Mario Beger

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Konjunkturumfrage der sächsischen IHKs von Ende Mai offenbart es eindrucksvoll: Die Abhängigkeit von Lieferketten ist ein großes Problem. Rund ein Viertel der Unternehmen in Sachsen haben mit fehlenden Waren und fehlenden Zulieferprodukten zu kämpfen. Spätestens seit Beginn der 2000er-Jahre Das bedeutet im Ergebnis mehr Liquidität, ohne sich neu zu verschulden, dafür aber investieren zu können – und darauf kommt es an, soll die Wirtschaft wieder richtig loslegen. Auch die Sächsische Staatsregierung ist bei diesem Thema nicht erst seit Corona aktiv, wenn ich an den Bürokratieabbau und die Umsetzung der Vorschläge der Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren denke. Hier werden wir prüfen, wie wir den Prozess noch weiter beschleunigen können. Die Zeit ist jetzt so gut wie nie dafür, und Bürokratiekosten zu reduzieren ist echter Treibstoff für unseren Konjunkturmotor. Gleiches gilt für die Digitalisierung. Hier können wir noch viel besser werden und dabei sicher so manchen Lerneffekt aus der Krise umsetzen; denn es hat sich gezeigt, wie entscheidend gute digitale Prozesse und Arbeitsmöglichkeiten für den Erfolg sind. Meine Damen und Herren, wir stehen jetzt am Beginn der Erholungsphase für Wirtschaft und Gesellschaft, und wir stehen vor der Aufstellung eines Doppelhaushaltes, der all diesen Erfordernissen Rechnung tragen muss. Für mich ist entscheidend, dass wir unsere finanziellen Mittel klug, investiv und damit nachhaltig und sehr sorgsam einsetzen, um die richtigen Stellschrauben zu bewegen. Gemeinsam mit den Paketen des Bundes und der Europäischen Union haben wir sehr gute Chancen, gestärkt aus dieser Krise hervorzugehen. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten – für einen kraftvollen Aufschwung! Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Beifall bei der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank an Finanzminister Vorjohann. Wir sind damit am Ende der ersten Aktuellen Debatte und kommen gleich zur zweiten. Debatte reduzieren – essenzielle heimischer Produktion herstellen Fraktion AfD konnten die Grenzen aber nicht offen genug, die weltweit e n H a n d e l s b e z i e h u n g e n n i c h t e n g g e n u g s e i n . D i e R e g i e - rungspolitik setzte den Rahmen für engmaschige Handelsverflechtungen auf der ganzen Welt. Konzernen wurden Fördergelder hinterhergetragen, Mittelstand und Bürger mussten das über ihre Steuern und Abgaben finanzieren. Deutsche Qualitätsstandards wie die Meisterausbildung wurden in ganz Europa vorerst zum Auslaufmodell. Auch in diesem Haus wurden unsere Anträge zur Wiedereinführung der Meisterpflicht durchweg von allen Fraktionen abgelehnt. Genauso erging es sämtlichen Anträgen zu Gründungsprämien für Handwerksbetriebe oder unserer Initiative zur Stärkung des ländlichen Raumes lokal und regional. Darauf bestand die Wirtschaftspolitik der AfD-Fraktion bereits in der letzten Wahlperiode. (Beifall bei der AfD – André Barth, AfD: Genau!) Vor ein paar Wochen nun trug unser Wirtschaftsminister etwas Beachtliches vor. Herr Dulig, Sie sagten, wir sollten bestimmte essenzielle Grundgüter zukünftig wieder in heimischer Produktion herstellen oder in kürzeren Lieferketten verfügbar halten – etwa bei unseren europäischen Nachbarn. (Zurufe von den LINKEN) Sie haben recht, Herr Minister, das sollten wir wirklich tun – warum nicht auch in Sachsen? Bisher können wir aber nicht mehr als warme Worte und Lippenbekenntnisse erkennen. Nicht umsonst habe ich in meinen Kleinen Anfragen die Aktivitäten der sächsischen Regierung in den Bund-Länder-Arbeitsgruppen oder im Bundesrat abgefragt. Zum Thema Lieferketten war keinerlei Aktivität zu erkennen und auch jetzt sehe ich hier keine Initiative. Dass die Produktabhängigkeit von Drittstaaten – vor allem aus China und Indien – nicht gesund ist, diese Erkenntnis ist allgemein bekannt. Fast die gesamte Europäische Union beklagt die strukturellen Schwächen in den Lieferketten und fordert mehr Unabhängigkeit von Importen. Jetzt ist die Zeit, einmal konkret zu werden. Es ist die Zeit des Handelns, es ist die Stunde der Exekutive, wie Sie immer so schön sagen. (Beifall bei der AfD) Ein Blick in die Geschichte zeigt: Der Freistaat Sachsen war bereits einmal unabhängig, weil er damals industrieller Vorreiter war, und zwar in vielen Bereichen. (Zuruf von den LINKEN) Als erstes deutsches Land vollzog der Freistaat im 19. Jahrhundert den Übergang vom Agrar- zum Industriestaat. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) In dieser Zeit fassten viele mittelständische Unternehmer Fuß. Industriezweige siedelten sich an: die Nahrungs- und Genussmittelindustrie, die Papier- und Holzstoffindustrie. Später folgten die feinmechanisch-optische und die elektronische Industrie sowie Fahrzeug- und Waggonfabriken. Meine Damen und Herren, auch bei der Energiegewinnung war Sachsen Vorreiter. Die Braunkohle war ein wichtiger Energielieferant in Sachsen und für Sachsen. Aber auch das schafft die aktuelle Politik des 21. Jahrhunderts konsequent kaputt zu machen. Die Zerstörung der eigenen Produktion ist jedoch genau das Gegenteil von einer Rückbesinnung zur heimischen Produktion. Beim Thema Energie bin ich bei einem der essenziellen Grundgüter. Hierzu gehören natürlich auch Lebensmittel und Gesundheitsprodukte bzw. Gesundheitsdienstleistungen. Um bei der Energie zu bleiben: Deutschland muss energieunabhängiger werden. (Beifall bei der AfD) Es darf nicht sein, dass ein Hochtechnologieland über 60 % seines Energieaufkommens durch Importe decken muss. Gleichzeitig soll der Braunkohleausstieg vollzogen werden. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Hinsichtlich der Kernenergie gibt es nichts als Denkverbote. Fusionsreaktoren sind noch Zukunftsmusik. Windkrafträder und Solaranlagen haben über die EEG-Umlage den Strompreis in Deutschland explodieren lassen. Die Leidtragenden sind der Mittelstand und der Otto-Normalverbraucher. Mit rund 31 Cent je Kilowattstunde laut Stromreport bzw. 34 Cent laut Statista belegt Deutschland auch im Jahr 2020 wieder den EU-Spitzenplatz bei den Strompreisen. Meine Damen und Herren, wenn wir wieder vermehrt Grundgüter in Sachsen produzieren wollen, wenn wir Lieferketten reduzieren möchten, dann ist das alles auch eine Frage der Bezahlbarkeit. Eine völlig neue Energiepolitik wäre ein erster Schritt in diese Richtung. Dafür stehen wir ein. Alles Weitere in der nächsten Debattenrunde. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war der Abg. Beger für die AfD-Fraktion. Ich bitte jetzt die CDU-Fraktion, Kollegen Rohwer.