Franziska Schubert

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst für meine Fraktion und für die Koalition sagen, dass wir seit Wochen Energie, Kraft und Zeit dafür einsetzen, um den Freistaat, seine Kommunen und die hier lebenden Menschen möglichst gut durch diese Situation zu begleiten. (André Barth, AfD: Die Regierung war stets bemüht! – Zuruf des Abg. Sebastian Wippel, AfD) Entscheidungen wurden zügig getroffen. Wir haben versucht, Lücken zu schließen und die aus der Bevölkerung und den Kommunen an uns herangetragenen Anliegen zu bearbeiten. Der vorliegende Antrag ist von Anfang Mai, und inzwischen ist viel passiert. Teile des Antrags der LINKEN sind veraltet, und ich hätte mir heute zumindest Anpassungen in Form eines Änderungsantrags erwartet, aber so hinken die LINKEN hinterher. Wir wissen um die Nöte der Kommunen. Im Haushaltsund Finanzausschuss hat der Finanzminister seine Einigung mit den kommunalen Spitzenverbänden vorgestellt, und es ist eben eine Einigung. In vielen Gesprächen mit den Kommunen ist deutlich geworden, dass man dazu steht. Ich möchte gern den Forderungskatalog, der in diesem umfangreichen Antrag steht, durchgehen, und wir schauen einmal gemeinsam, was zum Schluss noch übrig bleibt. So fordert DIE LINKE einen vollständigen oder zumindest anteiligen finanziellen Ausgleich der Steuer- und sonstigen Einnahmenausfälle. – Erledigt. Dann fordert DIE LINKE die Auflage zusätzlicher kommunaler Investitionsprogramme des Landes. – Es gibt Mittel sowohl vom Land als auch vom Bund. Das wird in Gang gesetzt. Das läuft. DIE LINKE fordert die Errichtung eines Schutzschirms für die Kommunalwirtschaft. – Dabei muss man ganz klar differenzieren, und hierbei ist völlig unklar, worauf DIE LINKE abzielt. Versorgung, Entsorgung: läuft. Das haben wir heute von Wolfram Günther gehört. Krankenhäuser, öffentlicher Gesundheitsdienst: sind bedacht. Kommunaler ÖPNV: geht los. Ich frage mich: Was genau meinen Sie noch, und welche Zahlen rufen Sie überhaupt auf? Das bleibt, wie oft bei linken Anträgen, im Dunkeln. Was übrig bleibt – und das hätten Sie explizit nennen können –, sind kommunal getragene Kultureinrichtungen. Auch dafür wird sich sicherlich eine Lösung finden. Des Weiteren fordern Sie einen Schutzschirm für gemeinnützige Einrichtungen in verschiedenen Bereichen. Das ist erledigt. Sie wollen des Weiteren – und das ist ein interessanter Punkt – die Gewährung zinsloser oder zumindest zinsgünstiger Kommunalsonderkredite durch den Freistaat Sachsen. Vorhin haben Sie davon gesprochen – ich zitiere Kollegen Schultze –, dass Sie „neu denken wollen“. Dazu kam aber nichts von Kollegen Schultze. Das ist ein unausgegorener Vorschlag ohne Substanz. Wir BÜNDNISGRÜNEN diskutieren hier zum Beispiel etwas sehr Konkretes, nämlich das Modell einer sächsischen Kommunalkasse. Vorbild hierfür ist die Hessen Kasse, die bundesweit anerkannt und erfolgreich ist. Wir BÜNDNISGRÜNEN sind Fan davon, nicht erst zu reagieren, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, sondern vorher ein Netz zu spannen. Wenn die Kommunen beschließen, Kassenkredite aufzunehmen – das entscheiden sie im Rahmen ihrer kommunalen Selbstverwaltung –, dann kann eine solche Kommunalkasse mittelfristig bei der Lastenteilung helfen. Die Kommunen haben bisher in diesem Land alle Krisen mitgetragen und zur Entschuldung des Freistaates einen großen Anteil beigetragen. Diese Lastenteilung weiterzutragen ist angemessen, und sicherlich trifft sie auch auf Bereitschaft. Dann fordern Sie – das fordern Sie immer – die Neuausrichtung des Systems des Finanzausgleichs zwischen Land und Kommunen. Ich kann Ihnen versichern: Es gibt nicht nur im Koalitionsvertrag ein klares Bekenntnis zur Überprüfung, sondern das ist, unabhängig von Corona, auf der To-do-Liste dieser Koalition. Auch dafür braucht es das Verständnis von neuem Denken von den LINKEN nicht. Sie wissen, wir BÜNDNISGRÜNEN haben zum Thema Kommunalfinanzen ganz andere Vorstellungen als Sie. Drittens fordern Sie, dass alle Möglichkeiten geprüft werden, wo man haushaltsrechtliche Regelungen verändern kann, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu verbessern. Hier hat das Innenministerium umfänglich mit einem Erlass reagiert. Das war wirklich gut. Ein Bürgermeister aus meiner Heimatregion im Landkreis Görlitz hat dazu gesagt: Da musste ich mich erst einmal hinsetzen. – Das heißt, hier wurden eigentlich alle Tore geöffnet. Normalerweise kommt das doch den linken Vorstellungen schon sehr nahe, oder? So wurde den Kommunen ermöglicht, vereinfacht Kredite aufzunehmen, die Haushaltskonsolidierung auszusetzen und nicht ausgeglichene Haushalte zu verabschieden. Interessant ist hierbei, dass sich die LINKEN im Stadtrat Dresden, der schuldenfreien Stadt, die eine Haushaltssperre erlassen hat, grundsätzlich zu einer Haushaltssperre bekennen, anstatt diese, wie möglich, zu kippen. Das finde ich widersprüchlich, aber das müssen Sie untereinander verhandeln. Sie fordern unter Drittens alle möglichen Dinge, die durch den Erlass einfach erledigt wurden. Interessant ist, dass Sie auch weiterhin fordern, bis zum 30. Juni 2020 zu berichten. Das ist nicht nur knapp, sondern Sie wollen ein Maßnahmenpaket – das ist erledigt – und Sie wollen, dass Entwürfe vorgelegt werden. Das werden wir heute diskutieren. Es liegt ein Gesetzentwurf in erster Lesung vor, und die Koalitionsfraktionen werden dazu eine Anhörung beantragen, damit man das im geordneten parlamentarischen Verfahren besprechen kann. Wir als Landtag haben entschieden, dass die Steuermindereinnahmen des Landes aus dem Corona-Bewältigungsfonds mit ausgeglichen werden. Dazu gehört auch die Einigung mit den Kommunen, dass auch deren Steuermindereinnahmen damit erfasst sind. Damit stabilisieren wir die Finanzausgleichsmassen der nächsten zwei Jahren. Vielen Dank noch einmal an DIE LINKE, dass auch Sie mitgemacht hat, dass wir diesen Weg überhaupt gehen konnten. Es ist jetzt allerdings nicht an der Zeit, immer größere und lautere Forderungen aufzumachen, um politisches Kapital daraus zu schlagen. Wir lehnen Ihren Antrag ab; denn wirklich viel von dem, was Sie fordern, ist nicht mehr übrig. Die Koalition hat für die Kommunen gehandelt, und ich denke, das ist auch in Ihrem Sinne. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU und der SPD)