Gerhard Liebscher

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht erst einige Sätze zu Ihnen, Herr Peschel. Ich war in meinem Leben schon sehr oft in China. Ich habe bewundernd zugeschaut, wie schnell Autobahnen gebaut werden. Nicht so zu bewundern waren die Leute, die dort wohnten und arbeiteten, und auch nicht, wie ganze Stadtviertel weggerissen wurden – und zwar mit der gleichen Geschwindigkeit, wie die Autobahn gebaut wurde. Das wollen auch Sie nicht. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN, der SPD und der Staatsregierung Zum Thema Elektroautos. Leider kann man heute noch kein VW-Elektroauto aus Zwickau kaufen. Sie werden nicht ausgeliefert, sie haben technische Probleme. (Jan Hippold, CDU: Das stimmt nicht!) Das ist schlimm, weil sie wieder zu spät dran sind, und das ist der Grund, warum Sie keins bekommen. Ich wollte eins. Es gibt noch keins. Zurück zum Thema. Das Wort Krise – damit kommen wir wieder auf China, es ist spannend, dass es so passt – setzt sich im Chinesischen aus zwei Schriftzeichen zusammen: Gefahr und Gelegenheit. Ich denke, das beschreibt unsere Situation sehr gut. Die Gefahr, die für uns von dem neuen Coronavirus ausgeht, haben wir bereits erkannt. Daraufhin wurden Maßnahmen getroffen, um unsere Bevölkerung zu schützen – und das mit Erfolg, das möchte ich erst einmal festhalten. Wir haben in Sachsen eine Situation, nach der sich andere Länder die Finger lecken würden. – Das muss man einfach einmal festhalten. Uns wurden jedoch auch Schwächen im System bekannt. Ich erwähne nur das Gesundheitsamt, die Absicherung von Soloselbstständigen oder Minijobbern und ganz besonders unsere digitale Infrastruktur. Die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen des Virus sind bereits heute in allen Teilen der Bevölkerung spürbar. Auch zukünftig prognostiziert der Internationale Währungsfonds, dass sich die Corona-Pandemie zur schlimmsten Wirtschaftskrise seit der großen Depression der Dreißigerjahre ausweiten wird. Nun könnte man meinen, wir sind jetzt besser gewappnet, haben mehr finanziellen Spielraum und bessere soziale Netze, um diejenigen aufzufangen, die ohne Eigenverschulden ihren Arbeitsplatz verlieren. In vielen Bereichen stimmt das auch. Aber ganz so einfach ist es nicht. Es zeichnet sich ein gesellschaftlicher Riss ab, ein Riss zwischen denen, die mit neuster Technologie im Homeoffice arbeiten und weiterhin ihr Gehalt beziehen, und den Familien, die sich mit Homeschooling konfrontiert sehen, aber nicht wissen, wie sie das Geld für Laptop oder Tablet beschaffen sollen. Um zu verhindern, dass sich dadurch soziale Ungleichheiten vergrößern, müssen wir sowohl auf nationaler als auch internationaler Ebene die politischen Maßnahmen an den Prinzipien der Chancengleichheit und der Selbstwirksamkeit ausrichten. Es ist jetzt an der Zeit, diese Krise auch als Gelegenheit zu begreifen, einen Aufbruch zu wagen und Veränderungen anzustreben. Ein zielgerichtetes Vorgehen ist dabei unerlässlich. Es macht keinen Sinn, das Geld mit der Gießkanne auszugeben. Vielmehr sollten die aus Steuermitteln finanzierten Wirtschaftshilfen an Vorgaben gekoppelt sein, das heißt keine Unterstützung für Unternehmen, die Boni oder Sonderzahlungen auszahlen. Diejenigen, die öffentliche Gelder in Anspruch nehmen wollen, müssen ihre Gewinne und Tochterfirmen offenlegen, sodass bestehende Steuerschlupflöcher nicht mitfinanziert werden. Am wichtigsten ist jedoch, dass der gesamte Prozess des Wiederaufbaus die sozialökologische Transformation begleitet. Wir haben jetzt die Chance, unsere Gesellschaft in Sachen Klimagerechtigkeit, Digitalisierung und soziale Gleichberechtigung nach vorn zu bringen. Deshalb sollte sich der Großteil der aufgelegten Programme für Sachsen auf zielgerichtete Investitionen, Forschungs- und Innovationsförderung sowie Qualifizierungsmaßnahmen konzentrieren, die im Einklang zum European Green Deal und den nationalen Klimaschutzzielen stehen. Wir können diese historische Herausforderung nur gemeinsam bewältigen, weshalb die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene von großer Bedeutung für Deutschland und den Wirtschaftsstandort Sachsen ist. Als Exportnation sind wir auf den freien Warenverkehr und die Freizügigkeit von Personen innerhalb des Schengenraums angewiesen. Bei einer erneuten Infektionswelle sollten deshalb nationale Alleingänge dringend verhindert werden. Nur so können wir unsere Bevölkerung schützen und die Wirtschaft ankurbeln. Deshalb heißt es jetzt: Zusammenarbeit für eine geeinte Gesellschaft, für zielgerichtete Zukunftsinvestitionen und eine leistungsfähige Wirtschaft in Sachsen. Mehr dann in der zweiten Runde. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Liebscher von der Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Nun für die SPD-Fraktion Herr Homann, bitte schön.