André Barth

Ich würde die Frage beantworten. Zunächst, Herr Gebhardt: Ich bin nicht schizophren, und offenbar haben Sie Schmalz in Ihren Ohren; denn ich hatte gesagt, wir haben einen Gesetzentwurf der Staatsregierung mit einigen Mängeln, die wir dann im Ausschuss besprechen werden. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Dann verbessern Sie ihn noch?) – Sicherlich verbessern wir den noch, (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ach so!) und auch die kommunale Familie wird ihn noch verbessern. Es gibt einen sehr guten Änderungsantrag, über den wir jetzt diskutieren werden. Aber ich lobe nicht die Staatsregierung. Ich sage: Wir hatten ein Pauschalengesetz, und die Staatsregierung hat sich für den Weg entschieden, den Kommunen alles über die FAG-Regelungen zuzuspielen; (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Also loben Sie doch die Staatsregierung!) und da der Finanzminister nur beschränkte Mittel hat und selbst Kredite aufnimmt, sagt er halt: Alle Kreditbeschränkungen auf kommunaler Ebene weg, die Kommunen sollen sich auch mit Krediten beteiligen. – Das ist ein Weg, den man durchaus gehen kann. Es war nicht der Weg der AfDFraktion. Wir hatten uns auf ein Pauschalengesetz verständigt. Deshalb sage ich Ihnen: Wenn Sie hier als kleinste Oppositionsfraktion kurz vor Toresschluss mit einem solch blumigen Antrag, in dem alles steht, was Sie gern wollen, um die Ecke kommen, dann täuschen Sie eigentlich den sächsischen Wähler. Ich nenne Ihnen Unterschiede. (Beifall bei der AfD –