Norbert Mayer
Nein, danke. (Zurufe von den LINKEN und der SPD) Viele Betriebe müssen die Sozialversicherung doppelt berechnen. (Dr. Stephan Meyer, CDU: Zum Thema!) Seit 2005 schon – das ist bürokratischer Schwachsinn. (Zuruf von den LINKEN: Zum Thema!) Die Wirtschaftsverbände sagen: Machen Sie Schluss damit! Bauen Sie Bürokratie ab! Sie haben vorhin selber von Bürokratieabbau gesprochen. Meine Kollegin Romy Penz hat Ihnen am Beispiel der Mehrwertsteuer sehr deutlich erklärt, was Bürokratie abbauen bedeutet und was Bürokratie aufbauen bedeutet. (Zuruf von den LINKEN: Zum Thema! – Weitere Zurufe) Das war der Unterschied zwischen Theorie und Praxis. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Mayer, ich bitte Sie, zum Thema zu reden. Ich werde Ihnen jetzt noch einmal vorlesen, worum es geht: (Heiterkeit bei den LINKEN) „Unteilbar-Demos, Polizeigesetz-Demos, Corona-Demos: Wer wird gehört, Herr Ministerpräsident?“. Es wäre schön, wenn Sie sich dazu äußern. (Ines Springer, CDU: Nicht zum Bäcker!)
