Mirko Schultze

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe antifaschistischen Fraktionen in diesem Haus! (Zuruf von der AfD: Ist die CDU damit gemeint?) Ich gehe davon aus, dass auch eine demokratische Fraktion wie die CDU einen antifaschistischen Grundkonsens besitzt; diesen würde ich nicht einmal anzweifeln. Ich zweifle ihn aber gern bei der hier durchaus sozusagen faschistische Ideale tragenden Fraktion der AfD an und werde das gleich noch genauer erklären. (Sebastian Wippel, AfD: Buh! Wo bleibt der Ordnungsruf?) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Dresdner Finanzbürgermeister Peter Lames warnte auf der letzten Stadtratssitzung des Dresdner Stadtrates im Zusammenhang mit dem Krisenpaket der Bundesregierung vor dem „bekannt klebrigen Finger des Freistaates“. Ich habe mich, als ich das gelesen habe, gefragt: Hat er das jetzt wirklich gesagt? Hat ihm das sein Vorgänger, der heutige sächsische Finanzminister, als Empfehlung mitgegeben? Oder hat er das gesagt, weil er den sächsischen Finanzminister gut kennt? Diese Frage wird noch zu beantworten sein. Natürlich können wir – das gebe ich unumwunden zu – nicht davon reden, dass die Regierungskoalition nicht versucht hätte, einen sächsischen Schutzschirm aufzuspannen, aber er ist dann doch nur ein Knirps geworden und eben (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Wir hörten das Schlusswort. Meine Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 7/2536 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist diese Drucksache bei einigen Stimmen dafür und vielen Stimmen dagegen nicht beschlossen. Der Tagesordnungspunkt ist beendet. Wir kommen jetzt zu sächsische Kommunen aufspannen der Fraktion DIE LINKE kein großer Schutzschirm, sondern nur einer der etwas kleineren Ausführungen. (Dr. Stephan Meyer, CDU: Es sind ja nicht alle so raumfüllend wie Sie! –