Christian Piwarz

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir ist gerade ein spontanes „Ach, das war schon alles?“ herausgerutscht. Entschuldigung, Herr Weigand, es ging also dann doch wirklich nur um die Parolen und nicht wirklich um den Inhalt. Schade, die Debatte hätte auch von Ihrer Seite ein bisschen mehr Ernsthaftigkeit verdient gehabt. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, der SPD und der Staatsregierung) Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Am 18. März haben wir in Sachsen alle Schulen sowie die Angebote der Kinderbetreuung schließen müssen, um die schnelle Ausbreitung des Corona-Virus zu verhindern. Es war genau der Tag – das will ich noch einmal in Erinnerung rufen –, an dem uns eine lange Schlange von Militär-Lkws aus dem italienischen Bergamo die möglichen Folgen einer ungebremsten Pandemie in aller Brutalität vor Augen führte. Vor diesem Hintergrund hat sich die Sächsische Staatsregierung keine Entscheidung leichtgemacht – insbesondere keine Entscheidung im Bildungsressort –, denn wir sind uns bewusst, dass die Schließung einen großen Eingriff in die Lebenswelt und in die Rechte der Kinder und Jugendlichen auf Bildung und Teilhabe darstellt. Kinder brauchen für eine gelingende Sozialisation und für ihre psychische Stabilität nicht nur ihre Eltern und Familie, sondern auch Freunde und damit ein persönliches, ein direktes Miteinander. In diesem Bewusstsein hat die Staatsregierung unter Hinzuziehung von Experten alle Entscheidungen zu Lockerungen getroffen. Früher als alle anderen Bundesländer haben wir in Sachsen die schrittweise Rückkehr zum Regelbetrieb der Bildungseinrichtung vollzogen. Angefangen bei der Ausweitung der Notbetreuung in den Kindertageseinrichtungen und in den Grundschulen, der schrittweisen Rückkehr der Klassenstufen an die Schulen, bis hin zur Öffnung der Kindertagesbetreuung und der Schulen für alle Kinder und Schüler seit dem 18. Mai – wenn auch vorerst noch im eingeschränkten Regelbetrieb. Ich will es noch einmal deutlich machen, Herr Weigand: Wir sind in einer Situation, dass einzelne Bundesländer gerade in diesen Tagen ihre Schüler wieder vollständig an die Schulen holen. Bei uns ist das seit dem 18. Mai im Freistaat Sachsen gang und gäbe, an den Grundschulen alle Schüler jeden Tag und an den weiterführenden Schulen in einem Wechsel aus Präsenzzeit und Lernzeit zu Hause. Ich finde, das ist die richtige Entscheidung gewesen. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Ich bin sehr froh, dass wir mit dem Konzept der festen Gruppen eine praktikable Lösung entwickeln konnten, die allen Kindern Bildungs- und Beschulungsmöglichkeiten unterbreitet, denn immerhin 75 % der Kinder waren viele Wochen von den Bildungs- und Betreuungsangeboten gerade im grundschulischen Bereich ausgeschlossen. Gleichzeitig schaffen wir unter den gegebenen Umständen ein höchstmögliches Maß an Sicherheit für die Kinder, für ihre Familien, aber eben auch und gerade für die pädagogischen Fachkräfte sowie die Lehrerinnen und Lehrer und damit für unsere gesamte Gesellschaft. Die strikte Trennung ermöglicht es den Gesundheitsämtern, Infektionsketten konsequent und schnell nachzuverfolgen und so beim Auftreten eines Infektionsfalles eine weitere Ausbreitung zu verhindern. Jedes Konzept – auch unser Öffnungskonzept – muss sich in der Praxis bewähren. Wie von mir bereits im Vorfeld angekündigt, haben wir schon nachgesteuert. Flexibilisierungen im Rahmen des Konzepts sind seit dem 6. Juni in Kraft, insbesondere im Bereich der Kindertagesstätten. Das ist erneut das Ergebnis intensiver Beratung mit unserem Expertenteam, mit Medizinern und Wissenschaftlern, mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände und der freien Träger, mit Vertretern des öffentlichen Gesundheitsdienstes und des Landesjugendamtes, aber auch mit Praktikern aus Kitas und Schulen. Ziel der Anpassung ist zum einen, die Erzieherinnen und Erzieher zu entlasten, und zum anderen, die Öffnungszeiten auszuweiten. Ich will noch einmal in Erinnerung rufen – Sabine Friedel hat es sehr gut auf den Punkt gebracht –: Wir