Jan Hippold

Herr Präsident, vielen Dank. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich zum einen für die sehr angeregte Debatte bei allen Debattenteilnehmern zu bedanken, möchte aber auch die Chance nutzen, vielleicht auf das eine oder andere zu reagieren. Herr Brünler, Sie hatten das Thema Bürokratieabbau in meinem Redebeitrag angesprochen und die aus Ihrer Sicht fehlende Diskussion darüber. Das ist natürlich das Problem: Fünf Minuten sind nicht lang, wie wir alle wissen, vor allem, wenn man hier vorn steht. Selbstverständlich ist das nicht so gemeint, dass wir per se ökologische und soziale Standards abbauen wollen; aber wenn wir uns anschauen – auch damit haben Sie recht –, was wir in den letzten Jahren zum Teil schon erreicht haben, dann müssen wir dort besser werden. Genau deshalb sind in der letzten Legislaturperiode die beiden Kommissionen einberufen worden, die herausgearbeitet haben, was wir ändern können und müssen. Dabei befinden wir uns aber auch in einem Spannungsfeld der Zuständigkeiten von Bund und EU, und man muss ehrlich sein, dass man bestimmte Dinge auf Landesebene nur schwer verändern kann, beispielsweise bei Planfeststellungsverfahren. Aber ich denke schon, dass es, wenn man sich auch die Berichte anschaut, eine nicht ganz unerhebliche Zahl an Dingen gibt, die wir verbessern können und bei denen wir noch Erleichterungen schaffen können. Wir können im Verfahren schneller werden, indem wir beispielsweise Spielräume, die behördlicherseits stehen, besser ausnutzen. Dort habe ich die große Hoffnung, dass uns das Thema Digitalisierung gerade in der jetzigen Situation voranbringt und wir in Förderverfahren deutliche Erleichterungen erreichen und diese dadurch beschleunigen. Wir können – auch dies ist in der letzten Legislaturperiode bereits begonnen worden – Fördermittel, ich sage einmal, mit einem deutlich geringeren Aufwand beispielsweise an Kommunen ausreichen, die 70 000 Euro – das Thema kennen Sie alle –, was wiederum an anderer Stelle dafür sorgt, dass bei den Mitarbeitern, die damit betraut waren, vielleicht auch ein gewisser Spielraum entsteht, wodurch wiederum andere Verfahren beschleunigt werden können. Ganz besonders wichtig ist aber aus unserer Sicht, dass wir dort versuchen, neue Dinge auszuprobieren, und den entsprechenden Spielraum zulassen. Sachsen wird ja nicht umsonst das Land der Tüftler und Denker genannt, und ich denke, dass wir dabei noch einen deutlichen Schritt vorankommen können. Zu Herrn Peschel zum Thema Elektromobilität: Ja, sicher ist das ein sehr, sehr umstrittenes Thema, aber wenn Sie sich einmal Schriften von Zukunftsforschern hernehmen und anschauen, so sind sich diese in besonderer Art und Weise einig, dass das Thema Elektromobilität oder – ich würde es einmal weiter fassen – neue Antriebsformen ein Megatrend ist, den wir nicht aufhalten werden. (Frank Peschel, AfD: Das machen wir aber doch!) Auch wenn Sie das hundertmal in die Welt rufen, wird sich daran nichts ändern. Deshalb ist es genau richtig, dass unsere großen OEMs in Deutschland versucht haben, einen Weg zu finden, und sich auf diesen begeben haben, um zukünftig deutlich besser an der Wertschöpfung teilnehmen zu können. Alles andere wäre fahrlässig gewesen: dort im Grunde an der eigenen Ausprägung keine Veränderung vorzunehmen. Gerade uns als Land Sachsen mit drei Leitwerken, so will ich es einmal formulieren, im Bereich der Elektromobilität zu sagen, dass man diese Entwicklung jetzt abwürgen müsse – was ich Ihrer Rede entnommen habe –, das wäre wirklich grob fahrlässig. Ganz kurz, da Sie das Thema ID.3 angesprochen haben und dass dort angeblich 100 000 Euro auf Halde stünden: Ja, es mag sein, dass die dort herumstehen. Aber Sie wären doch die Ersten, wenn VW anfangen würde zu produzieren, auszuliefern und Tests an Kunden zu machen, die herumkrähen und sagen würden, dass das so nicht ginge und man vornweg hätte Tests fahren und die Produktion stückweise hochfahren müssen. Genau das dies tut VW; und es ist auch richtig und gut so, dass dort so vorgegangen wird. (Beifall bei der CDU und der SPD –