Alexander Wiesner

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Eintausend Milliarden Euro soll der Green Deal bis 2030 kosten, mindestens. Das ist ungefähr so viel, wie 2013 alle Arbeitnehmer in Deutschland zusammen verdient haben. Würde man diese Menge Geld in 50-Euro-Scheinen aneinanderreihen, könnte man damit 70-mal die Erde umrunden. (Unruhe – Zurufe der Abg. Marco Böhme, DIE LINKE, und Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Die Kosten der Corona-Krise in Deutschland werden die des Green Deals noch um Weiteres übersteigen. Mit dem sogenannten Corona-Wiederaufbaufonds der EU sollen den Vorstellungen von Kommissionspräsidentin von der Leyen zufolge weitere 750 Milliarden Euro in die Hand genommen werden. Allein die Bezeichnung Corona-Wiederaufbaufonds ist manipulativ, denn wer will schon ein kaltherziger Geizhals sein, wenn es doch um den Wiederaufbau darbender Volkswirtschaften geht? Es ist ja alles für den guten Zweck. Doch das Problem ist: Die Summe von 750 Milliarden Euro soll durch Kreditaufnahmen der EU gestemmt werden. Diese sind aber lediglich abgesichert durch Garantieversprechen der Mitgliedsstaaten, denn für eine echte Kreditaufnahme der EU gibt es schlicht keine Rechtsgrundlage. Vollständige Finanzierung des EU-Haushalts aus Eigenmitteln – wen interessiert das noch in Brüssel? Offensichtlich niemanden; es geht hier ja um Größeres. Schuldenunion? Natürlich nicht. Zurückgezahlt werden sollen die Kredite bis 2058, doch schließlich über den gemeinsamen EU-Haushalt. Wer zahlt in diesen EU-Haushalt ein? Aber Krisen wurden in Brüssel schon immer gerne genutzt, um in den Betontürmen nach mehr Europa zu schreien und Fakten zu schaffen. Es ist ja alles für einen guten Zweck. Erinnern wir uns doch an den Euro-Rettungsschirm, aufs Engste befristet sollte er sein. Dieses Kind der EU wird mittlerweile zehn Jahre alt – herzlichen Glückwunsch! (Beifall bei der AfD) Wie war das noch einmal mit dem Verbot von EZB-Anleihekäufen durch das Bundesverfassungsgericht? Entweder gibt es ein „Weiter so!“ oder ein Vertragsverletzungsverfahren. Da ist Kommissionspräsidentin von der Leyen ganz Europäerin. Zeit, um nach der Corona-Krise erst einmal nachzudenken, was wir wirtschaftlich noch leisten können, gibt es nicht, denn es geht hier um nichts Geringeres als den Green Deal und damit um die Rettung der gesamten Welt. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Staaten der Europäischen Union drohen in einer endlosen Schuldenspirale zu versinken. Ehemals florierende Industriezweige werden mit Wissen und Wollen abgerissen; sie gehen den Bach hinunter – mit ihnen die Beschäftigten und ihre Familien. Doch die EU marschiert weiter in diese vorgegebene Richtung. Dieser Irrsinn muss gestoppt werden. (Beifall bei der AfD) Deswegen möchte ich hier anregen, dass wir uns wieder auf die Werte besinnen, für die die EU und ihre Vorgängerorganisation – vielleicht – gedacht waren, nämlich auf eine ausgewogene und umweltverträgliche Entwicklung des Wirtschaftslebens, die Hebung der Lebensqualität unserer Bürger und die Wahrung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts, vor allem aber auch Rationalität und Rücksichtnahme auf nationale Interessen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Wiesner von der AfD-Fraktion. Gibt es noch Redebedarf seitens der CDU-Fraktion? – Das sehe ich nicht. Die Fraktion DIE LINKE hätte noch 30 Sekunden. – Auch kein Redebedarf mehr. BÜNDNISGRÜNE: 15 Sekunden, da hat sich die Redezeit fast dem Ende zugeneigt. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Die SPD hätte noch 2 Minuten und 3 Sekunden, hat aber schon vorab angezeigt, keinen Redebedarf mehr zu haben. Das heißt, wir könnten in eine nächste Rednerrunde einsteigen. Deshalb frage ich noch einmal die AfD-Fraktion. – Herr Prantl, Sie haben sich schon bereitgemacht. Bitte schön. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE)