Volkmar Winkler

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das 21. Jahrhundert zeigt uns bislang, dass wir als globale Gesellschaft immer dichter zusammenrücken und uns immer mehr vernetzen, aber leider auch krisenanfälliger werden: Klimakrise, Finanzkrise, Brexit-Krise in der EU und nun auch CoronaKrise. Die Liste ließe sich noch erweitern. Wer glaubt, Corona passe nicht in diese Aufzählung, der irrt. Mit der Vernichtung von Ökosystemen und Biodiversität werden Pandemien wahrscheinlicher. Schrumpfende Lebensräume und damit einhergehende Verhaltensänderungen von Tieren tragen zum Risiko der Übertragung von Krankheiten von Tieren auf Menschen bei. Vieles hängt miteinander zusammen. Dessen sollten wir uns bewusst sein. Pandemien werden mit hoher Wahrscheinlichkeit künftig häufiger auftreten, sich schneller ausbreiten, größere wirtschaftliche Auswirkungen haben und mehr Menschen härter treffen, wenn wir jetzt nicht die richtigen Entscheidungen fällen. Dieser permanente Krisenmodus ist ein Ausdruck dafür, dass im globalen wachstumsbasierten System etwas falsch läuft und wir häufig leider nur an den Symptomen herumdoktern, anstatt systematisch vorzugehen und zu verbessern. Stattdessen müssen wir die Weichen für ein nachhaltiges Dasein auf unserem Planeten stellen, um ökologisch und ökonomisch widerstandsfähig zu werden. Wir müssen dabei auch die sozialen Faktoren im Blick behalten. Es geht um nicht weniger als eine sozialökologische Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft, meine Damen und Herren, um einen Social Green New Deal. Die aktuelle Situation gibt mir aber auch Hoffnung. Sie zeigt nämlich, dass wir als Politik und Gesellschaft handlungsfähig und zu Veränderungen bereit sind und enorme Anstrengungen auf uns nehmen, um die Folgen von Krisen zu meistern, wenn wir es denn wollen. Diese Anstrengungen gilt es aus den Schlüssen der Corona-Krise auf Klimaschutz, Umwelt- und Naturschutz sowie Artenschutz in allen Sektoren zu übertragen. Denn obwohl die CO -Emissionen infolge von Corona deutlich gesunken sind oder sich mancherorts die Luftqualität verbessert hat – die ökologische Krise macht keine Pause. Das kennen wir aus der Krisenzeit 2008/09. Damals stiegen die Treibhausgase nach der Krise dafür umso schneller wieder an. Die CO - Pause währte nur kurz. Jetzt ist also der Moment, das anzugehen; denn jetzt wird in kurzer Zeit sehr viel Geld ausgegeben. Jeder Euro, der jetzt investiert wird, legt Infrastrukturen, Technologien und Anlagen und damit auch Pfadabhängigkeiten für Jahrzehnte fest. Umweltökonomen sprechen von einem durch die Corona-Krise geöffneten Gelegenheitsfenster für strukturellen Wandel. Das Zeitfenster dafür wiederum ist klein. Wir müssen darauf achten, nicht die Voraussetzung für künftige Krisen oder deren Verstärkung zu schaffen. Einfach mal so weitermachen wie bisher wird nicht gehen. Die Ansätze für einen transformativen Wandel sind da, vor allem in Europa und Deutschland. Der geplante Green Deal der EU-Kommission muss kommen und darf nicht abgeschwächt werden. Das ist eines der zentralen Maßnahmenpakete der EU, um zu einer nahezu vollständigen Dekarbonisierung aller Sektoren bis 2050 zu kommen, insbesondere auch in den Bereichen Mobilität und Gebäude. Die Mittel aus der EU-Wiederaufbauinitiative müssen für nachhaltige Investitionen genutzt werden und auch der mehrjährige Finanzrahmen der EU für 2021 bis 2027 muss zum sozialökologischen Wandel beitragen. Es bietet sich nun die Chance, den Mehrjahreshaushalt der EU konsequent auf den Green Deal auszurichten. Das vergangene Woche ausgehandelte Konjunkturpaket der Bundesregierung beinhaltet gute Ansätze, gerade auch, wie die Bundeskanzlerin nicht müde wurde zu betonen, diverse Zukunftspakete. Als Sozialdemokrat kann ich generell die Entlastung von Familien und Kommunen nur begrüßen. Das zeigt auch die deutliche sozialdemokratische Handschrift des Paketes. Besonders hervorzuheben, das hat Kollege Rohwer schon sehr umfangreich gemacht, sind die Wasserstoffstrategie für Deutschland und das selbst gesetzte Ziel einer Wasserstoffwirtschaft entlang der gesamten Wertstoffkette in Sachsen, das Minister Günther vorhin hervorhob. Als Sprecher für Umwelt, Energie und Landwirtschaft meiner Fraktion hätte ich mir vom Bund allerdings eine mutigere, systematische Herangehensweise gewünscht. Dennoch: Auf den Zukunftspaketen Forschung, Mobilität, Energie und Digitalisierung lässt sich aufbauen. Herausheben möchte ich hier nur die Investitionen in die Deutsche Bahn, die Aufstockung des CO -Gebäudesanierungsprogramms um circa 1 Milliarde Euro und das Investitionsförderprogramm Stadtumbau. Um Energiewende, Mobilitätswende, Agrarwende usw. herbeizuführen, braucht es natürlich deutlich mehr Anstrengungen. Auch der Aspekt des Abbaus umweltschädlicher Subventionen ist mir in dem Paket etwas zu kurz gekommen. Immerhin wiederholen wir nicht den Fehler der Abwrackprämie für Verbrenner aus dem Jahr 2009, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN) Nun haben wir in Sachsen die Möglichkeit, dies mit einem eigenen Konjunkturprogramm zu unterstützen, und können den Fokus auf Investitionen in soziale und ökologisch nachhaltige Bereiche legen sowie regionale und lokale Wirtschaftskreisläufe stärken. Gerade Corona hat gezeigt, dass die regionale Versorgung und Kreisläufe zum Beispiel im Bereich Landwirtschaft und Lebensmittel gestärkt werden sollten und es auch eine hohe Nachfrage nach regionalen Produkten und Angeboten gibt. Deren Stärkung haben wir auch im Koalitionsvertrag vereinbart, und das Staatsministerium für Energie, Klima, Umwelt und Landwirtschaft geht mit Staatsminister Günther voran. Das möchte ich hier lobend erwähnen. Das ist nur einer von etlichen guten Punkten, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben und die es nun umzusetzen gilt. Ich nenne an dieser Stelle beispielhaft ein paar Punkte: Wir verankern Klimaschutz als Staatsziel in der sächsischen Verfassung. Wir passen unverzüglich das Energie- und Klimaprogramm an und legen darin einen zusätzlichen Ausbau von 10 Terawattstunden Jahreserzeugnis aus erneuerbaren Energien fest. Wir senken die Flächenversiegelung in Sachsen bis 2030 stufenweise auf 2 Hektar pro Tag. Wir verstärken bestimmte Maßnahmen gegen Artensterben und Lebensraumverlust. Wir treiben den Umbau zu naturnahen und langfristig klimastabilen Mischwäldern weiter voran und wollen die Kreislaufwirtschaft und das Recycling im Freistaat voranbringen. Die Realität sieht leider etwas anders aus. Das wurde bereits angesprochen. Sie haben sicherlich der „Freien Presse“ Anfang der Woche entnommen, dass im Freistaat in diesem Jahr gerade einmal ein Windrad errichtet wurde. Man stellt sich natürlich die Frage, ob wir in der Lage sind, die Ausbauziele im Bereich der erneuerbaren Energien zu schaffen. Ich denke, wir sind es. Wir haben Ressourcen. Repowering hat bei uns noch nicht in dem Maße begonnen, wie wir uns das vorgestellt haben. Wir haben Flächen in den Braunkohlegebieten, die durchaus in Zukunft diese zukunftsfähige Windenergieproduktion durch Windräder ermöglichen könnten. Es gilt jetzt schnell zu klären, wie wir diese Ausbauziele schaffen wollen. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen hat in seinem im Mai 2020 erschienen Gutachten festgestellt: „Es mangelt nicht mehr an Erkenntnissen über die dramatischen Folgen aktueller und drohender Umweltveränderungen. Auch die Technologien für eine Wende hin zu zukunftsfähigem Wirtschaften, nachhaltiger Mobilität oder umweltverträglicher Energieerzeugung sind vorhanden. Da sich Politik, Wirtschaft und Gesellschaft den ökologischen Herausforderungen aber viel zu zögerlich stellen, wächst die Kluft zwischen dem Erreichten und dem Notwendigen.“ Es gilt nun zu handeln, meine Damen und Herren, damit wir irgendwann einmal wieder aus dem Krisenmodus herauskommen, Generationsgerechtigkeit herstellen und einen Einklang von Ökonomie und Ökologie unter Beachtung sozialer Gerechtigkeit erzeugen und jenen oft bemühten Zustand der Resilienz erreichen, der uns besser vor zukünftigen Krisen schützt oder – noch besser – diese gar nicht erst aufkommen lässt. Dafür müssen wir weiterhin Geld in die Hand nehmen und können uns nach Corona nicht hinstellen und sagen, die Kassen sind leer, der Green Deal muss warten, bis selbige wieder voll sind. Die ökologische Krise macht keine Pause. Es darf kein „einfach normal weiter“ geben wie bisher, sondern wir müssen die Sache anpacken. Ansonsten gilt: Nach der Krise ist vor der Krise. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Meine sehr verehrten Damen und Herren, das war Kollege Winkler von der SPD-Fraktion. Wir können jetzt in eine zweite Rederunde einsteigen. Ich frage die AfD-Fraktion. – Herr Dornau, bitte schön.