André Barth

Wunderbar! – Was Sie mit Ihrem Antrag wollen, ist, dass die Finanzierung für die kommunale Ebene auch außerhalb der Kernhaushalte stattfinden kann. Die politische Klientel, die Sie vertreten, wird vornehmlich durch freiwillige Aufgaben für Kommunen finanziert. Wenn ich ein Abgeordneter der LINKEN wäre, dann würde ich genau so einen Antrag stellen. (Zuruf des Abg. Dr. Stephan Meyer, CDU) Das Ziel der Staatsregierung, das mit der kommunalen Familie ausgehandelt worden ist, beschränkt sich zunächst nur auf Pflichtaufgaben im Kernhaushalt, die finanziert werden können. Was Sie mit Ihrem Antrag machen, ist sozusagen ein buntes Maßnahmenbündel darüber hinaus. Ich sage Ihnen aber: Dann machen Sie bitte einen qualitativ ordentlichen Gesetzentwurf, über den wir hier sprechen können, und keinen Wunschzettel – wir haben nicht Weihnachten und nicht Ostern –, in den Sie alle Forderungen aus Ihrem Wahlprogramm hineinbauen. Es war ein netter Versuch von Ihnen, auch etwas zur Finanzierung der Kommunen auf die Beine zu stellen. Aber da wir die Qualität der politischen Arbeit bewerten und Sie uns vorhin angegriffen haben, muss ich Ihnen eine Sechs in diesem Feld geben und sagen: Danke, setzen! (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Nico Brünler, DIE LINKE)