Antonia Mertsching

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Noch einmal Danke an Herrn Staatsminister Günther für die lange Redezeit; dann kann ich mir heute einmal Mühe geben, langsamer zu sprechen. Denn: Was uns als Klima- und Umweltbewegte an der Coronavirus-Pandemie vor allen Dingen beeindruckt hat, ist, wie eine unsichtbare Gefahr Staat und Politik zum Handeln bringen kann. Wenn der Staat will, dann kann er handeln, Regeln erlassen und die Bevölkerung schützen. CO birgt eine ebenso große Gefahr in sich, nicht nur für Menschenleben, sondern auch für die Natur, für Tiere, Pflanzen und Ökosysteme. Aus diesem Grund begrüße auch ich die grundsätzliche Intention, dass mit und nach Corona die Klimapolitik intensiviert werden soll, insbesondere was das Geld betrifft, das jetzt in die Hand genommen wird. Die Pandemie hat die wirtschaftliche Ungleichheit bzw. soziale Krise noch einmal verstärkt. Ob es die Einsamkeit älterer Menschen ist oder ob es Kinder sind, die ihrem gewalttätigen Umfeld noch schutzloser ausgesetzt waren oder zum Teil durch den Lockdown immer noch sind. Doch der Lockdown hatte auch etwas Positives. Nahezu alle Dresdner und Dresdnerinnen, die ich kenne, berichteten mir dasselbe: Was für eine Ruhe in der Stadt eingekehrt war, weil der Verkehr so drastisch reduziert wurde. Sie selbst haben von den Lärmemissionen gesprochen. Selbst in Weißwasser, der Kleinstadt, von der es immer einhellig heißt, dass dort nichts los sei – was nicht stimmt –, war es noch einmal ein Stück ruhiger, weil die Autos uns nicht mehr mit ihrem Lärm belästigt haben. Auch die Luft war eine andere. Aber heute ist es wieder wie eh und je. Morgens mit dem Fahrrad die fünf Minuten über die Marienbrücke zu fahren ist frischluftmäßig anstrengender, als den ganzen Tag hier im Plenum eine Maske zu tragen. Viele Engagierte der Nachhaltigkeit machen sich Gedanken darüber, was aus der Corona-Krise Positives bewirkt werden kann. Einigkeit bestand und besteht darin: kein Zurück zum Status quo! Kapitalismus wird auch nicht von der Verfassung geschützt. Doch die Gefahr ist groß, dass es auch jetzt wieder munter weitergeht wie vorher. Schaut man sich an, dass die großen CO -Schleudern, wie Automobilindustrie oder Flugindustrie, weiter über die Zeit geschleppt werden sollen, statt diese Industrien endlich umzubauen. Damit meine ich nicht nur die Produktion von E-Autos – der nächsten großen Umweltsauerei – oder solarbetriebenen Flugzeugen, sondern ich meine eine Veränderung unserer Mobilitätsgewohnheiten. Ja, es gibt die Reisefreiheit oder sogar das Menschenrecht auf Reisefreiheit. Aber es gibt kein Recht auf Autobesitz, auf Flugreisen oder auf Kreuzschifffahrten. Wenn wir also über Moratorien reden wollen, dann über solche, die die CO -Schleudern so lange in ihrem jeweiligen Hafen belassen, bis nachhaltige Alternativen gefunden sind. (Beifall der Abg. Juliane Nagel, DIE LINKE) Doch das können wir natürlich nicht allein in Sachsen entscheiden. Deshalb konzentriere ich mich jetzt wieder darauf, was wir hier tun können. Herr Staatsminister, Sie sprachen vor allem vom Geld, das in die Hand genommen werden müsse. Das ist richtig, doch das ist nicht die einzige Handlungsmöglichkeit. Was Sie als Regierung noch besser können als Geldausgeben ist – Sie haben es bei Ihrem Vergleich der ökologischen Verbesserungen nach der Wende selbst als das entscheidende Mittel der Wahl benannt –, Regulierungen zu treffen, Regeln zu setzen. So haben sich Wasser, Luft und Böden verbessert. Genau das brauchen wir. Regelungen, die den Zugang zu Land für nachhaltig produzierende Landwirtinnen und Landwirte ermöglichen – wir haben dazu ein Gutachten in Auftrag gegeben –, Regelungen, die das nachhaltige Wirtschaften fördern und belohnen, Regelungen, die regionale Kreisläufe beleben – dazu haben wir hier im Osten die besten Voraussetzungen –, und Regelungen, die den Staat zum Vorbild beim nachhaltigen Einkauf machen. Von daher finde ich es auch eine Spitzenangelegenheit, dass der Freistaat nun stärker als Vorbild mit nachhaltiger Energieversorgung und Mobilität wirken will. Aber was ist mit dem nachhaltigen Einkauf? Ich rede hier nicht nur von umweltfreundlichem Papier oder fairem Kaffee – obwohl der noch nicht einmal im Sächsischen Landtag angekommen ist. Ich meine eine bessere Struktur, die der Verwaltung auf Landesebene einen nachhaltigen Einkauf von Polizeiuniformen, IT oder Baumaterialien ermöglicht, und eine Struktur, die die Kommunen beim nachhaltigen Einkauf durch Einkaufskooperativen unterstützt. Aber nicht nur im