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Susanne Schaper

Die Linke 11.06.2020 Sitzungen 7/11

Ich frage mich, was der Unterschied ist, wenn man Regierungshandeln jetzt so vor sich herträgt. Übrigens haben wir keine konstitutionelle Monarchie, falls Ihnen das entgangen sein sollte. Das Polizeigesetz war ja auch Regierungshandeln. Corona-Maßnahmen sind auch Regierungshandeln, und diese wurden kritisiert. Jetzt erklären Sie doch bitte einmal – es ist für mich überhaupt nicht nachvollziehbar –, warum das eine schwerer wiegt als das andere. (Beifall bei den LINKEN –

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