Henning Homann

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Deutschland und Europa stehen vor der schwierigsten wirtschaftlichen Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg, und die Antwort der AfD-Fraktion auf diese Krise ist die Abschaffung der Kassenbons. Ich würde sagen, was Sie hier anbieten, ist strukturell unterkomplex und für niemanden in diesem Land eine Lösung. (Beifall bei der SPD – Zuruf von der AfD: Und das von der SPD!) Wenn Sie hier einseitig Steuersenkungen für Unternehmen fordern, dann, sage ich Ihnen ganz ehrlich, ist das kein Versprechen, sondern eine Drohung; denn wer Steuern senkt, ohne sich finanzpolitisch Gedanken zu machen, wie unser gesellschaftliches Zusammenleben finanziert werden soll, der bedroht die Bürgerinnen und Bürger im Kern – darum geht es Ihnen –, nämlich mit dem Abbau von Sozialstandards und mit dem Abbau von Arbeitnehmerrechten. In keinem Ihrer Redebeiträge sind die Menschen, die Beschäftigten, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch nur ein einziges Mal erwähnt worden. Um diese Menschen geht es Ihnen gar nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren, (Beifall bei der SPD) und das fällt in Ihren Redebeiträgen auf. Sie konstruieren in bewährter Manier Ihr Bild. Das ist sozusagen ein Grundmotiv des Rechtspopulismus: der Staat gegen die Bürger. Das ist falsch. Der Staat ist die Gesamtheit seiner Bürger, und Demokratie ist der Mechanismus, wie die unterschiedlichen Interessen in einer Gesellschaft ausverhandelt werden. (Sebastian Wippel, AfD: Wir verhandeln mit Ihnen nicht!) Das müssen wir stärken und hochhalten, und wer etwas anderes möchte, der spaltet diese Gesellschaft. Deshalb möchte ich noch einmal sagen: Wir sollten an dieser Stelle nicht so tun, als wenn wir uns in allen Punkten einig wären. Auch wir vertreten unterschiedliche Interessen unterschiedlicher Wählerinnen und Wähler; aber uns eint das gemeinsame Interesse daran, für die Menschen in unserem Land das Beste herauszuholen. Ich finde, in der heutigen Debatte haben wir eine breite Meinungsvielfalt von konstruktiven Vorschlägen gehört, und wir sind gemeinsam aufgefordert, in den nächsten Wochen dafür zu sorgen, dass wir – damit komme ich auf meinen ersten Redebeitrag zurück – ein gemeinsames Verständnis dafür finden, welche die Herausforderungen sind, vor denen wir in der Wirtschaft und in der Gesellschaft stehen. Ich denke, wir müssen die heutige Debatte dringend fortführen, und ich würde mich freuen, wenn wir dazu erneut eine Gelegenheit bekämen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war für die SPD-Fraktion Kollege Homann. Wir könnten nun in eine dritte Rederunde einsteigen. Gibt es hierfür Bedarf? – Jawohl, von der CDU-Fraktion. Kollege Hippold ist bereits auf dem Weg.