Raum oder in der Großstadt, dagegen, wenn ihnen ein Windrad in die Region gesetzt werden soll. Warum sollten sie auch dafür sein? Sie haben ja nichts davon. Sie haben ja keinen Vorteil, wenn das Windrad in der Region gebaut wird. Deswegen sagen wir: Wenn so etwas gemacht wird, dann muss es nicht nur Entschädigung, sondern auch eine Beteiligung geben, also einen finanziellen Anreiz, dass sie auch etwas davon haben. Andere Vorschläge waren zum Beispiel, dass wir unsere landeseigenen Dachflächen – da gibt es auch Hunderte Quadratmeter – für Solarenergieanlagen zur Verfügung stellen, entweder selber bauen oder zumindest öffnen für Menschen, die dort investieren wollen. Wir hatten unzählige Verkehrsanträge, bei denen es natürlich am Ende auch darum geht, den ÖPNV zu stärken und damit Klimaschutz voranzubringen. Wir haben zum Beispiel auch gefordert, in Sachsen endlich anzufangen, ein eigenes Programm zur sozialverträglichen Gebäudesanierung aufzulegen und damit auch in diesem Sektor der Wärmeversorgung den Verbrauch zu senken. All das wurde immer abgelehnt, und das finden wir echt schade. Damit aber auch heute hier nicht nur weiter geredet wird und wir uns nur verbal austauschen, möchte ich Ihnen nachher noch einen Entschließungsantrag zur Abstimmung mitgeben. Dieser wurde Ihnen schon ausgeteilt. Dort haben Sie nochmal die Möglichkeit, sich zu positionieren und über etwas abzustimmen, damit auch wirklich konkret gehandelt wird. Diesen werde ich Ihnen in der übernächsten Runde vorstellen. In der nächsten Runde wird meine Kollegin Frau Mertsching Ihnen erst einmal noch etwas zum Thema Natur und Artenschutz darstellen. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN)