Romy Penz

Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Abgeordnete der CDU, vielen Dank für Ihr Debatten-Thema „Corona als Chance des wirtschaftlichen Aufbruchs für Sachsen nutzen! Konjunktur durch geringere Steuern, weniger Bürokratie und Abgaben beleben!“ Das ist genau das, was Sie uns immer vorwerfen: zutiefst populistisch; aber das haben Sie doch als Regierungspartei überhaupt nicht nötig. Sie sitzen an den Hebeln, nur betätigen Sie in Europa, im Bund und im Land ständig die falschen. Die hier inszenierte Scheindebatte ist nichts als Show und somit Zeitverschwendung. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Wenn Sie Steuern senken wollen, dann tun Sie es einfach – unsere Zustimmung haben Sie. (Beifall bei der AfD) Wenn Sie Bürokratie abbauen möchten, dann tun Sie es einfach – unsere Zustimmung haben Sie. (Zuruf des Staatsministers Christian Piwarz – Zurufe von der CDU und der SPD) – Warum haben Sie dann eine Aktuelle Debatte beantragt? (Zuruf von der CDU) Wenn Sie die Aktuelle Debatte beantragt haben, sollten Sie das wohl besser wissen. Wenn Sie die Abgabenlast senken wollen, dann tun Sie es einfach – unsere Zustimmung haben Sie. Also, worauf warten Sie? Weshalb debattieren Sie, und weshalb handeln Sie nicht einfach? (Beifall bei der AfD) Aber was passiert wirklich? Es ist ein rot-schwarzes 130 Milliarden teures Steuergeldverschwendungsprogramm mit grünem Anstrich ohne jede Gegenfinanzierung. Die einst konservativ-marktwirtschaftlich eingestellte CDU hat hierbei offensichtlich nur noch die Rechtschreibung korrigiert und ansonsten keinen Einfluss gehabt. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Als ich las, dass die Mehrwertsteuer von 19 auf 16 % gesenkt wird, dachte ich: Oh, là, là, jetzt nimmt man doch glatt der Opposition die Butter vom Brot; (Heiterkeit bei der AfD) sind wir doch laut neuester OECD-Studie bei den Abgaben und Steuern der globale Spitzenreiter. Auch sind wir der Spitzenreiter bei der globalen ungefragten Geldverteilung. Da wäre doch die Senkung der Mehrwertsteuer ein guter Anfang. Leider habe ich weitergelesen. Die Mehrwertsteuer soll für ein halbes, ein lächerliches halbes Jahr, gesenkt werden. Ich komme aus der Praxis und habe schon vier Mehrwertsteuererhöhungen miterlebt. Deshalb lassen Sie es mich kurz erklären, also denjenigen, die hier schon länger sitzen oder auch noch nie wirklich woanders saßen (Große Heiterkeit bei der AfD) und deren Bezug zum realen Leben somit schon etwas angestaubt ist. (Beifall bei der AfD) Die Mehrwertsteuersenkung sieht für einen Handwerksbetrieb wie folgt aus: Abgerechnet wird nach Aufmaß und kumuliert. „Kumuliert“ heißt fortlaufend. Wenn man ein Bauvorhaben im Jahr 2019 begonnen hat und es im Jahr 2021 beenden muss oder will, hat man eine Teilrechnung inklusive Aufmaß zu erstellen. Das dauert bei einem solchen Bauvorhaben circa zwei bis drei Tage. Sie haben dann einen Aufmaßumfang von circa 200 Seiten pro Rechnung. Der Kunde hat nun das Recht und Sie als Unternehmer die verdammte Pflicht, auf den Tag genau, also Arbeitsstand 30.06.2020, ein Aufmaß inklusive Abrechnung zu erstellen. Wir sind damit bei ungefähr 400 Seiten. Gleiches gilt dann aber auch für den 31.12.2020. Diese Rechnung schicken Sie dann als Paket. Um sich nicht gleich des Steuerbetruges schuldig zu machen, sollten Sie das alles genauestens in Wort und Bild dokumentieren und zehn Jahre archivieren. (Jan Hippold, CDU, steht am Mikrofon.) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Frau Penz, erlauben Sie eine Zwischenfrage am Mikrofon 4?