Rico Gebhardt

Ja. – Das war nun doch eine Frage, aber da ich relativ schnell vom Mikrofon weggegangen bin, versuche ich das zu beantworten. Herr Keiler, ich glaube, Sie verstehen das trotzdem nicht. Sie haben gestern erklärt, dass Sie das nicht bräuchten, dass Sie genug Informationen hätten. Deshalb müsse der Artikel 50 der Sächsischen Verfassung nicht erweitert werden. Herr Urban hat sich hier hingestellt und behauptet, dass er keine Informationen von der Staatsregierung bekommen habe. Gäbe es ein Gesetz, wie wir es haben, könnte er darauf bestehen, dass diese Angaben relativ schnell kommen. Sie haben aber gestern erklärt, dass es vollkommen überflüssig sei. (Zuruf des Abg. Dr. Joachim Keiler, AfD) Sie müssen sich einmal entscheiden, ob Sie schizophren sein oder ob Sie konsequent Politik machen möchten, die von A bis Z eine Logik hat. (Dr. Joachim Keiler, AfD: Der Artikel 50 reicht? Verstehen Sie? – Zuruf von der AfD: Nein, das versteht er nicht!) Die hat sie aber nicht. Deshalb sage ich: Sie wissen nicht, was Sie tun. (Beifall bei den LINKEN – Unruhe im Saal) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Wir wollten keine Dialoge mehr führen. Ich erinnere an vorhin. – Ich bitte jetzt Valentin Lippmann von den BÜNDNISGRÜNEN an das Mikrofon.