Kaufen können Sie Vorbild sein, auch im Tauschen, Recyceln und Verwerten. Als Staat haben Sie die Möglichkeit, eigene kleinteilige, krisenfeste, widerstandsfähige Wirtschaftsstrukturen aufzubauen, die in die Gesellschaft wirken. Das ist jetzt Ihre Chance, und wir werden jedes Anliegen in diese Richtung unterstützen, solange nicht nur die heimische Wirtschaft in den Blick genommen wird, sondern auch die oftmals negativen globalen Auswirkungen auf die Länder Südosteuropas, Südostasiens und Afrikas. Von daher begrüße ich auch sehr, dass Sie die CO -Emission des Freistaates konsequenter verfolgen und einen Fortschrittsbericht zur Entwicklung der Treibhausgasemission im Freistaat vorlegen wollen. Eine nachhaltige Entwicklung hat – das muss ich Ihnen nicht erzählen – aber nicht nur etwas mit CO zu tun, sondern mit mehreren planetaren Grenzen, ob es nun, um einige Beispiele zu nennen, die Artenvielfalt, Stickstoff- oder Phosphorkreisläufe, Trinkwasser oder die Zubetonierung des Landes betrifft. Um hier eine gesamtnachhaltige Entwicklung zu verfolgen, verfügt der Freistaat Sachsen bereits über ein Instrument, das ich hier noch einmal in Erinnerung rufen möchte. 2008/2009 in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft entwickelt, verschwand sie relativ schnell wieder in der Schublade der CDU-/FDP-Regierung der damaligen Zeit. Als sich dann der 300. Geburtstag des Werks eines berühmten sächsischen Oberberghauptmanns im Jahr 2013 näherte, erhielt auch Sachsen endlich als letztes Bundesland eine. Sie war zwar nicht das Papier wert, auf dem sie stand, aber nachdem dann auch im Freistaat der Groschen gefallen war, wurde sie im Jahr 2018 endlich überarbeitet. Ich hoffe, Sie wissen alle, wovon ich rede – (Zuruf von der AfD: Nee!) von der Sächsischen Nachhaltigkeitsstrategie natürlich. Bisher hat diese Strategie zwar vor allem dazu gedient, laufendes Regierungshandeln zu beschreiben und zu loben – teilweise zu Unrecht –, aber vielleicht besteht jetzt mit Ihnen als Superminister für Energie, Klima, Umwelt und Landwirtschaft endlich die Chance, dass diese Mantelstrategie auch tatsächlich zu einer wird. Dass konkrete Ziele formuliert werden, zum Beispiel Treibhausgasneutralität – – 2050 finde ich allerdings ein bisschen spät. Ich bin dann 65 Jahre alt und würde es gern auf einem lebenswerten und friedlichen Planeten werden. (Heiterkeit bei den LINKEN) Wenn man den unzähligen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in Klimafragen lauscht, haben wir aber nur noch ein Handlungsfenster bis 2030, um die entscheidenden Weichen zu stellen und Emissionen abzubauen. Ich erwarte von Ihnen, dass Sie sich besonders auf diesen Zeithorizont in Ihrem Tun konzentrieren. Wenn dann in Zusammenarbeit mit Wirtschaft, Kommunen und Zivilgesellschaft konkrete Ziele für die Nachhaltigkeit in Sachsen formuliert sind, müssen auch die entsprechenden Maßnahmen entwickelt werden. Die, die Sie von Landwirtschaft über Energiepolitik bis Artenschutz genannt haben, passen da sehr gut hinein. Und – ich wiederhole es noch einmal: Es geht vor allem um kleinteilige, regionale Wirtschaftskreisläufe. Deshalb fordern wir auch im Entschließungsantrag den Ausbau der Obst- und Gemüse- sowie Futtermittelproduktion in Sachsen. Schließlich müssen wir auch regelmäßig überprüfen, ob wir auf dem richtigen Weg sind. Dazu braucht es gute Indikatoren. Zum Trost: Wir müssen hier in Sachsen das Rad nicht allein oder neu erfinden. Es gibt auch die von der Weltgemeinschaft entwickelten globalen Nachhaltigkeitsziele, die sogenannten Sustainable Development Goals (SDGs). Diese haben immerhin auch den Zielhorizont 2030 und ein umfangreiches Ziel- und Indikatorensystem vorgelegt. Lassen Sie uns die globalen Nachhaltigkeitsziele nehmen und auf Sachsen verbindlich anwenden. Legen Sie dazu einen regelmäßigen Fortschrittsbericht vor, an dem wir Ihr und unser aller Handeln messen können. Die Regierung, der Staat – das sind die Akteure, die die Regeln bestimmen müssen, und nicht irgendein ominöser Markt, den niemand kennt und der bekanntermaßen immer nur zuungunsten von Umwelt und wirtschaftlich Benachteiligten funktioniert. Gehen Sie noch stärker als vorher mit gutem Beispiel voran. Dafür sind Sie jetzt da, dafür haben Sie es in die Regierung geschafft. Für eine friedliche und gerechtere Welt für alle zählen wir Öko-Hippies in Sachsen auf Sie. Danke. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollegin Mertsching von der Fraktion DIE LINKE. Nun übergebe ich an die Fraktion BÜNDNISGRÜNE das Wort. Herr Dr. Gerber, bitte schön.