Thomas Thumm

Okay. – So unehrlich wie Herr Spahn mit deutschen Unternehmen, so widersprüchlich ist die Staatsregierung im Umgang mit sächsischen Innovationen. Einerseits veröffentlicht die Staatsregierung auf ihrer Internetseite einen Bericht über eine Dresdner Biofabrik, die aus Plastemüll sauberen Diesel herstellen könnte. Andererseits verteufelt die Staatsregierung das Endprodukt und schafft den deutschen Dieselmotor ab. Mit dieser schwarz-grünen Doppelmoral zerstört die Staatsregierung sächsische Arbeitsplätze, zerstören Sie Existenzen, unseren ländlichen Raum, in dem die sächsische Zulieferindustrie beheimatet ist. Ich fordere Sie daher auf: Erstens, stoppen Sie die Zerstörung sächsischer Innovationskraft. Zweitens, unterstützen Sie vermehrt sächsische Firmen, die Innovation und Wertschöpfung leisten. Damit schafft man Arbeitsplätze, sächsische Unabhängigkeit, eine sächsische Zukunft, auch auf dem Land. (Beifall bei der AfD) Hören Sie endlich auf, Politik auf Kosten der nächsten Generation zu machen! (Zurufe der Abg. Dr. Stephan Meyer, CDU, und Jan-Oliver Zwerg, AfD) Zurück zu Ihnen, Herr Dulig. Ja, das war eine gute Forderung, mehr Waren in der EU herzustellen anstatt sie aus Billiglohnländern zu importieren. Die AfD aber forderte das bereits mehrfach, unter anderem im letzten Jahr mit dem Antrag, Abhängigkeit der Versorgung vom Nicht-EUAusland abzubauen. Passiert ist jedoch nichts. Regierungsversagen alarmierte bereits Ärzte- und Apothekerverbände, weil lebensnotwendige Medikamentenwirkstoffe seit Jahren nicht lieferbar sind. Jetzt erst, mit Corona im Nacken und der AfD vor Augen, wachen Sie auf. (Beifall bei der AfD – Heiterkeit im Saal –