Dirk Panter

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allem liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion! Es ist sehr vieles jetzt schon gesagt worden. Als letzte Fraktion in der ersten Runde möchte ich nun beileibe nicht alles wiederholen. Ich möchte aber ganz klar auch für die SPD-Fraktion sagen: Selbstverständlich ist uns das Wohl und Wehe der kommunalen Familie wichtig. Selbstverständlich kümmern wir uns jeden Tag, an dem wir hier im Landtag oder in der Staatsregierung arbeiten, darum, dass es den Menschen vor Ort gut geht und dass wir gute Politik betreiben können. Deshalb wollen wir auch die kommunale Ebene – die Gemeinden, die Kommunen – so ausstatten, dass diese Arbeit möglich ist. Das ist jetzt in der Corona-Krise besonders wichtig; denn wir wissen, dass es erhebliche Steuerausfälle, vor allem Gewerbesteuerausfälle, bei den Kommunen gibt. Genauso gibt es schon jetzt erhebliche Mehrausgaben, und dies auch in der Zukunft. Nun ist es aber nicht so, dass wir nicht schon in den letzten Wochen und Monaten unermüdlich gearbeitet hätten, im Gegenteil. Es ist ein Schutzschirm für die kommunale Ebene gespannt worden. Das wurde schon erwähnt. Der Finanzminister Hartmut Vorjohann hat sehr intensiv gearbeitet, um die Kommunen in der ersten Zeit, in der wir alle überwältigt waren, zu beruhigen und klare Signale der Hilfe auszusenden. Diese Signale werden wir in den nächsten Wochen, bis Juli, untersetzen. Es ist schon angesprochen worden, dass wir im HFA über einen Nachtragshaushalt im FAG für die kommunale Ebene sprechen werden. Dieses Gesetz wollen wir anhören und werden ein geordnetes Verfahren durchführen. Trotzdem will ich noch einmal auf den Antrag eingehen. Es ist klar gesagt worden, dass viele, viele Punkte schon erfüllt worden sind. Wir sind die Einnahmenausfälle der kommunalen Ebene schon angegangen. Wir haben den Schutzschirm gespannt. Zusätzlich haben wir einen Corona-Bewältigungsfonds auf den Weg gebracht. Das SMI hat per Erlass viele Punkte, die im Antrag angeführt werden, schon Anfang Mai auf den Weg gebracht. Deshalb benötigen wir diesen Antrag jetzt nicht. Er ist in der Sache auch gar nicht mehr durchführbar, denn es stehen auch solche Punkte drin wie „sollen bis 30.06. weitere Maßnahmen prüfen“, „zeitgleich Maßnahmenpakete und Gesetzesentwürfe auf den Weg bringen“. Das ist gar nicht mehr möglich. Deshalb kann ich Sie als Fraktion nur einladen, dass wir in den kommenden zwei, drei Wochen intensiv über das heute dem HFA vorgelegte Gesetz – diesen kommunalen Nachtragshaushalt – sprechen werden. Wir werden versuchen, dort noch einmal nachzuschärfen, denn das ist im Austausch im Fachausschuss sicherlich möglich. Dort haben wir immer sehr angeregte und gute Diskussionen. Dazu lade ich Sie ein, aber wir als SPD-Fraktion werden heute Ihren Antrag ablehnen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und des Abg. Dr. Stephan Meyer, CDU)