befinden uns nach wie vor in einer Ausnahmesituation und ohne Frage sind die strikten Regeln eine Herausforderung. Aber Kinder sind neugierig, sie haben Spaß am Entdecken der Welt und stehen neuen Erfahrungen offen gegenüber. In den Einrichtungen liegt ein umfangreicher Erfahrungsschatz vor, wie Kinder auch mit komplizierten Situationen vertraut gemacht werden können. Die pädagogischen Fachkräfte und die Lehrer sind hervorragend ausgebildet, um sich gegebenenfalls auch Unsicherheiten und Ängsten professionell anzunehmen. Ich will an dieser Stelle auch einmal herzlich Danke sagen – an alle Erzieherinnen und Erzieher, an alle Leitungen in den Kitas, an die Lehrerinnen und Lehrer, an die Schulleitungen; an all diejenigen, die in unserem Bildungssystem gerade hart und mit großem Engagement daran arbeiten, dass diese schwierige Zeit im Sinne der Kinder, im Sinne der Schülerinnen und Schüler gestaltet wird. Das ist aller Ehren wert und sollte den Dank des gesamten Hohen Hauses nach sich ziehen. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Wenn wir uns für Kinder, für ihr Recht auf Bildung und Teilhabe einsetzen, dann ist das ganz selbstverständlich; dann brauchen wir dafür keinen Antrag der AfD-Fraktion. Wir fühlen uns den Kindern und Jugendlichen in unserem Land verpflichtet und deshalb haben wir uns in Sachsen zur Wahrung der Rechte auf Bildung und Teilhabe dazu entschieden, früher als alle anderen Bundesländer die Schulen und die Kindertagesbetreuung wieder zu öffnen. Ich bin sehr froh, dass einerseits andere Bundesländer nachziehen und unserem Weg folgen und dass zum anderen heute das Oberverwaltungsgericht unseren Weg nachhaltig bestätigt hat. Ich empfehle auch Ihnen, Herr Weigand, dieses Urteil genau zu lesen, weil die Abwägung zwischen dem, was für Kinder und Jugendliche wichtig ist, und dem Gesundheitsschutz vom Gericht hervorragend dargestellt wurde. Das könnte auch Ihnen helfen, zukünftig bessere Anträge zu schreiben. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Ich will zum Schluss die Gelegenheit nutzen, um deutlich zu machen, was mich in der letzten Zeit sehr geärgert hat: die wiederholte Darstellung von einigen – weniger in Sachsen, sondern in Deutschland –, die nach wie vor der Meinung sind, Kinder und damit Kindereinrichtungen – sowohl Kindertagesstätten als auch Schulen – als Superspreader zu bezeichnen; also Kindern zu attestieren, dass sie in besonderer Art und Weise am Infektionsgeschehen teilhaben und es sogar noch befördern. Unser Konzept fußt auf einer anderen Annahme, die auch in allen Formen momentan bestätigt wird – nicht zuletzt, seitdem wir unsere Kitas und Grundschulen wieder geöffnet haben –: auf der Annahme, dass Kinder unterdurchschnittlich an diesem Geschehen teilnehmen und dass es deswegen gerade im Sinne der Kinder und der jungen Leute richtig ist, diese Einrichtungen wieder zu öffnen. Ich bitte alle diejenigen, die immer noch glauben, hier von Superspreadern sprechen zu müssen, dass sie sich genau überlegen sollten, ob sie die Kinder in dieser Form stigmatisieren oder ob sie lieber einen anderen Tonfall an den Tag legen. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und vereinzelt bei den LINKEN – Beifall bei der Staatsregierung) Ich will abschließend ganz deutlich sagen: Unser Anliegen ist es, so schnell wie möglich – wenn es das Infektionsgeschehen zulässt und dieses weiterhin so niedrig bleibt – zu einem Normalbetrieb an Kindertageseinrichtungen und Schulen zurückzukehren, gerade im Sinne der Kinder. Aber, Herr Weigand – und das ist der entscheidende Unterschied –, Sie brauchen eben nicht nur die populistische Forderung, sondern Sie brauchen Akzeptanz in der Gesellschaft, und Akzeptanz braucht Zeit, braucht Erläuterung, damit man die Leute mitnimmt. Das tun wir – das tun Sie leider nicht. Daher empfehle auch ich, den Antrag abzulehnen, und danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und vereinzelt bei den LINKEN – Beifall bei der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank an Herrn Staatsminister Piwarz. Jetzt kommen wir zum Schlusswort; Dr. Weigand, bitte.