Sebastian Wippel

Vielen Dank, Herr Präsident! Kollege Lippmann, tatsächlich ist es so, wir haben ein BKA-Gesetz und wir haben ein neues Sächsisches Polizeigesetz. Wir haben an der Stelle mögliche Regelungslücken geschlossen und damit ist die ganze Sache geklärt. Das heißt, der Staat kann sich nicht rausreden, wenn er vor einem vereitelten Anschlag nicht eingreift. So haben wir gar keine Schwierigkeiten, dass wir jedes Mal abwägen müssen, haben wir jetzt schon strafprozessuale Maßnahmen, vielleicht im minderschweren Bereich, oder haben wir hier schon eine erhebliche drohende Gefahr für wichtige Rechtsgüter, wie Leib oder Leben. Deswegen stehe ich absolut dazu, dass wir genau das brauchen. Sie sagen, wir hätten Wahrnehmungsschwierigkeiten. Natürlich haben wir die Protokolle vorneweg gelesen, sonst hätte ich Ihre absurden Beispiele auch nicht finden können. Aber vielleicht haben Sie Wahrnehmungsschwierigkeiten, denn Sie sagen, wir führen jetzt hier eine 20-minütige Debatte über das Thema Polizeigesetz. Sie sind geschäftsordnungsfest und wissen, dass ich hier vorn nicht mehr als 5 Minuten Zeit habe. Da haben Sie sich um das Vierfache verschätzt. Woran das liegen kann, weiß ich nicht. (Beifall bei der AfD – Widerspruch des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE)