12, 28 Lebensmittelverschwendung vermeiden, Foodsharing stärken auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Katrin Eder, Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Reihenweise Absagen von Fastnachtsumzügen – Angriff auf Ehrenamt und Brauchtum in Rheinland-Pfalz auf Antrag der Fraktion der AfD Waldzustandsbericht 2022 Besprechung des Berichts der Landesregierung (Drucksache 18/5226) auf Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Katrin Eder, Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Besoldung für Lehrkräfte an Grundschulen endlich auch in Rheinland-Pfalz verbessern – A13 und E13 bis zum Ende der Legislaturperiode umsetzen – Rahmenbedingungen deutlich verbessern! Antrag der Fraktion der CDU Mehrheitliche Ablehnung des Antrags – Drucksache 18/5270 –. 109 Asylwende in Land und Bund herbeiführen – Rheinland-Pfalz zur Vorreiterin einer realitätsbewussten und verantwortungsvollen Migrationspolitik machen Antrag der Fraktion der AfD Mehrheitliche Ablehnung des Antrags – Drucksache 18/5267 –. 129 Weiterbildung in Rheinland-Pfalz stärken und ausbauen Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD und Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Alexander Schweitzer, Minister für Arbeit, Soziales, TransformaNotarztstandorte und Notfallbehandlung in Kliniken Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU und Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der CDU Dramatische Ergebnisse des IQB-Bildungstrends: Realitätsverweigerung beenden – Niveauverlust stoppen Antrag der Fraktion der AfD Mehrheitliche Ablehnung des Antrags – Drucksache 18/5268 –. 186 Schnellstmöglicher Wiedereintritt Deutschlands in den Internationalen Rat zur Erhaltung der Jagd und des Wildes (CIC) Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER Katrin Eder, Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mehrheitliche Ablehnung des Antrags – Drucksache 18/5236 –. 200 Energieeinsparungen der öffentlichen Hand Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU und Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der CDU – Präsidium: Präsident Hendrik Hering, Vizepräsidentin Astrid Schmitt, Vizepräsident Matthias Lammert. Anwesenheit Regierungstisch: Malu Dreyer, Ministerpräsidentin; Michael Ebling, Minister des Innern und für Sport, Katrin Eder, Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität, Dr. Stefanie Hubig, Ministerin für Bildung, Herbert Mertin, Minister der Justiz, Daniela Schmitt, Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Alexander Schweitzer, Minister für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung; Dr. Denis Alt, Staatssekretär, Andy Becht, Staatssekretär, Dr. Matthias Frey, Staatssekretär, Fabian Kirsch, Staatssekretär, Dr. Erwin Manz, Staatssekretär, David Profit, Staatssekretär, Heike Raab, Staatssekretärin, Simone Schneider, Staatssekretärin, Dr. Stephan Weinberg, Staatssekretär. Entschuldigt: Abg. Horst Gies, CDU, Abg. Dennis Junk, CDU, Abg. Tamara Müller, SPD, Abg. Lisett Stuppy, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen, Katharina Binz, Ministerin für Familie, Frauen, Kultur und Integration, Clemens Hoch, Minister für Wissenschaft und Gesundheit; Bettina Brück, Staatssekretärin, Fedor Ruhose, Staatssekretär. 37. Plenarsitzung des Landtags Rheinland-Pfalz am 26. Januar 2023 Beginn der Sitzung: 9.30 Uhr
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Sie recht herzlich zu unserer 37. Plenarsitzung begrüßen. Schriftführende Abgeordnete sind die Kollegen Ralf Schönborn und Manuel Liguori, der auch die Redeliste führen wird. Entschuldigt haben sich für heute die Abgeordneten Horst Gies, Matthias Joa, Dennis Junk, Tamara Müller, Andreas Rahm und Lisett Stuppy. Seitens der Landesregierung sind entschuldigt die Staatsministerinnen Doris Ahnen, Katharina Binz und Staatsminister Clemens Hoch sowie Staatssekretärin Bettina Brück und Staatssekretär Fedor Ruhose. Wir kommen zu Punkt 8 der Tagesordnung mit dem ersten Thema: AKTUELLE DEBATTE Absage von vielen Karnevalsumzügen zeigt dringenden Handlungsbedarf – verunsicherte Kommunen und Veranstalter bei der Umsetzung von Sicherheitsauflagen besser unterstützen auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/5255 – Für die antragstellende Fraktion spricht deren Vorsitzender Baldauf.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Fastnacht in Rheinland-Pfalz ist Kulturgut, regionales Brauchtum, das von Vereinen mit Herzblut gepflegt wird, ist ehrenamtliches Engagement, das in der Corona-Zeit viele Bürgerinnen und Bürger, unsere Kinder total vermissten. Nun freuten sich viele auf die diesjährigen Umzüge, doch den pandemiegebeutelten Närrinnen und Narren haben sich neue Sicherheitsauflagen und Bürokratie buchstäblich in den Weg gestellt. Die Folge: Frust statt Frohsinn. Überall im Land sind Umzüge reihenweise abgesagt, auch bei mir zu Hause in Frankenthal. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die diesjährige Fastnacht ist nicht vom Himmel gefallen. Wir diskutieren heute ein Problem, in das die Landesregierung sehenden Auges hineingeschlittert ist, und genau das macht die Sache so ärgerlich; (Beifall der CDU und vereinzelt bei der AfD) denn im Grunde genommen haben wir die Diskussion bereits vor geraumer Zeit geführt, als es um Weinfeste und Umzüge ging. Das ist allerdings an der Landesregierung abgeprallt. Sie hat keine Konsequenzen aus den Hilferufen von Kommunen und Vereinen gezogen, null Problembewusstsein. Mehr noch, der neue Innenminister hat gleich mehrfach im Südwestrundfunk abgewiegelt: Alles nicht so schlimm, alles wie vorher, kein Handlungsbedarf. – Herr Innenminister, nur zu einem runden Tisch haben Sie sich aufraffen können, aber ein wirkliches Ergebnis gab es nicht. Sie lassen unsere Vereine im Stich. (Beifall der CDU sowie vereinzelt bei der AfD und bei den FREIEN WÄHLERN) Karneval und Fastnacht, Wein- und Winzerfeste, Kerb und Kirmes, alles ganz unterschiedliche regionale Traditionsveranstaltungen unter freiem Himmel, die mit dem gleichen Problem konfrontiert sind: Wie umgehen mit den Anforderungen aus dem neuen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz? Unbestritten muss Sicherheit für die Besucher, die Umzüge und Feste gewährleistet sein. Der furchtbare islamistische Anschlag auf den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz im Jahr 2016 mit 12 Toten oder die Amokfahrt in einen Karnevalsumzug im Jahr 2020 im hessischen Volkmarsen mit 154 Verletzten haben das Bewusstsein für die Gefahren von Veranstaltungen unter freiem Himmel verändert. Meine sehr geehrten Damen und Herren, zentrale Aufgabe ist es daher, einen praxisgerechten Ausgleich zwischen notwendigen Sicherheitsanforderungen und der Bewahrung der traditionellen Veranstaltungskultur zu finden. (Beifall der CDU und vereinzelt bei den FREIEN WÄHLERN sowie des Abg. Peter Stuhlfauth, AfD) Dafür appelliere ich an Sie, die Durchführung darf nicht durch zu hohe Auflagen unmöglich gemacht werden. Da reicht es nicht, wie es die Landesregierung getan hat, örtlichen Veranstaltern, Verwaltungen und Vereinen 115 Seiten Anwendungshinweise zu dem neuen § 26 des POG vor die Füße zu werfen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist nicht zu akzeptieren. (Beifall der CDU und vereinzelt bei den FREIEN WÄHLERN sowie des Abg. Peter Stuhlfauth, AfD) Die Realität zeigt, dass viele örtliche Verwaltungen und veranstaltende Vereine verunsichert, ja überfordert sind mit dem, was sie da anwenden sollen. Straßensperren, Entfluchtungsplan, Risikobewertung für verschiedene Einsatzlagen, Einschätzung des Besucherverhaltens usw. Das alles ist wichtig, aber nicht überall und nicht überall in der gleichen Intensität. Hier muss dringend nachgesteuert werden. Ganz zu schweigen von einer landesweit einheitlichen Anwendung der Regeln. Hier sind Sie, Herr Ebling, gefordert. Zu viel Bürokratie, zu wenig Hilfe, zu hohe Auflagen, gestiegene Kosten für deren Umsetzung und für die Erstellung von Sicherheitskonzepten, die Absicherung von zum Teil kilometerlangen Streckenführungen durch Gitter, Sicherheitspersonal oder andere Sicherungsmittel. Herr Minister, das schaffen unserer Vereine nicht mehr. (Beifall der CDU und vereinzelt bei den FREIEN WÄHLERN sowie des Abg. Peter Stuhlfauth, AfD) Betroffene berichten, dass bisher beispielsweise Pkw zur Absperrung genutzt werden konnten. Das sei jetzt nicht mehr möglich, es müssten spezielle teure Hindernisse, wie zum Beispiel Wassercontainer, beschafft werden. Alleine in meiner Heimatstadt hätte es 40 Lastwagen gebraucht. Die Zahl der erforderlichen Begleitpersonen ist erhöht worden, was die ehrenamtliche Arbeit ebenfalls erschwert. Zudem soll jetzt eine kostenintensive professionelle Security beschäftigt werden, wo früher ehrenamtliche Ordner eingesetzt wurden. Alleine in Mainz belaufen sich die Kosten nur für die Securitykräfte auf 110.000 Euro. Hans Mayer, Präsident der Rheinischen Karnevals-Korporationen, verweist gegenüber der Allgemeinen Zeitung auf ein kleines Dorf in der Eifel, das für seinen Umzug sage und schreibe 200 Schilder aufstellen soll. (Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Das steht aber nicht im Gesetz!) – Ihre Redezeit kommt nachher. (Vereinzelt Heiterkeit bei der CDU und den FREIEN WÄHLERN) Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist kein Fastnachtsscherz, das ist Fastnachtsirrsinn. (Beifall der CDU sowie vereinzelt bei der AfD und den FREIEN WÄHLERN) Deshalb fordert die CDU-Fraktion erstens (Glocke des Präsidenten) – den ersten mache ich noch, die anderen in der zweiten Runde – einen Hilfsfonds, der Vereinen, aber auch Kommunen die Finanzierung der erhöhten Sicherheitsauflagen ermöglicht. Diese müssen vom Land übernommen werden, weil dafür weder die Vereine noch die Kommunen vor Ort etwas können, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wer das Brauchtum weiterhin aufrecht erhalten wissen will, muss diese Kosten übernehmen. Herzlichen Dank. (Beifall der CDU und vereinzelt bei den FREIEN WÄHLERN)
Wir dürfen Gäste im Landtag begrüßen, und zwar Schülerinnen und Schüler des Frauenlob-Gymnasiums Mainz, 9. Jahrgangsstufe. Herzlich willkommen im Landtag! (Beifall im Hause) Wir dürfen weiter begrüßen Schülerinnen und Schüler der Anne-Frank-Realschule plus Ludwigshafen, 8. Klasse. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Jetzt hat für die SPD-Fraktion deren Vorsitzende Bätzing-Lichtenthäler das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der gestrige Vorfall in Schleswig-Holstein hat uns noch einmal in einer schrecklichen Art und Weise vor Augen geführt, wie schnell etwas in alltäglichen Situationen passieren kann und wie wichtig es ist, eine größtmögliche Sicherheit anzustreben. (Abg. Michael Frisch, AfD: Gehen Sie einmal an die Ursachen ran!) In diesem Sinne möchte ich ganz sachlich auf fünf zentrale Punkte eingehen. Erstens: Wir sollten uns immer wieder bewusst machen, dass Kern der Debatte ist, wie wir größtmögliche Sicherheit gewährleisten können. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Philipp Fernis, FDP – Zuruf von der AfD: Sollen daheim bleiben!) Sicherheit, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht vor, Safety first, weil es um Menschenleben und um Gesundheit geht. Das sollten wir uns immer wieder in dieser Debatte vergegenwärtigen. (Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –
Bekämpfen Sie mal die Ursachen!) Ich denke, dass niemand noch mal diese schrecklichen Erlebnisse 2010 in Duisburg oder den Rosenmontagsumzug 2020 in Volkmarsen erleben möchte. Den zweiten Punkt, den ich erwähnen möchte: Vielen Kommunen in RheinlandPfalz und vielen Vereinen in Rheinland-Pfalz gelingt es, auch in dieser Session richtig tolle und sichere Fastnachstumzüge zu organisieren. Ich könnte Ihnen jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, eine lange Liste mit über 100 Orten aufführen, wo es hervorragend gelungen ist, in Kooperation der Kommunen mit den Vereinen, Fastnachtsumzüge auf den Weg zu bringen. Wenn Sie es mir nicht glauben, dann erkundigen Sie sich selbst in Koblenz oder in Traben-Trarbach, in Nieder-Olm oder in Boppard, in Hillesheim oder in Trier, oder rufen Sie einmal in der Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen an. Dort wird Ihnen berichtet, wie es gelungen ist, vor Ort die Kommune, die Blaulichtfamilie und die Vereine an einen Tisch zu bekommen (Zuruf des Abg. Markus Wolf, CDU) und gemeinsam an einem Strang ziehend für Sicherheit zu sorgen. Beispielsweise, indem die unterschiedlichsten Gewerke Absperrvorrichtungen zur Verfügung gestellt haben oder dass man sich auf einen Streckenverlauf geeinigt hat, bei dem die Sicherheit gewährleistet ist. Es ist klasse, dass an so vielen Orten und in so vielen Kommunen und Gemeinden in Rheinland-Pfalz Menschen und Vereine die Umzüge in dieser Art und Weise gewuppt bekommen. Dafür herzlichen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Philipp Fernis und Marco Weber, FDP) Natürlich schmerzt jede Veranstaltung, die abgesagt werden muss, insbesondere jetzt nach der Corona-Pandemie, wo wir uns alle so sehr darauf gefreut haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, klar, Fastnachtsumzüge gehören zur rheinland-pfälzischen Identität, so wie der Narrhallamarsch zur Saalfastnacht so wie das Schunkeln zur guten Laune. Das ist unsere Lebensart, das ist unsere Kultur. Trotzdem, erinnern Sie sich an den ersten Punkt: Safety first. Der vierte Punkt: Es ist auch unzweifelhaft, dass der Veranstalter für die Sicherheit der Teilnehmenden und der Besucher verantwortlich ist. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist nicht mit unserem POG eingeführt worden, nein, das gilt seit jeher, und das gilt auch bundesweit so. (Abg. Michael Frisch, AfD: In Hessen sind keine Veranstaltungen abgesagt worden!) Die Novellierung, die in § 26 erfolgt ist – Herr Frisch, hören Sie zu, dann können Sie es vielleicht auch verstehen, weil Sie Ihre Aktuelle Debatte gleich auch noch haben –, die normiert noch einmal schwarz auf weiß, wer hier die Verantwortung trägt, (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Es wurden in Hessen keine Veranstaltungen abgesagt! – Glocke des Präsidenten) und sie normiert, dass bei Großveranstaltungen – ich will hier noch einmal die Größenordnungen nennen – von 15.000 Teilnehmenden oder wenn den ganzen Tag über 30.000 zu erwarten sind, zwingend ein Sicherheitskonzept vorzulegen ist. Die Art und Weise, wie das ausgestaltet ist, entscheidet sich vor Ort. Lieber Kollege Baldauf, wenn in Frankenthal die Ordnungsbehörde meint, es sollen 200 Schilder sein, dann ist das die Entscheidung der Ordnungsbehörde vor Ort. Diese Vorgabe werden Sie nicht im Gesetz finden. Das ist ein Zerrbild, was hier gezeichnet wird. (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD – Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU) Das stimmt so einfach nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Philipp Fernis und Marco Weber, FDP) Wie gesagt – ich komme auch schon zum Schluss –, (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) es wird hier immer wieder der Eindruck erweckt, und das ist mein fünfter Punkt, jetzt auch gerade wieder von den Kolleginnen und Kollegen der CDU, dass die Landesregierung hier stur irgendwie einen falschen Weg verfolge. (Zuruf von der AfD: Macht sie auch!) Das ist mitnichten der Fall. Sie haben es doch von uns gehört. Die Landesregierung verfolgt den rheinland-pfälzischen Weg des Gesprächs, des Dialogs, und der ist erfolgreich. (Abg. Johannes Zehfuß, CDU: Ja, ja!) Wir sehen es an Hunderten Kommunen in unserem Land. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Philipp Fernis, FDP – Glocke des Präsidenten) Es wurden vom Innenminister Gespräche geführt, es gibt Schulungsangebote, (Glocke des Präsidenten) die jetzt aufgelegt werden. (Zurufe von der CDU) Das ist der rheinland-pfälzische Weg des Austauschs. (Zurufe von der CDU) Das ist der rheinland-pfälzische Weg des Austauschs. Wissen Sie, wie wir diesen Weg des Gesprächs suchen und wie wir solche Gespräche führen? (Glocke des Präsidenten) Konstruktiv und vertrauensvoll. Davon könnten Sie sich sicherlich eine Scheibe abschneiden. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Philipp Fernis und Marco Weber, FDP)
Guten Morgen, sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Der Redner arbeitet an seinem Tablet) Meine Rede funktioniert nicht. Entschuldigen Sie, kleine Pause, technische Pause. (Beifall des Abg. Damian Lohr, AfD – Zurufe von der SPD –
Redezeit läuft!) Wieder einmal sprechen wir über die Sicherheit von Veranstaltungen, dieses Mal nicht im Zusammenhang mit Weinfesten, sondern im Zusammenhang mit Karnevalsumzügen; denn bald ist es wieder so weit. Ab dem 16. Februar herrscht närrisches Treiben auf den Straßen von Rheinland-Pfalz. (Zuruf von der CDU: Oder auch nicht!) Mainz zählt neben Köln und Düsseldorf zu den Karnevalshochburgen. Die Mainzer Fastnacht gehört nicht nur zu den traditionsreichsten Veranstaltungen, sondern ist auch eine der größten Veranstaltungen dieser Art. Darauf sind wir in Rheinland-Pfalz sehr stolz. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP – Zuruf des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER) Genauso stolz sind wir auf die zahlreichen anderen Umzüge im Straßenkarneval, wie natürlich in Koblenz, in Bad Kreuznach, oder die vielen, vielen – meine Vorrednerin hat es gesagt – kleineren Umzüge. Diese Veranstaltungen bringen die Menschen zusammen, und das ist für ein gutes Miteinander und ein schönes Feiern sehr, sehr wichtig. Es ist daher traurig, dass sich Veranstalter wie beispielsweise in Frankenthal oder auch in Mannheim und Ludwigshafen dazu entschieden haben, Fastnachtsumzüge nicht durchzuführen. Grund sind die hohen Kosten, die anfallen, um die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen zu gewährleisten. Natürlich sind diese durch die allgemeine Preisentwicklung noch einmal gestiegen. Für die Absagen – wir haben es schon gehört – wird § 26 POG verantwortlich gemacht. Das POG haben wir im Jahr 2021 nach langem Anhörverfahren geändert, und zwar so, dass Großveranstaltungen besonderer Sicherheitsmaßnahmen bedürfen und bei weniger großen Veranstaltungen diese im Ermessen der Ordnungsbehörde liegen. Dazu gab es, wie gesagt, ein Anhörverfahren. Genau zu dem § 26 POG haben wir vonseiten der CDU-Fraktion keinen einzigen Ton in diesem Anhörverfahren gehört. (Zuruf von der SPD: Aha!) Die Maßnahmen dienen eben nicht dazu – Sie wissen das –, die Veranstalter zu ärgern. Nein, es geht genau darum, für die Sicherheit von Veranstaltungen zu sorgen. Dafür sind die Regelungen sowohl für Großveranstaltungen mit verpflichtendem Sicherheitskonzept als auch für sonstige Veranstaltungen getroffen worden und so wichtig. Ich kann verstehen, dass es nun nach den Weinfesten letztes Jahr erneut das Begehren gibt, gute Lösungen zur Durchführung des Gesetzes zu finden; (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Braucht’s auch!) denn natürlich sind die Sicherheitsmaßnahmen für die Vereine teuer. Die Fastnachtsvereine müssen jetzt nach Corona schon damit kämpfen, überhaupt die finanziellen Mittel zur Durchführung der Umzüge zu verdienen. Die allgemeine Teuerung kommt hinzu. Ich kann jedoch überhaupt nicht verstehen, dass es beispielsweise wieder von den Freien Wählern Forderungen gibt, das Gesetz sei zu streng oder man solle erforderliche Sicherheitsmaßnahmen lockern. Meine Vorrednerin hat es gesagt. Ich möchte auch noch einmal daran erinnern, dass sich vor knapp drei Jahren in Volkmarsen in unserem Nachbarland Hessen eine furchtbare Amokfahrt ergeben hat. Am Rosenmontag raste ein junger Mann mit einem Pkw in eine Personengruppe beim Rosenmontagsumzug. 88 Menschen wurden insgesamt verletzt, zum Teil schwer. Man kann nur von Glück sprechen, dass es keine Toten gab. Was wäre, wenn wir jetzt das Gesetz ändern, die Sicherheitsvoraussetzungen abmildern und dann kurz danach ein Unglück wie damals geschieht? (Unruhe bei der SPD) Das wäre genau das Gegenteil von dem, was wir wollen. Wir wollen doch alle feiern, uns verkleiden und Spaß haben, und das unter sicheren Bedingungen. „Safety first“, sehr schön gesagt, liebe Kollegin. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Wir können es als Gesetzgeber gerade nicht zulassen, aus der Amokfahrt in Volkmarsen nicht zu lernen. Deshalb danke ich Ihnen, Herr Innenminister, für Ihre Klarstellung, dass eine Gesetzesänderung derzeit in diesem Punkt nicht angedacht ist. Ich möchte auch daran erinnern, dass Veranstalter schon immer das Haftungsrisiko für ihre Veranstaltungen getragen haben, (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Sehr richtig! Ja!) auch vor der Novellierung des POG. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Ja!) Der einzige Unterschied zu jetzt ist, dass es nun einen gesetzlichen Rahmen für die Sicherheitsvorkehrungen gibt. Nichtsdestotrotz bestehen offensichtliche Probleme mit der Handhabung des POG. (Zuruf von den FREIEN WÄHLER: Das war vorher schon klar!) Hier kann man sicherlich noch einmal ansetzen. Der Innenminister hat die Fastnachtsvereine bereits zu einem Gespräch geladen. Ich begrüße das sehr; denn im Dialog miteinander kann man herausfinden, wo Probleme sind und diese dann auch lösen. (Zuruf des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER) – Das war vorher nicht klar; denn Weinfeste sind eine ganz andere Nummer als Karnevalsumzüge. (Unruhe im Hause) Dialog sollte auch in nächster Zeit und auch unter den kommunalen Ordnungsbehörden stattfinden; denn Erfahrungen im Umgang mit der Genehmigungspraxis können unter den Behörden ausgetauscht werden. Ziel muss es doch sein, dass in allen Ordnungsbehörden die Entscheidungen zu ähnlichen Veranstaltungen möglichst gleich getroffen werden, damit die Veranstalter verlässliche Größenordnungen haben. (Glocke des Präsidenten) Alles Weitere in der zweiten Runde. Vielen Dank. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Karneval in Rheinland-Pfalz steht in diesem Jahr unter keinem guten Stern. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Stimmt doch nicht!) Reihenweise werden Umzüge aufgrund der Novellierung des § 26 POG abgesagt, (Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) die mit zusätzlichen kostspieligen Sicherheitsauflagen für Veranstalter und Kommunen verbunden ist. Diese Absagen sind ein schwerer Schlag für die Fastnachtsbegeisterten, die sich ehrenamtlich für das karnevalistische Brauchtum einsetzen und sich seit Langem auf die Umzüge vorbereitet und gefreut haben, und für die Bürger, insbesondere Familien und Kinder, die sich jedes Jahr auf die fröhlichen Umzüge freuen und eine wichtige Rolle in der Karnevalszeit spielen. Meine Damen und Herren, das ist eine Katastrophe mit Ansage. Schon im vergangenen Jahr führte der erneuerte § 26 POG zur Absage vieler kleinerer Veranstaltungen. Um bei Unfällen nicht in Regress genommen zu werden, haben Kommunalverwaltungen verstärkt von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, Sicherheitskonzepte von Veranstaltern zu fordern, die viele davon finanziell überfordert haben. Als AfD haben wir diese Entwicklung früh kritisiert und in eine Richtung gewiesen, die auch in einer Anhörung im Innenausschuss die Zustimmung der Sachverständigen fand. Statt inpraktikabler Festlegungen auf absolute oder relative Teilnehmerzahlen, wie sie von FREIEN WÄHLERN und CDU vorgeschlagen wurden, liegt der Schlüssel bei der kommunalen Ebene. Wenn man die Begründung einer konkreten Bedrohungslage auf der Basis der Erfahrungen der vergangenen Jahre oder aktueller Kenntnisse zu Voraussetzungen für die Forderung eines Sicherheitskonzepts machen würde, könnte man die Absage vieler Veranstaltungen verhindern. Das haben wir schon im letzten Jahr gefordert, und es wurde von den angehörten Sachverständigen unterstützt, deren Stellungnahmen in dieser Hinsicht übereinstimmend und sehr klar waren. Leider hat die Landesregierung die Empfehlung der Experten in den Wind geschlagen und sich gewohnt halsstarrig einer konstruktiven Lösung im Sinne unserer Bürger verweigert. Die Folgen sehen wir jetzt in der Absage vieler Veranstaltungen zulasten ehrenamtlicher Fastnachter und aller feierfreudigen Bürger und werden wir in Zukunft sehen; denn viele Feste könnten künftig dem § 26 POG zum Opfer fallen, wenn sich nichts ändert. Die Schulungen alleine, mit denen Herr Ebling die verzweifelten Karnevalsverbände abspeisen will, werden es nicht richten. Sie ändern nichts an der grundlegenden Problematik und kommen für diese Saison ohnehin zu spät. Wir fordern die Landesregierung und den Landtag daher auf, den § 26 POG schnellstmöglich in dem dargelegten Sinne zu überarbeiten. (Beifall der AfD) Damit die Fastnacht indes nicht vollständig ins Wasser fällt, wird die Landesregierung die Kommunen außerdem finanziell unterstützen und die Kosten für zusätzlich anfallende Sicherheitskosten übernehmen. Das ist nicht mehr als recht und billig; denn schließlich ist die Ampel nicht nur für dieses POG, sondern auch dafür mitverantwortlich, dass überhaupt Grund für zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen besteht, (Unruhe bei der SPD) oder gab es vor 2016 schon Bedarf, sich gegen Silvesterkrawalle zu wappnen oder Volksfeste mit Betonsperren zu sichern, vom Volksmund auch „MerkelPoller“ genannt? Wie dieser Name sagt, ist auch die Merkel-Union der offenen Grenzen mitverantwortlich für diese Sicherheitslage. (Beifall der AfD) Wer seine Grenzen nicht schützt, muss seine Volksfeste schützen. (Abg. Michael Frisch, AfD: So ist es! – Zurufe von der SPD) Jetzt sind sie halt da. Das tut Ihnen offensichtlich weh. Das zeigt, dass ich recht habe. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Nein, das ist ekelhaft, das tut nicht weh!) – Ekelhaft ist Ihre Ignoranz. (Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) – Danke sehr. So, jetzt sind sie halt da, um die ehemalige Bundeskanzlerin der CDU zu zitieren. Wir haben einen Schaden und müssen damit umgehen. (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) Als AfD haben wir auch hier zielführende Lösungen anzubieten, die Michael Frisch später bei unserem Plenarantrag vorstellen wird. Meine Damen und Herren, das weitreichende und umfassende Problem der landesweiten Absage von Umzügen und Festen durch die Saumseligkeit der Landesregierung muss man ansprechen und lösen. Wir haben uns am Mittwoch aber schon gewundert, als wir dieses Thema zur Aktuellen Debatte eingereicht haben, dass der CDU nichts Besseres einfällt, als ein paar Stunden später noch einmal das gleiche Thema zu setzen. (Abg. Christian Baldauf, CDU: Ja, genau!) Meine Damen und Herren, von der größten Oppositionsfraktion sollten die Bürger schon erwarten dürfen, dass sie genug eigene Themen hat und nicht wie die alte Fastnacht hinterherstolpert. (Beifall der AfD) Schließlich – da sind wir uns, glaube ich, einig – hat unser Rheinland-Pfalz nach über 30 Jahren SPD-Regierung viele Probleme, die angesprochen werden müssen. Meine Damen und Herren, ich danke für die Aufmerksamkeit und führe in der zweiten Runde weiter aus, wie wir in Rheinland-Pfalz auch künftig unbeschwert Feste feiern können. Vielen Dank. (Beifall der AfD –
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir unterhalten uns erneut über die Auswirkungen der Neuregelungen beim Polizei- und Ordnungsbehördengesetz vor dem Hintergrund gerade der aktuellen Situation und der Fastnacht. Ich will dann doch einmal daran erinnern, ganz grundsätzlich, dass durch die Veränderung im Polizei- und Ordnungsbehördengesetz keine wesentliche Änderung der Rechtslage eingetreten ist. Veranstalter waren schon immer für die Sicherheit ihrer Veranstaltungen verantwortlich. Wir erinnern uns an tragische Ereignisse mit Blick zum Beispiel auf die Loveparade in Duisburg, die zum damaligen Zeitpunkt der Anstoß für ein Umdenken über die Frage war, wie wir mit Veranstaltungssicherheit umgehen. Wir müssen einfach feststellen, dass der Rechtsrahmen, in dem das stattgefunden hat, für deutsche Verhältnisse erstaunlich unklar war. Wie hat man in der Vergangenheit gearbeitet? Man hat mit Nebenbestimmungen zu Verwaltungsakten aus anderen Rechtsgebieten gearbeitet, weil es tatsächlich keine spezifische Rechtsgrundlage gab. Man hat versucht, die Sicherheit von Veranstaltungen über Nebenbestimmungen zur Ausschankgenehmigung, zu Emissionsgenehmigungen und Ähnlichem zu steuern. Das war ein unbefriedigender Zustand der rechtlichen Unsicherheit. In dem Zusammenhang will ich dann schon einmal sagen, dass der Deutsche Expertenrat Besuchersicherheit, ein Verein, der sich mit Akteuren aus der Veranstaltungswirtschaft, aus dem Sanitätswesen und aus den Feuerwehren gegründet hat, die Neuregelung im rheinland-pfälzischen POG ausdrücklich begrüßt hat mit dem Argument, dass eine deutlich höhere Rechts- und Planungssicherheit für Veranstalter eingetreten ist. (Zuruf von der SPD: Hört, hört!) Gleichzeitig beobachten wir etwas, was uns allen Sorgen machen muss. Wir beobachten, dass Traditions- und Brauchtumsveranstaltungen unter Druck geraten. Liebe Kolleginnen und Kollegen aus der CDU, nur der Versuch, ein Problem, das in der kommunalen Rechtsanwendung liegt, zu einem Problem des Landes und der Landesregierung zu machen, ist zwar politisch verständlich, geht aber fehl. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das sage ich jetzt bewusst auch als Liberaler, der Freiheit und Eigenverantwortung stärker in den Mittelpunkt stellt als manch andere politische Kraft. Wir werden in diesem Land insgesamt eine Diskussion über die Frage, über das Verhältnis von Risiko, Sicherheit und wie wir damit gesellschaftlich umgehen können, führen müssen. Ja, ich beobachte einen Zeitgeist, in dem ein Mensch, der bei Straßenverhältnissen, wie wir sie im Moment gelegentlich einmal haben, ausgerutscht ist, nicht an sich heruntersieht und fragt, ob die Anzugschuhe die richtige Wahl waren, sondern der fragt: Wer hat hier nicht gestreut? Das ist ein Zeitgeist, bei dem es aber auch – jetzt schaue ich ganz bewusst einmal in die Reihen der Opposition – regelmäßig Sie sind, die, wenn irgendwo etwas passiert, als erstes die Frage stellen: Wer in der Regierung ist schuld daran? Wen können wir dafür verantwortlich machen? Der Zeitgeist, den Sie heute proklamieren, ist doch nicht das, was Sie politisch hier leben. (Anhaltend Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –
Das Gute am Applaus ist, man hört Sie nicht mehr reden! – Beifall der Abg. Patrick Kunz und Helge Schwab, FREIE WÄHLER – Zurufe von der SPD) – Kollege Herber, das mag wehtun. Deswegen spricht man gelegentlich davon – Sie waren, das haben Sie hier öfter betont, einmal Diensthundeführer –, dass getroffene Hunde bellen. (Heiterkeit und Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Danke für den Zwischenruf, den ich als Bestätigung ansehe. Ich will Ihnen das aber in aller Offenheit sagen, weil das wirklich etwas ist, was mich umtreibt. Wenn wir an dieser Stelle und auf der Ebene weiterkommen wollen, auf der die Verantwortung nun einmal liegt, ist das die kommunale Ebene. Die kommunale Ebene ist verantwortlich, sich die Dinge anzuschauen und zu entscheiden, was sie für erforderlich und verantwortbar und gegebenenfalls nicht für erforderlich hält. Da erleben wir eine erhebliche Diskrepanz. (Zurufe von der CDU) Wenn ich dann höre, dass die kommunalen Verantwortungsträger mit der Aufgabe, die sie haben, aus ihrer Perspektive überfordert sind, (Glocke des Präsidenten) dann wundert mich das schon, weil die entsprechende öffentliche Sicherheit – – – – Bei mir steht 4.24.
Ach, so. Vielen Dank. (Vereinzelt Heiterkeit) Dann ist das etwas, über das wir aus meiner Sicht gemeinsam reden müssen. Ich will zum Abschluss noch eine Bemerkung machen. Da geht es aber nicht um die Frage entsprechender Sicherheitsvorgaben. Wir müssen uns allerdings mit Blick auf die Frage, wer welche Verantwortung für Kosten hat, gemeinsam in aller Ruhe überlegen, was veranstaltungstypische Risiken sind, für die Veranstalter die Verantwortung tragen, und was Risiken von außen sind, die Maßnahmen der allgemeinen Gefahrenabwehr erfordern. Auch das ist im Übrigen primär vor Ort zu entscheiden. Auch das ist eine Frage, was kommunale Ordnung übernimmt, was ein kommunaler Eigenbetrieb übernimmt etc. Das ist aber eine Frage, mit der wir uns einmal auseinandersetzen müssen, was die Kostenseite angeht. Es irritiert mich aber an dieser Stelle, dem Grunde nach infrage zu stellen, dass wir einen klaren Rechtsrahmen brauchen. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Damen und Herren! Was ich bisher in der Diskussion gehört habe, waren viele Worthülsen, aber konkrete Antworten auf die Frage, wie wir den Karnevalisten in Rheinland-Pfalz helfen können, habe ich nicht gehört. Wenn ich hier vorne stehe, dann stehe ich hier nicht nur als Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER und damit für das Thema „Freiheit“, (Zurufe von der SPD) sondern ich stehe auch hier als Ex-Prinz. Wenn ich sage, als Ex-Prinz, dann wissen Sie, wo mein Herz für den Karneval hier und heute und das ganze Jahr schlägt. (Unruhe im Hause) Ich erinnere mich noch gut an die Session 1990/1991, (Glocke des Präsidenten) als ich im Heimatort meiner Frau mit ihr Prinzenpaar sein durfte. (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) In diesem Jahr begann 1990 im August der Angriff des Iraks auf Kuwait. Die Staatengemeinschaft antwortete mit Desert Storm im Januar 1991. Wozu führte das in Deutschland? – Zunächst einmal zu Betroffenheit. Wenn der Deutsche in Betroffenheit gerät, dann kommt meistens etwas ganz Schlimmes heraus; (Unruhe im Hause) denn dann fasst er sich an die Seele und sagt Karneval ab. Wenn also jemand hier vorne spricht und weiß, was es bedeutet, in seinem Jahr als Prinz nicht auf den Umzug zu dürfen, weil der Karnevalsumzug abgesagt wird, dann steht diese Person heute vor Ihnen. Ich kann sagen, diese Betroffenheit von damals haben die Deutschen nicht abgeschafft, sondern diese Betroffenheit wird Jahr um Jahr schlimmer. (Anhaltend Unruhe im Hause) Natürlich ist es Wahnsinn, was auf dem Breitscheidplatz im Jahr 2016 passiert ist. (Glocke des Präsidenten) Ich bin da ganz bei denjenigen, die die Opfer schützen wollen. In Deutschland geschieht aber aus Betroffenheit und falsch verstandenem Sicherheitsdenken, dass das Kind mit dem Bade ausgeschüttet wird. Es geht eben nicht um Sicherheit über alles, sondern es geht um angemessene Sicherheit bei Veranstaltungen. (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der AfD) Es ist nicht so, als ob wir vollkommen praxisfern wären, sondern wir von den Freien Wählern sind ganz nah an der Praxis. Deshalb kamen wir schon im Sommer – Stephan Wefelscheid, vielen Dank für die damalige Einbringung – mit einem Vorschlag zum POG. Da zeigt sich auch, ob ein guter Jurist erkennt, was das an Folgen hat. Dieser Vorschlag wurde von allen hier unisono abgelehnt. Wir hatten noch eine Expertenanhörung. Bei den Experten sieht man wieder, es ist die Angst, Menschen ohne Sicherheit in eine Lage schicken, zu der andere später als Gutachter sagen könnten, ja, daran hättet ihr aber denken können. Wir können nicht jeden Punkt der Sicherheit vorgeben, und wir können nicht jeden Punkt der Sicherheit vorher regeln. Das Leben besteht aus Unsicherheit. (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der AfD) Wir haben vor den schlimmsten Gefahren zu schützen. Wer ist denn eigentlich der Getroffene des POG? – Natürlich sind das am Ende die Veranstalter. Das sind die Weinfeste und Traditionsfeste im Sommer, das wird aber im nächsten Jahr auch in Lustadt das Handkäsfest sein. Im Moment sind es eben die Karnevalisten. Es ist vollkommen übertrieben, was in Hunderten von Gemeinden in Rheinland-Pfalz zu den Veranstaltungen an Sicherheitsmaßnahmen kommen, wenn die Gefährdungslage nicht besteht. Schauen Sie sich das alle hier einmal an. Wir haben einen Landtag, der offen ist wie kein anderer. Es finden keine Sicherheitskontrollen statt. Nicht eine Tasche, nicht ein Rucksack eines Besuchers wird hier kontrolliert. Das, obwohl draußen Anschläge passieren. Das heißt, wir haben für uns die Sicherheitslage geklärt. Im Verhältnis dazu ist das, was wir jetzt in Rheinland-Pfalz bei Karnevalisten verlangen, vollkommen überzogen. (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der AfD) Wem müssen wir Sicherheit geben? – Wir müssen den kleinen Mann, der in der Verwaltung sitzt und jetzt nach § 26 POG festzulegen hat, was Karnevalisten, was Vereine an Sicherheitsmaßnahmen erbringen sollen, schützen. Woran denkt der zuerst? – Wenn ich hier etwas falsch mache, dann ist mein Häuschen weg. Deshalb war unser Vorschlag, konkrete Zahlen einzuführen, bis zu dessen Größenordnung man keine Sicherheitskonzepte braucht. Das war ein ganz praktikabler Vorschlag. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Herr Fernis, natürlich liegt die Verantwortung bei der Regierung. Darauf, sich freizureden, dass die Regierung hier keine Verantwortung trägt, sondern dass sie bei den Kommunen liegen soll, kann ich nur sagen: Eine Regierung, die keine Verantwortung trägt, die braucht kein Mensch. (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der AfD – Zuruf der Ministerpräsidentin Malu Dreyer)
Nur eines zur Klarstellung, Herr Dr. Streit. Sicherheitskontrollen werden im Landtag eingeführt. Das haben wir verabredet. Das heißt, während der nächsten Plenarsitzung wird das Gepäck kontrolliert, wie das bei anderen Veranstaltungen der Fall ist. Das nur deshalb, damit kein falscher Eindruck entsteht. (Zurufe aus dem Hause) Auch wir haben daran gedacht. Jetzt spricht für die Landesregierung Staatsminister Ebling.
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich bekenne zuerst, bis zum Prinzen habe ich es nicht geschafft. (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) Ich kann mich aber gut an die Rekrutenvereidigung als junger Mainzer Prinzengardist erinnern. Das Erste ist, man muss schwören, dass man die Streitmacht von Gott Jokus unterstützt. Das Zweite ist, dass man einen klaren Gegner braucht. Das sind Mucker und Philister. Das sind die, die immer nur schwarzsehen. Das sind die, die immer nur schlechtreden. Das sind die mit dem Gesicht nach 14 Tagen Regen. Ich habe vorher gewusst, dass es diese Mucker und Philister gibt, aber jetzt weiß ich auch, wo sie sitzen. Sie sitzen hier auf den Oppositionsbänken im rheinland-pfälzischen Landtag. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Fastnachtgesang im Hause) Jetzt haben Sie etwas verstanden, nämlich dass man auf der richtigen Seite spielen muss (Zurufe aus dem Hause) und es nicht schlechtreden soll, wenn in Rheinland-Pfalz annähernd 150 Umzüge stattfinden, wenn im Moment Zehntausende dabei sind, sich vorzubereiten, den Tanz einzustudieren, in den Sälen der Frohsinn tobt und wir uns auf einen Rosenmontag und die Große Kurve freuen können. An dieser Stelle wäre Anlass gewesen, wenigstens einmal in einem Wort zu erwähnen, dass es das auch gibt, und denen die Anerkennung zu zollen, die für das Brauchtum, für den Frohsinn, für die wunderbare Feierlichkeit stehen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Dann sehen wir auch gerne gemeinsam dorthin, wo es leider – das betone ich aus fester Überzeugung – zu Absagen gekommen ist. Mit Verlaub, Herr Kollege, ich sage das jetzt von Jurist zu Jurist, ein Blick in das Gesetz erleichtert die Rechtsfindung. Dort sind Grenzen eingezogen, ab wann man Konzepte braucht und ab wann man sie nicht braucht, Herr Dr. Streit. Insofern weiß ich nicht, was Ihr Vorschlag gerade eben bedeutet hat. Dort steht eben nicht, dass bestimmte Maßnahmen an dieser Stelle an diesem Ort zu ergreifen sind, sondern dort steht aus der Erkenntnis von Ereignissen in Deutschland, die uns alle durcheinandergewirbelt haben, dass es vernünftig ist, ab einer Großveranstaltung ein Sicherheitskonzept aufzulegen. Das ist richtig, und das ist vernünftig, weil wer weiter im Team Frohsinn spielen will, der muss auch den Menschen sagen, dass sie unbeschwert feiern können. Dafür müssen eben Sicherheitskonzepte an vielen Stellen her. Das gehört zur Realität. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Man soll immer erst vor der eigenen Haustür kehren. Das tue ich gerne. Ich betrachte erst einmal die Stadt Mainz, die dortige Ordnungsdezernentin. Ich glaube, die gehört zur Christdemokratischen Union. Ich darf mit Erlaubnis des Präsidenten zitieren. Sie lässt sich in der AZ wie folgt zitieren: Sie halte die gesetzlichen Neuregelungen unter Sicherheitsgesichtspunkten für sinnvoll, sagt die Ordnungs- und Wirtschaftsdezernentin. Wörtliches Zitat: Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass wir Großveranstaltungen verstärkt schützen müssen. – Also, mehr als einer hat es verstanden. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe von der CDU) Schauen wir zur nächsten Haustür. Das ist dort, wo Christian Baldauf wohnt, in Frankenthal. Es ist nicht korrekt, dass 40 Lastwagen gefordert waren. Diese Bestätigung habe ich zumindest schwarz auf weiß vom Ordnungsdezernenten der Stadt Frankenthal, Bernd Knöppel, vor mir liegen. (Abg. Christian Baldauf, CDU: Das kriegen Sie noch nachgeliefert!) Ich kann Ihnen aber gerne sagen, worüber ich mich im Ergebnis als sehr froh zeigen kann. Bisher waren beim Frankenthaler Umzug durch die Stadt Frankenthal, so die Mitteilung der Stadt Frankenthal, zwei Personen bei 40.000 Zuschauerinnen und Zuschauern für das Sicherheitspersonal eingesetzt. (Zurufe von der CDU) Ich bin froh, dass hier eine Sensibilisierung eingesetzt hat, die deutlich macht, dass man Veranstaltungen mit so vielen Menschen nicht feiern kann, wenn man unterhalb eines bestimmten Sicherheitslevels bleibt. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Wenn wir Menschen zu Veranstaltungen einladen, dann auch mit dem Versprechen, dass wir sie nach allen möglichen Optionen – nicht mit 100%iger Sicherheit, die gibt es nicht – und Gefahrenpunkten überprüft haben. Ich spiele gerne weiter mit im Team Frohsinn, aber bei Ihnen, beim 1. FC Leichtsinn, möchte ich nicht anheuern, meine Damen, meine Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe von der CDU) Wir bringen dort, wo Unsicherheiten bestehen – die bestehen –, die Dinge wieder in Einklang. Genau deshalb werden die Gespräche mit den kommunalen Ordnungsbehörden auch weitergeführt. Gerne werden wir auch die Richtlinien noch einmal überarbeiten. In der Regel bekommt man den Vorwurf, sie sind zu wenig. (Zurufe von der CDU) Wir werden das gerne kompakter machen. Das ist mit den Vereinen so besprochen. Insofern glaube ich, können wir mit Fug und Recht sagen, wir bringen weiter die Dinge in die Balance, in die Balance, in die sie gehören, nämlich dass Brauchtum durch viele Tausende Ehrenamtliche in unserem Land gestärkt wird, aber wir gleichzeitig unbeschwert und sicher feiern können. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Das ist das Gebot der Stunde. Vielen Dank. (Anhaltend Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kenne Sie auch schon einige Tage, Herr Minister. Bisher hatte ich den Eindruck, dass man mit Ihnen ordentlich reden kann, wenn es um Fragen geht, (Abg. Michael Hüttner, SPD: Sie können ja nicht reden!) die einen Bereich betreffen, der von sehr vielen Ehrenamtlichen begleitet wird. (Abg. Michael Frisch, SPD: Das sagt gerade der Richtige! – Glocke des Präsidenten) Karneval, Fastnacht, Herr Minister, das ist ein Sozialraum, der alle zusammenhält, der Gesellschaft auch in schweren Zeiten prägt. Diese Grundlage haben Sie hier gerade lächerlich gemacht. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER) Ich hatte in der ersten Runde nicht alle Punkte genannt, die wir fordern. Die Kosten hatte ich angesprochen. Verehrter Herr Minister, warum werden im öffentlichen Raum bei Fußballspielen von Mainz 05, Kaiserslautern und anderen alle Kosten übernommen, und warum werden diese bei öffentlichen Veranstaltungen, bei Fastnachts- und Karnevalsumzügen, bei Brauchtumsfragen, Weinfesten und anderen nicht übernommen, meine sehr geehrten Damen und Herren? (Beifall der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER) Sie sprechen hier die Praxistauglichkeit an. (Abg. Sven Teuber, SPD: Wie kann man so schlecht vorbereitet sein?) Herr Minister, dann hört man „kommunale Verantwortung“. Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn Sie nicht bereit sind, die Verantwortung, die Haftung für mögliche Fehler vor Ort zu übernehmen, was Ihre Pflicht wäre, weil diese ganzen Auslegungen dazu führen, dass man immer höhere Hürden aufbaut, wenn Sie nicht bereit sind, diese Haftung zu übernehmen, die Verantwortung zu übernehmen, damit die Kommunen vor Ort noch sagen können, das, was wir vorlegen, was Ehrenamtliche vorlegen, ist sicher, führt uns nicht vor Gericht, macht uns nicht haftbar, wenn Sie das nicht hinbekommen, dann haben Sie Ihren Job verfehlt, Herr Minister. Es ist nicht die Aufgabe eines Ehrenamtlichen zu haften. (Beifall der CDU, bei den FREIEN WÄHLERN sowie des Abg. Peter Stuhlfauth, AfD) Interessant dabei ist auch, dass Sie auf der einen Seite sagen, (Glocke des Präsidenten) Sie seien gar nicht zuständig – ich komme zum Schluss –, auf der anderen Seite dann aber wiederum runde Tische anbieten. Ich kann Ihnen nur sagen: Wir haben – das war auch schwarz auf weiß in der RHEINPFALZ zu lesen – genau in Rheinland-Pfalz die höchste Anzahl an Absagen von Umzügen. Wir haben genau in Rheinland-Pfalz die höchste Unsicherheit vor Ort, was ich machen darf, was ich machen soll und was ich nicht machen soll. Herr Minister, wenn Sie wirklich ein Minister sind, (Glocke des Präsidenten) der den Schneid hat, diesen Vereinen, den Ehrenamtlichen helfen zu wollen, dann sind Sie auch bereit, die Haftung für solche Dinge und die Kosten zu übernehmen. (Zurufe von der SPD: Meine Güte! Meine Güte!) Dabei bleibt es auch. Herzlichen Dank. (Beifall der CDU und der AfD)
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Baldauf, Sie haben Frankenthal hervorgehoben. Der Innenminister hat Ihnen schon einmal das Gesamtbild gezeichnet, um nicht wieder so ein Zerrbild herauszugreifen. Die Wahrheit ist tatsächlich – ich wiederhole es noch einmal, damit es alle mitbekommen –, dass beim Fastnachtsumzug im Jahr 2020, als über 20.000 – damals nur 20.000, aber 20.000 – Zuschauer zugegen waren, zwei Sicherheitsleute eingesetzt waren. Zwei. (Abg. Sven Teuber, SPD: Zwei!) Wenn Sie das beruhigend finden, wenn das für Sie Safety First ist, stimmt hier unser Sicherheitsempfinden sicherlich nicht überein. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP –
Das ist doch gar nicht das Thema! – Heiterkeit bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Herr Streit, ich will auch auf Sie noch einmal eingehen. (Vereinzelt Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) Wir können und wollen gar nicht mit dem POG jedes kleinste Detail vor Ort regeln. Nein, wir geben mit dem POG den Rahmen vor. Vor Ort in der Kommune weiß doch das Ordnungsamt, wissen die beteiligten Vereine am allerbesten, wie sie mit der Situation umgehen. Die Kommune vor Ort entscheidet dann, was notwendig und was nicht notwendig ist. Wir setzen den Rahmen. (Abg. Michael Frisch, AfD: So ist es! Sie setzen den falschen Rahmen!) Hören Sie also mit der Mär auf, das POG würde diese ganzen Details regeln. Das ist nicht der Fall; die Kommunen gemeinsam mit den Vereinen. Ich sage es noch einmal: In Hunderten Kommunen funktioniert es hervorragend. Nehmen Sie sich auch daran noch einmal ein Best-Practice-Beispiel. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Johannes Zehfuß, CDU) Damit, dass Sie dem Land den Schwarzen Peter zuschieben wollen, räumt im Übrigen auch ein SWR-Interview auf. Ich kann Ihnen nur empfehlen, sich dieses anzuschauen oder durchzulesen. Da wird nämlich Frau Brigitte Rottberg interviewt. Frau Rottberg ist Fachfrau für Sicherheitsfragen und Großveranstaltungen aus der Pfalz. Frau Rottberg sagt dort noch einmal ganz deutlich, dass in der Vergangenheit die Haltung vorgeherrscht hat: Naja, ist ja bisher noch alles gut gegangen. (Zuruf aus dem Hause) Sie sagt, dass diese Haltung so nicht mehr akzeptiert werden kann und es richtig sei, dass es jetzt in Rheinland-Pfalz solch eine gesetzliche Regelung gibt. Sie betont noch etwas. Sie betont nämlich, ja, (Glocke des Präsidenten) dass manche Veranstaltungen dieses Jahr vielleicht sogar ausfallen, weil man es nicht geschafft hat, sich vor Ort vorzubereiten. (Abg. Michael Frisch, AfD: Also, das ist ja wohl ein starkes Stück!) Sie gibt aber Zuversicht – diese Zuversicht will ich hier teilen –, dass es im nächsten Jahr diese Veranstaltungen wieder geben wird, wenn man sich jetzt dransetzt und es plant. Ich bin unserem Innenminister sehr dankbar, dass er diese Unterstützung zugesagt hat (Glocke des Präsidenten) vom Land, von den Mittelbehörden. Daher haben wir die Möglichkeit – um im Wortbild des Innenministers zu bleiben –, dass Team Frohsinn und Team Vorsicht unter dem neuen Dach des POG zusammenarbeiten und wir dann eine sichere Karnevalssession, eine fröhliche Session erleben werden. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Sehr geehrter Präsident! Lieber Kollege Baldauf, ich habe ein bisschen Zweifel daran, ob Sie gerade wirklich das gemeint haben, was Sie gesagt haben. Sie haben gesagt, Mainz 05 würde die Kosten für die Sicherung der Veranstaltungen vom Land bezahlt bekommen. (Zuruf von der CDU: Nein! –
Im öffentlichen Raum nicht!) So habe ich Sie verstanden. Das stimmt aber nicht. Das Einzige, was im Land passiert, (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Klein-Klein!) ist die polizeiliche Sicherung von Großveranstaltungen. (Abg. Michael Hüttner, SPD: Der öffentlichen!) Das passiert im Übrigen auch beim Karneval, aber es ist eben nicht so, dass Ordnungskräfte von Mainz 05 vom Land bezahlt werden. Das ist nicht richtig. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Zuruf von der CDU) Ein Weiteres möchte ich auch noch anmerken. Sie haben gesagt, das Land müsse alles übernehmen, es müsse die ganze Sicherung der Veranstaltung übernehmen, und nicht die Kommune. Kommunales Ordnungsrecht ist eben kommunale Aufgabe und nicht Landesaufgabe. Das müssten Sie als Jurist wissen. Es ist keine Frage nur der Finanzen, sondern auch der Organisation. Daher zu sagen, das Land solle alles übernehmen, ist vollkommen falsch. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Was der Innenminister aber gesagt hat und auch richtig ist, ist, dass er nun im Dialog mit den Veranstaltern demnächst dazu übergehen wird zu schauen, ob der Prozess läuft. Er wird sich daran beteiligen. (Abg. Marcus Klein, CDU: Genau! Demnächst! – Weitere Zurufe von der CDU) Ich glaube, das ist wichtig, weil als Nächstes wieder Weinfeste vor der Tür stehen. Ich habe ehrlich gesagt keine Lust, im September wieder einen neuen Gesetzesvorschlag von den FREIEN WÄHLERN zu bekommen, weil die Weinfeste nicht durchgeführt werden können. Daher glaube ich, es ist genau richtig, dass der Innenminister hier den Prozess mit aufnimmt. Zuständig sind und bleiben die kommunalen Ordnungsbehörden. Wie meine Vorrednerin gesagt hat, es klappt selbst in Koblenz; mit einer guten CDU-Dezernentin klappt es dort. Daher ist es immer auch eine Frage, wer die Sachen in der Hand hält. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Ich glaube, es ist gut, dass man noch einmal darüber nachdenkt, ob man 140, 130 oder vielleicht auch nur 90 Seiten Anleitung hat. Ausführliche Anleitungen sind aber immer besser, als wenn nachher bei einer Komprimierung Fragen bleiben. Vielleicht noch ein Letztes. Ich glaube, wir dürfen nicht vergessen, dass die Vereine vor Ort sicherlich auch nach der Corona-Pandemie die Schwierigkeit haben, Ehrenamtler zu finden. In Frankenthal gibt es offensichtlich nur zwei. (Abg. Martin Brandl, CDU: Das sind einfach Fake News! – Weitere Zurufe von der CDU) Da müssen Sie sicherlich auch mithelfen. Ich glaube, das wollen die Vereine auch. Vor dem Hintergrund glaube ich, dass der Prozess läuft, und für das nächste Jahr bin ich optimistisch, dass dann auch in Frankenthal ein Umzug stattfindet. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Minister Ebling, nach Ihrer Rede spielen Sie nicht im Team Frohsinn, sondern im Team Unsinn, zusammen mit Frau Bätzing-Lichtenthäler. (Beifall und Heiterkeit der AfD) Meine Damen und Herren, die Menschen in unserem Land mussten und müssen durch unsinnige und überzogene Corona-Maßnahmen wie Lockdowns, Schulschließungen und die Ausgrenzung von Ungeimpften durch 2G+ und Co. (Abg. Martin Haller, SPD: Oh Gott, jetzt kommt der Kram wieder!) sowie durch die auch durch das politische Versagen der Regierungen (Abg. Martin Haller, SPD: Ja, ja!) verursachte Energiepreiskrise viel erdulden. Jetzt nimmt ihnen die Ampelregierung noch die Freude an Festen und Brauchtum. Die aktuelle Regelung des § 26 POG ist ein Anschlag auf Brauchtum und Ehrenamt und muss baldmöglichst geändert werden, damit nicht noch viele weitere Feste ins Wasser fallen. Frau Bätzing-Lichtenthäler, in unseren Nachbarländern funktioniert das besser als bei uns. Die dortigen Medien berichteten anlässlich der hiesigen Probleme erst kürzlich mit einem Schuss stiller Genugtuung, dass zum Beispiel in Hessen keine massenhaften Absagen von Umzügen wie in Rheinland-Pfalz zu gewärtigen seien. Meine Damen und Herren, spätestens seit der Expertenanhörung im Innenausschuss liegt die Lösung auf dem Tisch. Herr Kollege Dr. Streit, das ist keine starre Zahlengrenze – das haben die Experten durch die Bank weg als inpraktikabel abgelehnt –, sondern § 26 POG muss so modifiziert werden, dass die kommunalen Behörden konkret begründen müssen, wenn sie Veranstaltern von Umzügen und Festen Sicherheitskonzepte abverlangen. Kurzfristig müssen Kommunen und Veranstalter finanziell unterstützt werden. Angesichts der klaren Positionierung der Sachverständigen wundere ich mich sehr über die Uneinsichtigkeit des Innenministers und der Landesregierung, die die Not leidenden Karnevalisten stattdessen mit Schulungen abspeisen wollen, die zu spät für diese Saison kommen und die grundlegenden Probleme nicht beheben. (Abg. Michael Frisch, AfD: So ist das!) Nach Ihren realitätsfernen und törichten Einlassungen in den gestrigen Debatten zeigt sich auch heute wieder, dass Sie kein Verständnis und keine Lösungen für die Probleme unserer Bürger haben. Wir als AfD werden jedenfalls selbst einen entsprechenden Gesetzentwurf einbringen, wenn die Landesregierung nicht umgehend tätig wird. Vielen Dank. (Beifall der AfD)
Herr Abgeordneter Bollinger, es ist bemerkenswert, welche Brücken Sie schlagen, von Migrationspolitik über Corona hin zu einer Diskussion über ein Phänomen, welches uns in der Tat berechtigterweise beschäftigt, (Zurufe der Abg. Michael Frisch und Dr. Jan Bollinger, AfD) weil wir berechtigterweise gemeinsam, miteinander darüber diskutieren müssen und immer wieder diskutieren sollen, ob im Spannungsverhältnis zwischen Sicherheit und Freiheit die Dinge richtig justiert sind. Das ist ein Teil, der mir in dieser Debatte manchmal ein bisschen zu kurz gekommen ist, und das ist ein Teil der Debatte, den wir konsequent und weiter miteinander fortsetzen müssen. Warum fühlen sich denn kommunal Verantwortliche in einer Lage, in der sie glauben, nicht mehr als angemessen hohe Sicherheitsauflagen verantworten zu können? – Weil sie doch genau wissen, dass diejenigen, die hier und heute zuvorderst sagen, da muss alles ermöglicht werden, diejenigen wären, die als Erste auf die Verantwortlichen vor Ort zeigen und sagen: Du bis schuld, dass etwas passiert ist. (Abg. Michael Frisch, AfD: Der Innenminister hat von Leichtsinn gesprochen!) Wenn wir uns das nicht abgewöhnen, werden Verantwortungsträger leider weiter so handeln, wie sie mitunter handeln. Ich schaue genau in Ihre Richtung, Herr Frisch. Sie regen sich jetzt auf, weil Sie sich wieder einmal getroffen und ertappt fühlen. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Das ist die Diskussion, die wir führen, bei allem, was wir hier individuell gehört haben und bei dem wir sehen, ja, es ist doch vieles möglich. Es ist vieles möglich auch unter dem heutigen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz. Deswegen ist es doch genau der richtige Weg, den der Innenminister skizziert hat, mit kommunal Verantwortlichen in den Dialog zu treten, die Rechtslage zu erläutern, die Ansicht zu erläutern, Best-Practice-Beispiele aus anderen Gemeinden zu übernehmen und am Ende dann aber auch als Verantwortlicher Verantwortung zu übernehmen und zu sagen, es hat Jahrzehnte funktioniert, und ich habe keinen Anlass, daran zu zweifeln, dass es funktioniert. Jetzt schaue ich in Ihre Richtung, Herr Herber. Sie haben das selbst erwähnt in der Debatte über das POG vor einigen Monaten, was Weinfeste bei Ihnen vor Ort angeht. Sie haben gesagt, ja, wir kennen unser Weinfest, wir kennen unsere Klientel, wir sind damit gut klargekommen, wir können das weiter genehmigen. (Zuruf des Abg. Dirk Herber, CDU) Das gilt für eine Reihe von anderen Dingen auch, und das ist der Geist, den ich mir dabei erhoffe und bei dem ich mir von einem Dialogprozess erhoffe, dass er auf kommunaler Ebene gestärkt wird, damit das, was wir alle an Rheinland-Pfalz so lieben, hier weiter stattfinden kann; denn im Ziel sind wir uns alle einig. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Kollegin Bätzing-Lichtenthäler hat vorhin eine Gutachterin zitiert, die für Sicherheitsfragen durch die Lande reist. Ich konnte beim Bürgermeisterseminar im vergangenen Jahr mit dabei sein, als der GStB den Punkt mit dieser Gutachterin auf die Tagesordnung gesetzt hatte. Man hat den Verbandsbürgermeistern Angst gemacht, Angst gemacht vor ihrer Verantwortung. Das ist aber auch ganz klar. Wenn jemand Geld damit verdient, Gutachten zu erstellen, (Abg. Michael Frisch, AfD: Hört, hört!) erzählt er zunächst einmal den Verantwortlichen, wie schlimm die Welt da draußen ist (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ach Gott!) und dass sie Selbstschutz betreiben müssen. Selbstschutz besteht darin, die Verantwortung, die man selbst hat, auf andere zu übertragen. So geschieht das mit dem POG. Das Land überträgt die Verantwortung auf die Kommunen, und die Kommunen übertragen diese Verantwortung dann wieder auf die Vereine. Den Letzten beißen bekanntlich die Hunde. (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der AfD) Wenn man sich die aktuelle Pressemitteilung des Verbands der Rheinischen Karnevals-Korporationen anschaut, dann fordert Präsident Hans Mayer, der aus meinem Wahlkreis stammt, den Innenminister auf, wieder an den Verhandlungstisch zu kommen, weil sowohl der RKK als auch der Bund der Karnevalisten, also der andere Großverband, nichts mitgenommen haben, keine Erkenntnisse gewonnen haben, wie es in Zukunft sein soll. Wir hatten zum Haushalt 2023/2024 bereits ein Deckblatt eingebracht: 500.000 Euro für Karnevalsvereine. Wenn man sieht, dass die Polizeieinsätze bei Fußballspielen das Land 2,5 Millionen Euro kosten, dann ist es nur recht und billig, in dieser Situation auch den ehrenamtlichen Karnevalsvereinen als Traditionsvereinen zu helfen. (Beifall der FREIEN WÄHLER – Zuruf von der CDU) Auch dieser Antrag wurde wieder von allen abgelehnt. Wir kamen mit Vorschlägen zum POG, abgelehnt von allen. Wir kamen mit Vorschlägen zum Ausgleich der Kosten, von allen abgelehnt. Heute haben zwei derer, die diese Anträge abgelehnt haben, (Glocke des Präsidenten) das Thema auf die Tagesordnung gesetzt, und die einzigen, die bisher dafür einstanden, sind die FREIEN WÄHLER. Wir freuen uns aber auf weitere Unterstützer. (Beifall der FREIEN WÄHLER –
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit kommen wir zum zweiten Thema der AKTUELLEN DEBATTE Lebensmittelverschwendung vermeiden, Foodsharing stärken auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/5281 – Für die antragstellende Fraktion spricht deren Vorsitzende Schellhammer.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleg:innen! Lebensmittelverschwendung ist ein großes Problem, und dafür gibt es verschiedene Gründe. Es gibt soziale Gründe, nämlich dass die Lebensmittel nicht bei den Menschen ankommen, die sie brauchen. Es gibt aber auch das Problem, dass wir sehen, dass es mangelnder Respekt vor der Leistung unserer Landwirtinnen und Landwirte ist, wenn Lebensmittel verschwendet werden, die von ihnen erarbeitet worden sind. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Durch die Klimakatastrophe ist ein weiterer Punkt hinzugekommen. Es ist auch eine Frage des Klimaschutzes, wie wir mit unseren Lebensmitteln umgehen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Schauen wir uns die Situation einmal an: Jährlich werden ca. 11 Millionen t Lebensmittel weggeworfen. Das sind pro Kopf 78 Kilogramm verzehrbare Lebensmittel, die einfach weggeworfen werden. Das ist nicht nur teuer für den Geldbeutel, sondern es ist auch hochgradig klimaschädigend. Deswegen müssen wir uns diesem Problem annehmen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei der SPD und der FDP) Wenn man das in CO -Äquivalente umrechnet, sind das ungefähr zwischen 18 und 22 Millionen t. Das ist also erheblich klimaschädigend. Da seit Anfang des Jahres mehrere Vorschläge auf dem Tisch liegen, haben wir diese Debatte angemeldet, um zu schauen, welche konkreten Maßnahmen wir ergreifen können, um Klimaschutz auf unserem Teller zu betreiben. Schauen wir es uns einmal an: Ca. 10 bis 30 % Obst und Gemüse bleiben auf den Feldern, weil der Handel Vorgaben macht, wie es auszusehen hat. Wir wollen Vielfalt auf den Tellern, das heißt, es können auch kleine Äpfel, krumme Gurken oder was auch immer auf dem Teller landen. Wir müssen den Handel daher auffordern, diese Vorgaben zu minimieren, damit auch wirklich mehr Obst und Gemüse ankommt. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) 59 % der Lebensmittel werden in den Privathaushalten weggeworfen. Das heißt, wir müssen auch bei der Verbraucher:innenaufklärung ansetzen, und in diesem Bereich tut das Ernährungsministerium in Rheinland-Pfalz wirklich schon sehr viel. Ich nenne beispielhaft die Kampagne: „Müll nicht rum“ und das Programm „Rheinland-Pfalz isst besser“, bei denen schon in Kitas und Schulen angesetzt und geschaut wird: Wie können wir wertschätzend mit unseren Lebensmitteln umgehen? Das heißt, wir brauchen mehr Aufklärung und mehr Kampagnen, und das macht das Ernährungsministerium hervorragend. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei der SPD und der FDP) Wir sehen aber auch, teilweise haben sich die Zahlen der Menschen, die zu unseren Tafeln gehen, verdoppelt, und wir sehen, dass die Lebensmittelpreise das noch schlimmer machen. Gleichzeitig haben wir die Entwicklung, dass der Einzelhandel weniger Lebensmittel für soziale Zwecke abgibt. Rheinland-Pfalz hat im Jahr 2021 schon einmal eine Bundesratsinitiative zur verpflichtenden Abgabe von noch verzehrbaren Lebensmitteln für soziale Zwecke eingebracht , und da geht der Weg hin. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass die Lebensmittel nicht im Container landen – da wollen wir sie gar nicht erst haben –, sondern wir wollen erreichen, dass die Lebensmittel dort ankommen, wo sie auch wirklich gebraucht werden. Deswegen wollen wir eine verpflichtende soziale Abgabe der Lebensmittel. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein weiterer Faktor ist sicherlich das Mindesthaltbarkeitsdatum. Viele Lebensmittel landen in der Tonne, weil das Mindesthaltbarkeitsdatum suggeriert, sie seien abgelaufen. Dabei gibt es doch viele Lebensmittel – ich denke an die ganzen Trockenwaren wie Reis, Nudeln oder Salz –, die gar nicht ablaufen können, wenn man sie richtig lagert. Deswegen ist es ein guter Vorschlag, über das Mindesthaltbarkeitsdatum nachzudenken. (Zuruf des Abg. Gerd Schreiner, CDU) Es ist aber fehlgeleitet zu sagen, wir schaffen es komplett ab. Unsere Ernährungsministerin hat stattdessen vorgeschlagen, eine Reform des Mindesthaltbarkeitsdatums durchzuführen und den Katalog der Lebensmittel zu überarbeiten, sodass bestimmte Lebensmittel erst gar nicht ablaufen. (Zuruf des Abg. Gerd Schreiner, CDU) Das ist der richtige Weg. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei der SPD und der FDP) Die Lebensmittelverschwendung ist ein drängendes Problem, und die Klimakatastrophe macht es noch drängender. Ich habe die CO -Äquivalente soeben genannt. Deswegen ist es wichtig, dass wir über konkrete Maßnahmen sprechen, aber nicht nur darüber sprechen, sondern dass auch gehandelt wird. Dabei ist auch der Bund in der Pflicht zu unterstützen, dass zum Beispiel die soziale Abgabe der Lebensmittel möglich ist. Wir haben zahlreiche Ehrenamtliche bei den Tafeln vor Ort, bei den zahlreichen Foodsharing-Organisationen im Land. Meine Fraktion wird mit den Foodsharing-Organisationen einen runden Tisch veranstalten. Wir führen Gespräche mit den Tafeln in den nächsten Wochen, um konkrete Lösungsmöglichkeiten zu finden, und ich bin gespannt, welche Lösungsansätze diese Debatte noch bringen wird. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst bedanke ich mich bei den Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN-Fraktion, dass sie das Thema der Lebensmittelverschwendung zum Thema dieser Aktuellen Debatte gemacht haben. Meine Vorrednerin, die Fraktionsvorsitzende Pia Schellhammer, hat zu Recht die Tatsache der Vernichtung von Lebensmitteln in einem unerträglichen Ausmaß angeprangert. Jahr für Jahr landen in Deutschland 10 bis 12 Millionen t Lebensmittel auf dem Müll, und 4 bis 7 % dieser Menge stammen aus dem Handel selbst. Der Löwenanteil wird bereits bei der Produktion, in privaten Haushalten oder in der Gastronomie dem Müll – sei es Bio- oder Restmülltonne – zugeführt. Unser verbraucherschutzpolitischer Sprecher Lothar Rommelfanger würde unterstreichen, dass Lebensmittelverschwendung im privaten Bereich ein ernährungs- und verbraucherpolitisches Thema ist. Es geht um bewusstes und zielgerichtetes Handeln beim Einkaufen und bei alltäglichem Verbrauchsverhalten, um vermeidbaren Lebensmittelverschwendungen zu begegnen. (Vereinzelt Beifall bei der SPD) Allerdings hat das Thema der Lebensmittelverschwendung auch eine ganz große und für mich bedeutende sozialpolitische Dimension, die die gesamte sozialdemokratische Fraktion besonders bewegt; denn immer mehr Menschen sind auf Lebensmittelspenden angewiesen. Das zeigt allein schon der enorme Andrang, den die ehrenamtlich geführten Tafeln insbesondere seit Beginn des Ukraine-Kriegs zu verzeichnen haben. Bei meinem letzten Besuch in einer Tafel konnte ich mich kürzlich darüber informieren, dass dieser wachsende Zulauf nicht nur durch ukrainische Flüchtlinge begründet ist, sondern auch durch die gestiegene Nachfrage von Menschen, die sich viele Lebensmittel aufgrund der Preissteigerungen nicht mehr leisten können. Doch dazu gerne mehr in der zweiten Runde. Das heißt, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir über die Bekämpfung von Lebensmittelverschwendung sprechen, dann reden wir auch immer über konkrete Armutsbekämpfung. Seit ihrer Gründung setzen sich die Tafeln dafür ein, dass aufwendig erzeugte Nahrungsmittel dorthin gelangen, wo sie hingehören, auf den Teller. Darüber hinaus ist es dankenswert, dass die vielen ehrenamtlich Aktiven seit Jahren Tag für Tag dafür so vieles leisten. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Für die Tafeln war es dabei immer wichtig, ehrenamtlich, unabhängig, eigenständig und bürgerschaftlich getragen agieren zu können. Aufgrund des gestiegenen Andrangs auf ihre Leistungen und der wachsenden logistischen und organisatorischen Herausforderungen benötigen sie aber konkrete Unterstützung. Umso mehr ist es richtig und wichtig, dass die Landesregierung und wir als Gesetzgeber Unterstützung für die Tafeln gerade in diesen besonders schweren Zeiten organisieren und die noch einmal deutlich erhöht haben. Im Jahr 2022 hat die Landesregierung über den Haushaltsansatz hinaus Sonderförderungen in Höhe von 125.000 Euro bewilligt. Im gemeinsamen letzten Doppelhaushalt konnten wir den Ansatz von 10.000 Euro im Jahr auf 30.000 Euro im Jahr aufstocken. Wir stärken damit die logistischen und infrastrukturellen Möglichkeiten der Tafeln in ihrem Bemühen, Hersteller und Verbrauchermärkte zur Abgabe von Lebensmittelspenden anzuhalten und damit eine sinnvolle Verwendung zu realisieren. Unser Dank gilt dabei – auch wenn er jetzt nicht im Raum ist – unserem Sozialminister Alexander Schweitzer für seine Initiative in dieser Sache. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, aus all den bereits genannten Gründen ist die SPD-Fraktion unserer Ministerpräsidentin Malu Dreyer und unserer rot-gelb-grünen Landesregierung ausgesprochen dankbar, die geplante Bundesratsinitiative gegen Lebensmittelverschwendung mit sozialen Aspekten zu entwickeln. Dazu gehört es auch, die Liste der Lebensmittel mit einem Mindesthaltbarkeitsdatum zu aktualisieren; denn, meine Damen und Herren, 3.000 Jahre altes Salz braucht auch abgefüllt kein Mindesthaltbarkeitsdatum bis 2025. Vergleichbares gilt für Nudeln oder Reis. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Anders verhält es sich naturgemäß bei Milch, Käse, Joghurt und anderen Lebensmitteln. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Vorbild für mich und für uns ist unser Nachbar in Frankreich. Dort müssen Supermärkte übriggebliebene Lebensmittel spenden. Das ist praktizierte Nachhaltigkeit verbunden mit echter Armutsbekämpfung. Ich wünsche unserer Landesregierung und unserer Bundesratsinitiative viel Erfolg und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir unterhalten uns schon seit vielen Jahren über dieses Thema. Es ist also nicht neu, aber es ist wichtig, sich über diese Dinge zu beraten. Die RHEINPFALZ berichtete in einer ihrer Ausgaben über eine Tortenschlacht mit 50 Torten. Ein Radiosender hatte diese Aktion ausgelobt. Mit Genehmigung des Präsidenten zitiere ich: Natürlich ist das eine Verschwendung, aber es war eine Riesengaudi, so der Kommentar des Radiosprechers. Kritische Kommentare der Redaktion: keine. Welche Ursachen hat es, dass sich gebildete Mitteleuropäer derart schamund hemmungslos an Nahrungsmitteln vergehen? – Dies steht als Beispiel für die Einstellung im Umgang mit Lebensmitteln in weiten Teilen unserer Gesellschaft. Uns ist der Respekt vor der Schöpfung abhanden gekommen. (Beifall der CDU) Anstatt froh und dankbar darüber zu sein, dass wir aufgrund der Ertragssteigerungen durch verbesserte Anbaumethoden und Erfolge in der Pflanzenzüchtung in der Lage sind, unsere Bevölkerung sicher und in einer reichhaltigen Art und Weise zu ernähren, die für unsere Vorfahren nicht vorstellbar war, versündigen wir uns an unseren essenziellen Lebensgrundlagen, unserem täglichen Brot. (Beifall der CDU) Für mich ist es zum heutigen Zeitpunkt unerheblich, ob aufgrund der noch nicht standardisierten Erhebungsmethoden jetzt 50 oder 20 % der Lebensmittel weggeworfen werden. Entscheidend ist, dass jedes weggeworfene Kilo Lebensmittel ein Kilo zu viel ist. Jede Maßnahme, Lebensmittel einer geeigneten Nutzung zuzuführen, ist lobenswert und verdient Unterstützung, selbst wenn es zeitgeistgetriebene Schaufensterdiskussionen sind. Um der Lebensmittelverschwendung in unserem Lande entgegenzuwirken, müssen wir die Gründe für dieses Verhalten, diesen sorglosen, unbedachten und unangemessenen Umgang suchen. Es liegt nur oberflächlich gesehen an zu großen Packungseinheiten oder großvolumigen Sonderangeboten. Diese Argumentation führt nicht zum Kern des Problems; es ist nur ein Ablenkungsmanöver. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Um der Lebensmittelverschwendung im jetzigen Ausmaß dauerhaft Einhalt zu gebieten, müssen wir uns selbst den Spiegel vorhalten. Gekauft wird nur in der breiten Masse, was optisch makellos ist. Produkte mit geringsten Mängeln – Mängeln in der Größe eines Mückenschisses – werden in der Eingangskontrolle der Supermärkte verweigert, und zwar nicht nur das einzelne Packstück, sondern die ganze Ladung, also bis zu 25 t auf einmal. Der Lebensmitteleinzelhandel bietet aus Grünfärberei Programme an, bei denen Produkte mit geringen Mängeln ins Regal kommen. Die dabei gemachten Umsätze sind im einstelligen Prozentbereich nicht erfassbar. Sie sind zu vernachlässigen. Wie kam es oder wie kommt es zu einer solchen Entwicklung? Warum? – Wir haben uns in den letzten Jahrzehnten komplett – auch politisch gewollt – von der Nahrungsmittelproduktion und besonders der Essenszubereitung entfremdet, sei es aus Bequemlichkeit oder wegen des eigenen Benefits. Vorausschauendes Einkaufen, Grundfertigkeiten bei der Essenszubereitung aus dem Urprodukt, daraus resultierende Resteverwertung für ein Anschlussessen der nächsten Mahlzeiten, eigene Veredelung und Konservierung würden zu einem signifikanten Rückgang der Lebensmittelverschwendung beitragen. Verhaltensweisen, die in früheren Jahren selbstverständlich waren, (Beifall der CDU, bei den FREIEN WÄHLERN und bei der FDP) opfern wir heute aus mangelnder Bildung – obwohl wir heute viel mehr höhere Schulabschlüsse haben – oder aus persönlicher Bequemlichkeit der Tonne. Wie antwortet die Politik darauf? – Mit Symbolanträgen, anstatt das Problem an der Wurzel zu packen. Ich meine nicht Ihren Antrag, nur dass das nicht falsch verstanden wird, Frau Schellhammer. Dieser ist kein Symbolantrag. (Beifall des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wie sieht die Realität aus? Wirksame Maßnahmen zur Verbraucherbildung sind kontinuierlich zurückgefahren worden. Wenn man es ernst meint mit dem bewussten Umgang mit Lebensmitteln, dann darf man sich nicht wie in der Vergangenheit und wie es jetzt geschehen ist aus der Verbraucherbildung, und zwar in der Breite, peu à peu zurückziehen, sondern muss massiv in die Bewusstseinsbildung investieren. Höchst produktive Beispiele dazu bieten verschiedene Organisationen, allen voran unsere Landfrauenverbände, die sich ihrer Verantwortung vor der Schöpfung bewusst sind und diese Herkulesaufgabe mit exzellent ausgebildeten und engagierten Referentinnen auf allen Schulungsebenen stillen. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Stellvertretend möchte ich hier an die aid-Ernährungsführerscheine oder „Köstliches aus Feld und Garten“, ein Angebot mit besonderem Fokus auf pflanzliche Lebensmittel, verweisen. Auch mit der beispielhaften Aktion „Kids an die Knolle“ wurden pädagogisch wertvolle Ergebnisse erzielt. An dieser bundesweiten Aktion der deutschen Kartoffelwirtschaft nahmen dieses Jahr 900 Schulen teil, davon alleine 354 in Rheinland-Pfalz. Die vorgenannten Bemühungen von Verbänden und Privatwirtschaft sind sehr löblich, bilden aber in der Breite nur den berühmten Tropfen auf den heißen Stein. Es ist eines Staates nicht würdig, Ernährungsbildung zunehmend der Privatwirtschaft oder privaten Engagierten zu überlassen. Hier und da kurzlebige medienwirksame Projekte zu initiieren, ist zu wenig. (Beifall der CDU) Das Weitere folgt in der zweiten Runde. (Beifall der CDU)
Sehr geehrter Herr Präsident, guten Morgen liebe Kollegen! Brot wirft man nicht weg. Haben wir uns das heute Morgen beim Frühstück bewusst gemacht? Kein Frühstück? Das wundert mich nicht. Lebensmittel wirft man nicht weg. Verschwendung ist fehlendes Maßhalten und daher eine höchst ethische Frage. Die heutige Frage ist aber: Was können wir hier und heute angesichts eines ungeheuren Ausmaßes an Verschwendung tun? (Unruhe bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Glocke des Präsidenten) Das ist im Übrigen eine Frage, die 900 Millionen Menschen auf dieser Welt nicht kennen; denn sie hungern. Sehr geehrte Damen und Herren, wir leben hier aber in Rheinland-Pfalz, und daher stellen wir uns dem Problem. Ist Foodsharing nun eine Antwort? Foodsharing existiert in seiner heutigen Form seit etwa zehn Jahren. Dabei geht es – Sie wissen es – vereinfacht ausgedrückt darum, Lebensmittel, die aus welchen Gründen auch immer nicht mehr verwertet werden, zu teilen statt sie wegzuwerfen. Die Zahlen haben wir gehört. Jährlich sind es 12 Millionen t, auf eine Person gerechnet 75 kg oder greifbarer: Jede Minute landet in diesem Land ein Lkw Lebensmittel im Müll. Private Haushalte sind für ungefähr 59 % der Lebensmittelabfälle verantwortlich. Das war jedoch nicht immer so. Beispielsweise in der Zeit unmittelbar nach dem Krieg hatte kaum eine Familie genug zu essen. Man griff sich unter die Arme, unterstützte sich von Familie zu Familie, hielt die Gesellschaft zusammen. Leider haben Wohlstand, Überproduktion und die Möglichkeit des Massenkonsums in den Köpfen vieler in den entwickelten Ländern dazu geführt, dass das Bewusstsein für den Wert von Lebensmitteln und natürlichen Ressourcen verloren ging. (Unruhe bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Glocke des Präsidenten) Es setzte zudem zunehmend eine Wegwerfmentalität ein, und immer mehr verfestigte sich die Meinung, dass insbesondere Lebensmittel, die das Mindesthaltbarkeitsdatum überschritten hatten, ungenießbar seien. Reste vom Mittagessen werden nicht am nächsten Tag aufgewärmt, sondern in den Müll geworfen. Wir als Politiker haben eine Mitverantwortung dafür, dass Lebensmittel, die Berufe und die Menschen, die sie produzieren, die Wertschätzung erfahren, die ihnen gebührt. (Beifall der AfD) Jeder Einzelne kann aber genauso einen Beitrag zu Hause, in der Familie leisten. Deswegen begrüßt es die AfD-Fraktion ausdrücklich, dass wir heute der Frage des Erhalts von Lebensmitteln eine hohe Bedeutung beimessen. Selbstverständlich sollte Lebensmittelverschwendung eingedämmt werden. So kann Foodsharing durchaus dabei helfen, die Lebensmittelverschwendung zu reduzieren. Bei der wohl bekanntesten Form nutzen private Verbraucher oder ehrenamtliche Helfer schrankähnliche Gebilde, sogenannte Fairteiler, die in vielen Städten bereits zum Einsatz kommen. Sollten also in einem Haushalt Lebensmittel übrig bleiben, können diese direkt oder über eine Vermittlung von Ehrenamtlichen in einem solchen Schrank platziert werden, wovon andere Teilnehmer profitieren. Es gibt jedoch noch viele ungeklärte Fragen und Hindernisse. Erstens ist da der Aspekt der Hygiene und der Kontrolle. Wie stellen wir beispielsweise bei Obst im Sommer sicher, dass es durch die Hitze nicht schnell verdirbt? Wie stellen wir sicher, dass die Schränke nicht durch das Einstellen von Alkohol oder anderen Drogen missbraucht werden? Zweitens berühren diese Fragen die Organisation. Oftmals ist nämlich unklar, wann und wie diese Fairteiler befüllt werden. Hier liegt Klärungs- und Verbesserungspotenzial vor. Drittens gibt es rechtlichen Klärungsbedarf. Wer sollte haften, falls jemand nachweislich aufgrund des Konsums dieser geteilten Lebensmittel zu Schaden kommt? Wie sollen Qualitätsstandards überprüft und gesichert werden? Ich freue mich, mit Ihnen darüber in den Austausch zu gehen und gute Lösungen für uns und unsere Bürger zu finden. Vielen Dank. (Beifall der AfD)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Deutschland hat 80 Millionen Einwohner. Zehnmal so viele auf dieser Welt hungern; 800 Millionen Menschen haben nicht ausreichend zu essen und zu trinken. Ich habe mich heute für die Variante entschieden, über Lebensmittelverschwendung in der Art und Weise zu sprechen, dass ich von einem Betrieb berichte, der Schweine gehalten hat und an einem Samstagmorgen fünf Muttertiere, die in dem Betrieb geboren wurden, über sechs Jahre auf dem Betrieb aufgewachsen sind und Nachfahren geboren haben, zur letzten Station ihres Lebens transportieren wollte. Die beiden Betriebsleiter haben aufgrund der Erntetätigkeiten entschieden, den Senior mit diesen fünf Zuchttieren auf den Weg zu schicken. Der Redner war selbst dabei, wie diese fünf Tiere verladen wurden. Bei dieser Verladung hat eines dieser Muttertiere sich an einem Hinterbein eine Afterklaue leicht verletzt. Es war nicht die Hauptklaue, sondern die Afterklaue. Die beiden Betriebsleiter hatten nicht bedacht, dass der Transport über 60 km lang war. Der Senior kam dann an diesem Samstagmorgen nach 75 km an der Schlachtstätte an, machte die Klappe auf, und vier Schweine liefen zu ihrer letzten Station. Die eine Muttersau saß auf den Hinterbeinen, und die Veterinärin sagte: Stopp, dieses Tier kann nicht der Lebensmittelverwertung zugeführt werden. Ich werde jetzt einen Fotoapparat nehmen und das dokumentieren. Dieses Tier wird nicht der Nahrungsmittelproduktion zugeführt. – Der Altenteiler entschied dann, die Klappe zuzumachen und zur letzten Station mit diesem Einzeltier die Heimreise anzutreten. Das, was in den nächsten zwei Stunden passiert ist, lässt mich als Katholiken bzw. als jemanden, der mit Nahrungsmitteln verantwortungsvoll umgeht, ein bisschen verzweifeln. Auf dieser Heimreise wurde die Polizei aktiviert. Als die Sau und der Senior auf dem Hof ankamen, stand die Sau in der zertifizierten Transportkarre und wurde von einem Tierarzt im Beisein von zwei Polizisten zur letzten Station befördert. Am darauffolgenden Montag wurde dieses Tier der endlichen Verwertung in Rivenich zugeführt. (Abg. Peter Moskopp, CDU: Unglaublich!) Der Senior hat dem an diesem Tag nicht mehr beigewohnt, weil er Zeit seines Lebens, über 70 Jahre lang, Tiere gehalten und Nahrungsmittel produziert hat. Er hat an dem Tag den Hof verlassen. Damit möchte ich ausdrücken – das sage ich auch an alle Vorredner gerichtet –, wir müssen das Bewusstsein stärker schärfen. Es wurden die vielen Dinge vonseiten der Ministerien genannt. Ich habe nicht gedacht, dass ich es noch einmal erlebe, dass ich hier eine Bundesministerin a. D. lobend dafür erwähne, mit dem Einzelhandel Gespräche geführt zu haben. (Zuruf des Abg. Johannes Zehfuß, CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Landwirte, die heute noch Tiere halten, stellen sich manchmal die Frage, ob sie in einem Lebensmitteleinzelhandel an der Einzeltier- bzw. an der Hund-Katze-Maus-Abteilung vorbeigehen. Sie erleben dort, dass die einzelnen Produkte für Hund, Katze, Maus teurer sind als die Produkte, die an der Fleischtheke für unser tägliches Leben zur Verfügung stehen und qualitativ gut sind. (Beifall bei der CDU) Sie werden in Deutschland keinen Lebensmitteleinzelhandel – egal ob klein, ob groß, ob links, ob rechts – finden, in dem nicht gute Lebensmittel aus deutscher Produktion in einwandfreier Qualität vorliegen. (Beifall der FDP, bei der SPD, bei der CDU, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei den FREIEN WÄHLERN) Daher begrüßen wir als FDP-Fraktion alle Maßnahmen auf Bundesebene, die den Verbraucher vom Kindergarten an – ich sage vom Kreißsaal bis zum Friedhof – dafür sensibilisieren, welche tollen Produkte die Landwirte, die Winzer, die Gemüsebauern und die Obstbauern in Deutschland produzieren. Ich bin gerne bereit, weiter an den einzelnen Dingen, die uns tagtäglich in unserer Arbeit als Landwirte und Winzer entgegentreten, und am Ausbau der guten Qualität der rheinland-pfälzischen Produkte zu arbeiten. Eines muss ich an dem Punkt noch sagen: Wenn wir über eine Abgabe sprechen, dann müssen wir darüber reden, ob wir über den Groß- und Einzelhandel oder über den kleinen Bäckerbetrieb oder die kleine Metzgerei sprechen, die abends die Theke leer haben, sage ich einmal. Ein verantwortungsvoll geführter Familienbetrieb hat abends die Theke leer. Bei EDEKA, LIDL, ALDI, NORMA und wie sie alle heißen sieht die Welt ein bisschen anders aus. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Absolut!) Ich hoffe, ein bisschen Nachdenklichkeit in meiner Rede mitgebracht zu haben. Danke. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wie ich den Aussagen meiner Vorredner entnehmen kann, denke ich, sind wir uns alle einig, Lebensmittelverschwendung sollte nicht sein. Wir müssen etwas dagegen tun. Es werden jährlich rund 11 Millionen t Lebensmittel weggeworfen. Das ist viel zu viel. In Zeiten der hohen Inflation und der steigenden Energiekosten haben die Tafeln in Rheinland-Pfalz einen hohen Zulauf und auch Bedarf. Eine Bewusstseinsänderung beim Umgang mit Lebensmitteln sollte aber auch und vor allem bei jedem selbst beginnen. Jeder kann hier effektiv mithelfen, nicht nur der Lebensmittelverschwendung, sondern auch der Notlage seiner Mitbürger entgegenzuwirken. Um die Sicherheit von Lebensmitteln zu gewährleisten, sind aber auch EUVorgaben zu beachten, und Lösungsansätze in diesem Bereich zu finden, wäre auch Aufgabe der EU. Wie heute schon gesagt wurde, werden aber circa 59 % der verschwendeten Lebensmittel von privaten Haushalten und nur circa 7 % vom Handel weggeworfen. Der größte Anteil an Lebensmittelverschwendung ist also auf die Entsorgung in die heimischen Mülltonnen zurückzuführen. Ich denke, es ist Konsens: Es ist erstrebenswert, weniger Lebensmittel zu verschwenden. Aufklärung, Möglichkeit und Freiwilligkeit scheinen unsere gemeinsamen Ansätze bei der Lösung zu sein. Verbraucherzentralen und Projekte können durch Aufklärung über die Weiterverwendbarkeit von Lebensmitteln, das richtige Vorratsmanagement und Bestellmanagement gezielt Privathaushalten und Einzelhändlern helfen, ihre Abfallmengen zu verringern. Ich stimme Frau Schellhammer zu: Wir sollten auch die Möglichkeit bieten, Lebensmittel – aber rechtlich abgesichert – auch nach Ablauf des Haltbarkeitsdatums an Hilfsorganisationen spenden zu können. Ebenfalls schon genannt wurde, was uns als gutes Beispiel dienen kann: In Frankreich ist das für Supermärkte ab einer gewissen Größe sogar verpflichtend. Weitere Anlaufstellen und schnell erreichbare Sammelstellen sollten einfach und mit wenig Bürokratie eingerichtet werden können. Foodsharing-Initiativen wie durch Foodsharing-Cafés, Apps und andere Alternativen, die sicher, sauber und konkret das Problem angehen, sind uns willkommen. (Vizepräsident Matthias Lammert übernimmt den Vorsitz) Wir Freien Wähler sind stets offen für innovative Lösungen, aber wir sollten bei der Lösung auch ganzheitlich denken. Wie wäre es zum Beispiel mit gezielter Stärkung der Regionalität und Unterstützung der Direktvermarkter, statt Energie in rechtlich fragwürdige Übergangslösungen zu stecken, wie seitens der Grünen immer wieder gefordert? Eine gut funktionierende Direktvermarktung gibt dem Verbraucher nicht nur Klarheit über die Herkunft und Produktion, sondern vor allem auch den Mehrwert von garantiert frischer Ware. Außerdem steigt die Wertschätzung für die Erzeuger und die Lebensmittel selbst. Ganz nebenbei würden wir mit mehr Regionalität einen erheblichen Beitrag zur Reduktion der CO - Emissionen leisten, da durch den Direkterwerb beim lokalen Hersteller lange Transportwege vermieden werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist echter Klimaschutz. Lassen Sie uns also gemeinsam zielführende Lösungen finden. Danke schön. (Beifall der FREIEN WÄHLER)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielen Dank auch von meiner Seite, dass wir das Thema „Ernährung“ hier auf die Tagesordnung gesetzt haben. Ich bin auch froh, dass zwei Landwirte hier im Plenum dazu Stellung genommen haben. Die Art und Weise, wie sie dazu Stellung genommen haben, sollte uns allen noch einmal in Erinnerung rufen, um was es bei dem Thema „Lebensmittelverschwendung“ wirklich geht. Ja, es gilt vor allen Dingen, darüber zu reden, wie wir unsere Ernährung wahrnehmen und wer uns eigentlich daran hindert, wieder Wertschätzung für Lebensmittel zu empfinden und aufrechtzuerhalten, damit das in Zukunft besser wird, weil wir auch konstatieren müssen, dass es uns in den letzten Jahren nicht gelungen ist, die Lebensmittelverschwendung signifikant nach unten zu bringen. Herr Zehfuß, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie versucht haben, einmal so ein bisschen unter der Decke zu scharren und zu schauen, wohin wir eigentlich müssen, was das Fundament der Fehlentwicklung ist. Da müssen wir schon konstatieren, dass die Lebensmittelbranche vor allen Dingen schon seit Jahrzehnten die Betriebe so dermaßen unter Druck setzt, nach dem Motto „Wir wollen eigentlich, dass Ihr uns billige Rohstoffe liefert“ – billig, billiger, noch billiger –. Dafür sind die großen Ketten verantwortlich. Die Politik nimmt das zwar zur Kenntnis, traut sich aber nicht so richtig ran. Auch Marco Weber hat sehr schön beschrieben, was die Landwirte im Bereich Fleisch zum Beispiel nur noch für ihre Tiere bekommen. Es ist doch absurd, was da passiert. Das trägt sich weiter bezogen auf das Produkt, sodass wir alle dann relativ leichtfertig hochwertige, qualitative Lebensmittel in die Tonne treten. Es wurde schon angesprochen, das Problem ist nicht schwerpunktmäßig die Lebensmittelbranche, sondern das sind die Privathaushalte. Wir reden hier über 6,5 Millionen t, die im Privathaushalt weggeworfen werden. Wir sollten das einmal in Fläche umrechnen. Was bedeutet das denn, 6,5 Millionen t? Das sind fast 1 Million ha in Deutschland, die zwar angebaut werden, diese Anbauprodukte werden aber in die Tonne getreten. Das ist deutlich mehr Ackerfläche als wir in Rheinland-Pfalz bewirtschaften, deutlich mehr Ackerfläche. Ich glaube, da müssen wir uns an die eigene Nase fassen, das müssen wir uns deutlich machen. Deswegen ist die Kampagne von Rheinland-Pfalz „Rheinland-Pfalz isst besser“ genau die richtige Stoßrichtung. Wir müssen wieder über Qualität und nicht über möglichst billige Lebensmittel reden; denn wo wird denn gespart, auch in Krisenzeiten? Das wissen wir alle. Es wird doch nicht an den Konsumartikeln gespart. Marco Weber, du hast es angesprochen. Dem Haustier muss es weiterhin gut gehen, aber was auf den Tisch kommt, da können wir hier noch einen Cent sparen, da können wir da noch sparen. Das müssen wir fundamental ändern. Wir müssen noch etwas ändern. Das möchte ich in dem Zusammenhang noch erwähnen, weil natürlich auch der Teil in der Welt angesprochen worden ist, der hungert. Wir leisten uns den Luxus, 60 % unseres Getreideanbaus in Deutschland – 60 % – in den Futtertrog zu werfen. (Abg. Marco Weber, FDP: Oi, oi, oi!) Wir müssen uns klarmachen, dass wir deutlich mehr Menschen ernähren könnten und können, (Abg. Marco Weber, FDP: Nein!) wenn wir stärker auf vegetarische Ernährung (Abg. Marco Weber, FDP: Nein!) und weniger auf eine intensive Fleischernährung setzen würden. Ich möchte hier nicht einem Fleischverbot das Wort reden, (Glocke des Präsidenten) aber ein wenig weniger würde schon erheblich mehr bedeuten, (Abg. Marco Weber, FDP: Nein!) dass wir weniger Flächen verschwenden, die wir dringend für den Anbau von Produkten brauchen, (Abg. Marco Weber, FDP: Nein!) die uns als Weltgemeinschaft und nicht nur hier in Deutschland in die Lage versetzen, uns zu ernähren. (Abg. Marco Weber, FDP: Nein!) Vielen Dank.
Bevor ich der Landesregierung das Wort erteile, will ich weitere Gäste bei uns im Landtag begrüßen, und zwar Schülerinnen und Schüler der 11. Jahrgangsstufe des Gauß-Gymnasiums Worms. Herzlich willkommen! (Beifall im Hause) Jetzt erteile ich Staatsministerin Eder das Wort.
Meine Damen, meine Herren! Ich bin froh, dass hier zum Thema „Lebensmittelverschwendung“ so große Einigkeit besteht. Das Thema wurde in den letzten Wochen sehr intensiv auch medial begleitet. Anlass war der Vorschlag des Bundesministers der Justiz und des Bundesministers für Ernährung und Landwirtschaft zur Entkriminalisierung des Containerns. Der Vorstoß geht zweifellos ein Problem an, das es zu lösen gilt. Allerdings sollte das Strafrecht hierzu das letzte Mittel sein, (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja!) und die Debatte über Lebensmittelverschwendung muss vielmehr am anderen Ende ansetzen, nämlich am Ursprung des Problems. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Im Grundsatz geht es darum – wir haben heute wirklich tolle, beeindruckende Beispiele und Schilderungen gehört – zu vermeiden, dass wertvolle Lebensmittel in den Müll geworfen werden. Es geht, kurz gesagt, darum, das Containern überflüssig zu machen. Das Problem der Lebensmittelverschwendung ist umfassender, und die Auswirkungen unseres ressourcenintensiven Lebensstils sind gravierend. Wir haben die Zahlen heute schon gehört. Jedes Jahr wandern in Deutschland ca. 11 Millionen t an Lebensmitteln in den Müll, mehr als die Hälfte davon in privaten Haushalten. Im Schnitt wirft jeder Mensch in Deutschland Lebensmittel im Wert von rund 230 Euro im Jahr in den Müll. EU-weit sind es 20 % der erzeugten Lebensmittel, die zu Abfall werden. Gleichzeitig, auch das hörten wir schon, muss laut der Welthungerhilfe jeder neunte Mensch hungern. Jährlich werden rund 4,4 Milliarden t Treibhausgase durch verschwendete Lebensmittel in die Atmosphäre geblasen. Die Verschwendung von Lebensmitteln, auch das haben wir heute schon gehört, bedeutet einen hohen Verbrauch von Energie – Produktion, Transport –, aber natürlich auch Wasser sowie den Einsatz von Düngemitteln und Pestiziden. Lebensmittelverschwendung findet entlang der gesamten Wertschöpfungskette statt. Ein wesentlicher Grund hierfür ist die fehlende Wertschätzung von Lebensmitteln aufgrund ständiger Verfügbarkeit und niedriger Kosten. Deswegen bin ich wirklich für die Schilderungen von Herrn Zehfuß und Herrn Weber dankbar, und ich bin dankbar dafür, dass in Rheinland-Pfalz in den letzten Jahren zu dem Thema wirklich viel passiert ist und es bereits viele Ansätze auf Landesebene gibt, um mit dem Thema „Lebensmittelverschwendung und Wertschätzung für unsere Lebensmittel“ umzugehen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Wir sind sehr stolz darauf, dass wir eines der wenigen Bundesländer sind, das noch eine staatliche Ernährungsberatung hat. Gemeinsam mit der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz adressieren wir insbesondere an Privathaushalte und stellen zum Beispiel Informationen zur Verbraucheraufklärung zur Verfügung. Im Jahr 2023 zahlen wir der Verbraucherzentrale 220.000 Euro. Im Rahmen des EU-Schulprogramms ist für Schulen und Kindertagesstätten immer auch Ernährungsbildung beteiligt. Wir haben den Kochbus, und es gibt eine Richtlinie zur Verbraucherbildung für die allgemeinbildenden Schulen in Rheinland-Pfalz, in der das Thema „Ernährungsbildung“ stark verankert ist. Grundlagen sind eine nachhaltige Ernährung, Lebensmittelverantwortlichkeit, Qualitätsmerkmale, Wertschätzung von Lebensmitteln, Mindesthaltbarkeitsdatum, die Lagerung usw. Wir haben die Initiative „Rheinland-Pfalz isst besser“. Hier versuchen wir, die Wertschätzung von Lebensmitteln zu vermitteln. Der Schlüssel in der Umsetzung liegt in einer guten Alltagskompetenz von der Einkaufsplanung über die Lagerung bis zur Zubereitung und Entsorgung von Lebensmitteln. Wir haben seit 2019 die Kampagne „Müll nicht rum“, in der das Thema „Lebensmittelverschwendung“ einer der Schwerpunkte ist. Wir arbeiten mit vielen Foodsharing-Initiativen zusammen, 32 gibt es im Land, zwei FoodsharingStädte mit Diez und Mainz, Trier ist auf dem Weg dorthin. Wir arbeiten ebenfalls mit den ehrenamtlichen Strukturen, den Tafeln usw., zusammen. Nichtsdestotrotz wollen wir noch einmal festhalten: Das Containern zu entkriminalisieren, greift zu kurz. Deswegen werden wir jetzt noch einmal eine Bundesratsinitiative ergreifen, die zwei Aspekte beinhaltet. Nämlich dass möglichst alle Supermärkte zur Entsorgung vorgesehene Lebensmittel für soziale Zwecke zur Verfügung stellen müssen, wie es in Spanien und Frankreich schon der Fall ist. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und bei der FDP) Ein zweiter Aspekt, den wir noch einmal in den Bundesrat einspeisen wollen, nachdem es in der vergangenen Woche keine Einigkeit auf der Agrarministerkonferenz gab, ist das Thema „Mindesthaltbarkeitsdatum“. Der Vorschlag aus Baden-Württemberg geht uns aber zu weit. Für den gesundheitlichen Verbraucherschutz und für die Menschen ist ein Orientierungsdatum wichtig. Unser Vorschlag geht eher in die Richtung zu sagen: Sind die Listen an Lebensmitteln die richtigen? (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja!) Das Salz wurde hier schon angesprochen. Hülsenfrüchte, Nudeln, Reis, müssen die so ein strenges Mindesthaltbarkeitsdatum haben? Es geht natürlich nicht um das Verbrauchsdatum von Räucherlachs oder Fleisch. Wir wollen hier niemanden gefährden, wir wollen das Orientierungsdatum für die Menschen beibehalten, aber wir bitten darum, zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung dies doch noch einmal neu zu justieren und hoffen, dass das dann im Bundesrat eine Mehrheit findet. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und bei der FDP)
Wir setzen die Debatte mit der zweiten Runde fort. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN darf ich der Fraktionsvorsitzenden Frau Schellhammer das Wort erteilen. 2 Minuten.
Erst einmal vielen Dank für die vielen Vorschläge, die in der Debatte vorgetragen worden sind. Ich möchte noch einmal auf einige Aspekte eingehen. Vonseiten Frau Jeckels wurde die Regionalvermarktung angesprochen. Hier unterstützen wir die Regionen schon mit der Entwicklung einer Regionalmarke, die viel deutlicher macht, welche regionalen Produkte es vor Ort gibt und wie ich sie sozusagen vor Ort kaufen kann. Das ist ein Ansatz, den wir hier vor Ort schon machen. Ich möchte auch auf den Kollegen Zehfuß eingehen. Selbstverständlich müssen wir wesentlich mehr sensibilisieren. Das habe ich in meiner Rede auch schon gesagt. Unsere Ernährungsministerin Katrin Eder hat schon dargestellt, wir setzen in den Kitas und den Schulen an. Wir machen eine staatliche Ernährungsberatung an dieser Stelle, mehr als andere Bundesländer. Bei dem Punkt der Sensibilisierung, Respekt vor den Lebensmitteln auch bei den Verbraucher:innen zu wecken, gehen wir als Land voran, aber das reicht noch nicht. Deswegen begrüße ich es ausdrücklich, dass die Landesregierung eine Bundesratsinitiative unternimmt. Der eine Bereich ist nämlich zu sensibilisieren, Verbraucher:innenaufklärung zu betreiben. Das andere ist aber: Wie schaffen wir es, im Einzelhandel weitere Schritte zu gehen? Hier ist diese Bundesratsinitiative ein wirklich richtiger Schritt, den ich ausdrücklich begrüße. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Selbstverständlich wissen wir, dass das kein einfaches Unterfangen ist. Es geht um die Größe. Wo setzen wir beim Lebensmitteleinzelhandel an? Es geht um haftungsrechtliche Fragen. Es geht um steuerrechtliche Fragen. Das ist alles ein komplexes Unterfangen. Das Beispiel Frankreich zeigt aber, dass die Abgabe für soziale Zwecke zielführend ist. Die Situation an den Tafeln zeigt, dass das zielführend ist. Deswegen ist es richtig, diese Initiative zu ergreifen; denn Lebensmittel gehören nicht in die Tonne, sondern Lebensmittel gehören auf den Teller. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP)
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Gerne gibt es eine zweite Runde. Frau Ministerin Eder, vielen Dank für Ihre Ausführungen und für die vielen Programmvorschläge. Das ist sehr, sehr wichtig. Fakt ist, uns wäre es am liebsten, wir würden wertvoll erzeugte Lebensmittel nicht wegwerfen. Am liebsten wäre es uns, es bräuchte keine Tafeln, kein Foodsharing und keine Armutsbekämpfung mehr in unserem reichen Land, aber wir arbeiten daran. Ich habe eben Sozialminister Alexander Schweitzer ausdrücklich in die vielen Programme, die wir machen, einbezogen. Ganz bewusst hat die SPD-Fraktion diese Aktuelle Debatte mit der sozialen Komponente der Armutsbekämpfung vermischt. Meine Damen und Herren, Fakt ist, täglich fallen bei den Herstellern und im Handel Lebensmittel an, die, obwohl qualitativ einwandfrei, im Wirtschaftskreislauf nicht verkauft werden können und eigentlich im Müll landeten. Die Tafeln sammeln diese überschüssigen, aber genießbaren Lebensmittel mit einem großen persönlichen Aufwand ein und verteilen sie an Bedürftige. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Ja!) Vor wenigen Wochen habe ich es genutzt, in unserer Tafel in meinem Wahlkreis in Oppenheim zu Gast zu sein. Ich möchte einmal von einer Tafel berichten, die stellvertretend für viele weitere Tafeln bei uns im Land steht. 70 ehrenamtliche Helfer in einer großen Verbandsgemeinde mit über 40.000 Einwohnern sammeln für zwei Ausgabetage ein. Aktuell werden 750 Kunden bedient. Davon sind 45 % Kinder. 500 Menschen stehen auf der Warteliste. 300 der 700 Kunden sind ukrainische Mitbürgerinnen und Mitbürger, und 150 weitere stehen auf der Warteliste. Weil nicht genügend Lebensmittel eingesammelt werden können, stehen nicht genügend Lebensmittel zur Verteilung bereit. Die Tafeln wünschen sich ein Gesetz gegen die Lebensmittelvernichtung, um Menschen mit gesunden Nahrungsmitteln versorgen zu können. (Glocke des Präsidenten) Daher unterstützt die SPD-Fraktion die geplante Bundesratsinitiative ausdrücklich. Ich hebe noch einmal die soziale Bedeutung für diese Initiative hervor. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Wie gerne hätte ich jetzt noch 10 Minuten. (Heiterkeit der Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bevor wir Luftschlösser bauen: Unvermeidbare Lebensmittelreste und -abfälle wird es immer geben. Frau Eder, Sie haben betont, wir sprechen in diesem Haus über Lebensmittelverschwendung. Das tun wir schon zwölf Jahre. Wenn wir es ernst meinen und der Lebensmittelverschwendung wirksam entgegentreten wollen, muss in der Schule das Fach „Ernährungskompetenz“, das heißt die Grundlagenvermittlung der Nahrungsmittelerzeugung – Saisonalität, Regionalität –, Hauswirtschaft, das heißt Kochen, gelehrt und (Vereinzelt Beifall bei der CDU) die Verwertung und die Lagerung von Lebensmitteln wieder durchgängig unterrichtet werden, um der jungen Generation die Wertschätzung und den Umgang mit Lebensmitteln wieder grundlegend zu vermitteln. Die vorgenannten Maßnahmen sind geeignet, um die Ernährungsdefizite zu reduzieren und das Bewusstsein zur Wertschätzung von Lebensmitteln zu steigern. Wir müssen die Ernährungsbildung massiv in der Breite verstärken. An den finanziellen Möglichkeiten des Landes kann es nicht liegen. Zu den Ideen, die kamen, also dass man gesetzliche Initiativen ergreift, darf ich Ihnen gegenüber zum LEH sagen, der Schuss geht ins Knie. Folge davon wird sein, der LEH wirft nichts mehr weg – ganz einfach –, sondern das wird reklamiert, und der Erzeuger darf es zurücknehmen. So wird dann die Wahrheit aussehen. (Zuruf der Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Doch, Frau Schellhammer. Die Leidtragenden sind dann die kleineren und mittleren Betriebe, die diese Möglichkeiten nicht haben. (Beifall der CDU) Zum zwischenparteilichen Disput – es war sehr angenehm in der Diskussion – und als Vehikel zur Präferierung verschiedener Anbausysteme taugt es auf jeden Fall nicht. Lassen Sie uns diese große gesellschaftliche Herausforderung gemeinsam bewältigen. (Beifall der CDU) Träumen ist das eine. Produktives Handeln ist das andere. (Glocke des Präsidenten) – Es ist doch gar kein Lärm. Produktives Handeln ist das andere. Konsequente Ernährungsbildung in der Schule ist das Richtige. (Beifall der CDU sowie des Abg. Marco Weber, FDP)
Nicht erschrecken, ich versuche, die Glocke immer schon langsam zu betätigen, aber sie hängt manchmal. Wir sind diese Glocke noch am Reparieren. Als nächstem Redner erteile ich Abgeordnetem Marco Weber für die FDPFraktion das Wort. Sie haben 2 Minuten.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zwei oder drei Dinge möchte ich noch einmal kurz ansprechen. Wir, die EnqueteKommission, waren am Montag in der Eifel unterwegs. Kindergärten sind angesprochen worden. Wir konnten in Lasel im Eifelkreis Bitburg-Prüm einen Kindergarten in einem 300-Einwohner-Ort besichtigen, der eine Vorbildfunktion hat, und sie hatten sich top vorbereitet. Dieser Kindergarten ist mit Garten und mit dem Anbau von Gemüse und allem sehr stark unterwegs. Das sind die Schritte, die wir künftig weiter ausbauen müssen, um vom Kindergarten bis zum Rentenalter die Bewusstseinsbildung über unsere Ernährung und unsere Produkte weiter zu schärfen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Preise sind heute angesprochen worden, die landwirtschaftlichen Produktpreise, egal, ob pflanzliche oder tierische Produkte. Auch dort müssen wir eine Trendumkehr schaffen. Nicht die Masse alleine macht es, sondern auch die Klasse. Die Klasse ist auch, wie bei der Eisenbahn, in mehreren Stufen zu finden. Die Stufe steigen höher bis in die erste Klasse. Es sollte unser Bestreben sein, für die Landwirte dauerhaft die erste Klasse zu erreichen, indem die Produktpreise die Produktionskosten decken. Es sollte ein weiterer Antrieb im politischen Raum sein, dies zu begleiten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, abschließend möchte ich das Wording meines Kollegen Wink von gestern aufnehmen, und zwar hätte ich einen Wunsch. Bei all den berechtigten vielen Themen, die wir gestern und heute durcharbeiten und die medial verarbeitet werden, wäre mein Wunsch, dass zumindest aus dieser Debatte die einmütige – ich sage einmal – Meinungsbildung und die vielen übereinkommenden, deckungsgleichen Aussagen dann auch nach draußen getragen werden, sodass zum einen die Produzenten wissen, dass wir uns fraktionsübergreifend bei dem Thema sehr einig sind, aber auch der Konsument und der Lebensmitteleinzelhandel wissen, dass wir über die Fraktionsgrenzen hinweg einer Meinung sind. Das wäre der abschließende Wunsch von meiner Seite. Danke schön. (Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der CDU)
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Dann wären wir am Ende des zweiten Themas der Aktuellen Debatte. Wir kommen zum dritten Thema der AKTUELLEN DEBATTE Reihenweise Absagen von Fastnachtsumzügen – Angriff auf Ehrenamt und Brauchtum in Rheinland-Pfalz auf Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 18/5251 – Ich darf die antragstellende Fraktion um ihre Rede bitten und dem Abgeordneten Schmidt das Wort erteilen. Sie haben 5 Minuten und in der zweiten Runde 2 Minuten. (Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) Kollege Schmidt, bitte.
Sehr geehrter Präsident, werte Kollegen! Bad Dürkheim, Bellheim, Frankenthal, Germersheim, Grünstadt, Herxheim, Ludwigshafen, Maxdorf, Mutterstadt, Offenbach an der Queich, Weisenheim am Sand, Westheim und Wörth: (Zurufe aus dem Hause: Mannheim!) Das ist die bestimmt noch unvollständige Liste all jener pfälzischen Ortschaften, in denen in jüngster Zeit geplante Fastnachtsumzüge abgesagt wurden, und zwar aus den Gründen, die im Rahmen der plagiierten Aktuellen Debatte der CDU bereits ausführlich dargestellt wurden. Der Präsident des bundesweiten Dachverbands Rheinische Karnevals-Korporationen, Hans Mayer, trat vor diesem Hintergrund mit einem dramatischen Appell an die Öffentlichkeit. Ich zitiere ihn aus der Rhein-Zeitung vom 17. Januar: „Ich fordere den Innenminister auf, sich unverzüglich der Thematik anzunehmen, sonst ist vielerorts der Zug für Karneval für immer abgefahren. Die Schäden sind irreparabel: Das Brauchtum Karneval wird zerstört. Der karnevalistische Nachwuchs und die zahlreichen Menschen im Ehrenamt werden den Vereinen den Rücken zukehren.“ – Zitat Ende. Tatsache ist, sehr viele Ehrenamtler sind angesichts der Entwicklung ebenso deprimiert wie Tausende und Abertausende Bürger, die sich nach den bedrückenden Corona-Jahren diesmal sogar ganz besonders auf die Umzüge gefreut haben. Enttäuschte Kinderaugen bringen Eltern in Erklärungsnöte. Aktiv Beteiligte suchen händeringend nach Möglichkeiten, wie sie ihre in monatelanger, mühevoller Kleinarbeit zusammengebastelten Motivwagen wenigstens andernorts noch zum Einsatz bringen können. Vereinsvorstände sorgen sich um die Motivation ihrer Mitglieder für künftige Großereignisse oder auch für das ganz normale Vereinsleben im Jahreslauf, und dies erst recht, da infolge der Corona-Zwangspausen und den diese teils unnötig verlängernden Lockdown-Maßnahmen wichtige Kontinuitäten bereits seit Längerem unterbrochen sind. Schließlich wissen Vorsitzende und Vorstände mehr, als ihnen lieb ist, welche Herausforderungen ihre Vereine ohnehin schon bewältigen müssen. So denken sie an die gesamtgesellschaftlichen Vereinzelungsprozesse, die gerade zahlreiche jüngere Menschen nicht mehr an den vornehmlich analogen Aktivitäten unserer Vereinskultur teilhaben lassen und erhebliche Nachwuchsprobleme zur Folge haben. Erschwerend hinzu kommen die aktuell hohen Energiekosten sowie das Dauerärgernis einer ausufernden Bürokratie, die schon lange vor der jetzigen Krise so manche Organisatoren schier zur Verzweiflung getrieben hat. Die Sicherheitsauflagen des neu gefassten § 26 im Polizei- und Ordnungsbehördengesetz sind nur eine besonders krasse Form von Regelungswahn, die den Praxistest ganz offensichtlich nicht besteht. (Abg. Michael Hüttner, SPD: Sie haben aber vorhin nicht zugehört!) Ausufernde Bürokratien gefährden mittlerweile viele gesellschaftliche Bereiche und eben auch unsere Kultur. Mein Fraktionskollege Jan Bollinger hat sinnvolle sicherheitspolitische und finanzielle Wege aufgezeigt, wie wir aus der Sackgasse möglichst schnell herauskommen können, in die uns die Ampelregierung in Mainz durch ihre realitätsferne Handhabung der POGVorschriften gebracht hat. Dass hier bei uns in Rheinland-Pfalz etwas katastrophal schiefgelaufen ist, macht auch der Blick in die Nachbarbundesländer deutlich; denn weder in Baden-Württemberg noch in Nordrhein-Westfalen (Zurufe der Abg. Michael Hüttner und Heike Scharfenberger, SPD: Mannheim!) oder in Hessen gab es diesmal eine nennenswerte Zahl an Absagen von Fastnachts- bzw. Karnevalsumzügen. Hat die Politik in Mainz, so muss man fragen, eine Lawine losgetreten, die die Festkultur in Rheinland-Pfalz in Gänze, das heißt weit über die aktuelle Fastnachtssaison hinaus, gefährdet? (Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) Wer will schon als Vereinsvorstand oder als kommunale Behörde ein aufwendiges Fest organisieren bzw. sicherheitstechnisch umfassend begleiten, wenn kaum zu stemmende Kosten, Planungsunwägbarkeiten oder etwaige Haftungsrisiken mit im Extremfall schwerwiegenden juristischen Folgen ins Haus stehen? (Abg. Michael Frisch, AfD: So ist es!) Festivitäten mit Tausenden Teilnehmern haben einen langen Vorlauf, bei denen sich, vom Wetter angefangen, naturgemäß nicht alles planen lässt. Wir sehen das gerade sehr deutlich, wenn zum Beispiel die Narrenzüge im pfälzischen Westheim und in Wörth vor allem deshalb abgesagt worden sind, weil kurz zuvor bereits der publikumsträchtige Umzug in Bellheim gestrichen wurde und man nun deutlich höhere Besucherzahlen, Mehrkosten und natürlich auch größere Sicherheitsrisiken in Erwägung ziehen musste. (Abg. Michael Hüttner, SPD: Ach!) Es gehört zum psychologischen Einmaleins, dass insbesondere ältere Vereinsvorstände im Zweifelsfall lieber auf Nummer sicher gehen und einen Fastnachtsumzug oder auch ein beliebiges anderes größeres Fest absagen. Für die eher seltenen jüngeren Nachwuchskräfte mit Führungsambitionen in den Vereinen ist all das natürlich keineswegs attraktiv. Dabei gibt es – das weiß jeder – keine absolute Sicherheit, ganz gleich, wie aufwendig entsprechende Konzepte ausfallen mögen. Die ohnehin bereits mit den eingangs skizzierten massiven Problemen konfrontierten ehrenamtlichen Vereinsstrukturen und mit ihnen viele chronisch unterfinanzierte Kommunen stehen am Scheideweg. Sollen sie trotz allem weitermachen, oder sollen sie aufgeben? Mehr gibt es in der zweiten Runde. (Glocke des Präsidenten) Danke. (Beifall der AfD)
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bad Bergzabern, Rheinzabern, Zweibrücken, Alzey, Mainz, Finthen, Dienheim, NiederOlm, Ingelheim, Idar-Oberstein, Koblenz, Neuwied, Trier, Wittlich, Bitburg, überall dort finden Umzüge statt. (Vereinzelt Beifall bei der SPD sowie des Abg. Fabian Ehmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD) Hat das POG die Haftung verschärft? – Nein. (Abg. Michael Frisch, AfD: Das ist doch bizarr!) Schreibt das POG für jede Veranstaltung Sicherheitskonzepte vor? – (Abg. Michael Hüttner, SPD: Nein!) Nein. Schreibt das POG vor, welche Sicherheitsmaßnahmen im Einzelfall erforderlich sind? – (Abg. Michael Hüttner, SPD: Nein!) Nein. Damit ist Ihre Aktuelle Debatte eigentlich beantwortet. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Heiterkeit bei der SPD – Unruhe bei der AfD –
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nächster Redner ist Abgeordneter Dirk Herber von der CDU-Fraktion. (Abg. Damian Lohr, AfD: Ich sehe keine abgesagten Umzüge, ich sehe sie nicht! –
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Zweimal eine Aktuelle Debatte zu einem ähnlichen, zum gleichen Thema, das zeigt uns doch, (Abg. Michael Hüttner, SPD: Wie sehr wir populistisch sind!) wie sehr unser belastetes Brauchtum die Menschen in unserem Land umtreibt. (Beifall der CDU und der AfD – Unruhe der SPD – Glocke des Präsidenten) Die Absage vieler Faschingsumzüge im ganzen Land war wieder eine Initialzündung, die der Öffentlichkeit ein Thema ins Bewusstsein ruft, bei dem die Landesregierung enttäuscht. (Abg. Michael Frisch, AfD: Peinlich, peinlich!) Es ist nicht so, dass wir die Problemstellung rund um den § 26 POG nicht schon im letzten Jahr in den Fokus des Parlaments gerückt hätten. Dieser Ablauf, dass wir ein Problem in den Fokus rücken, für das die Landesregierung verantwortlich zeichnet, ist leider bezeichnend geworden für diese Landesregierung und ihre unterstützenden Fraktionen. (Beifall der CDU – Vizepräsidentin Astrid Schmitt übernimmt den Vorsitz) Sie agieren nie, Sie reagieren lediglich auf Themen, (Abg. Nico Steinbach, SPD: Populismus!) zu denen der öffentliche Druck zu hoch wird. Wenn Sie reagieren, dann nicht einmal gut. Schon im September letzten Jahres haben wir die Probleme, die durch die Schaffung des § 26 POG aufgekommen sind, hier im Plenum besprochen. Wir hatten eine gute Anhörung im Innenausschuss. Wir haben uns Fachleute zu Teilbereichen der Probleme dieses Gesetzes angehört, und die CDU hat daraufhin einen Änderungsantrag im Novemberplenum eingebracht. Jetzt verrate ich kein Geheimnis, und es ist auch nichts Verwunderliches, dass die Ampelkoalitionäre diesen guten Antrag abgelehnt haben. (Abg. Michael Hüttner, SPD: Der war auch schwach!) Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich sage gar nicht, dass unser damaliger Antrag vollumfänglich Lösung des Problems des Gesetzes gewesen ist, das jetzt als Ursache eines Teils der Absagen der Umzüge dasteht, aber – da darf ich mich jetzt einfach einmal selbst zitieren aus der Novembersitzung des Plenums; da habe ich schon darauf hingewiesen –: (Staatsminister Michael Ebling: Das ist Größe!) „Insbesondere jedoch bei kleineren Brauchtumsumzügen, wie beim Karneval in den Ortschaften, sind die Auflagen im Sinne des § 26 für den Veranstalter derart hoch, dass eine Durchführung nicht mehr stattfinden könnte.“ Da habe ich noch „könnte“ gesagt, im November letzten Jahres. (Zuruf der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD –
Ein guter Mann, der Dirk Herber!) Jetzt wissen wir, dass die Auflagen im Sinne des Gesetzes vor Ort so hoch ausfallen, dass die Umzüge abgesagt worden sind. Jetzt zitiere ich noch den überaus geschätzten Kollegen von Heusinger aus der gleichen Debatte im Novemberplenum: „Lassen Sie es uns doch ausprobieren, ob es in Zukunft klappt“. (Heiterkeit des Abg. Michael Frisch, AfD) Im November wussten wir schon, es klappt nicht. Lieber Innenminister Ebling, ich darf auch Sie zitieren: „Es ist gut, dass wir für Gefahren von Veranstaltungen sensibilisieren. Es ist gut, dass wir eine veränderte Praxis haben, die den Ordnungsbehörden mehr Ermessen an die Hand gibt. Es ist nicht gut, wenn wir das jetzt ändern wollten.“ (Vereinzelt Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) Ich sage Ihnen heute: Doch, Herr Minister, es wäre gut gewesen, wenn Sie sich den Problemen der Menschen, die sich damals schon vorgezeichnet haben, zugewendet, wenn Sie sich proaktiv an die Vereine gewendet hätten, auf die zugegangen wären, die jetzt vor dem Scherbenhaufen abgesagter Umzüge stehen. (Beifall der CDU und bei der AfD) Sehr geehrter Herr Minister, jetzt haben Sie sich mit den Vereinen getroffen. Das Ergebnis konnten wir am Dienstag dieser Woche in der Zeitung lesen, zum Beispiel in der RHEINPFALZ, in der von einem enttäuschten Präsidenten der Rheinischen Karnevals-Korporationen – dem Hans Mayer – zu lesen war, der nach dem Spitzengespräch der organisierten Fastnacht mit Ihnen, Herr Minister, gesagt hat: „Ich hätte gerne mitgenommen, dass man eine Lösung findet, wie Vereine entlastet werden können.“ Er hätte gerne. (Abg. Steven Wink, FDP: Nix!) Offenbar war das aber nicht der Fall. Die Frage, warum die Verständlichkeit noch nicht verbessert wurde, obwohl das Gesetz schon im Zusammenhang mit Weinfesten in die Kritik geraten ist, haben Sie offenbar ebenfalls nicht beantworten wollen. Leider ist das POG aber nicht das Einzige, mit dem die Fastnachter in dieser Session zu kämpfen haben. Es ist in diesem Jahr auch die Sorge um eine strengere Bewertung mit Blick auf die Betriebserlaubnis der Umzugswagen. (Zuruf der Abg. Nina Klinkel, SPD) Herr Minister, wir hätten uns gewünscht, dass Sie die Sorgen der Menschen ab dem Zeitpunkt, ab dem Sie darauf hingewiesen werden, ernst nehmen, und nicht erst dann, wenn Sie sich über Presseberichterstattungen Sorgen um das Image der Landesregierung machen. (Beifall der CDU und der AfD) Wir haben in der ersten Debatte schon aufgezeigt, was wir uns als Lösungsmöglichkeiten für die Probleme im Brauchtum vorstellen. In der zweiten Runde der Debatte gehe ich gerne noch einmal näher darauf ein. Danke schön. (Beifall der CDU)
Da hätte ich gleich stehen bleiben können!) – Oh. Genau. Von den Grünen sehe ich keine Wortmeldungen, von der FDP sehe ich keine Wortmeldungen. FREIE WÄHLER? – Keine Wortmeldung. Dann käme zunächst einmal die Landesregierung, bevor wir dann in die zweite Runde gehen. – Herr Staatsminister Ebling, Sie haben das Wort.
Danke schön, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren Abgeordnete! Es ist ein bisschen, wie wenn man den Kaffee zweimal aufgießt. Irgendwann schmeckt er dann nicht mehr. So ist auch jetzt im Aufguss von der AfD, dieses Thema weiterdrehen zu wollen, kein weiterer Fortschritt zu erkennen. (Abg. Michael Frisch, AfD: Wir waren die ersten, die das aufgerufen haben! Das ist nicht unser Aufguss! Schön bei der Wahrheit bleiben!) Die wirkliche Verweigerung, sich einmal mit den gesetzlichen Bestimmungen oder auch nach einem Gespräch mit Vereinen mit dem auseinanderzusetzen, was sie wirklich beschäftigt, ist nach wie vor sehr groß. Ich bin Abgeordneter Klinkel sehr dankbar, dass sie darauf hingewiesen hat, was in diesem Polizeiund Ordnungsbehördengesetz wirklich steht. Das hat wenig mit dem zu tun, was Sie dort hineingeheimnissen. Jetzt wiederhole auch ich mich, aber das darf man, wenn man es sowieso zweimal macht: Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Team Unsinn!) Wirklich, es wäre schon hilfreich, einmal zu lesen, was dort erforderlich ist, um es dann nicht immer wieder mit überbordenden Dingen zu verknüpfen. (Vereinzelt Beifall bei der SPD) Wir haben deshalb nicht nur den Austausch intensiviert, um am Ende mit Vereinen gut im Gespräch zu bleiben, sondern wir suchen weiter das Gespräch mit den kommunalen Ordnungsbehörden. Wir haben über Fortbildungsangebote nicht nur gesprochen, sondern sie konkret vereinbart. Wir werden noch einmal einen Orientierungsrahmen veröffentlichen, der auch im Sinne von Best Practice denen gerne hilft und die unterstützt, die Fragen zur Umsetzung haben. Das Thema der Anhänger – auch das ist ein mehrfacher Aufguss – oder der Betriebszulassungen hat Kollegin Daniela Schmitt dankenswerterweise mit Rundschreiben vom 1. Dezember 2022 schon längst abgeräumt. Wenn das bei Ihnen noch nicht angekommen ist, zeigt das nur, dass Sie gerne das Thema künstlich hochhalten, aber an einer ernsthaften Auseinandersetzung 0,0 Interesse haben. Meine Damen, meine Herren, das erinnert mich an die letzte Kollision, die die AfD mit der Fastnacht hatte. Das war die Kollision ihres früheren Bundesvorsitzenden Meuthen, (Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Oh ja!) der in den sozialen Medien auf die übelste Art und Weise gegen das freie Wort in der Mainzer Fastnacht gehetzt hat, oder Ihr Vorgänger, Herr Frisch, der versuchte, sogar das freie Wort durch Entern der Bühne zu unterbinden. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe von der SPD: Ja! Sehr gut! – Unruhe bei der AfD –
Ach, Fake News! Das sind Fake News, das wissen Sie ganz genau!) Man merkt, die Lebensfreude, die Tradition, die Toleranz und das freie Wort in der Demokratie brauchen Ihre Unterstützung nicht. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Anhaltend Unruhe bei der AfD –
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir fahren in den Wortmeldungen fort. Ich darf um etwas mehr Ruhe bitten. Für die AfD-Fraktion spricht Abgeordneter Martin Schmidt. 2 Minuten.
Sehr geehrter Präsident, werte Kollegen! In welchem Maße eine verfehlte Regelungswut traditionsreiches Brauchtum und eigentlich unverzichtbare Feste überall in unserem Bundesland bedroht, mögen nur einige Beispiele zeigen. So gab die Vorsitzende des Vereins Loschter Handkeesfescht, Anette Kloos, bekannt, dass dieses rund um den 1. Mai stattfindende dreitägige Großereignis im südpfälzischen Lustadt ernsthaft infrage steht. (Abg. Markus Kropfreiter, SPD: Warum?) Die tatsächlich massiv gestiegenen Randale- oder gar Terrorrisiken samt den behördlich eingeforderten Vorsichtsmaßnahmen sind aber beileibe nicht das einzige Problem rund um das Hamsterrad der Überregulierung, der Überbürokratisierung. (Abg. Michael Hüttner, SPD: Sie sollten das Gesetz einmal lesen!) Erst vor Kurzem haben zum Beispiel die Betreiber der Schlossfestspiele in Edesheim, immerhin das größte Open-Air-Festival in der Südpfalz, nach 20 Jahren vor allem angesichts des anhaltenden Streits um Parkplatzprobleme kapituliert. (Zuruf des Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Im Landkreis Bad Dürkheim wird es das Wein- und Sektsymposium in Herxheim am Berg, eines der schönsten Weinfeste der Pfalz, künftig wohl nicht mehr geben, weil sich die beteiligenden Winzer wegen zu hoher Naturschutzauflagen zurückziehen. Andere Weinfeste im Spätsommer und Herbst könnten mit Blick auf die POG-Auflagen folgen, nicht nur in der Pfalz, sondern in allen Teilen unseres Weinland-Pfalz. Gerade letztere Beispiele verdeutlichen, dass insbesondere die Bürger kleinerer Kommunen im ländlichen Raum massive Einschnitte im Festkalender befürchten müssen; denn der fortwährende zentralistische Regulierungsanspruch mit seinen Folgen in puncto Bürokratieaufwand und Finanzierungszwängen trifft vor allem die personell wie finanziell im Vergleich zu den städtischen Zentren ungleich schwächer aufgestellten ländlichen Räume. Mit diesen leider trüben Aussichten komme ich zu meinem Schlussappell. (Abg. Martin Haller, SPD: Das wird auch Zeit!) Die Aktuelle Debatte rund um die Absage etlicher Fastnachtsumzüge hat eine über die närrische Zeit hinausgehende, weitreichende Bedeutung für unser kulturelles und soziales Zusammenleben; denn die ehrenamtlichen Vereine und deren gewachsene Festkultur (Glocke des Präsidenten) – ich komme zum Schluss – gehören zur DNA unserer Heimat. Es geht um sehr, sehr viel, um Lebensfreude, Identität, Freiheit und Zukunft. Tun wir als politisch Verantwortliche jetzt das Nötige, um Gefahren nach Kräften zu minimieren, ohne in überzogene Ängste und eine Vollkaskomentalität samt lähmendem Bürokratismus zu verfallen. Danke sehr. (Beifall der AfD –
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir in der Debatte fortfahren, darf ich Gäste bei uns begrüßen, zum einen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Firma HAHN Kunststoffe GmbH. Herzlich willkommen! (Beifall im Hause) Dann haben wir ganz hohen Besuch. Normalerweise hätte man sich von den Plätzen erheben müssen, aber wir sind jetzt nicht in einer Karnevalssitzung. Ich freue mich ganz besonders – jetzt muss ich genau lesen, damit ich nichts falsch mache und die Regularien einhalte –, dass ich begrüßen darf: Prinz Sven, der „Neuendorfer Garant für Frohsinn und Freud“, und Confluentia Lisa samt Gefolge von der Karnevalsgesellschaft Rheinfreunde 1845 e. V. Koblenz-Neuendorf sowie eine „Abordnung der AKK“ (Arbeitsgemeinschaft Koblenzer Karneval). Schön, dass Sie bei uns sind! Helau! (Beifall im und Zurufe aus dem Hause) – Genau. Olau, sagt man in Koblenz, glaube ich. Sehen Sie, ich bin HalbKoblenzer. (Zurufe aus dem Hause) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir fahren dann in der Debatte fort, und jetzt darf ich für die SPD-Fraktion Kollegin Nina Klinkel das Wort erteilen. (Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Bitte ein bisschen kürzer dieses Mal! –
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich habe mich bewusst kurz gehalten, weil ich dachte, Sie hätten es mittlerweile verstanden. Offensichtlich ist das aber nicht der Fall. Deshalb dann jetzt noch einmal, ganz kurz. (Abg. Michael Frisch, AfD: Bei so dummen Erklärungen!) Erstens: Herr Kollege, das Handkeesfescht hat keine Auflagen vom POG bekommen. Wenn Sie schon aus der Zeitung zitieren, dann lesen Sie den Artikel doch einmal richtig, (Abg. Martin Louis Schmidt, AfD: Bürokratisierung!) und dann fragen Sie doch einmal die Bürgermeisterin, was ihr eigentliches Problem war. Machen Sie das einmal, das wird sehr erhellend für Sie sein. Ich möchte auch noch etwas sagen zu Hessen und Baden-Württemberg. Sie behaupten, da würden alle Umzüge stattfinden. Ludwigshafen findet nicht statt, stimmt. Die wären gar nicht dran gewesen; denn Mannheim wäre dran gewesen, und da findet er nicht statt. (Abg. Christian Baldauf, CDU: Kümmern Sie sich doch mal um Rheinland-Pfalz!) Dort gilt nicht unser POG. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –
Team Unsinn!) Es gilt auch nicht in Hessen, die übrigens mit denselben Auflagen zu kämpfen haben, weil sich die Sicherheitsauflagen durch das POG nicht verändert haben. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ist es!) Das legt die Kommune vor Ort fest, und damit hat das POG reichlich wenig zu tun. Das POG sagt, wann bei einer Großveranstaltung ein Sicherheitskonzept zwingend vorliegen muss: 15.000 Menschen zeitgleich oder 30.000 am Tag. Herr Baldauf, wenn Sie hier hineinbrüllen, dann möchte ich jetzt doch noch einmal auf Frankenthal zu sprechen kommen. Wir haben es heute schon zweimal gehört. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Team Unsinn!) Wenn Sie aber der Meinung sind, dass zwei Sicherheitsleute bei 20.000 Zuschauern ausreichend sind, dann finden wir nicht zusammen; (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Jetzt lassen Sie sich doch was Neues einfallen!) denn ich bin der Auffassung, dass das fahrlässig ist. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dann noch einmal Herr Herber: Man hat gemerkt, Herr Herber wäre aktuell gerne bei der CDU in die Bütt gegangen. Das durften Sie offensichtlich nicht, deshalb mussten Sie die Rede jetzt hier halten. (Abg. Michael Frisch, AfD: Reden Sie doch mal zur Sache! Das ist doch peinlich!) Sie waren doch bei der Anhörung, Herr Herber. Sie waren doch da. Wie viele Experten haben denn gesagt, der Gesetzesvorschlag ist eine gute Idee? Wie viele waren das denn? – (Zurufe von der CDU und von der AfD –
Die haben nicht zugehört!) Nicht einer, richtig. Nicht einer. Herr Herber, wie viele Feste sind denn aufgrund der umfassenden Auflagen und dieses Gesetzes bei Ihnen im Wahlkreis abgesagt worden? Wie viele denn? – Keines, danke! Danke, und so stellt sich das übrigens auch bei mir im Wahlkreis dar und in vielen anderen Wahlkreisen. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit bei und Zurufe von der SPD –
Die Experten haben gesagt, man muss das POG ändern!) Noch einmal – wirklich noch einmal –, weil Sie sich auf das POG beziehen: Das POG hat die Haftung nicht verschärft und schreibt auch kein Sicherheitskonzept bei jeder Veranstaltung vor. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Das sehen die Experten anders! – Glocke des Präsidenten) Das POG schreibt auch nicht vor, wie diese Konzepte im Detail auszusehen haben. Das ist doch ein simpler Dreiklang, den können Sie sich doch jetzt einmal merken. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Liebe Kollegin Klinkel, also, ohne Ihnen jetzt zu nahe treten zu wollen, aber es ist bezeichnend für die Politik dieser Ampel. Vorhin haben Sie das mit zwei Sätzen hier abgefrühstückt. Jetzt, an der Stelle, an der die Öffentlichkeit da ist, an der Leute vom Karneval da sind, beschäftigen Sie sich 2 Minuten lang mit diesem wichtigen Thema. (Heiterkeit im Hause – Beifall der CDU und bei der AfD) Vorhin war es Ihnen egal. Sie reden immer nur, wenn öffentlicher Druck besteht. Dann kommen Sie auf die Spur und versuchen, irgendetwas zu ändern. (Beifall der CDU und bei der AfD – Zurufe der Abg. Michael Hüttner und Sabine BätzingLichtenthäler, SPD – Weitere Zurufe von der SPD – Unruhe im Hause) Wir haben die Lösungsansätze vorhin kurz angerissen. Ich möchte sie noch einmal wiederholen, (Unruhe im Hause) so den Hilfsfonds, der die betroffenen Vereine und Kommunen als Veranstalter in der Finanzierung unterstützt. (Glocke des Präsidenten)
Bitte etwas leiser, liebe Kolleginnen und Kollegen. Entschuldigung, lieber Kollege Dirk Herber. Ich weiß, die Emotionen sind hoch, wir sind noch früh am Morgen, (Heiterkeit im Hause) aber ich darf trotzdem ein Stück weit um Ruhe bitten. (Unruhe im Hause) Herr Kollege Heber hat das Wort, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Abg. Michael Hüttner, SPD: Vielleicht kann das Präsidium für vernünftige Reden sorgen!) – Auch Kollege Michael Hüttner hört jetzt bitte mal zu. Danke schön. Herr Kollege Herber.
Ich habe den Hilfsfonds angesprochen. Herr Minister, Sie haben gesagt, Sie wollen ganz konkrete Schulungen für Personen anbieten, die Sicherheitskonzepte auflegen. Sie haben die kritische Überprüfung der Anwendungshinweise angesprochen. Herr Minister, ich sage Ihnen etwas. Es gibt offensichtlich entscheidungsfreudigere Innenminister als Sie. Da können Sie sich Ihren eigenen Kollegen von der SPD als Beispiel nehmen. Er entscheidet in einem Tag, ob Leopard 2- Panzer geliefert werden. Sie brauchen Wochen, um Vereine an einen runden Tisch zu holen. (Beifall der CDU und vereinzelt bei der AfD –
Das ist doch nicht Ihr Niveau, Herr Herber! – Weitere Zurufe von der SPD – Zuruf des Staatsministers Michael Ebling) Ich will Ihnen aber zum Schluss noch einen weiteren Vorschlag machen, der unseren Blick ein kleines bisschen weiter in das Jahr nach vorne wirft, weil uns die Probleme vom letzten Veranstaltungsjahr in diesem Jahr wieder einholen werden. Schaffen Sie doch einen Projektstab in Ihrem Ministerium, der in arbeitsfähiger Größe mit Polizei, Feuerwehr, jemandem aus der freien Wirtschaft, aus dem Bereich Veranstaltungsmanagement, und einem Juristen besetzt ist, der alle Veranstaltungen in Rheinland-Pfalz ab einer gewissen Größe – wir können die Grenze 5.000 nehmen – einer Gefahrenbewertung unterzieht und den örtlichen handelnden Behörden Sicherheitshinweise zur Verfügung stellt. (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) Dann werden wir vor Ort landesweit einheitliche Gefahrenbewertungen haben. Wir werden Sicherheitskonzepte erleben, die uns das ermöglichen, was wir im Herzen alle wollen. Wir wollen Ehrenamt, wir wollen Brauchtum am Leben erhalten, und zwar um in Sicherheit und Freiheit unsere Heimat zu feiern und zu genießen. Danke schön. (Beifall der CDU)
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich wusste gar nicht, dass Sie Halbkoblenzer sind. Jetzt spricht auf jeden Fall der Vollkoblenzer. Vielen Dank auch an Kollegin Köbberling, dass wir heute diesen wunderbaren Besuch haben, passend zum Thema. (Heiterkeit der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD) Es ist schon viel in der Debatte gesagt worden. Das will ich gar nicht wiederholen. Frau Bätzing-Lichtenthäler hatte eben darauf verwiesen, dass es in Koblenz mit dem Rosenmontagsumzug klappt. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Ja!) Ich wollte vertiefen, warum das so ist. Das liegt ein Stück weit an unseren guten Leuten, die wir in Koblenz haben. Ich sage das in jeder Debatte über die guten Leute aus Koblenz. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Das habe ich auch gesagt! –
Die sind länger dabei, muss man sagen!) Man muss sagen, dass das Sicherheitskonzept bei uns möglich war, weil wir einen Olaf Kullak, der bei der Feuerwehr arbeitet, und im Karneval Leute haben, die in der Verwaltung beschäftigt sind, sodass es bei uns möglich war, selbst ein Sicherheitskonzept aufstellen zu können. Wir hatten eine Bürgermeisterin – das muss man auch sagen –, Ulrike Mohrs, die eine gewisse Risikobereitschaft hatte. Sie hat mit uns gesprochen und dem Fraktionsvorsitzenden im Rat gesagt: Wir machen das jetzt so, aber, liebe Leute, wenn es schiefgeht, dann hängt mich nicht. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Verantwortung hat sie!) Man kann nicht überall erwarten, dass man, sage ich einmal, auf eine Politik trifft, die so viel Verständnis für den Karneval aufbringt, wie das bei uns der Fall ist. Herr Innenminister, insofern wäre es schon gut – Sie haben gesagt, Sie stellen der Verwaltung Personen an die Seite, um zu lernen, wie man Konzepte machen kann –, wenn das beschleunigt wird. Sie wissen, an welchen Stellen es im Land klemmt und an welchen Stellen Sicherheitskonzepte noch nicht fertig sind. Sie müssten da gezielt hineinsteuern, damit man noch hinbekommt, dass die Rosenmontagsumzüge stattfinden können. Die Debatte zum POG bringt uns hier aktuell nicht weiter. Es bringt uns nur weiter, wenn die Sicherheitskonzepte erstellt werden können. Da sind viele Vereine betroffen. Die können es sich nicht leisten, externe Firmen zu beauftragen, also muss man es selbst machen. Da wäre der Support Ihres Hauses schon wichtig. Vielen Dank. (Zuruf von der CDU: Tosender Applaus!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit ist der dritte Teil der Aktuellen Debatte beendet. Die Aktuelle Debatte war dreigeteilt. Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf: Waldzustandsbericht 2022 Besprechung des Berichts der Landesregierung (Drucksache 18/5226) auf Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Für die antragstellende Fraktion spricht Abgeordneter Nico Steinbach von der SPD. Wir haben eine Grundredezeit von 5 Minuten vereinbart.
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen nun vom Karneval zum Zweitwichtigsten, ich behaupte dem Allerwichtigsten, nämlich unserem Naturraum, dem Wald. Rheinland-Pfalz ist mit 42 % der Landesfläche bewaldet. Wie jedes Jahr sprechen wir über den Waldzustandsbericht, der allerdings wieder Grund zur Sorge gibt. Im aktuellen Bericht, den es immerhin seit 1984 gibt, wird der Zustand unseres Waldökosystems auf 80 Seiten akribisch dokumentiert. Ein herzlicher Dank geht an unsere Landesforstverwaltung und an die Forschungsanstalt für Waldökologie für dieses Datenmaterial. (Beifall bei der SPD) Der Zustand ist insofern mehr als bedenklich, weil sich nur 19 % unserer Bäume in Rheinland-Pfalz ohne Schadenmerkmale auszeichnen. Summa summarum ergibt das leider die traurige Zahl von 81 % geschädigten, leicht bis stark geschädigten Bäumen. Die stichprobenartige Untersuchung, die wie ein Rasternetz über das Land verteilt liegt, hat knapp 3.700 Bäume stichprobenartig im Raster. Dies führt zu den Untersuchungsergebnissen. Im letzten Jahr gab es leichte Hoffnung, da doch das Jahr 2021 etwas regenreicher war. Trotzdem muss man leider feststellen, dass der Vitalitätszustand unserer Wälder weiterhin im höchsten Maße besorgniserregend ist. Das Schadensniveau ist unverändert überdurchschnittlich hoch. Die im Jahr 2022 abgestorbenen Bäume, insbesondere die Fichte, Kiefer und Buche, haben die Absterberate deutlich über dem langjährigen Durchschnitt dokumentiert. Leider ist auch bei den Luftschadstoffen in den letzten Jahren keine Verbesserung eingetreten. Nachdem gerade in den 1980er- und 1990er-Jahren starke Reduzierungen – Stichwort Einführung des Katalysators etc. – festzustellen waren, sind die Belastungen von Schwermetallen und Schwefeldioxid weiterhin zu hoch. Durch die Dürrephasen ist in den letzten Jahren die Population des Borkenkäfers weiterhin viel zu hoch. Die günstige Witterung, warme, trockene Sommer – Sie kennen das –, sind ein guter Nährboden für viele Populationen. Wir haben teilweise mindestens drei Populationen feststellen müssen. Auch im letzten Jahr wurden 6 % der Fichtenbestände vom Borkenkäfer befallen. Das hat eine sehr hohe Kalamitätsholzrate produziert. Das ist leider dramatisch. Die Dürrephasen verhindern überlebensnotwendige Transpiration und somit die Fähigkeit des Waldes, die Temperaturregelung positiv zu beeinflussen. Ein besonderes Kapitel – da möchte ich etwas tiefer einsteigen – im Waldzustandsbericht ist dieses Jahr das Thema „Wasserrückhalt im Wald“. Das ist etwas ganz Besonderes. Das ist etwas ganz besonders Wichtiges. Dieses Sonderkapitel hat den Hintergrund, dass wir in den letzten Jahren in Rheinland-Pfalz einen Temperaturanstieg von mittlerweile 1,6 Grad C feststellen müssen. Das hat negative Folgen für die klimatische Wasserbilanz in den Waldgebieten. Der Wald dient als Aufnahmebecken, als Rückhalt und Puffer von starken Niederschlägen und somit auch als Schutz vor Sturzfluten. Er ist damit direkte Starkregenvorsorge. Das müssen wir wissen. Das müssen wir in den Blick nehmen. Das haben wir in den Blick genommen; denn diese fachliche Expertise dient dazu, gemeinschaftlich mit Landesforsten, mit der Fachexpertise in unseren Gemeinschaftsforstämtern in der Fläche Maßnahmen zu ergreifen, die einen Wasserrückhalt in der Fläche ermöglichen und die Trends, die teilweise Jahrhunderte zurückliegen, nämlich Wasser schnell aus dem Wald herauszutragen und dem Gewässer zuzuführen, zu beenden. Diese Puffer, diesen unversiegelten Boden soll man nutzen. Das ist nicht nur wichtig als Vorsorge vor Starkregenereignissen, also Schadereignissen, sondern ist elementar wichtig für die Grundwasserneubildung, um die Wasservorräte im Wald zu puffern. (Glocke des Präsidenten) – 5 Minuten waren es, oder?
Okay, dann muss ich zum Ende kommen. Deswegen ist es einer der Schwerpunkte unserer politischen Arbeit, dass wir das, was der Wald für unser Klima und für unsere Ortschaften, nämlich das Thema „Wasserrückhalt“, leisten kann, aktiv bearbeiten. Wir sind Landesforsten dankbar dafür und für diesen Bericht. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon gesagt worden, der Waldzustandsbericht 2022 ist, ebenso wie im Vorjahr, kein Grund, sorglos in die Zukunft zu schauen. Die Schadenmerkmale sind unwesentlich verändert. Die Wälder hatten keine Gelegenheit, sich zu erholen. Die werden sie – davon muss man realistischerweise ausgehen – auch in den nächsten Jahren nicht haben. Es ist Zeit zum Handeln. Doch was ist geschehen? Was wurde umgesetzt, um die Zustände zu verbessern? An welchen Schrauben wurde gedreht bzw. an welchen Schrauben hätte gedreht werden können? Klar, wir wollen alle naturnahe Waldbewirtschaftung. Wir wollen alle den Klimawald der Zukunft. Wir wollen diversere, resilientere und anpassungsfähigere Wälder. Leider klafft aber zwischen Wollen und Machen eine Lücke. (Beifall der CDU) Wir müssen stärker ins Handeln kommen. Wir beschreiben den Zustand, deswegen auch Waldzustandsbericht, könnten aber deutlich aktiver in der Umsetzung sein. Wir hatten im vergangenen Jahr Vorschläge gemacht und konstruktive Begleitung zugesichert. Dauerhafte Waldprämie war das Thema, um zu unterstützen, eine einfache Flächenprämie ohne komplizierte Projektförderung. Das war der Vorschlag. Wir können jetzt auf eine Bundesprämie Klimaangepasstes Waldmanagement verweisen, für Rheinland-Pfalz in diesem Jahr ca. 16 Millionen Euro. Bei 100 Euro pro Hektar bedeutet dies, dass kommunale und private Flächen von unter einem Viertel Berücksichtigung fänden bei diesem Programm. Ist das Programm gut, dann wird das Geld nicht reichen. Ist das Programm kompliziert und wird nicht angenommen, dann bleiben Restbestände. Beides wäre nicht befriedigend. Wir sind gespannt, wie der Mittelabruf läuft. (Beifall bei der CDU) Das Hauptthema ist aber, wir brauchen mehr Mitarbeiter im Forst. Die Mammutaufgabe zur Umwandlung unserer Wälder wird nur gelingen, wenn ausreichend Expertenwissen, und zwar vor Ort, vorhanden ist. Die Vielzahl der Aufgaben, die der Umbau zwingend erfordert, nimmt deutlich zu, und hier geschieht zu wenig. Es bedarf beispielsweise Lösungen für Kleinstparzellen. Auch darauf haben wir hingewiesen. Mich würde interessieren, ob es Mitarbeiter im Ministerium interessiert, wie pragmatische Lösungen hier aussehen können. (Abg. Marco Weber, FDP: Ihr könnt ja mal im Ausschuss darüber reden!) Kann es ein Budget zum Erwerb sein? Kann es eine Verpflichtung von Eigentum sein, die eingefordert wird? Fragen, auf die wir uns Antworten wünschen würden. (Beifall bei der CDU) Sehr geehrte Frau Ministerin, ich finde es gut, dass Sie der Bedeutung des Wasserrückhalts im Wald für die Risikovorsorge gegen die Entstehung von Sturzfluten und für eine nachhaltige Grundwasserbildung ein eigenes Kapitel gewidmet haben, weil das außerordentlich wichtig ist. Hier fließen viele verschiedene Punkte zusammen. Wir können uns klarmachen, wie wir in die Umsetzung kommen. Das ist sowieso das Zauberwort – Umsetzung. Sie können zu jedem Revierförster gehen, und er zeigt Ihnen in seinem Revier die Orte, die dem Wasserrückhalt dienlich sind. Er zeigt Ihnen die Orte, die für Rückhaltebecken, Kavernen oder wiederzubelebende Moore und vieles mehr geeignet sind – Zauberwort „Umsetzung“. Gemeinsam mit den Katastrophenschützern und Experten der Feuerwehr können geeignete Standorte für Heliversorgung und Entnahmestellen für die Löschung von Waldbränden präventiv festgelegt werden. Wir müssen es tun – Umsetzung. (Beifall der CDU) Es ist beispielsweise wichtig, dass die ortskundigen Mitarbeiter von Landesforsten bei starkem Regen in den Wäldern sind und die Wasserabläufe betrachten, beurteilen und Handlungen ableiten; denn Boden- und Geländebeschaffenheit führen von einem Revier zum anderen zu unterschiedlichsten Ergebnissen in den unterschiedlichsten Regionen. Dann, ja, dann muss man was tun? – Umsetzung. Ich will nicht sagen, halten Sie uns dabei bitte den Naturschutz und die Wasserbehörde vom Hals, aber, sehr geehrte Frau Ministerin, es ist vorhin gesagt worden: Suchen Sie den rheinland-pfälzischen Weg des Gesprächs. Ein runder Tisch sollte einen Rahmen definieren, innerhalb dessen der Forst agieren kann, ohne permanentes Wiederabstimmen, Einreichen und Genehmigen. Forstwirtschaft, so wie wir sie hier alle verstehen, ist auch Naturschutz, Gewässerschutz und Grundlage für unsere Wälder und damit auch für uns selbst. Wir benötigen nicht nur Studien, wir benötigen ein Handeln. Dafür brauchen wir (Glocke des Präsidenten) mehr kompetentes Personal. Wir sind darauf gespannt, wie wir im kommenden Jahr mit dem Thema „Umsetzung“ umgegangen sind. Wir unterstützen pragmatische Lösungen. Wir unterstützen ein „einfach mal so machen“, je schneller desto besser. Vielen Dank. (Beifall der CDU)
Lieber Kollege Michael Ludwig, ich muss jetzt noch einmal nachsetzen. Das war mir jetzt schon ein bisschen zu nüchtern und Dunkelmalen, was wir in Rheinland-Pfalz in der Forstpolitik machen; (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) denn das war in den letzten Jahren – wer die Haushaltspolitik aktiv verfolgt hat, der weiß das – einer der Schwerpunkte unserer Arbeit. Wir haben eine Zuführung zum Landesbetrieb Landesforsten von 106 Millionen Euro pro Jahr. Wir haben das im Krisenjahr aufgesetzt und führen das in den Jahren 2023 und 2024 fort. Wir haben zusätzliche Stellen geschaffen für Försterinnen und Förster. (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) Wir sind immer voll mit dabei, wenn es die GAK-Förderung kozufinanzieren gilt, das heißt die 40 % Landesanteil, um Kommunen und Privatwaldbesitzer etc. bei der Wiederaufforstung oder bei der Schadholzaufbereitung und allem, was dazugehört, beim Zukunftswald tatkräftig zu unterstützen, nämlich mit direkten Prämien für Anpflanzungen etc. Eines muss man auch noch einmal sagen. Das Thema „Bundeswaldprämie“ muss man, glaube ich, als ein historisches Moment sehen; denn ich kenne viele Gemeinden, die sich jetzt um diese Waldprämie beworben haben. Da gibt es 85 bzw. 100 Euro pro Hektar. Die Anforderungen sind nicht überbordend, sondern es geht um Natur und Vorausverjüngung, da geht es darum, zertifiziert zu sein, was die allermeisten sind. Ich nenne Ihnen einmal ein Beispiel, einen kommunalen Forstbetrieb aus dem Westerwald, bei dem 100 bis 300 Hektar weg sind, weil sie vorher zu 100 % mit Fichte bestockt waren und dort nichts mehr ist. Da wäre ich als Ortsbürgermeister mit eigenem Forstbetrieb froh über die 30.000 Euro, die ich jedes Jahr für meinen Forstbetrieb bekomme, um die Fixkosten, die Beförsterung etc., das Personal abzudecken, um den Forstbetrieb einigermaßen über die Runden zu bekommen; denn die Alternative wäre verheerend. Möglicherweise könnten sich Gemeinden ihren eigenen Forst nicht mehr leisten und den Zukunftswald nicht aufbauen. Daher ist, glaube ich, im Forstbereich richtig viel unterwegs. Hier wird richtig viel unternommen. So, wie ich das Personal von Landesforsten kenne, ist es immer eine Freude, mit den Menschen in der Fläche zusammenzuarbeiten, weil sie bis in die Haarspitzen motiviert sind. Vielen Dank. (Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Natürlich sind die alle bis in die Haarspitzen motiviert, natürlich machen die auch alle einen guten Job, aber ich würde einmal gerne die Forstämter genannt bekommen, die sagen, mit dem Personal, das wir hier haben, bekommen wir die Aufgaben, die auf uns zugekommen sind, bewältigt. (Beifall bei der CDU) Da können wir Handverlesene fragen gehen, welches Forstamt in der Lage ist, neben den ganzen Problemen, die wir in den Wäldern haben, diese Wälder zukunftsfähig zu machen, dieses Thema „Wasser“ mit zu bearbeiten. Womit müssen sie sich rumschlagen? – Sie müssen im Wegebau Anträge stellen, nur weil die Wege 2 cm breiter sind. Sie müssen bürokratische Hürden erledigen. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glocke des Präsidenten) Fragen Sie die Ämter draußen, und nennen Sie mir die Ämter, die sagen, wir sind für die Aufgaben der Zukunft vernünftig ausgestattet, personell. Da behaupte ich, werden Sie mir nicht viele nennen können, die dieser Meinung sind. Wir sagen gar nicht, hier wird ein schlechter Job gemacht, wir glauben aber, wenn die Aufgaben sich verdoppeln, dass es nicht damit getan ist, dass wir zehn oder 20 % mehr liefern, sondern dann muss auch das Personal verdoppelt werden, sonst sind die Aufgaben für die Zukunft nicht zu leisten. Dafür ist der Wald zu wichtig. (Beifall bei der CDU)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Letzten Sommer habe ich eine Wanderung im Mainzer Lennebergwald mit dem lokalen Förster gemacht. Im Mainzer Lennebergwald wird, wie in keinem anderen Wald in Rheinland-Pfalz, klar, wie sehr der Wald unter der Klimakrise leidet. Er ist einer der trockensten Wälder, die wir in Rheinland-Pfalz haben. Viele Bäume sind krank. Es waren Bereiche abgesperrt, die man gar nicht erst betreten konnte, weil die Gefahr bestand, dass Bäume zusammenstürzen, trockene Äste abbrechen. Das zeigt, dass sich die Klimakrise auch auf die Sicherheit in unseren Wäldern auswirkt, aber auch, dass wir den konsequenten Klimaschutz brauchen, damit wir auch in Zukunft Wälder haben, die wir als unsere Heimat bezeichnen, in denen wir Spaziergänge und Wanderungen machen können, und Wälder haben, die auch weiterhin der Naherholung dienen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diese Erfahrung, die ich in Mainz gemacht habe und die wir alle, wenn wir im Wald unterwegs sind, machen, ob es jetzt in der Eifel, im Pfälzerwald, im Hunsrück, im Westerwald oder im Soonwald ist, bestätigt sich in ganz Rheinland-Pfalz. Das zeigt uns auch der Waldzustandsbericht, den wir immer traditionell im Januar im Plenum besprechen. Unsere Wälder leiden extrem unter der Hitze und der Trockenheit. Sie konnten sich nicht von den krassen Hitzesommern 2018, 2019, 2020 und 2021 erholen. Unsere Wälder stehen quasi unter Dauerstress. Das kennen wir als Menschen auch. Wenn wir unter Dauerstress stehen, wirkt sich das auf unser Immunsystem aus. Bei den Wäldern und den Bäumen führt das dazu, dass sie viel anfälliger für Pilzkrankheiten und Schädlinge sind. Vier von fünf Bäumen in Rheinland-Pfalz sind geschädigt. Das fällt uns allen auf, wenn wir durch unsere Wälder gehen. Trockene Bäume und geschädigte Kronen sind das Bild, das die Wälder prägt. Der fehlende Regen – wir haben das schon beim Thema „Wasserrückhalt“ gehört – wirkt sich auf das Ökosystem insgesamt aus; denn viele Tiere haben hier ihre Lebensgrundlage und leiden darunter, wenn Tümpel, Teiche und andere Gewässer austrocknen. Insekten und Amphibien finden keine Plätze zum Laichen mehr. Wenn diese weniger werden oder aussterben, führt das wiederum zu Auswirkungen in der Nahrungskette im Ökosystem Wald. Das heißt, wir müssen die Wälder so umbauen – das hat Kollege Nico Steinbach gesagt –, dass sie fähig sind, das Wasser zu speichern, den Wasserrückhalt zu fördern. Dazu macht Landesforsten aktuell sehr viel mit Musterforstämtern, die schon mit sehr gutem Beispiel vorangehen. Wenn man den Waldzustandsbericht liest, denkt man natürlich, unseren Wäldern geht es sehr, sehr schlecht, aber wir machen auch sehr viel. Deswegen kann ich auch in diese Schwarzmalerei nicht einstimmen. Unser Landesministerium für Klimaschutz macht sehr viel, und wir haben sehr viele engagierte Försterinnen und Förster, denen ich an dieser Stelle aus dem Plenum für ihren Einsatz für unsere Wälder danken möchte. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt bei der SPD sowie des Abg. Marco Weber, FDP) Wir haben in Rheinland-Pfalz seit 2018 etwa 40.000 ha Wald wieder aufgeforstet. Das entspricht etwa der Fläche von 56 Fußballfeldern. Wir haben zudem in dieser Koalition das Schwerpunktprojekt Klimawald 2100 ins Leben gerufen. Das ist ein großes wissenschaftliches Forschungsprojekt, das wir mit Landesforsten und der Forschungsanstalt für Waldökologie und Forstwirtschaft in Trippstadt aufnehmen. Dort wird in mehreren Modulen wissenschaftlich und hochwertig an den Wäldern und ihrem Zustand geforscht und werden Empfehlungen ausgesprochen, wie wir unsere Waldbehandlung, unsere Forstwirtschaft und Waldwirtschaft ökologischer umstellen können. Es wird einmal daran geforscht, wie wir den Wasserrückhalt in den Wäldern – das Thema hatten wir schon – steigern können. Es wird weiter dazu geforscht, wie wir unsere Buchenökosysteme – Buche als Heimatbaumart – weiter ökologischer gestalten können; denn neben der Fichte sind aktuell auch sehr, sehr viele Buchen bereits jetzt von der Klimakrise betroffen und leiden unter den Hitzesommern. Darüber hinaus wird dazu geforscht, wie wir mit Störungsflächen umgehen, das heißt, wenn wir Kalamitäten haben, wie wir mit diesen umgehen, um sie wieder aufzuforsten, ob wir aktiv pflanzen müssen oder viele Prozesse der Natur überlassen können. Es wird noch geforscht und entwickelt, wie wir mit der Bevölkerung über das Thema „Waldwirtschaft und Forstwirtschaft“ kommunizieren können; denn wir merken es, viele Menschen interessieren sich für unsere Wälder, merken, wie die Wälder unter der Klimakrise leiden und diskutieren: Was können wir für unsere Wälder tun? Deswegen wird auch hier geforscht, wie wir noch aktiver vonseiten von Landesforsten mit der Bevölkerung, mit den interessierten Menschen in den Natur- und Umweltschutzverbänden kommunizieren können. Wir sind das waldreichste Bundesland. Das ist schon angesprochen worden. Wir haben viele schöne Wälder, die wir gerne als unserer Heimat, als unsere Flächen für Naherholung, aber auch als unsere Flächen, die den wertvollen Rohstoff Holz, den wir als Rohstoff im Klimaschutz brauchen, bewahren wollen. Deswegen müssen wir uns alle für den konsequenten Klimaschutz, für unsere Wälder einsetzen; denn Waldschutz ist Klimaschutz, und Klimaschutz ist Waldschutz. Danke schön. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt bei der SPD sowie des Abg. Marco Weber, FDP)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir besprechen heute die Ergebnisse des Waldzustandsbericht 2022. Dabei ist eine zentrale Erkenntnis der Untersuchung, dass das Schadniveau über alle Waldflächen, Baumarten und Altersstufen in Rheinland-Pfalz auf dem sehr hohen Niveau der Vorjahre verbleibt. Vergleicht man die Waldschäden über alle Altersstufen und Baumarten hinweg, so lässt sich erkennen, dass in der Kategorie ohne Schadmerkmale in den letzten 20 Jahren ein Rückgang um knapp 19 Prozentpunkte zu beobachten ist. 2002 waren es noch 37,8 % aller untersuchten Bäume, die sich in diese Kategorie einordnen ließen, 2022 nur noch 19 %. Starke Kronenschäden, abgestorbene Probebäume und anhaltende Problematiken mit dem Borkenkäfer sind nur einige Herausforderungen, mit denen unsere heimischen Wälder zu kämpfen haben. Von einer höheren Absterberate sind – maßgeblich durch den Borkenkäfer verursacht – insbesondere Fichte, Kiefer und Buche betroffen. Dieser Sachstand gibt weiterhin Grund zur Sorge. Besonders hervorheben möchte ich in meiner Rede die Fichte, die immerhin 19,5 % des Waldflächenanteils aller Baumarten in Rheinland-Pfalz einnimmt. Sie wird als Brotbaum der deutschen Forstwirtschaft bezeichnet. Kein Wunder, gilt die Fichte doch als Urproduzent und Rohstofflieferant für die weiterverarbeitende Holzindustrie. Kranke Wälder sind aber nicht nur ein Problem für die Holzindustrie, Wälder dienen auch dem Schutz von Tieren, reinigen die Luft und speichern Wasser. Vorhin haben wir es hier gehört. Kurzum, sie sind für Mensch und Tier absolut notwendig. Deswegen setzt sich auch die AfD-Fraktion für robuste und standortgerechte Wälder ein. In dem Zusammenhang begrüßen wir ferner eine effektive Fördermittelvergabepraxis für Waldbesitzer und die Stärkung des Forstpersonals, das für die Waldbesitzer stets kompetenter Ansprechpartner und Ratgeber auch in Sachen Waldschäden ist. Meine Damen und Herren, nun müssen wir aber auch noch über ein Thema reden, das in der Debatte erwartungsgemäß zu kurz kommt und insbesondere Sie, von den Grünen, aber auch die restlichen Befürworter der sogenannten Energiewende nicht hören wollen: Der massive ideologische Ausbau der Windenergie wird dazu führen, dass weiter Rodungen in Wäldern vorgenommen werden müssen. (Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD) Die Ampelregierung im Bund hat dahin gehend beschlossen, dass 2 % der Bundesfläche und somit auch 2 % der Fläche von Rheinland-Pfalz für Windenergie ausgewiesen werden. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Atomkraftwerke würden Sie im Wald bauen!) Für ein einziges Windrad wird dauerhaft eine Freifläche von etwa einem halben Hektar benötigt, die nicht selten abgeholzt werden muss. Zudem weist der ehemalige Umweltsenator Fritz Vahrenholt darauf hin, dass für Windfabriken in der Höhe des Kölner Doms intakte Ökosysteme zerschnitten, Böden durch Verdichtung und Betonfundamente versiegelt und auch die Hydrogeologie bzw. die Wasserführung unterbrochen werden. (Abg. Martin Haller, SPD: Wenn jemand von Windfabriken spricht, ist schon etwas schiefgelaufen!) Durch die Verwirbelungen hinter den Windrädern trocknet der Boden dann noch zusätzlich aus. Meine Damen und Herren, Sie reden vom Klimawandel und der Gefahr, die dieser für den Wald darstellt. Dabei ist die größte Gefahr für unseren Wald Ihre grüne Politik. (Beifall der AfD – Zuruf von der SPD: Die AfD ist die größte Gefahr!) Meine Damen und Herren von der Landesregierung, wenn Sie glaubwürdig etwas für den Schutz unseres Waldes unternehmen wollen, dann setzen Sie sich gegen die Errichtung weiterer Windkraftwerke im Wald ein, für die Bäume abgeholzt werden müssen. Hören Sie auf, Ihre fehlgeleitete Energiepolitik auf dem Rücken unserer Wälder und des echten Natur- und Umweltschutzes auszutragen. Es ist mehr als heuchlerisch, auf der einen Seite über den Zustand des Waldes und der Bäume zu lamentieren und auf der anderen Seite selbst die Motorsäge zu schwingen. (Beifall der AfD) Hier rede ich noch nicht einmal von der fehlenden energiepolitischen Sinnhaftigkeit, den durch die Rotorblätter getöteten Vögeln, Fledermäusen und Insekten. Meine Damen und Herren, im nächsten Waldzustandsbericht sollten dringend einmal die Auswirkungen des Windkraftausbaus auf den Zustand des Waldes aufgeführt werden. Warum das nicht schon längst getan wird, ist mir ganz klar. Sie haben vor unangenehmen Wahrheiten Angst und fürchten sich vor Ihren eigenen Widersprüchen, Herr Haller. Für uns als patriotische Heimatschützer ist der Wald als grüne Lunge eine Herzensangelegenheit. (Zurufe von der SPD) Meine Damen und Herren, machen Sie sich bitte einmal ehrlich und überprüfen völlig ideologiefrei, wie wir gemeinsam unsere Bäume und unseren Wald schützen und fördern können. Dann werden sich schon in den nächsten Jahren Fortschritte erzielen lassen, die wir fraktionsübergreifend anstreben. Vielen Dank. (Beifall der AfD)
Sehr geehrter Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Waldzustandsbericht ist immer wieder im Landtag zu besprechen. Die Vorredner haben schon die eine oder andere Zahl genannt, wie sich unser Wald im Waldzustandsbericht zahlenmäßig darstellt. Als einer derjenigen, der in seiner Freizeit in den Wald geht und zu den Themen „Waldmanagement“ und „Waldwirtschaft“ das eine oder andere im eigenen Wald mitbekommt, möchte ich doch ein paar Dinge geraderücken und die Landespolitik und die Fraktionen, die die Regierung mit tragen, Herr Kollege Ludwig, so wie Herr Steinbach das gemacht hat, erwähnen. Man kann sich hier hinstellen und viele Dinge kritisieren, aber Fakt ist, dass in den letzten vier Jahren und in den letzten drei Haushalten immense Aufwüchse im geldlichen Bereich erfolgt sind. Es ist auch im personellen Bereich zweistellig. 40, 50 zusätzliche Stellen sind eingerichtet worden. Er ist auch, was die Ausbildung in Hachenburg anbelangt, vieles passiert, damit diejenigen aus Rheinland-Pfalz, die eine forstwirtschaftliche Ausbildung und eine Meisterausbildung antreten, sie in Rheinland-Pfalz absolvieren können und auch ein Angebot in Rheinland-Pfalz bekommen, in Zukunft ihren Job hier auszuüben. Das sind Dinge, die die regierungstragenden Fraktionen umgesetzt und mit auf den Weg gebracht haben. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dass die Forstämter und die Arbeiter in den Forstämtern mit sehr viel Leidenschaft unterwegs sind – ich sage einmal, so wie die Landwirte und Winzerinnen –, ist auch unbestritten. Sie führen Gespräche. Alle führen Gespräche mit den Forstamtsleitern und den Mitarbeitern. Wir führen aber auch Gespräche, dass neben einem Bundesprogramm die Anträge für die Ortsgemeinden auszufüllen sind, dass eine Mitarbeiterverwaltung und eine Beförsterung stattfinden muss. Wir reden auch über Zukunftskonzepte, die aus dem Waldzustandsbericht im Prinzip abgeleitet werden, wie künftig Privatwald und Kommunalwald bewirtschaftet und weitergeführt werden. Das ist keine Aufgabe, die mit einer oder zwei Antworten gelöst werden kann. Jeder Standort, jede Gemarkung, jedes Kleinklima – Sie haben es auch erwähnt – stellt eine Herausforderung dar, um in die Glaskugel zu schauen, welche Waldbewirtschaftung man an diesem Standort künftig durchführen kann. Das sind die Aufgaben, die die Forstleute und die Forstämter mit den Gemeinderäten, den Privatwaldbesitzern, den Waldbauvereinen und allen Akteuren vor Ort vorantreiben. Das unterstützen wir als Koalitionsfraktionen, wie gesagt, mit Personal und mit Geld. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zum Thema des Waldes und des Waldzustandsberichts gehört Waldmanagement, aber auch die Hege und Pflege. Ich komme zum Thema „Jagd“. Auch hierzu sind im Koalitionsvertrag Passagen enthalten. Da sind wir unterwegs. Sie wissen, dass die Verbändeanhörung in der ersten Runde stattgefunden hat und wir ein moderneres, auch zukunftsweisendes Waldmanagement und eine Bejagungsstrategie mit den Verbänden wählen werden, damit der Wald auch künftig eine Chance hat – in einzelnen Teilbereichen läuft er durch zu hohe Wildbestände in die Gefahr – und durch eine Naturverjüngung und Baumarten, die in der Zukunft für uns als Waldbesitzer erträglich und Anbaubasis sind, diese jungen Pflanzen eine Zukunft haben. Deshalb müssen auch bei dem Thema „Jagd und Wildmanagement“ Reformen passieren. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn man dann über die einzelnen Baumarten spricht, will ich nur zwei benennen. Ich sage nur das Thema „Buchen“. Auch bei der Buche stellen wir fest, dass die Buche unter Druck gerät. Da muss es doch auch unser Ansinnen sein, mit einer starken Sägewerksindustrie die Buche nicht nur zu verheizen, wovon ich persönlich auch ein Fan bin, weil wir über Wärmewende und Wärmekonzepte im ländlichen Raum reden. Es kann aber nicht sein, dass ich – so wie ich als Waldbesitzer im letzten Winter – gute Buchen schlage, die dann nach China exportiert werden, und das Brandholz vor Ort irgendwie der Holzheizung zugeführt wird. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der SPD: Sehr praxisnah!) Da ist es Aufgabe der Politik – da lade ich auch Sie, Herr Ludwig, und die CDU ein –, mit der Sägewirtschaft die Dinge voranzutreiben, damit wir unsere Buche baulich nicht nur in der Möbelindustrie nutzen können, sondern auch für eine nachhaltige Industrie. Das ist die Bauindustrie und sind vielleicht auch da die einzelnen Projekte. Wir haben die ersten Sägewerke in Rheinland-Pfalz, gerade auch im Westerwald, die sich beim Thema „Buche“ sägewerkstechnisch einbringen und Investitionen getätigt haben. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glocke des Präsidenten) Die Fichte hat eine Zukunft. Die Fichte gehört auch in Rheinland-Pfalz nach wie vor in den Wald. Sie gehört aber nur da hinein, wo sie standortgerecht eine Zukunft hat. Daher ist die Fichte keine Baumart, die künftig nicht mehr in Rheinland-Pfalz wachsen wird, sondern auch die Fichte hat eine Zukunft. Die Zeit ist rum. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren! In einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1990 steht – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: „Die Forstpolitik der Bundesregierung ist weniger auf Marktpflege ausgerichtet; sie dient vor allem der Erhaltung des Waldes als ökologischen Ausgleichsraum für Klima, Luft und Wasser, für die Tier- und Pflanzenwelt Nun haben wir den Waldzustandsbericht von 2022 vorliegen – 32 Jahre später – und stellen fest, dass wir nichts Wesentliches verbessert haben. Die Lage verschlimmert sich von Jahr zu Jahr. Dabei ist der Wald der wichtigste Verbündete gegen den Klimawandel. Trockenheit und Hitze führten 2022 wieder zu einer Vitalitätsschwächung der Bäume, vor allem auch der Buche. Die Auswirkungen dieser Schwächung sind derzeit laut dem aktuellen Waldzustandsbericht noch nicht abzusehen. Zusätzlich verschärfen die hohen Temperaturen die Waldbrandgefahr und begünstigen die Entwicklung vieler Baumschädlinge und Baumkrankheiten. Im Zuge der erwarteten Klimaveränderungen wird auch eine Häufung der Wetterextreme erwartet. Die Waldbewirtschaftungsmaßnahmen müssen daher an den geänderten Wald- und Wasserhaushalt angepasst werden; denn wir Menschen brauchen den Wald als Sauerstoffproduzenten zur Regulierung der Verdunstungsrate und zur Wasserspeicherung im Boden. Gerade alte, gut durchmischte Wälder halten den Wasserhaushalt im Boden intakt und sind somit besser auf Dürreperioden vorbereitet. Durch die Grundsatzanweisungen für den Umgang mit flächenwirksamen Störungen in den Wäldern vom 1. August letzten Jahres ist Landesforsten Rheinland-Pfalz bereits einen guten Schritt nach vorn gegangen und zeigt mit dieser Anweisung auf, welche vorbeugenden Maßnahmen bei der Waldentwicklung getroffen werden sollen. Ich zitiere: „Auf mittlere und längere Sicht entscheidend ist aber die geduldig und stetig betriebene Entwicklung ungleichaltriger, reich gemischter Dauerwälder mit den Mitteln der naturnahen Waldbewirtschaftung.“ Wir Freie Wähler begrüßen außerdem das Forschungsprogramm „Klimawald 2100“, das mit wissenschaftlichem Know-how vier Module zum Thema des Waldes, des Waldbodens, der Biodiversität und des Wassers abarbeitet. Wir erwarten, dass die hierbei gewonnenen Erkenntnisse schnellstens Eingang in die praktische Arbeit finden, um nicht noch mehr Zeit zu verlieren. Auch das Fazit des Waldzustandsberichts 2022 ist ganz klar: Mischwälder und stabile Einzelbäume müssen her, um den Wald wieder in seiner natürlichen und gesunden Dynamik zu unterstützen. Nur der konsequente Schutz der natürlichen Dynamik ermöglicht mittel- bis langfristig wieder einen artenreichen Wald, der nicht nur zur Erholung einlädt, sondern uns auch in dem Kampf gegen den Klimawandel hilft. Besonders freut es mich, dass der Waldzustandsbericht 2022 der Bedeutung des Wasserrückhalts im Wald ein großes Kapitel widmet. Ich habe schon mehrfach, auch in meiner letztjährigen Rede zum Waldzustandsbericht 2021, gefordert, als wichtige Wachstumsgrundlage und natürlichen Wasserspeicher den Waldboden besser zu schützen und den Humusaufbau zu fördern. Gerade im Hinblick auf die Abmilderung der schrecklichen Folgen von Starkregenereignissen sowie für eine nachhaltige Grundwasserneubildung ist seine Aufnahmekapazität von herausragender Bedeutung. Doch was tun wir? – Zum Beispiel haben wir in vielen Wäldern in kurzen Abständen Rückegassen, die von schweren Maschinen befahren werden. Dies führt zu Bodenverdichtungen, und, wie aus dem Waldzustandsbericht hervorgeht, dadurch bedingt haben vor allem lehmige Böden einen erhöhten Oberflächenabfluss. Daher steigt wiederum die Gefahr einer Sturzflutentstehung. Dies alles gilt vor allem für Gipfellagen und Gebiete mit großflächigen Waldverlusten, die zum Beispiel durch Trockenheit und Borkenkäferbefall, vor allem in Fichtenkulturen, entstanden sind. Genau dort ist also eine zeitnahe Wiederaufforstung von Kahlflächen zwingend erforderlich, um den Boden vor Erosion zu schützen und seine lebenswichtige Funktion nicht nur zu erhalten, sondern auch zu stärken. Eine andere Nutzung dieser Flächen darf nur in besonderen Notfällen ermöglicht werden. Genau hier offenbart sich ein Dilemma der Grünen, eines von vielen. Wollen Sie in Kammlagen, in denen unter anderem das Problem der Sturzfluten beginnt, Wald und intakten Waldboden erhalten, oder wollen Sie dort Windräder bauen, Windräder, die enorme Fundamente benötigen, die Abholzung, Wegebau und Bodenverdichtung durch schwerste Geräte bedeuten? Wollen Sie also einen dauerhaften Erhalt der Schutzfunktionen oder die unwiederbringliche Zerstörung wegen einer kurzfristigen Übergangstechnologie? Sie müssen sich entscheiden, so oder so. Für beides gibt es Argumente und Gegenargumente, aber vor allem müssen Sie den Menschen reinen Wein einschenken. Sie müssen Ihnen gestehen, dass Sie den Teufel mit dem Beelzebub austreiben wollen. (Glocke des Präsidenten) Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER sowie der Abg. Peter Stuhlfauth und Ralf Schönborn, AfD)
Herr Präsident, vielen Dank. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn uns der Waldzustandsbericht etwas mitgibt, dann natürlich vor allen Dingen, dass wir eine Beschleunigung der Energiewende hinbekommen müssen. Darum wird es in erster Linie gehen, damit die Wälder in den Zuständen, wie wir sie im Moment kennen, weitestgehend erhalten bleiben. Wir wissen schon seit Längerem, dass in der Tat nur noch jeder fünfte Baum unserer Wälder wirklich gesund ist, aber eine Zahl, die die Ministerin auf der Pressekonferenz bekannt gegeben hat, ist viel dramatischer, und zwar, dass wir in den letzten fünf Jahren – seit 2018 – 40.000 ha Waldfläche verloren haben, die wir in die Wiederbewaldung bringen müssen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, 40.000 ha, das sind fast 5 % unserer Waldfläche im Lande Rheinland-Pfalz. Wenn man diese Zahl nimmt, muss ich den Herren sowohl von den FREIEN WÄHLERN als auch von der AfD noch einmal ins Stammbuch schreiben: Ich bin froh um jede Windkraftanlage, die wir in unseren Wäldern platziert haben. Fast 500 Windräder haben wir aktuell in unseren Wäldern platziert. Bei einem Flächenverbrauch von etwa einem halben Hektar reden wir über 250, vielleicht 300 ha Waldfläche, die verloren gegangen ist. Wenn wir das den 40.000 ha gegenüberstellen, die wir durch den Klimawandel zunehmend verlieren – das sind nicht die letzten Hektar, die wir verlieren werden –, dann ist es wirklich so, dass jedes Windkraftrad, das wir im Wald in Rheinland-Pfalz stehen haben, Gold wert ist und sich mehr als doppelt und dreifach bezahlt macht, um die künftigen Schäden wenigstens zu minimieren, wenn wir sie schon nicht alle verhindern können. Deswegen geht es um einen beschleunigten Windradausbau. Da habe ich eher die Sorge. Wir haben uns in Rheinland-Pfalz vorgenommen, 500 MW Windkraft pro Jahr zuzubauen. Das erreichen wir aktuell nicht. Wir werden bis zum Ende dieses Jahres gemessen an unseren Zielen etwa 1 GW Windkraft zu wenig ausgebaut haben. Bei der Solarenergie ist es noch dramatischer. Ich möchte einfach daran erinnern, 500 MW haben wir uns vorgenommen. Die Wasserstoffstudie vom Land Rheinland-Pfalz im November hat uns ins Stammbuch geschrieben, wir müssen pro Jahr 1,1 GW zubauen, um unsere Ziele in Rheinland-Pfalz zu erfüllen. Nicht 500 MW sind angesagt, sondern 1,1 GW sind das neue Ziel. Das bedeutet, bis zum Ende des Jahres 2023 sind wir im Solarbereich mit etwa 2 GW Leistung im Hintertreffen. Das ist das, was mir Sorge macht. Hier müssen wir ansetzen. Hier müssen wir noch einmal die Solaroffensive der Landesregierung überprüfen. Hier müssen wir nachjustieren. Die erste Nagelprobe steht in Kürze bevor. Darauf wird sich die CDU-Landtagsfraktion vermutlich freuen. Das ist nämlich die Fortschreibung des Solargesetzes. Das Solargesetz von Rheinland-Pfalz ist nicht mehr Stand der Technik. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Das muss fortgeschrieben werden. Wir haben demnächst eine Anhörung im Klimaausschuss, bei der wir darüber reden. Ich bin mir jetzt schon sicher, dass uns die Fachleute, die wir bekommen werden, das ins Stammbuch schreiben werden. Diese Nagelprobe wird für diese Landesregierung interessant. Werden wir die Kraft haben, das Solargesetz im Sinne des Stands der Technik fortzuschreiben, damit wir es schaffen, tatsächlich auf allen Ebenen die 1,1 GW PV-Zubau in RheinlandPfalz zu realisieren? Darauf bin ich wirklich gespannt. Schönen Dank.
Ich möchte nur noch einmal darauf hinweisen, dass ich mich ausdrücklich auf die Kammlagen bezogen habe, dort, wo natürlich die höchste Windhäufigkeit ist, aber wo Sie an den sensibelsten Stellen Wald- und Waldboden zerstören. Ich sage noch einmal, es gibt für beides Argumente – man muss sich entscheiden –, aber bitte tun Sie nicht so, als ob Windräder das Allheilmittel sind, sondern zeigen Sie auch die Probleme auf, die damit verbunden sind, sodass sich die Bevölkerung daraus ein Bild machen kann. Sie können sicher sein, wichtig ist Forschung in anderen Bereichen, die mittelund langfristig Probleme eher löst als das. (Beifall der FREIEN WÄHLER und der AfD)
Vielen Dank, Herr Präsident. – Nur zwei Punkte als Erwiderung. Zum einen, die Windkraft ist eine der Hauptsäulen, damit wir in relativ kurzer Zeit die Energiewende hinbekommen. Das muss man zur Kenntnis nehmen. Neben dem PV-Zubau ist die Windkraft die tragende Säule, damit wir unsere Ziele, die wir in Paris unterschrieben haben, auch realisieren können. Noch eine zweite Anmerkung. Sie müssen auch zur Kenntnis nehmen, es gibt kaum Bauprojekte im Lande Rheinland-Pfalz, die so intensiv nach ökologischen Auswirkungen überprüft werden, wie die Windkraftanlagen, und zwar schon seit vielen, vielen Jahren. Da geht es nicht nur um den Vogelschlag, da geht es nicht nur um die Tierpopulation, sondern da geht es natürlich auch um eine intensive Prüfung, wie es mit dem Wasserhaushalt aussieht, wie es mit dem Bodenhaushalt aussieht, wie es mit der Zuwegung aussieht und, und, und. Da kann ich die Bevölkerung wirklich beruhigen. Das wird intensiv geprüft, und nach einer sorgfältigen Abwägung werden im Lande Rheinland-Pfalz nur dort Windkraftanlagen projektiert und umgesetzt, wo man das ökologisch vertreten kann.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch hier ist es wieder so, im Prinzip sind wir uns doch einig. Der Wald ist lebenswichtig für RheinlandPfalz. (Präsident Hendrik Hering übernimmt den Vorsitz) Es wurde bereits angesprochen, dass wir das waldreichste Bundesland sind. Er ist Lebens- und Erholungsraum. Er ist wichtig als Treibhausgassenker, er ist auch ein Rohstofflieferant, und er ist, wenn wir ihn naturnah bewirtschaften, ein Hotspot der Artenvielfalt. Deswegen freue ich mich, dass wir den Waldzustandsbericht immer so emotional und ausführlich debattieren. Ich will einfach noch einmal die Zahlen darstellen, die wir dieses Jahres erhoben haben. Es ist schon beachtlich, dass seit dem Jahr 1984 jedes Jahr von Mitte Juli bis Anfang August der Kronenzustand von Waldbäumen aufgenommen wird. Im Jahr 2022 waren es rund 3.700 Stichprobenbäume in 154 Wäldern. Meist dieselben Bäume, wenn es sie noch gibt, werden über viele Jahre hinweg und durch erfahrenes Personal der FAWF gesichtet. Gegenüber den zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die diese Mammutaufgabe alljährlich bewältigen, möchte ich an dieser Stelle für ihren Einsatz einen ganz herzlichen Dank aussprechen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Wir haben es bereits gehört, dieses forstliche Umweltmonitoring liefert jedes Jahr einen ganz wichtigen Schadensbericht für die wichtigsten Baumarten. Nach einem günstigen Witterungsverlauf im Jahr 2021 – das hatten wir von Herrn Steinbach schon gehört – kamen die Wälder in Rheinland-Pfalz im extremen Dürresommer 2022 erneut unter extremen Klimastress. Dieser hielt nach Abschluss der Aufnahmen zum Waldzustandsbericht weiter an. Dieser Umstand ist bei der Betrachtung der Ergebnisse zu berücksichtigen. Insgesamt ist ein beängstigend hoher Anteil von 81 % der Bäume in den rheinland-pfälzischen Wäldern geschädigt. Dieser Wert ist seit einem sprunghaften Anstieg im ersten Dürrejahre 2018 in etwa konstant hoch. Dabei erreicht der Anteil der stark geschädigten und abgestorbenen Bäume 5,1 %. Das ist mehr als doppelt so hoch als vor dem Jahr 2018. In der Fichte beträgt der Anteil sogar 8,6 %. Der Borkenkäferbefall hat sich wieder verschärft. Im Jahr 2022 haben sich erneut drei Käfergenerationen fertig entwickelt. Auch die Eiche bleibt auf einem sehr hohen Schadniveau. Kaum noch 7 % der Eichen sind ohne Schadmerkmale, und das, obwohl im Jahr 2022 kein erhöhter Pilzbefall oder Blattfraß auftrat. Die Schwächung der Buche als unsere wichtigste Baumart von Natur aus wird sich nach diesem Dürresommer fortsetzen. Die ermittelte Absterberate liegt jetzt schon um ein Vielfaches höher als in der gesamten Zeitreihe. Vorsorglich werden im Staatswald daher Eingriffe in über 100-jährige Buchenwälder weiterhin zurückgestellt. Im Waldzustandsbericht haben wir der Buche auch in diesem Jahr eines der Sonderkapital gewidmet. Der Klimawandel, das beschleunigte Artensterben und die fortschreitende Einschleppung von Fremdorganismen, all diese Stressfaktoren wirken fatal zusammen. Wir haben dieses Jahr aufgrund der aktuellen Ereignisse in den letzten Jahren das Thema „Wasser im Wald“ in den Fokus genommen. Jeder Tropfen Wasser, der im Wald ankommt, hilft den Bäumen und uns allen. Die Wälder reinigen das Trinkwasser, sorgen für Grundwasserneubildung, schützen vor Erosion und sind ein wichtiger Bestandteil der Hochwasservorsorge. Deshalb stellen wir den Forstämtern in den kommenden drei Jahren 2,7 Millionen Euro aus der Wasserwirtschaft zur Verfügung, damit mehr Wasser im Wald bleibt und dort möglichst langsam versickern kann. So kann sich langfristig der Grundwasserspiegel erholen, es gibt weniger Wasserknappheit, und auch die Bäume werden so weniger unter Trockenheit leiden. Im Projekt „Klimawald 2100“ werden alle Försterinnen und Förster geschult, was sie tun können, damit möglichst viel Wasser im Waldboden ankommt. Herr Ludwig, ganz ehrlich, ich verstehe es nicht. Ich verstehe nicht, dass Sie sagen, die Försterinnen und Förster sollen in den Wald ausrücken. Ich erlebe es durchaus so, dass bei Landesforsten die Menschen im Wald unterwegs sind und sie wissen, was sie tun. Das gilt auch für das Thema „Umsetzung“. Soweit ich weiß, waren Sie doch mit der Fraktion im Soonwald unterwegs und haben sich angeschaut, wie hier schon vorgegangen wird, um das Wasser an den Wegen entlang in den Wald zu leiten, damit die Bäume das Wasser abbekommen und es nicht an den Wegen entlang in die Dörfer schießt. So machen wir das jetzt in vielen Forstämtern. Hier sind wir schon voll in die Umsetzung eingestiegen. Zum Thema „mehr Personal“. In der Walderklärung, die in der Vergangenheit unterzeichnet wurde, wurde vereinbart, mehr Stellen zu schaffen. Allein im Jahr 2022 wurden 45 neue Stellen geschaffen, aber auch in den Jahren vorher wurden seit der Walderklärung neue Stellen geschaffen. Ich glaube, wir zeigen, dass wir – die Mittelsumme 106 Millionen Euro wurde schon genannt – versuchen – nicht nur versuchen, sondern Landesforsten dabei unterstützen –, unseren Wald zu schützen und die Anpassungsfähigkeit unserer Wälder zu erhöhen. Wir machen das im Dialog. Wir müssen – das habe ich mir aufgeschrieben – dem Forst die Wasserbehörde und die Naturschutzbehörden vom Hals halten, haben Sie gesagt. Wir setzen in unserer naturnahen Waldbewirtschaftung auf Dialog. Ich bin sehr froh über Waldbegehungen mit allen Zuständigen, mit Verbänden, mit Försterinnen und Förstern, mit unterschiedlichen Meinungen, um uns im Dialog auszutauschen, wie wir die Anpassungsfähigkeit in unseren Wäldern erhöhen und welche Maßnahmen zielführend sind, weil wir nicht das eine gegen das andere ausspielen können. Es geht um den Erhalt des Waldes. Es geht um den Wiederaufbau des Waldes. Dies natürlich mit gezielten Unterstützungen. Dafür brauchen wir das Wasser, und wir brauchen natürlich den Wald als Hotspot der Artenvielfalt. Ich glaube, das können wir nur gemeinsam leisten. Deswegen bin ich Landesforsten und Herrn Dr. Manz sehr dankbar, der es federführend gemacht hat, den Walddialog im letzten Jahr zu starten und zu führen, weil es geht nicht darum, sich gegenseitig vom Hals zu halten, sondern es geht um ein Miteinander zum Wohle unseres Waldes geht. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Lassen Sie mich noch einen Aspekt benennen. Es wurde hier auch viel über Geld und die Waldprämie geredet. Es ist ein Erfolg aus Rheinland-Pfalz aus dem letzten Jahrzehnt, dass überhaupt der Bund dazu übergegangen ist, sich einmal Gedanken über eine Waldprämie zu machen. Natürlich ist das nicht das, was in der Vergangenheit mit der sogenannten Waldklimaprämie gefordert wurde. Leider ist der Staatswald nicht dabei, was wir sehr bedauern, aber ich denke, das ist ein Einstieg. Wenn Sie sagen, das bringt nichts, kann ich Ihnen sagen, die rheinlandpfälzischen Kommunen und die rheinland-pfälzischen Waldbesitzenden, mit denen wir auch im ständigen Austausch stehen, sind nach Bayern auf Platz 2 bei der Beantragung. Ich glaube, das zeigt, dass dieses Instrument greift. Das ist ein erster Schritt. Das ist ein erster Einstieg in eine Waldprämie, die natürlich auch an die Art und Weise gekoppelt sein muss, wie der Wald bewirtschaftet wird. Auch das erreichen wir nur miteinander und indem wir den Bund auffordern, das weiterzuentwickeln, sodass auch der Staatswald künftig berücksichtigt wird, weil wir alles tun wollen, um unseren Wald zu unterstützen. Wir brauchen ihn als Klimasenker, als Erholungsraum, als Artenvielfalt-Hotspot und für unser Trinkwasser. Ich glaube, das erreichen wir nur miteinander im Dialog, um seine Anpassungsfähigkeit zu stärken. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)
Aufgrund der Redezeit der Regierung würden den Fraktionen noch zweieinhalb Minuten zur Verfügung stehen. Die müssen aber nicht genutzt werden. – Ich sehe, sie werden auch nicht genutzt. Damit ist der Tagesordnungspunkt mit der Aussprache zum Waldzustandsbericht erledigt. Wir kommen zu Punkt 10 der Tagesordnung: Besoldung für Lehrkräfte an Grundschulen endlich auch in Rheinland-Pfalz verbessern – A13 und E13 bis zum Ende der Legislaturperiode umsetzen – Rahmenbedingungen deutlich verbessern! Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/5270 – Für die antragstellende Fraktion spricht Abgeordnete Groß. (Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten)
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Unserem Bundesland gehen die Lehrer aus, und die Landesregierung nimmt den Lehrermangel nicht ernst. So lautete sinngemäß ein Titel der Rhein-Zeitung vom 19. Januar dieses Jahres. Selbstverständlich ist der Lehrkräftemangel keine Tatsache, die nur in Rheinland-Pfalz beklagt wird. Doch so bilden wir hier im Land eine weitere Spitze des Eisbergs; denn die Rahmenbedingungen für die Lehrerinnen und Lehrer sind schlicht nicht hinnehmbar und oft ein Schlag ins Gesicht all derer, die sich tagtäglich für die Bildung unserer Kinder einsetzen. (Beifall der CDU) Hessen rief zu Jahresanfang die Bezahlung nach A 13 aus. Was machen wir? – Hoffentlich nach unserem CDU-Antrag das Richtige, und Sie stimmen dafür. Wieder einmal führen wir in unserem Haus eine Debatte rund um die Situation der Schulen und vor allen Dingen um die Situation unserer Lehrkräfte. Um es vorweg zu sagen: Es gilt, den Beruf des Lehrers und die unglaubliche Arbeit und das Engagement der Lehrkräfte wertzuschätzen und dem Lehrerkollegium an dieser Stelle mehr als einmal Dank zu sagen. Danke für den Einsatz und das Engagement. Danke, dass sie trotz zahlreicher Widrigkeiten jeden Tag diesem Beruf nachgehen. (Beifall der CDU sowie des Abg. Sven Teuber, SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben nicht mehr nur fünf vor zwölf, wir haben 12 Uhr: der eklatanteste Lehrermangel aller Zeiten, tägliche Überlastung, Integration, immer mehr Anforderungen, die den Schulalltag betreffen, Herausforderung Heterogenität, Inklusion, massive berufliche Belastungen, Burnout, Krisenbewältigung, Lesen, Schreiben, Rechnen. All das, die Liste der Probleme ist lang, und tatsächlich, sie wird täglich länger. Die Landesschülervertretung hat es dabei in der letzten Woche auf den Punkt gebracht – ich zitiere –: „Der sich über Jahre hinweg entwickelte Personalmangel wird auch in den kommenden Jahren für alle im Schulleben Beteiligte eine enorme Herausforderung darstellen. Das hätte die Politik schon früher anpacken müssen – doch jetzt fällt das Kartenhaus bereits in sich zusammen.“ Auch Gewerkschaften und Verbände wie der VBE üben deutliche Kritik. „Das Deutsche Schulbarometer bestätigt unsere konstanten Mahnungen bezüglich des Lehrkärftemangels. Für die Politik ist es ein theoretisches Problem“, so der VBE. Oder aber die GEW: „Der eklatante Lehr- und Fachkräftemangel ist die Achillesferse des Schulsystems.“ Doch was passiert? – Bisher nichts. Fachleute und die Beschäftigten im Schulbereich warnen und warnen. Die Landesregierung, sie schweigt. Können Sie nicht handeln, wollen Sie nicht handeln, haben Sie Angst? – Man weiß es nicht. Als Politik ist es aber unsere Aufgabe, die Rahmenbedingungen für Schule so zu gestalten, dass sich darin gut lehren und lernen lässt. (Beifall bei der CDU) „Schulleitungen und Kollegien brauchen endlich wieder Rahmenbedingungen, um ihre Arbeit professionell tun zu können“, argumentiert die GEW. Sie haben völlig recht; denn nichts anderes ist es, was wir als CDU Jahr um Jahr fordern. Also müssen wir uns fragen: Welche Rahmenbedingungen können wir ändern? Ich nenne noch einmal die Stichworte aus unseren Haushaltsberatungen: Attraktivität des Berufs und Personalversorgung, sie hängen nämlich kausal zusammen. Je mehr Lehrkräfte ich als Schule zur Verfügung habe, desto mehr Möglichkeiten habe ich auch, in Krankheits- und Vertretungsfällen auszuhelfen und die Kolleginnen und Kollegen zu entlasten und nicht zu überlasten. (Beifall bei der CDU) Allerdings kann man eine ausreichende Personalversorgung natürlich nicht ohne Lehrkräfte erreichen. Wie gewinnen wir also mehr Lehrkräfte? Wie verhindern wir, dass sie in benachbarte Bundesländer abwandern? – Ganz einfach, indem wir mehr Ressourcen in das Bildungssystem stecken, an den richtigen Stellen ansetzen und vor allem ihnen gegenüber Wertschätzung zeigen, wie beispielsweise mit einer höheren Besoldung; denn die Wertschätzung für den Beruf – das Anerkennen der Leistung, die die Lehrerinnen und Lehrer täglich zeigen – fehlt. Zudem sind die Anforderungen an die Grundschullehrkräfte enorm gestiegen. Immer mehr müssen die Lehrkräfte zusehen, dass das Kind ruhig sitzen bleibt; das Lesen, Rechnen und Schreiben gerät dadurch in den Hintergrund. Sie haben wirklich mit Herausforderungen zu tun, die es vor vielen Jahren in diesem Ausmaß noch nicht gab. (Beifall der CDU) Damit will ich nicht sagen, dass es bei den anderen Lehrkräften der weiterführenden Schulen in den letzten Jahren nicht zu größeren und weiteren Problemen gekommen ist. Wir wissen, dass es um eine gleichwertige Arbeit geht, die von den Lehrerinnen und Lehrern an den Grundschulen tagtäglich geleistet wird. Wenn wir aber als Arbeitgeber attraktiv sein möchten, ist eine Anhebung der Besoldung auf A 13 und E 13 notwendig. Damit wirken wir auch aktiv dem Fachkräftemangel entgegen. (Beifall bei der CDU) Grundschullehrkräfte sind durch die Ausbildung mit zwei Staatsexamina dazu befähigt, im höheren Dienst eingestellt zu werden, und sie müssen daher auch entsprechend bezahlt werden, also nach A 13. Wir schlagen daher vor, A 13 stufenweise einzuführen, beginnend mit einer ersten Erhöhung per 1. Juli dieses Jahres, und die vierte Stufe dann im Jahr 2026. Darüber hinaus braucht es höhere Zulagen für Lehrkräfte mit Leitungsfunktion an den Grundschulen. Zu der immer wieder aufkommenden Aussage der Landesregierung, wir haben die kleinsten Grundschulklassen im gesamten Bundesgebiet – das mutet immer an wie märchenhafte Sätze –: Ja, an manchen Schulen haben wir solch eine Schulromantik. Blickt man jedoch in diese Schulen hinein und spricht man mit den dortigen Lehrerinnen und Lehrern, so wird oft gesagt, wir sind nicht nur die Schulleitung, wir sind der Hausmeister, der Schulsozialarbeiter, wir sind auch tatsächlich die Putzfrau, wir sind alles, alles, was man sich nur vorstellen kann. – Dass ich damit die Kolleginnen und Kollegen an diesen Schulen überlaste, dürfte, glaube ich, auch dem Letzten in diesem Hause klar sein. (Beifall bei der CDU) Abseits dieser Tatsache vergessen Sie aber oft, dass auch die großen Schulen in den Ballungszentren, dort, wo es noch mehr nötig ist, dass die Schülerinnen und Schüler auch wirklich zur Schule gehen und gut gebildet werden, aus allen Nähten platzen. Deutliche Mehrarbeit, deutliche Überlastungen sind die Folge. Dann wundert man sich nicht, wenn sich kaum noch irgendein junger Mensch dafür begeistert, diesen wie ich zwar finde wunderschönen Beruf zu ergreifen und sich stattdessen einen anderen Beruf sucht oder zumindest das Bundesland wechselt. (Abg. Martin Haller, SPD: Das ist quasi das Mindeste, was man machen kann!) Das ist konsequent; denn wer attraktive Rahmenbedingungen und eine adäquate Entlohnung für seine Leistung möchte, bleibt heutzutage nicht mehr in Rheinland-Pfalz. Er geht nach NRW, er geht nach Hessen. Es sind knapp 400 Euro mehr in der Tasche. (Beifall bei der CDU) Dieser Satz mit der kleinsten Grundschule, er wird weiter wie die Monstranz vorgetragen. Wir brauchen hier bessere Rahmenbedingungen. Auch hier ist eine Reform dringend notwendig. Ein Letztes aus dem Reigen der Märchen – keine Sorge, ich könnte noch Weiteres sagen, aber die Zeit wird knapp –: Das Stundendeputat einer Grundschullehrkraft sei im Vergleich zu Hessen geringer. Ganz ehrlich: Nein. Es sind keine 45 Minuten, sondern es sind 50 Minuten in einer Taktung. Die Lehrerwochenstunden sind also mehr als das, was Sie immer angeben. Zudem erhöht Hessen nicht nur auf die A 13. Nein, sie steigern auch die entsprechende Besoldung in den nächsten zwei Jahren um 6 %. Gibt es da noch Fragen? Ich würde sagen: Nein. Aufgrund dieser außertariflichen Besoldungserhöhung kann ich als Lehrerin in Hessen locker um eine Stunde reduzieren, verdiene aber trotzdem netto noch mehr. Um noch einen Satz zu den Lehrkräften anderer Schulformen zu sagen: Natürlich muss es auch hier zu Anpassungen kommen. Auch dazu wird es von der CDU-Fraktion in den nächsten Jahren, auch für ihre Rahmenbedingungen, auf unterschiedlichen Ebenen Anträge geben. Mit dieser wie ich finde recht simplen Veränderung der A 13 und E 13 für die Grundschullehrkräfte könnte aber ein erster Schritt in die richtige Richtung getan werden, um mehr Attraktivität zu haben. Wir hören auch immer wieder von dem Gender-Pay-Gap, dass entsprechend die meisten Lehrkräfte auch an den Grundschulen eine Verringerung haben, dass auch entsprechend mehr Männer in diesem Beruf arbeiten. Es wird immer selbst von der Regierung gepredigt, etwas gegen die Verdienstunterschiede zwischen Männern und Frauen zu machen. (Glocke des Präsidenten) Heute aber haben Sie die Gelegenheit dazu. Machen Sie mit. Stimmen Sie unserem Antrag zu; denn über 90 % der Lehrerinnen und Lehrer an Grundschulen sind Frauen. Vielen Dank. (Beifall der CDU – Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD)
Sehr geehrter Präsident, Kolleginnen, Kollegen! Dem Dank an die gesamte Schulgemeinschaft, die Lehrkräfte an den Grundschulen, aber auch an allen anderen Schulen, schließen wir uns, schließe ich mich sehr gern an. (Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –
Wir uns auch!) Vordergründig geht es in Ihrem Antrag um das Thema der Besoldung, aber – das hat man an der Rede gerade schon feststellen können – es geht Ihnen in vielen Teilen auch um allgemeine Dinge zur Entwicklung in der Schulgemeinschaft und vielleicht auch nur zum Teil wirklich um die Besoldung. Ihrem Antrag und vor allem Ihrer sehr umfangreichen Rede zum Thema „Fachkräftemangel“ habe ich drei Annahmen entnehmen können, die dem zugrunde liegen. Erstens: Fachkräftemangel beherrscht das Thema, und es gibt zu wenige Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer im Land. So Ihre erste Annahme. Zweitens: Die Attraktivität des Jobs sei zu schlecht, und die Nachfrage nach dem Job fehlt. So Ihre zweite Annahme. Drittens: Die Attraktivität des Jobs in anderen Bundesländern sei höher. Diesen drei Annahmen möchte ich mich jetzt widmen, und ich möchte schauen, ob Ihre Beschreibung wirklich zutrifft oder ob sie sich der Realität nicht stellen kann. Ja, es gibt in Teilen der Schulen einen Fachkräftemangel. In den Förderschulen zum Beispiel gibt es noch Nachholbedarf. Deswegen bauen wir zum Beispiel in Koblenz an der Hochschule das Studium für Förderschullehrkräfte aus, um diesem Fachkräftemangel zu begegnen. Ihr Antrag bezieht sich aber auf das Thema „Grundschule“, und Sie behaupten, dass dort das Thema besonders groß sei; denn sonst würden Sie wohl kaum A 12 auf A 13 in den Mittelpunkt stellen, sondern hätten vielleicht einen Antrag allgemein zum Fachkräftemangel in der Schule gestellt. Ist dem denn so? – Wir schauen uns das einmal an. In den letzten zehn Jahren hat das Land 13.000 Lehrkräfte eingestellt, davon 4.000 allein in den Grundschulen, rund ein Drittel nur für Grundschulen. Warum? –Weil wir in dieser Schulform die größtmögliche Heterogenität in der Schülerinnen- und Schülerschaft haben und diese Teams besonders stärken wollen, damit man die Grundkompetenzen, die so wichtig sind, auch früh ausbilden kann. So konnten wir in diesem Zeitraum den Versorgungsgrad auf 100 % steigern. Auf 100 %. Im laufenden Schuljahr kamen noch einmal 400 Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer hinzu. Fachkräftemangel im Grundschulbereich bei 100%iger Versorgung? Daran mache ich ein Fragezeichen. (Vereinzelt Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Schauen wir aber weiter. Die Attraktivität des Jobs sei zu schlecht, und die Nachfrage fehle. Ja, der Beruf der Lehrerin/des Lehrers ist extrem attraktiv. Ich habe das Glück, diesen Beruf ausgeübt haben zu dürfen und diese Leidenschaft mit den Schülerinnen und Schülern erlebt haben zu können. Er ist auch extrem fordernd, ja. Ich glaube übrigens, Frau Kollegin, das war er immer schon. Wenn Sie hier aber die Attraktivität immer wieder kleinreden, meinen Sie, Sie finden einen mehr, der diesen Job wirklich übernehmen möchte? (Vereinzelt Beifall bei der SPD –
Ja!) Wird es überhaupt von den Interessierten an diesem Job so gesehen, dass die Attraktivität schlecht ist? – Nun, schauen wir uns das doch einmal an. Die Zahl der Studierenden für das Lehramt an Grundschulen, im Masterstudiengang, ist von 942 im Jahr 2018 auf 1.280 im Jahr 2021 gestiegen. Der an der Universität neu eingeführte Studiengang Grundschullehramt kommt mit 325 Studierenden noch obendrauf. Die Zahl der Anwärterinnen und Anwärter für das Lehramt an Grundschulen ist von 531 im Jahr 2018 auf aktuell 749 Seminarteilnehmerinnen und Seminarteilnehmer gestiegen. Nicht einer hat keinen Platz bekommen. Es gibt keine Wartezeit im Grundschullehramt. Das heißt, wir konnten doch sehen, dass wir neben dieser Nachfrage sowohl in der Ausbildung als auch in der Stellenbesetzung alle Stellen besetzen konnten, die wir hatten. Wir haben eine 100%ige Unterrichtsversorgung, und es sind keine freien Stellen im Grundschullehramt vorhanden. (Unruhe bei der CDU) Das heißt, die Nachfrage nach den Stellen ist da, obwohl wir die Zahl der Stellen immer noch weiter ausbauen, und offensichtlich auch, obwohl wir die Besoldung so haben, wie sie sich darstellt. Ich stelle also fest, dass man nicht von einer allgemeinen schlechten Attraktivität sprechen kann. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch von einer Abwanderung kann man nicht sprechen, und damit zur letzten Annahme. Die Annahme, dass wir Abwanderung verzeichnen, stimmt nicht. Im Jahr 2022 hatten wir 459 Lehrkräfte, die von außerhalb nach Rheinland-Pfalz gekommen sind, und nur 341, die sich wegbeworben haben. Wir hatten bei den Grundschulen 88, die aus anderen Ländern neu hinzugekommen sind, und nur 71, die sich wegbeworben haben. Wir haben ein positives Saldo. Wir haben ein Bildungsland Rheinland-Pfalz, das eben nicht populistische Anträge braucht, um die Attraktivität im Grundschullehramt und in anderen Lehrämtern zu erreichen. Sie wissen, auch wir diskutieren das intensiv mit der GEW (Glocke des Präsidenten) und anderen Verbänden. Es fehlte vor vier Wochen von Ihnen aber an einem Deckblatt im Haushaltsverfahren. Sie haben nicht eine einzige Summe für die Erhöhung von A 12 auf A 13 eingestellt, nicht einen einzigen Punkt. Wir haben das einmal durchgerechnet: (Glocke des Präsidenten) Es bräuchte 55 Millionen Euro. Wir schaffen lieber weitere Stellen und wollen die Attraktivität weiter steigern, aber nicht Nebelkerzen werfen, die keine Lösung des Problems darstellen. Vielen Dank. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich feststellen, welche großartigen Leistungen die Lehrkräfte in unseren Grundschulen jeden Tag zeigen. Es geht nicht nur um das essenziell wichtige Vermitteln der Basiskompetenzen, der Kulturtechniken Lesen, Schreiben, Rechnen, von Textverständnis, von Zuhören, der digitalen Kompetenzen, sondern es geht vor allem und zuvorderst darum, dass die Kinder, die jüngsten Schülerinnen und Schüler, die wir im Land haben, ihre sozialen Kompetenzen fertigen, sie in unserer Gesellschaft ankommen und unsere Gesellschaft bereichern, mit allen unterschiedlichen Voraussetzungen, die sie mitbringen, wenn sie in Grundschulen kommen. Da wird, wie ich finde, Herausragendes gearbeitet, und es ist mir in letzter Zeit zu kurz gekommen, das einfach noch einmal auszusprechen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Nach zweieinhalb Jahren Pandemiebedingungen ist das eine noch größere Leistung als schon in normalen Zeiten. Deswegen, meine Damen und Herren, bin ich auch der Auffassung, dass Grundschullehrkräfte nicht weniger wert, sondern gleichwertig sind mit anderen Lehrämtern. Deswegen halte ich es auch für richtig, darüber zu diskutieren, wie wir das Grundschullehramt aufwerten und die Gleichwertigkeit der Lehrämter angehen können, und dass wir am Ende der Diskussion auch zu einem gleichwertigen Einstiegsgehalt im Bereich von E 13 bzw. A 13 kommen sollten. Wie kommen wir aber realistischerweise dorthin? – Wir kommen nicht dorthin durch Ihren Schaufensterantrag, liebe CDU; denn es ist gerade nicht so, wie Sie suggerieren, dass in Hessen ab der nächsten Woche, ab dem 1. Februar, Grundschullehrkräfte plötzlich mit A 13 besoldet werden. Das ist mitnichten der Fall. Die hessische Regierung – Klammer auf, dort sind auch bald Landtagswahlen, Klammer zu – hat angekündigt, dass es ein volles Einstiegsgehalt A 13 in den Grundschulen in Hessen ab dem Jahr 2028 geben soll. 2028! (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ach herrje! Ach! –
Es wäre aber schön, wenn es auch in Rheinland-Pfalz so wäre!) Das bedeutet also, alle Anwärter, die jetzt in Hessen im Vorbereitungsdienst sind, werden auf A 12 eingestellt werden. Wir reden also über einen viel größeren Zeithorizont, und dieser Zeithorizont ist auch nötig. Wenn Sie einmal in sich gehen, dann wissen Sie auch, dass eine andere Eingruppierung im Beamtenrecht – auch aus guten Gründen – nicht eben mal sozusagen dem politischen Mainstream anheimgestellt ist, sondern dass es beamtenrechtliche Voraussetzungen dafür braucht, und die muss man auch angehen. Dazu gehört eben auch die Frage der Ausbildungszeit. Wir haben unterschiedliche Ausbildungszeiten bei den rheinland-pfälzischen Grundschullehrämtern, bei Lehrämtern für Gymnasien, für die Realschule plus und für Förderschulen, aber wir haben auch schon bei Grundschullehrkräften in verschiedenen Bundesländern verschiedene Ausbildungszeiten und verschiedene Anforderungsniveaus, und das meine ich damit, wenn ich sage, wir müssen uns die Ausbildung anschauen und die Qualität der Ausbildung und dabei auch die Grundschullehrkräfte entsprechend stärken. Herr Kollege Teuber hat es soeben gesagt: So wünschenswert diese Dinge sind, sie werden uns sehr viel Geld kosten. Über 50 Millionen Euro im Jahr, das ist nicht nichts. Liebe CDU, wenn Sie eine seriöse Politik betreiben würden, hätten Sie in den Haushaltsberatungen dieses Geld auch eingestellt, und das haben Sie nicht getan. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Wenn Sie diese Frage angehen, dann müssen Sie sich auch dem Thema der Zulagen und Funktionsstellen widmen. Schon heute ist es an manchen Orten nicht einfach, Grundschuldirektorinnen und Grundschuldirektoren zu finden. Wenn Sie die Einstiegsgehälter erhöhen, müssen Sie sich auch die Frage nach der Perspektive der Entwicklung von diesen Lehrkräften stellen und wie es am Ende mit den Zulagen ist. Dazu haben Sie nur lapidar in Ihren Antrag geschrieben, dann soll die Landesregierung halt mal schauen. Es reicht eben nicht, nur einmal zu schauen, sondern es braucht dafür auch ein Gesamtkonzept. Sie müssen auch akzeptieren, dass es nicht nur die Besoldungsstufe ist, die am Ende für die Attraktivität des Grundschullehramts entscheidend ist, sondern es sind auch die Rahmenbedingungen. Daher ist es keine Phrase, sondern es ist nun einmal Realität, dass wir die kleinsten Grundschulklassen in Deutschland haben, aber auch die Frage der Arbeitsbelastung bei der Berufswahl eine ganz wesentliche ist. Bei den Deputatsstunden haben wir in Rheinland-Pfalz 27,8 45-MinutenEinheiten, und Hessen hat in den Grundschulen 28,5. Das heißt, für A 13 stehen in Hessen die Lehrer am Ende auch vor mehr Schülerinnen und Schülern, und das bei einer längeren Arbeitszeit als in Rheinland-Pfalz. All diese Dinge muss man am Ende zusammenbringen. Es ist also nicht nur eine Frage des Einstiegsgehalts, sondern es ist auch die Qualität der Arbeit. Ich freue mich auf weitere Debatten über die Stärkung des Grundschullehramts für diese wichtige Arbeit, aber nicht auf Basis Ihres Schaufensterantrags. Herzlichen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)
Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Nicht nur mit ihrer Personalpolitik hat die CDU-Fraktion in den letzten Monaten bewiesen, dass sie weit davon entfernt ist, eine starke Opposition zu sein, auch inhaltlich hat sie sich zumeist als konzept- und profillos präsentiert. Ob Energie- und Einwanderungsoder Innenpolitik, keine klare Linie in der Union, stattdessen ängstliches Schielen auf den Mainstream und zeitgeistgetriebener Populismus. Probleme werden nicht an der Wurzel gepackt, sondern mit viel Geld zugedeckt und allenfalls mit symbolischen Maßnahmen bekämpft, eigentlich eine Politik, die man von der Sozialdemokratie her kennt. In dieses Bild fügt sich der vorliegende Antrag nahtlos ein. Anstatt die in der Tat schwierige Situation an unseren Grundschulen sorgfältig zu analysieren und durch eine Veränderung der Rahmenbedingungen für Abhilfe zu sorgen, beschränkt sich der Lösungsansatz der CDU – oder der vermeintliche Lösungsansatz – wieder einmal darauf, dem Steuerzahler in die Taschen zu greifen. Offenbar ist das selbst den eigenen Parteifreunden – ja, ich muss es so sagen – zu billig. In Baden-Württemberg ist die CDU in der Landesregierung und stellte von 2016 bis 2021 sogar das Bildungsministerium. Im Saarland existierte von 1999 bis 2022 eine CDU-geführte Landesregierung, und in Sachsen-Anhalt ist seit 2021 eine CDU-Frau Bildungsministerin. Gleichwohl hat man in keinem dieser Länder die Besoldung der Grundschullehrer auf A 13 erhöht. Zudem sahen Sie selbst noch vor einem Monat bei den Beratungen zum Landeshaushalt für die Jahre 2023 und 2024 keinerlei Veranlassung, eine Anhebung auf A 13 zu fordern. Das ist dem Deckblatt Nummer 88 Ihres Änderungsantrags zu entnehmen. Jetzt auf einmal offenkundig eine populistische 180 Grad-Kehrtwende, ohne dass sich an der Sachlage irgendetwas geändert hätte. Das ist Populismus, das ist unseriös. So kann man keine Bildungspolitik machen. Im Titel Ihres heutigen Antrags heißt es zudem: „Rahmenbedingungen deutlich verbessern“. Da fragen wir uns: Wie ist es um die Rahmenbedingungen an den Grundschulen eigentlich bestellt? – Die Lehrer sind heute – machen wir uns nichts vor – Vielfaltsdompteure und immer weniger in der Lage, der von oben verordneten Vielfalt gerecht zu werden. Die von der Landesregierung favorisierte Heterogenität in den Klassen ist eben kein Wert an sich, sondern sie hat einen Preis. Wie eine forsa-Umfrage im Auftrag des VBE schon vor sechs Jahren zutage förderte, stellen die Inklusion beeinträchtigter Schüler und die Integration von Zuwandererkindern für viele Lehrer die größten Schwierigkeiten in ihrem Beruf dar. Die WELT titelte am 25. November 2022 – ich zitiere –: Keine Institution leidet so unter der Zuwanderung wie die Schulen. – Das ist die Realität. Dessen ungeachtet plädiert die Landesregierung für mehr Einwanderung, mehr Inklusion, und Frau Ministerpräsidentin Dreyer erklärte kürzlich, das Boot sei leer. Also noch mehr Massenzuwanderung, es sei Platz. Das ist einfach unverantwortlich. (Beifall der AfD) Bildungsministerin Hubig zeigte sich am 1. Dezember 2022 im Bildungsausschuss darüber besorgt, dass die Förderschulen einen Zulauf verzeichnen. Offenbar herrscht im Bildungsministerium weiterhin die Devise, Inklusion um jeden Preis. Das ist eine Heterogenität, die politisch induziert ist. Angesichts der immer schlechter werdenden Rahmenbedingungen braucht man sich über einen Lehrermangel an den Grundschulen nicht zu wundern, und dieser Lehrermangel an den Grundschulen existiert tatsächlich schon jetzt. Viele als PES-Kräfte eingesetzte Personen sind nämlich keineswegs voll ausgebildete Grundschullehrer, sondern Studenten. Wir müssen aber auch ehrlich sein: Lehrermangel und verschlechterte Rahmenbedingungen sind keine Alleinstellungsmerkmale der Grundschulen, sie betreffen inzwischen sämtliche Schularten. Die Arbeitsbelastung allein kann aber kein Kriterium für die Bezahlung sein. Vielmehr muss es auch um Leistungsgerechtigkeit gehen, und da steht nun einmal fest, dass die Lehrerausbildung für weiterführende Schulen eine aufwendigere ist. Sie dauert in der Regel länger, und sie stellt höhere fachlich-inhaltliche Ansprüche. (Beifall der AfD) Das muss sich auch in der Vergütung niederschlagen. Für konservatives, leistungsorientiertes Denken ist das eine Selbstverständlichkeit. Außerdem, wenn wir Ausbildung und Qualifikation nicht mehr als Unterscheidungsmerkmal bei der Besoldung gelten lassen wollen, dann bringen wir das gesamte Gehaltsgefüge nicht nur im öffentlichen Dienst durcheinander. Wie wollen Sie unseren engagierten Erziehern in den Kitas dann erklären, dass ihre zweifellos herausfordernde Arbeit eine geringere Entlohnung verdient als die von Grundschullehrern? Oder mit welchem Recht bekommt dann ein Hochschullehrer ein höheres Gehalt als ein Gymnasiallehrer, der einen Leistungskurs in Klasse 13 unterrichtet? Eine sehr gute Frage übrigens, Frau Ministerin. Nein, wir sollten dieses Fass nicht öffnen. Stattdessen wollen wir dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen an unseren Schulen, auch und gerade an der Grundschule, wieder besser und die Arbeitsbedingungen leichter werden. Damit erreichen wir letzten Endes mehr für die pädagogische Nachwuchsgewinnung im Primarbereich als mit einem populistischen und gleichmacherischen Geldsegen (Glocke des Präsidenten) – ich komme zum Ende –, der undifferenziert über allen ausgegossen wird. Vielen Dank. (Beifall der AfD)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auslöser der heutigen Debatte ist die Ankündigung des CDU-geführten Kultusministeriums in Hessen, die eine schrittweise Anhebung der Besoldung auf A 13 bis zum Jahr 2028 vorsieht. Die Kosten in Hessen belaufen sich auf sage und schreibe 110 Millionen Euro jährlich. Die rheinland-pfälzische CDU kopiert das Modell aus Hessen und will die Anpassung sogar bis zum Jahr 2026 vorziehen. Ich schließe mich Herrn Köbler an, der die Zahl für Rheinland-Pfalz genannt hat, und sie wurde auch vonseiten der SPD genannt: Über 55 Millionen Euro würde das entsprechen. Dies würde ebenfalls dem Äquivalent von 1.000 neuen Lehrkräften im rheinlandpfälzischen Bildungssystem entsprechen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe großes Verständnis für die Forderung nach einer besseren Bezahlung. Die Lehrerinnen und Lehrer an rund 960 Grundschulen leisten täglich eine hervorragende Arbeit und bilden das Fundament für den Lernerfolg der Kinder in Rheinland-Pfalz. Anders aber als die langjährige Opposition haben wir eine Verantwortung für alle Bürgerinnen und Bürger, für alle Eltern und für alle Kinder in diesem Land. Dieser Verantwortung werden wir gerecht, wenn die Rahmenbedingungen an unseren Grundschulen unter Beachtung einer seriösen Finanzpolitik weiter verbessert werden. Deswegen haben wir uns in den vergangenen Jahren für neue Stellen im Bildungssystem entschieden und die Priorität auf eine weitere Verbesserung der Unterrichtsversorgung gelegt. Gerade im Grundschulbereich haben wir durch die konsequente Einstellungspolitik eine Unterrichtsversorgung von über 100 % erreicht. Gleichzeitig hat RheinlandPfalz im bundesweiten Schnitt die kleinsten Grundschulklassen, auch wenn der eine oder andere sich darüber lustig macht, aber es ist nun einmal so. Mit der erneuten vollständigen Besetzung entlasten wir alle Beteiligten im Bildungssystem. Zusätzlich ist die Hälfte aller Lehrkräfte in Rheinland-Pfalz jünger als 45 Jahre, und damit liegen wir im bundesweiten Vergleich auf dem 3. Rang. Der von der CDU viel beschworene Fachkräftemangel kann in diesem Fall also nicht bestätigt werden. (Zuruf von der SPD: So ist es!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, neben den attraktiven Rahmenbedingungen für Lehrkräfte ist natürlich die angemessene Besoldung ein Faktor. Deswegen haben wir in den vergangenen Jahren auch die Besoldung und Versorgung im Beamtenbereich deutlich verbessert. (Abg. Martin Haller, SPD: So sieht es nämlich aus!) Im Bund-Länder-Vergleich bewegt sich Rheinland-Pfalz bei einem Endgrundgehalt in der Besoldungsgruppe A 12 auf einem vorderen Mittelfeldplatz, und anders als in anderen Ländern beginnen verbeamtete Grundschullehrkräfte in Rheinland-Pfalz bei der besser dotierten Stufe 3 der Besoldungsgruppe A 12. Mit Blick auf die allgemeinen Lebenshaltungskosten sowie andere Faktoren wie der Kita-Beitragsfreiheit – auch darüber kann man sich lustig machen, wir machen es aber ernsthaft – für Kinder ab zwei Jahren ergibt sich wiederum ein differenziertes Bild. Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Grundschulbereich haben wir gute Rahmenbedingungen für die Kinder, Eltern und Lehrkräfte, und mit der Einstellung von neuem Personal stellen wir das auch in Zukunft sicher. Die vollständige Besetzung aller Planstellen zeigt, dass Rheinland-Pfalz ein attraktiver Standort für die künftigen Lehrkräfte ist. Eine Anhebung der Besoldung auf A 13 ohne eine seriöse Finanzierung lehnen wir daher ab. Ich möchte an dieser Stelle aber die Gunst der Stunde nutzen, um die Arbeit der Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer zu würdigen. Rückblickend auf die Corona-Zeit können wir feststellen, dass sich sehr viele Grundschullehrerinnen und -lehrer über das Maß hinaus engagiert haben. Daher möchten wir uns als FDP-Fraktion an der Stelle bei dieser Berufsgruppe herzlich bedanken. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich möchte nur ganz kurz der Vollständigkeit halber noch etwas sagen, damit keine Geschichtsklitterung oder Sonstiges passiert. Wir haben sehr wohl im Haushalt einen Entschließungsantrag gestellt, (Abg. Sven Teuber, SPD: Aber keinen Finanzierungsantrag, kein Deckblatt! Kein Deckblatt eingereicht!) aber tatsächlich kam keiner von der Landesregierung auf die Idee, sich einmal zu diesem Antrag zu äußern. Welche Wertschätzung dies für die Grundschullehrer bedeutet, kann man sich denken. (Weitere Zurufe von der SPD – Glocke des Präsidenten) Was hat man bei der Abstimmung gemacht? – Nein, man ist dem nicht nachgekommen, man hat entsprechend mit Nein gestimmt. Das nur einmal zum Anfang. (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) Zum anderen ging es um das Thema der Lehrerqualität. Spreche ich mit Schulleiterinnen und Schulleitern und frage, habt Ihr denn genügend Personal, dann sagen sie, nein, haben wir nicht. Wir würden so gerne einstellen. Mittlerweile müssen wir jeden einstellen, der nicht bei drei auf den Bäumen ist und der halbwegs gerade stehen kann. Es sind teilweise Studenten im zweiten, dritten Semester, die vorne stehen und unsere Kinder unterrichten. So viel zum Thema „Unterrichtsqualität“ und auch „Lehrerqualität“. (Beifall der CDU –
Sie sprechen aber nicht von einer Wertschätzung gegenüber den Lehrerinnen und Lehrern! – Weitere Zurufe von der SPD – Glocke des Präsidenten) Herr Kollege Teuber, die mangelnde Wertschätzung bringen Sie, indem Sie sich weiterhin hier hinstellen und sagen, wir haben die kleinsten Grundschulklassen. Sie negieren sämtliche Probleme und erklären, (Unruhe bei der SPD – Glocke des Präsidenten) wir hätten keinen Lehrermangel. Sie sollten vielleicht einmal ein bisschen mehr zuhören, dann lernen Sie vielleicht auch einmal etwas. Es ist schwer, ich weiß, kann aber nicht schaden. Wir könnten uns dann auch darüber unterhalten: Schaufensterantrag. Ganz ehrlich, hier werden Inhalte von uns geschaffen. Wir möchten bis zum Jahr 2026 erreichen, dass die Lehrerinnen und Lehrer ganz konkret die A 13 oder die E 13 bekommen. Wir haben es beispielsweise in NRW erlebt, dass mit dem Stichwort der Ausbildungszeiten das Studium von Lehrerinnen und Lehrern für die Grundschule verlängert wurde. Gerne können wir auch hier darüber reden. Lassen Sie uns über Inhalte reden statt über Phrasen, die nicht mit der Realität übereinstimmen. (Beifall der CDU – Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD – Weitere Zurufe von der SPD)
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich jetzt bei jeder Rede zum Thema „Bildung“, dass Frau Groß bei mir die blaue Karte zieht. (Abg. Sven Teuber, SPD: Bei mir traut sie sich nicht!) Ich verstehe das als Qualitätstest. Auf das Thema 1 des Entschließungsantrags habe ich mich in meiner Rede überhaupt nicht bezogen bzw. in meiner Rede dieses Thema gar nicht erwähnt. Zum Thema 2 finde ich es bemerkenswert, dass Sie hier sagen, wir müssen jetzt an Lehrern einstellen, was bei drei nicht auf den Bäumen ist. (Abg. Sven Teuber, SPD: Frechheit!) Da bin ich jetzt wirklich erstaunt. Sie suggerieren, dass Ihre Kolleginnen und Kollegen, die momentan eingestellt werden – so ist es bei mir auf jeden Fall eben angekommen –, (Abg. Benedikt Oster, SPD: Bei mir auch, Marco! –
Bei mir auch! – Weitere Zurufe von der SPD: Ja!) qualitativ sehr schlecht sind. Ich sage Ihnen, jeder Lehrer und jede Lehrerin, die in Rheinland-Pfalz eingestellt wird, (Abg. Johannes Zehfuß, CDU: Bewusste Falschwahrnehmung!) erfüllt die höchste Qualitätsanforderung bzw. hat die Qualifikation, Unterricht zu erteilen. (Abg. Sven Teuber, SPD: So sieht es aus!) Diese Wertschätzung bekommt er oder sie von der FDP und dieser Regierungskoalition, (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –
So ist es! – Weitere Zurufe von der SPD – Zuruf der Abg. Ellen Demuth, CDU) aber zu sagen, hier wird die Resterampe von Deutschland in Rheinland-Pfalz an den Schulen eingestellt bzw. – Zitat – „was bei drei nicht auf den Bäumen ist“, ist meiner Meinung nach schon eine Frechheit. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –
Ja!) Sehr geehrte Frau Groß, ich schließe mich dem Wording des Kollegen von den Grünen an. Wir finden Ihren Antrag saumiserabel schlecht. (Heiterkeit und vereinzelt Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir werden als Regierungskoalition ausloten, wie wir künftig inhaltsreich, dem Thema und den Anforderungen entsprechend alle, die im Bildungssystem tätig sind, in der Entlohnung besserstellen. Das sind die Anforderungen, die wir uns als Koalition stellen. Danke. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Lars Lamowski, Landesvorsitzender des Verbands Bildung und Erziehung Rheinland-Pfalz schreibt – ich darf zitieren –: „Der Lehrkräftemangel bedroht die pädagogische Qualität des Bildungsangebots in den Schulen des Landes. Für die Politik ist dies ein theoretisches Problem, in der Praxis müssen die Schulleitungen mit knappen personellen Ressourcen das System am Laufen halten.“ Auch wir Freie Wähler danken unseren Lehrkräften dafür, dass sie immer für unsere Kinder da sind. Ja, sie machen einen guten Job. Es ist derzeit völlig egal, in welches Fachgebiet wir schauen, überall gibt es nahezu dieselben Problemstellungen: keine verfügbaren Fachkräfte, wenig Nachwuchs, gefühlt schlechte Arbeitsbedingungen, wenig Wertschätzung und vor allem zu wenig Bezahlung. Nicht, dass ich diesen Tagesordnungspunkt kleinreden möchte, ganz im Gegenteil, es ist wichtig, dass wir den Problemstellungen auf den Grund gehen. Kennen Sie das neue 15-Punkte-Programm der GEW gegen den Lehrermangel? Unter den Überschriften – ich darf wiederum zitieren – – „Arbeitszeitreserven heben“, – „Multiprofessionelle Teams bilden“, – „Mehr IT- und Verwaltungsunterstützung“, – „Studienplätze ausbauen, Studium verbessern“, – „Ausländische Abschlüsse anerkennen“, – „Vorbereitungsdienst stärken“, – „Gemeinsamer Kraftakt Quer- und Seiteneinstieg“, – „Beschäftigte ohne Lehramt begleiten und ihnen Perspektiven bieten“, – „Mentor*innen stärken“, – „Schulen in schwierigem Umfeld besser ausstatten“, – „Neue Wege gehen“, – „Kurswechsel bei Einstellungspolitik“ und – „Verbindlichkeit sichern“ fordert die GEW eine nahezu grundlegende Reform des Lehrerberufs. Würde ich diese Themen zerreden wollen, würde ich an dieser Stelle davon sprechen, dass es eigentlich darum geht, weniger Wochenstunden und mehr Verantwortungsabgabe mit einem höheren Einkommen verbinden zu wollen. Nein, so ist es nicht. Die Mahnungen von VBE und die Forderungen der GEW sind dem Grunde nach nachvollziehbar, wenn auch gewerkschaftsüblich teilweise etwas überzogen, um entsprechende Verhandlungsmasse im Köcher zu haben. Nachdem ich jetzt Ihre geschätzte Aufmerksamkeit habe, wird es mir sicherlich auch gelingen, zum Ende meiner Ausführungen zumindest Ihre innere Zustimmung zu bekommen. Deshalb der Reihe nach: Dass wir zu wenig Lehrer haben, (Unruhe bei der SPD – Glocke des Präsidenten) ist uns allen bekannt. Dass unsere Regierung keine Lehrer backen kann, ist uns allen klar. Dass Frau Dr. Hubig und ihr Haus teilweise in die Trickkiste der PES-Kräfte greifen, um Unterrichtsausfälle zu vermeiden, ist aus meiner Sicht nachvollziehbar, um der Forderung nach 110 % Lehrerstellen mit geschönten Zahlen entgegnen zu können. Die Zeit wandelt sich, und die Maßnahmen, die wir benötigen, müssen der jetzigen Zeit angepasst und vorwärtsgewandt sein. So gut wie derzeit sind die Beziehungen und Möglichkeiten der rheinland-pfälzischen Ampel noch nie gewesen, bestehen doch beste Verbindungen zur Bundesampel. Frau Dr. Hubig, wie wäre es denn, wenn Sie Ihre guten Verbindungen über die Regierungs-DNA nach Berlin nutzen, um wie durch die GEW vorgeschlagen einen Staatsvertrag zur Lehrkräfteausbildung und zur Deckung des Lehrkräftebedarfs in die KMK einbringen? Vielleicht ist es dann möglich, gemeinsam den Problemen entgegenzutreten, mit bundesweit vereinten Kräften: mehr Studienplätze, mehr Einstellungen, mehr Fachlichkeit, neue Wege in der Ausbildung durch vielleicht wirklich neue Ausbildungsmodelle, weitere Quereinstiegsmöglichkeiten und vor allem das Nutzen vorhandener Ressourcen durch eine Erleichterung der Anerkennung ausländischer Abschlüsse. Wir alle wollen ausländische Fachkräfte nach Rheinland-Pfalz ziehen, erkennen in unserem System deren Ausbildung aber nicht an. Das ist paradox. Hier schließt sich bereits der Kreis. Mein erster Satz zu diesem Thema war „Es ist derzeit völlig egal, in welches Fachgebiet wir schauen, überall gibt es nahezu dieselben Problemstellungen.“ Wir müssen bei der Anerkennung von Ausbildungen flexibler werden. Nur so werden wir eine geordnete Fachkräfteeinwanderung erreichen können. Abschließend möchte ich auch noch auf die Forderung „Gutes Geld für gute Arbeit“ eingehen. Ja, es ist immer schön, wenn man mehr von allem bekommen kann. Grundsätzlich ist diese Forderung völlig legitim, dann aber auch bitte mit bundeseinheitlichen Gehaltstabellen. In Rheinland-Pfalz beginnt die Gehaltstabelle A 12 für unsere Lehrkräfte erst bei Stufe 3 und endet bei Stufe 12, in Hessen gibt es 8 Stufen. Vergleicht man die jeweils vierte mögliche Stufe zwischen Rheinland-Pfalz und Hessen, so bekommt der Lehrer bei A 12 in unserem Bundesland 4.207,06 Euro, in Hessen sind es 4.098,35 Euro. In der höchsten Dienstaltersstufe A 13, Stufe 8, in Hessen reden wir von 5.247,32 Euro, in der höchsten Dienstaltersstufe A 12 in Rheinland-Pfalz hingegen von 5.002,59 Euro, in A 13, Stufe 12, in Rheinland-Pfalz reden wir von 5.562,27 Euro. Das sind ungefähr 300 Euro mehr als in Hessen. Lassen Sie uns also gerne über Beträge sprechen, (Glocke des Präsidenten) und vergleichen Sie nicht immer Äpfel mit Birnen. Dies gilt im Übrigen auch für die unterschiedlichen Ausbildungsgänge an Förderschule, Grundschule, Gymnasium und Realschule plus. Bei der Berufszufriedenheit entscheidet sicherlich nicht nur die Vergütung. Hier geht es in erster Linie um Berufung, Leidenschaft und vor allem gesellschaftliche Anerkennung, (Glocke des Präsidenten) also um verbesserungswürdige Rahmenbedingungen. Danke, dass Sie mir zugehört haben. (Beifall der FREIEN WÄHLER)
Lieber Kollege Schwab, vielen Dank für die Ausführungen des VBE-Vorsitzenden Lars Lamowski und dem, was er zu der Situation an den Schulen sagte. Es ist eben auch gesagt worden, na ja, wir haben keinen Lehrkräftemangel. Zur Aussage vom Kollegen Weber: (Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Wir brauchen an den Schulen Qualität. Das ist uns allen klar. Wie die Situation aussieht bezüglich PES-Kräften und vielem Weiteren, hat Kollege Schwab eben gesagt. Der Markt ist leergefegt. Wenn ich dann von den Kolleginnen und Kollegen höre, sie brauchen dringend ausgebildete Lehrkräfte, und um diesem Delta, Unterrichtsausfall und all dem zu begegnen, müssen sie sich Studenten holen. Diese leisten garantiert gute Arbeit, keine Frage, aber mit Blick auf die Kolleginnen und Kollegen mit Ausbildung ist das fragwürdig. Das Verständnis, das teilweise hier geäußert wurde, hat mich genötigt, ein weiteres Mal nach vorne zu gehen. (Beifall der CDU –
Herr Präsident, (Unruhe bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Glocke des Präsidenten) meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wird Sie nicht überraschen, auch ich möchte damit beginnen, dass ich mich bei den rund 10.000 Grundschullehrerinnen und Grundschullehrern in Rheinland-Pfalz bedanke. Sie leisten eine hervorragende Arbeit, führen unsere jüngsten Schülerinnen und Schüler jeden Tag mit sehr viel Herzblut durch deren Alltag, legen die Basis für deren Bildungserfolg. Sie leisten wirklich ganz tolle Arbeit. Vielen Dank dafür. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Uns ist wichtig, dass sie gute Rahmenbedingungen haben. Dazu gehört – ich muss es noch einmal sagen –, dass wir in Rheinland-Pfalz in diesem Schuljahr alle unsere Planstellen mit grundständig ausgebildeten Lehrkräften besetzen können. Darauf bin ich ehrlich gesagt stolz. Es sind 1.800 Planstellen, die wir mit grundständig ausgebildeten Lehrkräften über alle Schularten hinweg besetzen. Das schafft kaum ein anderes Land in Deutschland. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –
So ist das nämlich!) Das schafft nicht Hessen und auch nicht Nordrhein-Westfalen. (Abg. Martin Haller, SPD: Die erst recht nicht!) Warum? – Weil wir unseren Lehrkräften gute Rahmenbedingungen in schwierigen Zeiten geben. Natürlich sind die Zeiten schwierig, und natürlich sehen wir, dass wir im Bereich der Vertretungskräfte – Frau Groß sollte als Lehrerin wissen, dass es einen Unterschied zwischen Planstellen und Vertretungskräften gibt – das spüren, was die anderen bei den Planstellen spüren und wir eine enger werdende Personaldecke haben. Wir kümmern uns aber darum und haben uns in der Vergangenheit so aktiv darum gekümmert, dass wir alle Planstellen besetzen können. Wir haben in Deutschland mit die kleinsten Grundschulklassen. Das ist wichtig und auch denjenigen deutlich zu sagen, die jetzt überlegen, was sie studieren, wenn sie ihr Abitur fertig haben. Wir haben die Grundschulen als Schulart bei der Unterrichtsversorgung am besten bedacht, weil wir sagen, uns ist wichtig, dass unsere Kinder in der Grundschule das lernen, was sie brauchen, um später mitzukommen. Wenn Sie einmal als anderen Aspekt auf das Corona-Aufholprogramm schauen, sehen Sie, auch da haben die Grundschulen überdurchschnittlich profitiert. Auch da sind mehr Freiwillige in die Schulen gekommen und haben die Lehrkräfte unterstützt. Das ist gut und war eine richtige Entscheidung so. Die Stellen in Rheinland-Pfalz wachsen auf. Wir haben 1.300 zusätzliche Einstellungsmöglichkeiten für das Jahr 2023/2024 geschaffen. Frau Groß, Sie werfen uns immer Märchen vor, und da kann ich sagen, versuchen Sie es doch auch einmal mit der Wahrheit. Ich weiß nicht, ob Sie es absichtlich machen oder es einfach nicht besser wissen. Die Unterrichtsverpflichtung in Rheinland-Pfalz ist niedriger als in Hessen. Das ist so, und nicht nur, wenn man auf die 50-Minuten-Stunde schaut, und ich wäre dankbar, wenn Sie vielleicht einfach auf die 45-Minuten-Stunde blicken und das ausrechnen würden. Sie würden sehen: Es ist eine halbe Stunde weniger Unterrichtsverpflichtung als in Hessen. (Abg. Martin Haller, SPD: Kriegt schon wieder nichts mit!) – Ne, sie hört auch nicht zu, aber ich kann es ihr hinterher gerne auch noch einmal direkt sagen. Vielleicht ist es dann für das nächste Mal mit berücksichtigt. Wir haben multiprofessionelle Teams an den Grundschulen, und das ist uns wichtig. Wir haben jetzt die Schulgesundheitskräfte an den Grundschulen in herausfordernder Lage installiert, damit Schulleitungen, damit die Kollegien unterstützt werden. Natürlich gehören auch gute Bezüge dazu, und auch die haben wir in RheinlandPfalz. Warum A 12? – Es ist gesagt worden. Das hängt als Eingangsbesoldung von der Länge des Studiums ab, aber es hat nichts mit Wertschätzung zu tun. Wenn das hier immer suggeriert wird, dann muss ich sagen, ist das, was Sie machen, eine Missachtung der Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Bei uns werden die Grundschullehrkräfte in der dritten Eingangsstufe in Besoldungsstufe A 12 eingruppiert, wenn sie anfangen zu arbeiten. Wir haben – auch das ist von Ihnen gefordert worden, aber wir haben das getan – die Besoldung für die Beamtinnen und Beamten in Rheinland-Pfalz seit 2019 um knapp 7 % erhöht. Das bedeutet, hier in Rheinland-Pfalz verdienen die Einsteiger in das Grundschullehramt mehr als in Hessen. Das ist gerade von Herrn Schwab gesagt worden. Ich wiederhole es gerne noch einmal. Hier in Rheinland-Pfalz verdienen die Einsteiger mehr als in Hessen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Wenn Hessen jetzt die Besoldung erhöht – was sie tun müssen, damit sie Grundschullehrkräfte gewinnen –, dann reden wir über 60 Euro mehr im Monat ab August dieses Jahres. Ich glaube nicht, dass es auch nur eine Lehrkraft gibt, die von Mainz nach Wiesbaden geht, um 60 Euro mehr zu verdienen. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Dann steht sie noch im Stau morgens auf die andere Seite!) Sie tut es unter dem Strich gar nicht, weil im Moment die Lehrkräfte immer noch 100 Euro mehr verdienen. Wir sehen also, die Besoldung stimmt auch, und das können wir erkennen. Die Lehrkräfte bleiben in Rheinland-Pfalz, und sie kommen nach Rheinland-Pfalz. Abgeordneter Teuber hat die Zahlen gerade schon genannt. Wir haben steigende Studierendenzahlen. Wir haben eine steigende Zahl der Anwärterinnen und Anwärter. Ich sage noch einmal, wir sehen, dass im Lehreraustauschverfahren – auch da behaupten Sie immer, die Lehrkräfte würden in andere Länder weglaufen – im Jahr 2022 459 Lehrkräfte nach Rheinland-Pfalz gekommen sind, gegangen sind 341. Das ist weniger, um es noch einmal deutlich zu sagen. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Wir machen unseren Lehrkräften übrigens Vorabzusagen. Als ein Beispiel: Wir haben in Neustadt 40 angehenden Grundschullehrkräften Vorabzusagen gemacht. Raten Sie einmal, wie viele die angenommen haben. – 40. Das heißt, die Menschen möchten in Rheinland-Pfalz bleiben. Es ist gut, hier Grundschullehrerin oder Grundschullehrer zu werden, bei allen Herausforderungen, die die Situation in den Grundschulen mit sich bringt. Das wissen wir, und deshalb arbeiten wir daran, dass die Situation gut bleibt. Wir tun alles dafür, damit wir gute Grundschulen und unsere wichtigen Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer gute Bedingungen haben. Das werden wir auch weiterhin tun, und ich bin froh, dass wir es können. Ich glaube, wir können guten Gewissens sagen: Kommen Sie nach RheinlandPfalz, bleiben Sie in Rheinland-Pfalz. Hier haben Sie als Grundschullehrerin und Grundschullehrer gute Bedingungen. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Einen Antrag auf Ausschussüberweisung gibt es ebenfalls nicht. Dann stimmen wir unmittelbar über den Antrag ab. Wer dem Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/5270 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der CDU abgelehnt. Wir kommen zu Punkt 11 der Tagesordnung: Asylwende in Land und Bund herbeiführen – Rheinland-Pfalz zur Vorreiterin einer realitätsbewussten und verantwortungsvollen Migrationspolitik machen Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 18/5267 – Für den Antragsteller spricht Fraktionsvorsitzender Frisch.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Kaum ein anderes Thema steht momentan derart im Fokus öffentlicher Debatten wie die Asyl- und Migrationspolitik. Geht es nach Bundes- und Landesregierung, ist die Marschrichtung klar: Mehr Zuwanderung für Deutschland, mehr Leistungen für Asylmigranten, mehr Rechte und Möglichkeiten zur dauerhaften Niederlassung. Das sogenannte Chancen-Aufenthaltsrecht, das Landesprojekt „Wege ins Bleiberecht“, die Reform zur Vereinfachung und Beschleunigung der Einbürgerung und das vermeintliche Fachkräfteeinwanderungsgesetz, all das sind nur einige Beispiele einer nach wie vor grenzenlosen Zuwanderungsagenda. Rheinland-Pfalz hat 2015 mehr als 155.000 Menschen aufgenommen, darunter 44.000 ukrainische Kriegsflüchtlinge und 111.000 Asylzuwanderer vorwiegend aus Nahost und Afrika, zuletzt mit deutlich steigender Tendenz. Kontingentflüchtlinge und Familiennachzügler sind hier noch nicht einmal eingerechnet. Für die zur Unterbringung verpflichteten Kommunen war und ist das eine gewaltige Herausforderung; denn die Mehrheit dieser Menschen braucht selbst nach vielen Aufenthaltsjahren immer noch umfangreiche Betreuung sowie materielle Unterstützung aus öffentlicher Hand. Von einer gelungenen Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt kann jedenfalls in der breiten Masse nicht die Rede sein. Die Rückmeldungen aus Städten und Gemeinden sind dementsprechend besorgniserregend. Nachdem einige schon im letzten Jahr aufgrund von Überlastung temporäre Aufnahmestopps bei der ADD erwirken mussten, wandte sich vor zwei Wochen der Germersheimer Landrat Brechtel mit einem verzweifelten Appell an den Bundeskanzler und die Ministerpräsidentin. Darin heißt es – ich zitiere: „Die Unterbringungssituation ist bereits [jetzt] mehr Staatsangehörigkeiten aufzunehmen, tendiert gleichzeitig gegen Null. Es ist äußerst schwierig bis unmöglich, zusätzlichen Wohnraum für diese Menschen [in den Kommunen] zu generieren.“ Ich frage Sie direkt, Frau Ministerpräsidentin: Wann nehmen Sie diese dramatischen Warnrufe endlich zur Kenntnis? Wie lange wollen Sie noch ignorieren, dass die Belastungsgrenzen in unseren Kommunen längst erreicht sind und auch die Bürger vor Ort keine weiteren Asylmigranten mehr aufnehmen möchten? Wollen Sie ernsthaft bei Ihrer Aussage von Anfang Dezember bleiben, als Sie mit Blick auf die Zuwanderungszahlen erklärten, das Boot bei uns sei leer? Frau Dreyer, mit Verlaub, das zeugt nicht nur von einer vollständigen Realitätsverweigerung, sondern auch von Rücksichtslosigkeit gegenüber den Bürgern und den kommunalen Verantwortungsträgern unseres Landes. (Beifall der AfD) Selbst die Deutsche Polizeigewerkschaft warnt inzwischen vor den negativen Folgen einer ungesteuerten Massenzuwanderung, (Abg. Philipp Fernis, FDP: Das ist ja ein Kronzeuge!) die nachweislich zu einem erheblichen Anstieg bei Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversertheit und die sexuelle Selbstbestimmung beigetragen hat. Allem voran sind hier die grausamen Messermorde zu nennen, von denen wir inzwischen fast täglich in den Zeitungen lesen müssen. Auch die Polizeiliche Kriminalstatistik belegt, dass Asylmigranten bei besonders schlimmen Gewalt- und Sexualdelikten gemessen an ihrem Bevölkerungsanteil weit überrepräsentiert sind. Ich sage Ihnen hier ganz deutlich, meine Damen und Herren von den Ampelparteien: Mit Ihrer Asylpolitik tragen Sie die politische Verantwortung für jede Tat, bei der ein Mensch zum Opfer eines Zuwanderers wird, der nach unseren Gesetzen gar nicht mehr in diesem Land sein dürfte. (Beifall der AfD –
Eine Unverschämtheit!) Auch anderswo zeigen sich die nachteiligen Folgen der rot-grünen Einwanderungsagenda. Lehrerverbände berichten von spürbaren Leistungsverlusten an Schulen mit hohem Migrationsanteil. Im Sozialbereich beobachten wir eine zuwanderungsbedingte Kostenexplosion. Der Integrationswille vieler Neuankömmlinge in Gesellschaft und Arbeitsmarkt ist unzureichend. Bezahlbarer Wohnraum wird zur Mangelware. So kann es nicht weitergehen, meine Damen und Herren. Wir brauchen eine Asylwende in Deutschland und in Rheinland-Pfalz. Zumindest langsam setzt sich diese Erkenntnis auch bei führenden Christdemokraten durch. Nach CDUChef Friedrich Merz, der im Nachgang der Berliner Silvesternacht das Problem junger Bildungsverweigerer aus Migrantenfamilien mit dem Begriff „kleine Paschas“ klar benannte, kritisierte auch der hessische Ministerpräsident Boris Rhein das sogenannte Chancen-Aufenthaltsrecht scharf und schloss sich der AfD-Forderung nach einer Rückführungsoffensive für ausreisepflichtige Langzeitgeduldete an. (Abg. Ellen Demuth, CDU: Nein! –
Sicher schließen wir uns keinen Forderungen von Ihnen an! Sicherlich nicht!) Es ist zu hoffen, dass auch in den Reihen der rheinland-pfälzischen CDU ein Umdenken einsetzt, was die Notwendigkeit einer Neuausrichtung der Asylund Zuwanderungspolitik angeht. Die Zeit zum Handeln drängt, wenn nicht das Vertrauen der Bürger vollends zerstört und die Folgeschäden für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft irreversibel werden sollen. Mit unserem Antrag unterbreiten wir ein politisches Angebot an all diejenigen, die einen der Humanität verpflichteten, gleichzeitig jedoch realitätsbewussten und verantwortungsvollen Migrationskurs einschlagen möchten, um so Rechtsstaatlichkeit und sozialen Frieden zu bewahren. (Beifall bei der AfD) Rheinland-Pfalz sollte hier eine Vorreiterrolle einnehmen und notwendige Reformen auf Bundesebene anstoßen. Das gilt insbesondere im Hinblick auf einen konsequenten und lückenlosen Grenzschutz, die Bekämpfung des Asylmissbrauchs und eine restriktive Rückführungspolitik, aber auch für gesetzliche Rahmenbedingungen im Aufenthalts- und Staatsbürgerschaftsrecht sowie im Asylbewerberleistungsrecht. Darüber hinaus muss Rheinland-Pfalz im Rahmen seiner Kompetenzen Gegenmaßnahmen zur Eindämmung der Asylzuwanderung ergreifen, um Kommunen und öffentliche Haushalte zu entlasten, Migrationsfehlanreize zu beseitigen und die Arbeit der kommunalen Ausländerbehörden dahin gehend zu unterstützen, dass ausreisepflichtige Ausländer schnellstmöglich in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, ich appelliere an alle bürgerlichen Kräfte dieses Hauses: Helfen Sie mit, den fatalen Asylkurs der Ampelregierungen in Land und Bund zu beenden. Es ist höchste Zeit, und es ist notwendiger denn je. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)
Für die Koalitionsfraktionen spricht Abgeordneter Winkler. (Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ist nicht Herr Herber dran? – Ich wollte mich nur nicht vordrängeln, Herr Präsident!) – Ich habe Sie aufgerufen. Dann ist das kein Vordrängeln. (Heiterkeit im Hause)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne mit dem Selbstverständlichen: Natürlich lehnen wir den Antrag der AfD als Koalition geschlossen ab. Dafür haben wir auch gute Gründe. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP sowie der Abg. Ellen Demuth, CDU) Wie immer bei den Anträgen der AfD ist die Argumentation nicht an den Fakten orientiert, sondern ideologiegetrieben. Es wird vieles vermengt in diesem Antrag und auch in Ihrer Rede. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Sehr deutlich genannt!) Ja, Wohnraum ist an vielen Orten im Land knapp. Das will auch niemand bestreiten. Deshalb wird die Landesregierung aber nicht aufhören können und dürfte das rein rechtlich auch gar nicht, das Menschenrecht auf Asyl umzusetzen. Hier müssen gemeinsam mit den Kommunen Wege gefunden werden, und die Landesregierung ist dazu auch in regelmäßigen Gesprächen. Ich will aber auch nicht unerwähnt lassen – Sie haben es auch angedeutet, Herr Frisch –, dass es in der rheinland-pfälzischen CDU auch Kolleginnen und Kollegen gibt, die die Brandmauer zur AfD in einem Maße zur Bröckeligkeit bringen wollen, dass es schädlich für das Zusammenleben in unserem Land ist. (Abg. Martin Brandl, CDU: Jetzt ist aber gut! –
Also!) Wer nach einem Jahr, in dem Hunderttausende Menschen aus der Ukraine nach Deutschland und Zehntausende nach Rheinland-Pfalz gekommen sind, in Interviews in der RHEINPFALZ darüber fabuliert, dass die Zuwanderung in die soziale Hängematte stattfinden würde, (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja!) der sollte sich wirklich einmal überlegen, (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Ja, ist halt so!) mit wem er sich da gemein macht. Das ist auch schädlich. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP –
Mit der Realität macht der sich gemein!) Selbstverständlich unterstützt die Landesregierung die Kommunen bei der Fluchtaufnahme. Um die Situation vor Ort zu verbessern, hat das Land die Aufnahmekapazitäten in den Aufnahmeeinrichtungen binnen eines Jahres von 3.300 auf 7.450 Plätze erhöht. Außerdem wird im Hunsrück gerade eine weitere landeseigene Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende als Außenstelle der AfA Kusel eingerichtet. Die Kommunen haben im vergangenen Jahr neben den regulären Zahlungen für die kommunale Fluchtaufnahme Sondermittel von Bund und Land in Höhe von insgesamt 141,6 Millionen Euro bekommen. Auch die Arbeit der Migrationsfachdienste wurde gestärkt, und Sprachbildungsangebote für zugewanderte Erwachsene sowie Sprachtreffs wurden gefördert. Herr Frisch, also genau die Dinge, die Sie so gerne reduzieren würden. Daneben unterstützt die Landesregierung auch ehrenamtliche Aktivitäten wie beispielsweise Flüchtlings- und Begegnungscafés. An dieser Stelle möchte ich mich bei allen bedanken, die dafür sorgen, dass die Menschen, die nach Rheinland-Pfalz kommen, gut und menschenfreundlich aufgenommen werden, insbesondere bei den Ehrenamtlichen. Ihr Engagement und ihre Haltung sind leider nicht selbstverständlich. Das sehen wir einmal mehr an dem vorliegenden Antrag der AfD, und deshalb umso mehr an diese Personen gerichtet: Herzlichen Dank für Ihr Engagement an Sie alle! (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) In ihrem Antrag kritisiert die AfD das Chancen-Aufenthaltsrecht und möchte geduldete Menschen – auch diejenigen, die schon lange hier leben und feste Säulen des Gemeinwesens und des Arbeitsmarktes sind – nach Möglichkeit abschieben. Gott sei Dank hat die AfD in diesem Land politisch nichts zu melden. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Zuruf der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD) Ich bin sehr froh, dass wir mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht für all diejenigen eine dauerhafte Bleibeperspektive eröffnen, die schon lange in Deutschland leben, gut integriert sind und ihre Zukunft in unserem Land sehen. Ich erinnere auch noch einmal an die Aktuelle Debatte der FDP. Es wäre natürlich kein echter Antrag der AfD ohne das fremdenfeindliche Narrativ schlechthin: der kriminelle Ausländer an und für sich. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Statistisch belegt, ja!) Es ist frustrierend, dass wir hier im Parlament immer und immer wieder gegen diese Verunglimpfungen ankämpfen müssen. Fakt ist immer noch, sowohl Deutsche als auch Nichtdeutsche begehen Straftaten. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Auch ich zitiere in diesem Zusammenhang aus der Polizeilichen Kriminalstatistik. Über 70 % der Tatverdächtigen sind Deutsche, und etwa 26 % Nichtdeutsche. (Heiterkeit bei der AfD – Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD – Glocke des Präsidenten) Da Sie so gerne über Gewalttäter reden: Wenn Ihnen so an der Sicherheit in unserem Land gelegen ist, wo ist dann eigentlich Ihr Konzept zur Prävention von Kriminalität und Gewalt, die durch Männer ausgeübt wird? 75 % der Tatverdächtigen bei Gewaltdelikten sind männlich. Mit Männern, die Gewalt ausüben, hat die AfD offensichtlich keine Probleme, es sei denn, sie haben keinen deutschen Pass oder keine deutschen Eltern. (Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU) Deshalb möchte ich auch einmal an Ihren Kollegen Sebastian Münzenmaier erinnern, stellvertretend für zahlreiche andere Abgeordnete der AfD, die mit dem Gesetz in Konflikt stehen. Ich erinnere außerdem an die Berichte aus dem vergangenen Sommer, nach denen ein weiterer Ihrer Bundestagskollegen, Jan Wenzel Schmidt, wissentlich einen rechtsextremen und mehrfach verurteilten Gewalttäter beschäftigt. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Brutale Kriminelle bis hinein in die Parlamente sind für die AfD offensichtlich kein Problem. Deswegen sollten Sie sich schämen, hier so zu argumentieren, wie Sie das eben gemacht haben. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Zurufe der Abg. Joachim Paul und Damian Lohr, AfD) Im Jahr 2021 hatten 28 % aller Rheinland-Pfälzer und Rheinland-Pfälzerinnen einen Migrationshintergrund. Das sind mehr als 1,1 Millionen Menschen. Mit Ihrer Hassrhetorik und Ihren Unterstellungen stellen Sie mehr als 1 Million Bürgerinnen und Bürger dieses Landes unter Generalverdacht. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Das werden wir niemals hinnehmen. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Abg. Michael Frisch, AfD, geht in Richtung des Redepults)
Zu einer Kurzintervention hat zunächst Dr. Gensch das Wort. Dr. Gensch hat sich deutlich früher gemeldet. (Abg. Michael Frisch, AfD: Ja! Entschuldigung!)
Herr Winkler, ich weise Ihre Äußerung, dass ich mich mit irgendjemandem gemeinmache oder auch mit der AfD gemeinmache, aufs Schärfste zurück. (Beifall der CDU sowie des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER –
Ist doch so!) Ich finde, das ist eine Unterstellung, die eigentlich Ihrer Art und Weise, wie Sie hier Politik machen oder wie ich Sie aus dem Gesundheitsausschuss kenne, nicht gerecht wird. Herr Winkler, vorgestern war der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Hans-Eckhard Sommer, in einer Sondersitzung der Unionsfraktion und hat sich dort mit der tollen Thematik noch einmal beschäftigt und Zahlen vorgelegt. Er hat zum Beispiel dargelegt, dass es im Jahr 2022 so war – dabei sprechen wir nicht über Ukrainer, sondern über andere –, dass jeder vierte Asylantrag in Europa mittlerweile in Deutschland gestellt wird. Das waren europaweit insgesamt 924.000 und in Deutschland davon alleine 226.000. Er hat resümiert und gesagt, die Solidarität in Europa, immer noch weitere Flüchtlinge aufzunehmen, nimmt rapide ab, und es wird im Wesentlichen nach Deutschland durchgeleitet bzw. als Wegweiser anderer Länder fungieren. Das ist O-Ton des Chefs des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Ich glaube, das sind Problematiken, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen. (Abg. Joachim Paul, AfD: Über zehn Jahre zu spät!) Dazu passen völlig unabhängig von den Ukraine-Zahlen oder den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine die Zahlen vom Migrationsbericht 2021, die Sie vor 14 Tagen wahrscheinlich zur Kenntnis genommen haben. 500.000 Personen aus Drittstaaten sind zu uns gekommen, davon 40.000 mit einem Arbeitsvisum. Das sind Zahlen. Irgendjemand muss das Ganze bezahlen, mit allen Dingen, die wir dafür bereitstellen müssen: Gesundheitsvorsorge, Kitaplätze, Schulen, Wohnraum und alles Mögliche. Das ist etwas, vor dem Sie dann doch etwas zu viel die Augen verschließen. Das muss ich Ihnen jetzt einmal gerade so sagen. Sie verschließen die Augen. (Glocke des Präsidenten) Wir können nicht unbegrenzt aufnehmen. Machen Sie sich da bitte ehrlich. (Beifall bei der CDU)
Herr Winkler, ich schlage Ihnen vor, dass Herr Frisch zunächst an der Reihe ist, und dann können Sie geschlossen erwidern. Ich werde das in der Redezeit berücksichtigen. Bitte.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Winkler, ich gehe jetzt nicht auf die Nebelkerzen mit irgendwelchen Straftätern in irgendwelchen anderen Bereichen ein. (Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Fakt!) Wir werfen Ihnen auch nicht vor, dass Sie sich mit Klimaextremisten gemeinmachen, die Molotowcocktails auf Polizisten werfen. Das ist ein Niveau, das in dieser Debatte nichts verloren hat. (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn Sie uns aber vorwerfen, Hass und Hetze zu verbreiten, sage ich, nein, wir arbeiten mit Fakten. (Heiterkeit des Abg. Martin Haller, SPD) Ich nenne Ihnen noch einmal ein paar Zahlen. Wir haben mehrfach hier die Überrepräsentation bei bestimmten Gewalttaten durch Asylzuwanderer dargestellt. Das sind harte Fakten aus der Polizeilichen Kriminalstatistik. (Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich habe keine Zahl gehört!) Was den Bereich des Sozialsystems anbetrifft, haben wir im August 2020 von der Landesregierung Antwort auf eine Anfrage bekommen. Demnach sind in Rheinland-Pfalz 41,2 % der regelleistungsberechtigten Personen ausländische Staatsbürger. Auch das ist ein hartes Faktum. Bundesweit haben wir mittlerweile eine Quote von 45 % Hartz IV- oder jetzt Bürgergeld-Empfängern im Bereich der Ausländer. Sie können doch diese Realitäten nicht immer weiter verleugnen. Das ist unser Vorwurf. Sie verschärfen die Lage auch für diejenigen Menschen, die tatsächlich hier bei uns mit Recht Asyl bekommen, indem Sie immer weiter Menschen aufnehmen, die eigentlich keinen Anspruch darauf haben, in Deutschland Schutz zu bekommen, weil sie nicht den rechtlichen Bestimmungen unterliegen. (Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau so funktioniert das Sozialsystem!) Damit werden Sie auch in der Bevölkerung die Akzeptanz für die wirklich Schutzbedürftigen zerstören. Das heißt, Sie erweisen Ihrem eigenen Anliegen einen Bärendienst. (Beifall der AfD) Dann werfen Sie uns, die davor warnen und darauf hinweisen, dass wir einen Stimmungsumschwung in der Bevölkerung, aber auch im kommunalen Bereich erleben und dass das nicht gut, sondern gefährlich ist – auch für eine humanitäre Flüchtlingspolitik –, Hass und Hetze vor und beschimpfen uns. Kommen Sie einmal auf den Boden der Realität zurück. Beenden Sie Ihre Vogel-Strauß-Politik, und machen Sie eine verantwortungsbewusste und deshalb auch realistische und realitätsbezogene Asyl- und Einwanderungspolitik. Danke schön. (Beifall der AfD)
Vielen Dank, Herr Präsident. – Zunächst: Herr Dr. Gensch hat gemerkt, dass er angesprochen war. Ich habe mir das Interview sehr genau durchgelesen. Das mag Sie vielleicht verwundern, aber ich habe auch den Kommentar – ich glaube, es ist der Pfälzische Merkur gewesen – eines Journalisten gelesen, der Ihnen das Gleiche zugeordnet hat, was Sie mir eben zugeordnet haben, nämlich dass er sich gewundert hat, wie jemand, der normal so sachlich und politisch arbeitet und verständigt, zu solchen Äußerungen kommt. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Sinngemäß hat er das so geschrieben. Das habe ich auch nur festgestellt. Wenn man die Sachargumente nebeneinanderlegt und sie einmal seziert, machen Sie eine Reihe von nutzlosen Vorschlägen wie, die Grenzsicherung in Europa soll verbessert werden. Wo und wie sagen Sie aber nicht. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Welcher Zaun soll denn noch einmal um einen Meter erhöht werden? Welche Küstenpatrouillien sollen denn noch verstärkt werden? (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Konkrete Vorschlägen bleiben Sie schuldig. Letztlich dementieren Sie 16 Jahre Große Koalition bzw. schwarz-gelbe Koalition. Sie dementieren Ihre eigene Politik und kommen nach einem Jahr darauf, dass wahrscheinlich die Ampelkoalition Schuld daran ist, dass wir diese Situation so haben, wie sie ist; denn wir haben nun wirklich nicht irgendetwas an Grenzsicherungsmaßnahmen reduziert, sondern sie sind genauso fortgeführt worden, wie sie auch korrekt sind. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Letztlich haben Sie auch bei den anderen Vorschlägen, die Sie unterbreiten, diesen Subtext. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja!) Aus der Nummer kommen Sie nicht mehr heraus. Das hätten Sie sich vorher überlegen sollen. Wenn Sie zehn Sachargumente bringen (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) und dann sagen, das Hauptargument ist wahrscheinlich, dass die Menschen, die nach Deutschland kommen, in die soziale Hängematte wollen, dann muss ich Ihnen sagen, für diesen sogenannten Pull-Faktor gibt es überhaupt gar keine Anzeichen. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP – Vereinzelt Unruhe im Hause –
Bitte? – Weitere Zurufe von der AfD) Das Bundesverfassungsgericht hat bereits vor sechs oder sieben Jahren – ich weiß es jetzt nicht mehr genau – geurteilt, dass es gar nicht möglich ist, einfach die Leistungen zu reduzieren, um die Menschen abzuschrecken. Das ist ein Urteil unseres höchsten Gerichts. Das kann man nicht einfach negieren. Dort stand als Argument, – – (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) – Ich komme gleich zu Ihnen. Keine Sorge. (Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten –
Ich muss gleich was essen!) – – die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht relativierbar. Das ist ein Satz, der ist in Stein gemeißelt, und der gilt. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Noch einmal: Herr Frisch, niemand hat behauptet, dass es keine Auffälligkeiten in der Statistik bei bestimmten Straftaten gibt. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Ah!) Die Sache ist nur, wann hat das erste Mal Frau Weidel irgendetwas gesagt, wenn ein Deutscher jemanden abgestochen hat? Wo war die Pressemitteilung? (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Ihre Parteifreunde bei Twitter gieren regelrecht nach der Hautfarbe und nach der Haarfarbe. Auch von der Union kam: Wie ist der Vorname? – (Zurufe der Abg. Michael Frisch und Dr. Jan Bollinger, AfD) Als ob das nur daran läge. Ich habe Ihnen eben die Zahl genannt: 1,1 Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte in Rheinland-Pfalz, und Sie reden über den Promillebereich, der straffällig wird. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Da müssen Sie sich selbst Gedanken machen. Dass Ihnen das nicht gefällt, dass ich das Hass und Hetze nenne, kann ich verstehen. Ich könnte das noch ganz anders nennen, aber das darf man im Parlament nicht. (Anhaltend Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)
Für die CDU-Fraktion hat Abgeordneter Herber das Wort. (Abg. Michael Frisch, AfD: Moral ersetzt keine Argumente! Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) – Verehrte Mitglieder der AfD-Fraktion, Ihnen hat man auch zugehört. (Zuruf von der AfD) – Nein, Sie hören nicht zu. Sie stören ständig mit Zwischenrufen. Das ist nicht Zuhören, das ist Stören. Ich darf Sie bitten, sich an die Regeln, die wir haben, zu halten. Bitte, Herr Herber.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Winkler, wir arbeiten aus einer völlig anderen Geisteshaltung heraus (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja!) als die AfD. Das möchte ich hier tatsächlich noch einmal feststellen. Seit 2015 reißt die Migration nach Deutschland und somit auch nach RheinlandPfalz tatsächlich nicht ab und bekam durch diesen Krieg in der Ukraine noch einmal eine ganz andere Dynamik. Kommunen, Polizei, Ehrenamtliche, die Zivilbevölkerung, aber auch unsere Sozialsysteme geraten zunehmend an ihre Belastungsgrenze und kommen immer öfter darüber hinaus. Leider wird die wichtige Debatte rund um Migration, Asyl und Integration viel zu oft emotional geführt und zu selten sachlich und mit kühlem Kopf. Das nie infrage stellbare Grundrecht auf Asyl stößt immer öfter an die faktischen Grenzen unserer vorhandenen Mittel, weil es auch von nicht Berechtigten ausgenutzt wird. Gerade deswegen stößt unser Anspruch, Menschen, die es verdient haben, Schutz zu gewähren, immer öfter auf die knallharte Wirklichkeit. Unter dem Oberthema „Migration“ wird vieles zusammen in einen Topf geworfen, das überhaupt keinen Zusammenhang hat. Es kommt auch kaum eine Diskussion um die Anzahl und Probleme mit Asylbewerbern ohne die reflexartige Vermischung mit dem bestehenden Fachkräftemangel aus. Diese Gleichung geht so nicht auf. Fachkräftezuwanderung hat nichts mit ungeregelter Einreise zu tun. (Beifall der CDU, der AfD sowie des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Im besten Fall unterstelle ich diesem Vermischen einmal Unwissenheit, oft aber ist es einfach nur ideologisch begründetes Wunschdenken. Egal, was der Grund ist, eine schlimme Folge daraus ist, dass die ehrliche Benennung der Probleme im Zusammenhang mit fehlgeleiteter Migration und mangelhafter Integration für manche Fraktionen ein Tabu sind. Damit lassen wir aber die Probleme nicht nur bestehen, wir vergrößern sie ständig. Es muss zwingend möglich sein, offensichtliche Probleme sachlich zu benennen. (Zuruf von der AfD: So ist es!) Es gibt sie, die Integrationsverweigerer. Es gibt sie, die Zuwanderer, die unsere Werte ablehnen, und es gibt sie, die Straftaten, die von bestimmten Gruppen überproportional begangen werden. Erst aber das Erkennen und das Aussprechen dieser und weiterer Realitäten schafft uns die Grundlage für eine zielführende Lösung. Wir müssen uns ehrlich machen, es sind ganz überwiegend nicht Migranten mit einem innereuropäischen Migrationshintergrund, sondern in einem hohen Maß in den vergangenen Jahren eingereiste arabischstämmige junge Männer, die in großer Zahl an Gewaltexzessen auf deutschen Straßen und in Innenstädten beteiligt sind und unseren Staat und seine Vertreter aufs Tiefste missachten. Es reicht nicht aus, sich nach jedem Zwischenfall über die neue Dimension der Gewalt zu beklagen, den Tätern aber ihre Migrationsgeschichte als Entschuldigung zuzugestehen. Es ist für unsere freiheitliche Demokratie und für unser friedliches Zusammenleben überlebenswichtig, dass diese Themen nicht weiter totgeschwiegen werden. (Beifall der CDU, der AfD sowie des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Nur dann schaffen wir ein gesellschaftliches Umfeld, in dem diejenigen, die aus anderen Ländern zu uns kommen und sich einbringen, die sich an Gesetze halten und ihren Beitrag für die Zukunft unseres Landes leisten, dann auch gut und gerne als Nachbarn und Freunde aufgenommen werden. (Vizepräsidentin Astrid Schmitt übernimmt den Vorsitz) Es ist meine dringliche Bitte an dieses Hohe Haus, dass sich endlich alle demokratischen Parteien in diesem Punkt ehrlich machen. Überlassen wir doch nicht denen das Feld, die in ihren Reihen diejenigen haben und bewusst dulden, die weit rechts außerhalb unserer Demokratie stehen. Zu diesem Ehrlichmachen gehört eben auch, dass es selbstverständlich sein muss, dass die Anerkennung europäischer Werte, die Achtung der geltenden deutschen Sprache, der Gesetze und das Erlernen der Sprache die Grundvoraussetzungen für eine gelingende Integration sind. Deutschland und Rheinland-Pfalz müssen und werden weiterhin ihren Beitrag zur Aufnahme tatsächlich Schutzsuchender leisten. Die Vorstellung, die globalen Probleme von Flucht und Vertreibung durch Fehlanreize, unkontrollierte Einreise und unqualifizierte Zuwanderung in unser Land zu lösen, ist und bleibt aber irregeleitet. Es ist niemandem geholfen, wenn unsere Kommunen und unsere Sicherheitsbehörden an ihre Belastungsgrenzen und darüber hinaus gebracht werden. Es ist zwingend an der Zeit, diese Illusion aufzugeben; denn diese Illusion hat massive Folgen für unsere Sozialleistungssysteme, unsere Innere Sicherheit und das gesellschaftliche Klima in unserem Land. Eine an den Realitäten orientierte Migrationspolitik – dazu gehört die Integration genauso wie die Rückführung – ist im Sinne aller, sowohl derjenigen, die hier leben, als auch derjenigen, die noch zu uns kommen. (Abg. Michael Frisch, AfD: Ganz genau so!) Ich sage es noch einmal: Nur wenn alle demokratischen Parteien der Wirklichkeit bei den Problemen gemeinsam sachlich ins Auge blicken, werden wir unseren Fachkräftemangel mit kluger Migrationspolitik beheben, und wir werden genügend Ressourcen schaffen für diejenigen, die berechtigt bei uns Schutz suchen. Danke schön. (Beifall der CDU)
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei dem Thema „Asyl“ muss man sich immer wieder Artikel 1 des Grundgesetzes klarmachen: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. [Die Würde] zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Wir gehören hier auch zu dieser staatlichen Gewalt. (Beifall der Abg. Anke Simon und Dr. Oliver Kusch, SPD) Es ist nicht angebracht, wenn Menschen hier um Asyl suchen, weil in ihren Heimatländern Krieg herrscht, weil sie verfolgt werden und weil sie unseren Schutz benötigen, mit deren Würde Angst zu schüren und damit Einheimische gegen die aufzubringen, die unseres Schutzes bedürfen. (Beifall der FREIEN WÄHLER, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und vereinzelt bei der CDU) Wir müssen differenzieren. Herr Frisch, was aber bei Ihnen passiert: Sie machen das, was Xenophanes schon den Politikern ins Stammbuch geschrieben hat: Ein Volk in Angst lässt sich gut regieren. – (Abg. Michael Frisch, AfD: Wir regieren? Ist ja nett! – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Ein Volk in Angst lässt sich gut regieren. – Indem Sie nämlich den Menschen hier Angst vor Menschen machen, die kommen, und ihnen dann billige und einfache Lösungen anbieten, wollen Sie mit diesem Populismus, (Zuruf des Abg. Damian Lohr, AfD) mit der Angst der Menschen Prozente schöpfen. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Sagen Sie das mal Ihren Wählern!) Man muss drei Dinge unterscheiden oder drei verschiedene Arten von Menschen, die hierherkommen. Es sind die, die Asyl suchen. Es sind die, die vor Krieg fliehen, (Abg. Marcus Klein, CDU: Genau!) und es sind diejenigen, die keinen Anspruch haben, hier ein Bleiberecht zu erhalten. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Die können von außerhalb der EU kommen, die können aber auch aus der EU kommen. Das sage ich jetzt einmal aus der Praxis heraus. Wir haben bei uns im Landkreis luxemburgische Familien abgeschoben, (Abg. Michael Frisch, AfD: Ach, das ist jetzt grotesk! Luxemburger!) weil sie Sozialleistungen von 50.000 Euro bis 70.000 Euro im Jahr in Anspruch genommen haben. Das darf auch für EU-Bürger nicht sein. Dass aber, wenn Menschen hierherkommen und um Asyl bitten, wir sie nicht arbeiten lassen und umgekehrt gesagt wird, das ist die soziale Hängematte, das ist nicht korrekt, das ist würdelos. (Beifall der FREIEN WÄHLER, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP) So sind die Antworten auch nicht einfach, sie sind hoch kompliziert. (Zuruf von der AfD) Wir müssen auf allen staatlichen Ebenen – da fange ich bei der UN an, gehe über die EU zum Bund, dem Land und zu den Kommunen – tätig werden, um diejenigen außen vor zu halten, die kein Bleiberecht in Deutschland oder in der EU haben. (Abg. Michael Frisch, AfD: Genau das habe ich gesagt! Genau das habe ich gesagt!) Das fängt in den Kriegsgebieten an. Dort müsste die UN Sicherheitszonen einrichten, damit Flüchtlinge dort wohl untergebracht sind. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: AfD-Position! –
Alte Forderung von uns! – Zuruf des Abg. Martin Louis Schmidt, AfD) Es geht bei der EU weiter, die helfen muss, Fluchtursachen in den Ländern, die eben benannt wurden, zu verhindern. (Abg. Damian Lohr, AfD: Alles AfD-Forderungen!) Das heißt aber auch, wir müssen in Afrika oder im vorderen Orient investieren, damit dort Arbeitsplätze entstehen und die Menschen nicht hierherkommen. Sicherlich wäre der Bereich Energiewende ein großes Thema, um einen solidarischen Ausgleich zu schaffen. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Wir müssen zudem ganz klar sagen, Frontex muss die Arbeit erfüllen, und die Rote Linie darf nicht im Mittelmeer sein. Das heißt, wir müssen den Schleppern das Handwerk legen, und wir müssen die Seenotrettung in die eigene Hand nehmen, und zwar in die europäische. Des Weiteren ist vor Ort dafür zu sorgen, dass Asylverfahren schnell und gerecht betrieben werden. Ich kenne das selbst. (Abg. Damian Lohr, AfD: Bestimmt die Luxemburger!) Wenn bestimmte Gruppen dann auf einen als Ausländerbehörde zukommen und Menschen auf Teufel komm raus hierbehalten möchten, weil man sie lieb gewonnen hat, dann weiß ich selbst, wie schwer das ist. Wer aber kein Bleiberecht hat, muss abgeschoben werden. Wenn man Familien mit Kindern ins Ausland abschiebt, und die Kinder sind hier aufgewachsen und haben schon eine Schulbildung genossen, dann sieht man auch, welchen volkswirtschaftlichen Wert man in diese Menschen gesteckt hat und dadurch verliert, dass sie Deutschland verlassen. Wenn man aber hart bleibt, dann haben Parteien wie die Ihre keine Chance, groß zu werden. Leider sind nicht alle Ausländerbehörden so gestrickt, dass sie sich an Recht und Gesetz halten. (Glocke der Präsidentin) Daher, die Gesetze sind gut, (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) wir müssen sie nur anwenden. Dann haben wir auch überhaupt kein Problem mit den Menschen, die hierherkommen. (Beifall der FREIEN WÄHLER)
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Streit, es ist schon bemerkenswert, wie Sie es geschafft haben, sich erst massiv von uns zu distanzieren, um anschließend unsere Forderungen zu rezipieren, die wir immer wieder erhoben haben. Das, was Sie am Ende gesagt haben mit einer restriktiven Zuwanderung nur für die, die zuwanderungsberechtigt sind, (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das hat er gar nicht gesagt!) oder auch mit Aufnahmeeinrichtungen außerhalb Europas, das sind alte Forderungen, die wir seit jeher hier erhoben haben. Das war aber eigentlich gar nicht der Grund, warum ich mich gemeldet habe. Als humanistisch gebildeten Menschen reizt es mich natürlich, wenn Sie antike Vergleiche heranziehen. Da gibt es in der antiken Mythologie noch ganz andere Dinge, die ich für zutreffender halten würde, nämlich zum Beispiel die Trojanische Seherin Kassandra, die allgemein bekannt geworden ist. Sie hat damals gewarnt vor dem, was mit dem trojanischen Pferd in die Stadt Troja an Unheil hereinkam. Man hat sie nicht ernst genommen. Man hat sie beschimpft. Man hat sie verleumdet. Das Ende ist bekannt. Der Überbringer der schlechten Nachricht in der antiken Mythologie, der dann hingerichtet wird, weil niemand hören will, was passiert ist oder welche Gefahr droht, (Zuruf des Abg. Johannes Zehfuß, CDU) dieses Schicksal ist mir eben auch in den Sinn gekommen. Vielleicht ist das so, das wir als AfD diejenigen sind, die im Moment warnen (Abg. Dr. Oliver Kusch, SPD: Oh!) und die sagen, es kann so nicht weitergehen (Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So eine Selbstüberhöhung! So eine Selbstüberhöhung!) – ich habe es in meiner Rede eben ausgeführt –, und die von allen anderen nicht wahrgenommen, ignoriert und verleumdet werden. (Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Och!) Sei es drum. Wir werden nicht aufhören zu sagen, wie die Lage ist. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Was ist!) Ich bin ganz optimistisch. Wenn ich in die Kommunen und zu unseren Bürgern schaue, glaube ich, stoßen wir auf sehr viel mehr Verständnis und Zustimmung (Zuruf von der SPD) als in diesem Hause hier. Vielen Dank. (Beifall der AfD – Zuruf des Abg. Johannes Zehfuß, CDU)
Herr Frisch, sich hier jetzt als Opfer darzustellen, bei einer politischen Diskussion, die Sie herausgefordert haben, das ist wirklich bodenlos. (Beifall der FREIEN WÄHLER, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der CDU –
Als Opfer? Wieso?) Sie bemühen schon wieder die Rufer nach der Angst, Kassandra. Das ist doch genau das, wie man Menschen verführen kann. (Abg. Michael Frisch, AfD: Sie hat Recht behalten!) Wir müssen bei den ehrlichen Argumenten bleiben. Da bin ich ganz bei Herrn Herber. Wir müssen sie benennen. (Unruhe bei der AfD) Wir dürfen den Menschen mit diesen Argumenten aber keine Angst machen, weil dahinter auch Menschen stehen. Das gehört sich einfach nicht. (Beifall der FREIEN WÄHLER und vereinzelt bei der SPD und bei der CDU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich dem nächsten Redner von der Landesregierung das Wort erteile, freue ich mich, dass wir Gäste bei uns im Landtag begrüßen dürfen. Das sind einmal die Schülerinnen und Schüler der BBS Vulkaneifel, die 11. Jahrgangsstufe des Beruflichen Gymnasiums. Seien Sie uns ganz herzlich willkommen! (Beifall im Hause – Unruhe bei der AfD) Außerdem ist das Journalistische Seminar der Johannes Gutenberg-Universität Mainz bei uns zu Gast. Auch Ihnen ein herzliches Willkommen! (Beifall im Hause) Jetzt spricht für die Landesregierung Staatssekretär Profit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Lassen Sie uns die Fakten ganz nüchtern anschauen. Das Bundesrecht regelt, dass Rheinland-Pfalz nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel seinen Anteil in Höhe von rund 4,8 % aller nach Deutschland geflohenen Kriegsflüchtlinge und Asylsuchenden aufnimmt und unterbringt. Die Erstaufnahme erfolgt in Landeseinrichtungen, die dauerhafte Unterbringung in Landkreisen und kreisfreien Städten. Die Entscheidung über die Anerkennung trifft das BAMF. Gibt es kein Bleiberecht, entsteht Ausreisepflicht, welche die Kommunen soweit möglich durchzusetzen haben. Wir als Land unterstützen die Kommunen dabei. Die EU wird sich künftig stärker einbringen. Das ist die verfassungsgemäße Rechtslage, und daran halten wir uns. Herr Streit, Sie gestatten die Anmerkung: Daran halten sich auch die Ausländerbehörden im Land Rheinland-Pfalz. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Das ist realitätsbewusste und verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik. 2022 war weltpolitisch und damit für die Fluchtaufnahme eine besonders schlimme Zeit. Die Russische Föderation löste mit dem brutalen UkraineKrieg eine der größten Fluchtbewegungen seit dem Zweiten Weltkrieg aus. In Afghanistan wüten die Taliban. Der schlimme Krieg in Syrien ging mit einer Hungerkrise ins zwölfte Jahr. In der Türkei verfolgt der Staat Angehörige der Gülen-Bewegung. Das sind die wesentlichen Herkunftsländer von mehr als 50.000 der 57.000 Menschen, die wir im Jahr 2022 in Rheinland-Pfalz aufgenommen haben. Die Aufnahmeleistung ist umso größer, als unsere Bevölkerung, die Kommunen und das Land durch die Bewältigung von mehr und gleichzeitigen Krisen erschöpft sind. 2023 bleibt die Lage schwierig. Wir sehen und kennen die Situation vor Ort. Wir bleiben im guten Austausch mit den Kommunen und den kommunalen Spitzenverbänden darüber, wie Land und Kommunen gemeinsam die Aufnahme gestalten können, und wir bleiben auch im guten Austausch mit dem Bund darüber. Die Massenzustrom-Richtlinie brachte 2022 neue Regelungen für den ukrainischen Teil der Geflüchteten. Ein großer Webfehler der gesetzlichen Regelung war, dass der Bund bei der Fluchtaufnahme aus der Ukraine keine gleichmäßige Verteilung auf die Kommunen geregelt hatte. Das hat zu Ungleichgewichten geführt. Wir haben im Dialog mit den kommunalen Spitzenverbänden die sogenannte 20/40-Regel entwickelt, die Schutzmechanismen bei Überschreitung der Aufnahmequote um 20 % oder 40 % vorsieht. Das Land hat, auch zur Unterstützung der Kommunen, seine Aufnahmekapazitäten innerhalb des zurückliegenden Jahres in den Landesaufnahmeeinrichtungen auf 7.450 Plätze mehr als verdoppelt. Wir bieten bei der Verteilung von Geflüchteten auf die Kommunen Verlässlichkeit. Das Land hat den Landkreisen und den kreisfreien Städten im vierten Quartal 2022 im Durchschnitt 150 Asylbegehrende wöchentlich zugewiesen, auch wenn wesentlich mehr Asylbegehrende eintrafen. Das entspricht pro Kreis oder kreisfreier Stadt einer Transferzahl von durchschnittlich einer bis acht Personen wöchentlich. Wir wollten, dass die Kommunen Zeit hatten, ebenfalls Gemeinschaftsunterkünfte aufzubauen. Übrigens ist die Gemeinschaftsunterkunft keine unmenschliche Unterbringung, wie ab und zu gesagt wird, sondern der gesetzliche Regelfall. Darüber hinaus hat mein Haus das seit dem 1. Januar 2023 gültige neue Verteilkonzept erarbeitet, welches erstmals eine Prognose zur weiteren Fluchtaufnahme im ersten Halbjahr 2023 beinhaltet. Jede Gebietskörperschaft weiß, wie viele Geflüchtete prognostisch im ersten Quartal kommen werden und hat wesentlich mehr Vorlaufzeit, sich hierauf vorzubereiten. Die Kommunen haben wir überdies – neben den regulären Zahlungen für die kommunale Fluchtaufnahme im Rahmen des Landesaufnahmegesetzes – im Jahr 2022 mit Sondermitteln des Bundes und des Landes in Höhe von insgesamt 141,6 Millionen Euro ausgestattet. Frau Finanzministerin Ahnen hat für 2023 weitere Sondermittel in Höhe von 57,6 Million Euro und nötigenfalls weitere Verhandlungen mit dem Bund über Unterstützung zugesagt. Ministerpräsidentin Dreyer hat bei der Verleihung der Zuckmayer-Medaille an die ehemals vor einem Krieg nach Deutschland geflüchtete und heute deutschsprachige Weltautorin Nino Haratschwili gesagt, sie sei dankbar und stolz, dass Menschen in unserem Land ihre Herzen und Türen für 57.000 Geflüchtete geöffnet haben. In diesem Sinne möchte ich mich bei allen kommunalpolitisch Verantwortlichen für unsere Zusammenarbeit ausdrücklich bedanken. Der Dank gebührt im selben Maße den vielen ehrenamtlichen Initiativen und ehrenamtlich Tätigen, die wichtige und unverzichtbare Arbeit für Geflüchtete in Rheinland-Pfalz leisten. Er gilt auch den Hauptamtlichen in den Landeseinrichtungen, in allen Kommunalverwaltungen, aber auch Lehrkräften, Beschäftigten in Kitas, in Jobcentern und Beratungsdiensten. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit kommen wir zur Abstimmung. Wer dem Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 18/5267 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Ich rufe Punkt 12 der Tagesordnung auf: Weiterbildung in Rheinland-Pfalz stärken und ausbauen Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD und Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksachen 18/4791/5177 – Vereinbart wurde eine Grundredezeit von 5 Minuten. Für die SPD-Fraktion spricht Dr. Katrin Rehak-Nitsche.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kontinuierliche Qualifizierung, lebenslanges Lernen und eine hohe Durchlässigkeit im Bildungssystem sind das Gebot der Stunde. Deshalb ist es uns wichtig, dieses Thema heute umfassend zu beleuchten. Weiterbildung ist einer der wichtigsten Erfolgsfaktoren für eine gelungene Transformation von Arbeitswelt und Gesellschaft. Ich freue mich sehr, dass auch das neue Bürgergeld zu der Stärkung von Weiterbildung beiträgt, wie meine Kollegin Lana Horstmann gestern schon ausgeführt hat. Dafür brauchen wir hier in Rheinland-Pfalz eine plurale Weiterbildungslandschaft, ein flächendeckendes und hochwertiges Angebot so nahe an den Menschen, ihrem Leben und ihren Bedürfnissen wie nur irgend möglich. Meine Damen und Herren, das alles leisten die Weiterbildungsträger hier im ganzen Land. Dabei zeichnet sie ein hoher Grad an Professionalität aus. Dafür gilt ihnen unser herzlicher Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Tatsächlich haben wir in Rheinland-Pfalz eine einzigartige Weiterbildungslandschaft, die sehr eng, äußerst konstruktiv und überaus erfolgreich zusammenarbeitet. Es gibt sieben anerkannte Träger der Weiterbildung, auch WB 7 genannt. Das sind die Volkshochschulen sowie die Landesorganisationen anderes lernen, Arbeit und Leben, der Landessportbund, die evangelische, katholische und die ländliche Erwachsenenbildung. Das Weiterbildungsgesetz bildet die Grundlage ihrer Arbeit, ist konstitutiv für ihre Anerkennung und Förderung, für Kooperationen und für die Entwicklung und Erprobung neuer Konzepte. Die Grund- und Angebotsförderung wird dabei ergänzt durch thematische Förderungen wie das Nachholen von Schulabschlüssen, die so wichtige Alphabetisierung und Grundbildung, digitales Lernen oder politische Bildung. Zusätzlich gibt es weitere vielfältige Instrumente und Programme zur beruflichen Weiterbildung, von denen wir gestern bereits gehört haben. In diesem Zusammenhang ist die Möglichkeit der Bildungsfreistellung enorm wichtig. Übrigens unterstützt Rheinland-Pfalz als das erste und heute noch als eines von sehr wenigen Bundesländern auch Betriebe mit weniger als 50 Beschäftigten. Tatsächlich werden die meisten Anträge auf Erstattung im Bereich des Handwerks gewährt. Das zeigt, dass nicht nur unsere großen und mittleren Industrieunternehmen, sondern auch unser Handwerk sehr engagiert und sehr darum bemüht ist, stets auf dem neuesten Stand des Wissens und des Könnens zu sein. Ein großes Kompliment dafür. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Übrigens liegt der Schwerpunkt der Teilnehmenden nach dem Bildungsfreistellungsgesetz mit ca. 70 % bei den Beschäftigten bis 39 Jahren. Das ist total wichtig; denn das sind genau diejenigen, die jetzt nicht mehr in der Schule Neues lernen können, aber die Transformation gestalten werden; denn sie haben noch Jahrzehnte im Beruf vor sich. Wichtig ist es deshalb, die allgemeine und die berufliche Weiterbildung zusammen zu denken; denn wir stehen vor enormen Herausforderungen. Die Weiterbildung nimmt sich derer an und orientiert sich stets an diesen. Denken wir nur an die Geflüchtetenbewegungen 2015/2016 und 2022 sowie die unzählig angebotenen Sprach- und Integrationskurse oder den umfassenden Bereich der Transformation. Dahinter verstecken sich gleich mehrere Megathemen: Digitalisierung, Dekarbonisierung, Demografie. Um diese Veränderungen meistern zu können, benötigen die Menschen Kompetenzen, mit denen sie ihre und die Zukunft ihres Unternehmens, ihrer Kommune aktiv mitgestalten können, transformative Kompetenzen, Kooperation und unkonventionelles Denken, das Erfassen, Aushalten und Ausgleichen von widersprüchlichen Ideen, Verantwortungsübernahme und Reflexionsfähigkeit. Weiterbildung und Umschulungen sind in diesem Zusammenhang besonders wichtig für die Vermittlung dieser Zukunfts- und Schlüsselkompetenzen, zu denen auch interdisziplinäres Arbeiten, Selbstorganisation, Innovationskompetenz, Dialog-, Konfliktfähigkeit und viele andere gehören. Es gilt ebenfalls, die Menschen durch Bildung für nachhaltige Entwicklungen mitzunehmen, ihr Verständnis für komplexe Zusammenhänge im globalen Kontext zu fördern und es ihnen zu ermöglichen, die notwendigen Maßnahmen zum Klima- und damit zum Menschenschutz einordnen zu können. Alle Menschen in diesem Veränderungsprozess mitzunehmen, ist eine ebenso große wie wichtige Herausforderung. Ich bin froh, dass die Landesregierung diese Aufgabe so engagiert und erfolgreich anpackt. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Tatsächlich ist das auch eine Aufgabe der Demokratiebildung; denn neben der Landeszentrale für politische Bildung sind die Weiterbildungsträger hier wichtige Partner. Es gilt, Menschen zu aktiver Partizipation und im Sinne unserer Demokratie anzuregen, den sozialen Zusammenhalt zu stärken und so antidemokratischen Tendenzen, Hass und Hetze entschieden entgegenzutreten. Für so viele Aufgaben braucht es eine verlässliche Förderung. Als Koalitionsfraktion und gemeinsam mit der Landesregierung haben wir seit 2017 die bestehenden Förderansätze massiv erhöht, um die Weiterentwicklung zu unterstützen. (Glocke der Präsidentin) Die Grund- und Angebotsförderung umfasst 1 Million Euro an Alphabetisierungsmaßnahmen, für Schulabschlusskurse und die Digitalisierung. – Ich komme zum Schluss. Das zeigt, wir geben Raum zur Weiterentwicklung, sichern ab, dass die Aufgaben gut erfüllt werden können und passen die Regelungen immer wieder den Herausforderungen an. Die Weiterbildungsträger machen einen großartigen Job. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! In unserer älter werdenden Gesellschaft, in der die Zahl der jungen Menschen bei Weitem nicht so stark wächst wie umgekehrt, nimmt das Thema „Weiterbildung“ einen entscheidenden Stellenwert ein. Dabei müssen wir insbesondere die Jungen in den Fokus nehmen. In einem Interview in der vergangenen Woche sprach die Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, davon, dass 2021 rund 47.000 Jugendliche ohne Abschluss die Schule verließen und die Bundesagentur für Arbeit große Probleme habe, diese jungen Menschen zu erreichen. Sie führte weiter aus, dass der Gesetzgeber den Ländern seit einiger Zeit vorschreibe, die Daten von Schulabgängern ohne Schulabschluss an die BA weiterzugeben, damit die BA mit diesen in Kontakt treten könne. Nur zwei Länder würden dies vollumfänglich tun. Ich hoffe sehr, dass RheinlandPfalz zu diesen beiden Bundesländern gehört, um damit mittelbar auch den Weiterbildungsträgern die Arbeit zu erleichtern, wenn Qualifizierung auch bei diesem Personenkreis greifen soll. Was die hauptamtlichen pädagogischen Fachkräfte bei den WB 7 angeht, so bleiben wir bei unserer bereits bei der Beratung des Doppelhaushalts 2023/2024 erhobenen Forderung, dass die Förderung erhöht und zusätzlich dynamisiert werden muss. Seit der Einführung des Weiterbildungsgesetzes ist diese nur einmal unwesentlich erhöht worden und beträgt aktuell 34.500 Euro. Dafür müssen die Träger aber jeweils eine volle Stelle vorhalten und finanzieren. Dieser Kofi-Betrag deckt deshalb mit jedem weiteren Jahr einen immer geringer werdenden Teil der Kosten ab. In diesem Zusammenhang erwarte ich aber auch, dass sich die Weiterbildungsträger konsequent von Menschen in ihren Reihen trennen, die das demokratische Spektrum verlassen. Ich spreche hier konkret vom freien WDR-Mitarbeiter Jean-Philippe Kindler, der zur Hetze gegen die CDU aufrief, der eine demokratische Partei als Feind bezeichnete und – ich zitiere – eine Radikalisierung „gegen diese Scheißspartei“ wolle. (Beifall bei der CDU) Kindler arbeitet nicht nur beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk, sondern laut eigener Aussage auf seiner Homepage auch als Texter und WorkshopGeber für die Bundeszentrale für politische Bildung. Diese ist der wichtigste staatliche Akteur der Demokratieförderung und politischen Weiterbildung. Wenn die Bundeszentrale es ernst meint mit der Demokratieförderung, sollte sie sich sofort von diesem Antidemokraten trennen. Die Demokratieförderung ist bei den freien Träger offenbar in besseren Händen als bei den staatlichen Akteuren. (Beifall der CDU und bei der AfD) Ein weiterer Punkt hat die finanzielle Situation der Weiterbildungsträger verschärft, die Energiekrise. Es kommen enorme Mehrkosten auf die Weiterbildungsträger zu, die nicht an die Teilnehmer weitergegeben werden, zugleich von den gemeinnützigen Organisationen aber auch nicht einfach aufgefangen werden können. Wir tragen deshalb die Forderung mit, die Einrichtungen der staatlich anerkannten Weiterbildung in Rheinland-Pfalz unter einen staatlichen Rettungsschirm zu stellen und zusätzliche finanzielle Mittel zur Bewältigung der Energiekrise für die Weiterbildung in den Landeshaushalt einzustellen. Die Anzahl der Projektfördertitel – das möchte ich positiv erwähnen – und erfreulicherweise auch die Höhe der jeweiligen Haushaltsansätze hat sich in den letzten Jahren stark erweitert. Das führt allerdings zu einem enormen Verwaltungsaufwand für ADD, Ministerium und die Weiterbildungsträger. Im Interesse einer erhöhten Effizienz und Wirksamkeit und im Sinne einer Entbürokratisierung schlagen wir gemeinsam mit den Weiterbildungsträgern vor, einige Titel nicht mehr als Projekttitel auszuweisen, sondern der Angebotsförderungszuwendung zum Betrieb zuzuordnen. Die genannten Fördertitel könnten künftig gesondert ausgewiesen und entsprechend evaluiert werden. Bei diesem Vorschlag handelt es sich um einen faktisch kostenneutralen Vorschlag, mit dem aber vielfältige Synergieeffekte verbunden wären. Ich sage ein abschließendes Wort zum Thema „Transparenz bei der Weiterbildung“. Die Arbeit der Digitalbeauftragten bei den Volkshochschulen und Landesorganisationen der Weiterbildung ist halbjährlich durch einen Sachbericht zu dokumentieren. Dazu antwortete Staatsminister Alexander Schweitzer in der zuständigen Ausschusssitzung am 3. März des vergangenen Jahres, die Sachberichte seien insgesamt nicht einsehbar, obwohl die Weiterbildungseinrichtungen mit öffentlichen Mitteln gefördert werden. Seine lapidare Ergänzung auf meine zusätzliche Nachfrage war, sein ausführlicher Bericht zeige, wie transparent mit Förderungen umgegangen werde. (Glocke der Präsidentin) Das zeigt einmal mehr, wie das hehre Ziel der Transparenz zwar immer wieder wie eine Monstranz von dieser Landesregierung vor sich hergetragen wird, wenn es dann aber konkret wird, handelt es sich, wie bei so vielem, um heiße Luft. (Beifall der CDU und bei der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Martin Haller, SPD: Sag mal was zum WDR! Ich will was hören!) Ich denke, dass der Stellenwert der Weiterbildung sehr hoch ist und er erst am Beginn ist. (Abg. Martin Haller, SPD: Ja, besonders nach dieser Rede!) Uns wird allen noch bewusst werden, wie wichtig eigentlich Weiterbildung ist und in Zukunft sein wird. Das ist angedeutet worden. Wir stehen vor großen Transformationsaufgaben am Arbeitsmarkt, bei unserer Wirtschaft und in unserer Gesellschaft insgesamt. Die Transformation ist vielgestaltig. Auch die ökologische Transformation zur Dekarbonisierung zum Erreichen der Klimaschutzziele wird unsere Art des Wirtschaftens, des Lebens, des Arbeitens grundlegend verändern. Ich glaube, da ist die Weiterbildung als grundlegende Aufgabe zu sehen, die sie jetzt schon wahrnimmt, aber die sie in Zukunft noch stärker wahrnehmen wird sowohl bei der Frage der berufsorientierten Weiterbildung als auch bei der Frage der Alltagsgestaltung, des Alltagsverhaltens, wie wir uns in dieser klimaneutralen Form des Lebens und Wirtschaftens als Menschen künftig verhalten und Zukunftschancen dort haben und sehen. Die Fragen der Digitalisierung sind ganz wesentlich Weiterbildung betreffend. Zum einen hat Weiterbildung die Aufgabe, die Generationen, die nicht mit der Digitalisierung aufgewachsen sind, diese nicht im Schulbildungssystem erlebt haben oder in der Ausbildung, sozusagen im Alter weiterzubilden. Auf der anderen Seite ist Digitalisierung ein Prozess, der immer weitergeht und innerhalb dessen auch die Digital Natives von heute sozusagen auch morgen und übermorgen mit Sicherheit neue Erkenntnisse, Anwendungsmöglichkeiten und auch ethische Fragestellungen von Digitalisierung – ich denke einmal an KI in allen Lebensbereichen – über Weiterbildung vermittelt bekommen und sich damit auseinandersetzen. Es geht also zum einen darum, beruflich in der Arbeitswelt, in der Wirtschaft der Zukunft teilhaben zu können, zum anderen aber auch an der Gesellschaft, am gesellschaftlichen Diskurs und dem immer wieder Hinterfragen von Entwicklungen, in denen Weiterbildung eine ganz herausragende Rolle spielt und wie ich glaube, auch spielen wird. Es wird in der Antwort auf die Große Anfrage sehr deutlich, dass aber auch umgekehrt für die Weiterbildung selbst die Digitalisierung, die Transformation eine große Herausforderung ist. Wenn ich eine Zahl nennen darf: 2019 über eine halbe Million Teilnehmende in Rheinland-Pfalz an Weiterbildung – das ist jeder achte Rheinland-Pfälzer –, im letzten Corona-Jahr nur noch gut 200.000. Ich glaube, das muss man als Herausforderung sehen. Wir sehen es auch in anderen Bereichen. So einfach, wenn die Corona-Beschränkungen jetzt aufgehoben sind, kommen die Menschen nicht mehr 1 : 1 zurück. Deswegen werden ein gewisser Modernisierungsdruck und gewisse Herausforderungen an die Weiterbildung selbst gestellt, für die wir Rahmenbedingungen setzen müssen, bei denen wir aber auf einem guten Weg sind. Was meine ich damit? – Es zeigt sich, dass Angebote immer mehr dann angenommen werden, wenn sie sehr flexibel aktuelle Themen mit wenigen Stunden betreffen und weniger dieses kontinuierliche „Ich fahre jede Woche zu einem Kurs, der über mehrere Monate geht“. Das wird weniger nachgefragt. Das hat vielleicht auch etwas mit Lebensgewohnheiten zu tun. Hier ist Digitalisierung eine Chance. Wir haben in der Corona-Pandemie sehr viel unterstützt, was Digitalisierung der Weiterbildungsträger angeht. Man kann über solche kleineren Einheiten, man kann vor allem im ländlichen Raum über Digitalisierung, über Onlinekurse eine ganze Menge machen. Man wird nicht alles damit ersetzen können, aber einiges, glaube ich. Hier ist wichtig, dass wir die finanziellen und die strukturellen Voraussetzungen dafür schaffen, dass sich Weiterbildung gegenüber Mitte der 90er-Jahren, in denen das Weiterbildungsgesetz Rheinland-Pfalz bundesweiter Vorreiter war, weiterentwickelt. Ich bin froh, dass das schrittweise angegangen wird. Zur Finanzierung haben wir im Landeshaushalt richtige Marken gesetzt. Es geht auch um die Stärkung der Förderung der hauptberuflichen pädagogischen Fachkräfte. Wir haben das Ziel, langfristig 1 % für Weiterbildung auszugeben, und haben die Voraussetzungen geschaffen. Herr Rieger, ich stehe auch im Dialog mit den Weiterbildungsträgern. Die Themen „Projektfinanzierung“, „institutionelle Finanzierung“, die Frage von Entbürokratisierung von Anträgen, das sind Aufgaben, denen wir uns in Rheinland-Pfalz weiterhin stellen, um die Mittel, die im hohen Maße bereitstehen, bei der Weiterbildung ankommen zu lassen. (Glocke der Präsidentin) Ich wünsche in diesem Sinne, dass die Weiterbildungsträger, die WB 7, in Rheinland-Pfalz ihre Arbeit für die Menschen in unserem Land so gut fortführen können. Wir, die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen, geben dafür gute Rahmenbedingungen und sind bereit, über weitere Verbesserungen für die Weiterbildung zu reden. Herzlichen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen! Die Corona-Maßnahmen haben auch die Weiterbildung schwer beschädigt. Das geht aus den Antworten der Landesregierung auf die Fragen 36, 37 und 38 der hier zu besprechenden Großen Anfrage mehr als deutlich hervor. Im Kalenderjahr 2019 wurden von den anerkannten Landesorganisationen der Weiterbildung, dem Verband der Volkshochschulen von Rheinland-Pfalz sowie den Mitgliedseinrichtungen und anerkannten Volkshochschulen insgesamt rund 36.500 Weiterbildungsveranstaltungen durchgeführt, berichtet die Landesregierung. 2020 waren es dann nur noch 20.000 Veranstaltungen, 2021 sogar nur 16.700, also nicht einmal mehr die Hälfte im Vergleich zu 2019. Bei den Teilnehmern ist der Rückgang sogar noch dramatischer. 2019 waren es 540.000, 2020 250.000 und 2021 200.000. Das alles ist nicht weiter verwunderlich, waren die anerkannten Weiterbildungseinrichtungen doch zeitweise von einem Verbot von Präsenzveranstaltungen betroffen, zunächst vom 23. März bis zum 13. Mai 2020, dann von Ende 2020 bis zum 17. Juni 2021. Nach Artikel 37 der Verfassung für Rheinland-Pfalz ist die Förderung des Volksbildungswesens einschließlich der Volkshochschulen Aufgabe von Staat und Gemeinden. Umgesetzt wird diese Verpflichtung vor allem durch die Regelungen des Weiterbildungsgesetzes. Dessen geschichtliche Wurzeln in den Volkshochschulideen des 19. Jahrhunderts samt selbst gestelltem Anspruch des lebenslangen Lernens gehören zweifellos zu den bedeutenden Errungenschaften der Bildungspolitik in Europa. Wir teilen die Einschätzung der Akteure aus der Wirtschaft, dass Weiterbildung und Umschulung angesichts der fortgesetzten Transformation unserer Ökonomie auch künftig einen großen Stellenwert haben werden. Dabei darf allerdings nicht vergessen werden, dass der Grundstein für viele Kompetenzen, die etwa in Frage 14 von den Wirtschaftsakteuren als wichtig erachtet werden, schon in der Erstausbildung in Schule und Lehre gelegt werden muss. Weiterbildung darf nicht dazu dienen, die Defizite aus der Erstausbildung zu reparieren. Sie braucht ein solides Fundament, auf das sie aufbauen kann. Für die AfD-Fraktion ist gerade die berufliche Weiterbildung ein sehr wichtiger Bereich. In diesem Zusammenhang sind die Informationen interessant, welche die Antworten auf die Fragen 24 und 25 zutage fördern. Die meisten Anträge auf Erstattung für Bildungsfreistellung von Beschäftigten wurden demnach im Anspruchsjahr 2021 im Bereich des Handwerks gewährt, 34 %. An zweiter Stelle folgt der Gesundheitsbereich mit 24 %. Ein ähnliches Bild ergibt der Zeitraum von 2011 bis 2021. Auch hier liegt das Handwerk mit 23 % an erster und der Gesundheitsbereich mit 22,5 % an zweiter Stelle. Außerdem teilt die Landesregierung mit, dass die Mehrheit der antragsberechtigten Klein- und Mittelbetriebe die pauschalierte Erstattung für Weiterbildungsmaßnahmen in Anspruch nimmt, die für ihre Beschäftigten zu einem staatlichen oder staatlich anerkannten Abschluss führen. Die Abschlüsse zum Meister und zum Fachwirt stehen hier im Vordergrund. An diesen Informationen erkennen wir die große Bedeutung, die der beruflichen Weiterbildung für unser Land zukommt. Allerdings ist in diesem Zusammenhang wichtig, was die Landesregierung selbst in der Antwort auf Frage 26 einräumt – ich zitiere –: „Die Angebotsstruktur in der beruflichen Weiterbildung ist vor allem von privatwirtschaftlichen Anbietern geprägt. In der formalen beruflichen Weiterbildung kommt den Kammern eine große Bedeutung zu.“ – Zitat Ende. So sehr wir die berufliche Weiterbildung als AfD wertschätzen, so genau nehmen wir die gesellschaftspolitische Weiterbildung unter die Lupe und finden dort mancherlei Kritikwürdiges; denn diese wird in Teilen seit Jahren für parteiliche ideologische Agitation missbraucht. Ein solcher Missbrauch ist zum Beispiel zu erahnen, wenn in der Antwort auf schen Tendenzen entschieden entgegenzutreten.“ – Zitat Ende. Selbstredend versteht die Landesregierung darunter nicht die spalterischen Tendenzen der grammatikalisch falschen Gendersprache, des massenhaften Asylmissbrauchs oder der waghalsigen Energiewende. Offenkundig ist damit gemeint, das Anprangern von Regierungsversagen verächtlich zu machen. Einen solchen Missbrauch von gesellschaftspolitischer Weiterbildung und Steuergeldern lehnen wir als AfD-Fraktion jedoch entschieden ab. (Beifall der AfD) Es ist nicht Aufgabe des Staates, aktiv in die Meinungsbildung seiner Bürger einzugreifen. Bemerkenswert, und zwar im positiven Sinne, finden wir allerdings folgenden Satz, ebenfalls in der Antwort auf Frage 41 enthalten – ich zitiere –: „Weiterer Schwerpunkt sind transformative Kompetenzen (Glocke der Präsidentin) von Bürgerinnen und Bürgern, wie Selbstorganisation, Urteilsfähigkeit, Veränderungsfähigkeit sowie das Aushalten und Verbinden unterschiedlicher Perspektiven.“ – Zitat Ende. – Ich komme zum Schluss. Aushalten und Verbinden unterschiedlicher Perspektiven, das müssen viele Landtagsabgeordnete, insbesondere der regierungstragenden Fraktionen, noch lernen. (Heiterkeit des Abg. Michael Frisch, AfD) Mehr Weiterbildung könnte auch hier ihre segensreiche Wirkung entfalten. Danke sehr. (Beifall bei der AfD –
Verehrte Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben das gestern diskutiert, und wir haben heute auch noch einmal gehört, dass sich unsere Gesellschaft in einem furchtbar schnellen Wandel befindet. Jeden Tag kommt irgendeine neue Technik, immer etwas Neues hinzu. Die Digitalisierung in der Arbeitswelt wird automatisiert, wird noch einmal digitalisiert, neue Software, neue Programme. Entsprechend ist es wichtig, in diesen Herausforderungen die Menschen mitzunehmen, aus- und weiterzubilden, damit auch gerade Menschen in einem, sage ich mal, höheren Alter die letzten Jahre bis zu ihrer Rente in dieser Transformation mitkommen, neue Fähigkeiten erlangen können, aber auch jüngere Menschen, die vielleicht irgendwann einmal in Berufen tätig sind, die es heute noch nicht gibt, in neuen Arbeitsfeldern tätig sind, entsprechend aus- und weiterzubilden. Es ist nun einmal so – deshalb ist das Thema so wichtig –, dass sich bei Schlagwörtern wie „Künstliche Intelligenz“, „Digitalkompetenzen“ viele Menschen Sorgen machen, ob sie noch mithalten, mitkommen können in dieser Arbeitswelt oder sie hinten runterfallen. Deshalb ist die Weiterbildung eine wesentliche Schlüsselrolle für das selbstbestimmte Leben eines Menschen. Die Weiterbildung erleichtert deshalb nicht nur das selbstbestimmte Leben in der modernen Gesellschaft, sie ist letztendlich auch das Fundament für die soziale Teilhabe, ein Wachstum an Wissen, also hier einmal ein Smalltalk, vielleicht auch einmal einen blöden Spruch oder Fakts, die niemand braucht, in einem kleinen Gespräch rauszuhauen, (Heiterkeit des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) das gehört alles zum Leben dazu. Auch für die effiziente Wirtschaft ist das Wachstum an Wissen wesentlich und zukunftsfähig, um den Wandel mitzutragen. Hier bilden vor allem zwei Gesetze die fruchtbare Basis für die Bewältigung des Wandels, zum einen – wir haben es gehört – das Weiterbildungsgesetz, das 1995 novelliert wurde. Dieses Gesetz bildet die Grundlage für die Weiterbildung in Rheinland-Pfalz, fördert Weiterbildungseinrichtungen und bildet den Rahmen für ein vielfältiges Angebot für jeden Bürger und jede Bürgerin. Ein Beispiel hierfür hat uns die Corona-Pandemie gezeigt, welche auch in diesem Bereich einen Digitalisierungsschub mit sich gezogen hat. Problemen für die Weiterbildung durch die Corona-Pandemie wurde aber effizient begegnet, indem man zum Beispiel coronabedingte Kulanzvereinbarungen mit den anerkannten Trägern getroffen hat. Um diese Weiterbildungsangebote zu fördern, gibt es viele Instrumente. Zum einen werden Personalkosten bezuschusst, darüber hinaus erhalten Betriebe Zuwendungen für die Planung und Durchführung von Maßnahmen. Diese Kosten sind verbindlich in unserem Haushaltsplan festgelegt. Eine immense Steigerung der Förderung lässt sich in den Jahren 2017 bis 2022 verzeichnen, sei es durch die kontinuierliche Erhöhung der Fördersätze oder die neuen Förderstränge digitales Lernen oder Inklusion in der Weiterbildung. Ich habe zwei Gesetze erwähnt. Das zweite Gesetz ist das Bildungsfreistellungsgesetz. Das bietet in unserem Bundesland einen Rechtsanspruch auf Freistellung von der Arbeit unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts, um sich weiterzubilden. Die kontinuierliche Förderung durch die Landesregierung stellt sicher, dass die Beschäftigten die Möglichkeit haben, diese Möglichkeit wahrzunehmen, um ihre persönliche oder berufliche Perspektive in diesem Wandel der Zeit weiterzuentwickeln. Auch untersützt unser Bundesland als eines der wenigen deutschlandweit kleine Betriebe bei der Finanzierung der Freistellung und Weiterbildung der Mitarbeiter. Ich möchte es noch einmal erwähnen, das alles stärkt auch die Attraktivität der Weiterbildung. Viele Menschen – ich selbst auch aus meiner Erfahrung – bestreiten eine Weiterbildung auf dem zweiten Bildungsweg. Ich habe heute meinen Beruf gelernt, arbeite in dem Beruf und irgendwann – zehn, 15 Jahre später – entscheide ich mich vielleicht umzuschulen, einen ganz neuen Weg zu gehen oder weiterzugehen, wenn ich den Meister oder den Techniker nehme, oder doch noch ein Studium oben draufzusatteln. Das alles sind dann Attraktivitätsdinge und – Kollege Köbler hat es angesprochen – hybride Möglichkeiten. Ich kann das berufsbegleitend, abends und am Wochenende machen. Vielleicht kann ich bei meiner Familie bleiben und schaue mir das trotzdem noch an. Das alles für ältere Menschen, wenn ich noch die Digitalbotschafter in dem Bereich mit ins Boot nehme, die die Menschen hier mitnehmen, oder auch gerade für jüngere Menschen, die sowieso mehr auf hybrid sind und in der digitalen Welt vielleicht noch ein bisschen schneller unterwegs sind. Es ist gut so, dass es die Möglichkeit gibt. Auch ich selbst bin froh darum, dass ich diese Möglichkeit damals 15 Jahre nach meiner Lehre noch in Anspruch nehmen konnte – das Abitur nachzuholen und dann noch ein Studium draufzusatteln – und das einfach so von der Hand ging, weil man es sich manchmal auch ein bisschen schwer damit macht, ob man im hohen Alter oder im höheren Alter – nicht im hohen Alter bei mir – den Weg noch einmal einschlagen möchte. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –
Mittelalter, Steven!) Deshalb kann ich sagen, ich bin froh, dass es das gibt. Auf diese Möglichkeiten können wir auch stolz sein. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nachdem ich gestern wieder ein Lebensjahr vollendet habe, erlauben Sie mir einen kurzen Rückblick in die manchmal gute alte Zeit. Es gab einmal ein Ministerium, in dem alles, was zusammengehört, auch zusammen war. Es trug den Namen Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur. Es war ein Superministerium, das aber mit gutem Personal sehr wohl beherrschbar war und gut arbeitete. Wenn Frau Ahnen heute anwesend wäre, fände ich sicherlich ihre Zustimmung. Die Aufsplitterung dieser Bereiche, politisch oder aus anderen Gründen gewollt, in verschiedene Ministerien und Zuständigkeiten ist in meinen Augen mehr als unklug. Doch nun zum eigentlichen Thema. (Abg. Martin Haller, SPD: Das wäre recht!) Seit Jahrzehnten sichert technologischer Vorsprung den wirtschaftlichen Erfolg der Industrie- und Exportnation Deutschland, deren wertvollste Ressource gut ausgebildete Menschen sind, ob Facharbeiter, Handwerker, Ingenieure oder Wissenschaftler. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird die Arbeitswelt in naher Zukunft von Künstlicher Intelligenz und Robotik geprägt sein. Von Menschen ausgeführte einfache Arbeiten wird es nur noch in geringem Maße geben, genauso wenig wie lebenslang garantierte und unveränderliche Arbeitsplätze. Geistige Flexibilität und die Fähigkeit, sich in neue Gebiete einzuarbeiten, werden also von herausragender Bedeutung sein und müssen lebenslang bestmöglich entwickelt und gefördert werden. Vor diesem Hintergrund ist eine breite Palette an Weiterbildungsangeboten, durch die das vorhandene berufliche Wissen immer wieder aktualisiert und erweitert werden kann, für die Zukunft unseres Landes unverzichtbar. Daher bedarf es auch für das Weiterbildungsangebot einer stetigen Ausweitung und Anpassung an aktuelle und künftige Themenfelder. Es ist gut, dass das Land die Weiterbildungsträger, also vor allem die Volksbildungswerke und Volkshochschulen, nach Kräften unterstützt. Es ist wichtig dafür zu sorgen, dass durch Experten aus Wissenschaft und Wirtschaft bereits notwendige und künftig sinnvolle Weiterbildungsangebote den Trägern nahegelegt werden, damit das zu vermittelnde Fachwissen frühzeitig bereitgestellt werden kann. Vor diesem Hintergrund begrüßen die Freien Wähler die Initiative der Transformationsagentur, Kooperationen mit Trägern der Weiterbildung einzugehen und diese in sogenannte Praktikertalks einzubinden, bei denen Handlungsbedarfe erkannt und aufgezeigt werden können. Doch es ist nicht damit getan, neue Weiterbildungsangebote zu schaffen. Gerade in Rheinland-Pfalz müssen das Land und die Weiterbildungsträger auch dafür sorgen, dass diese Angebote in der Fläche wahrgenommen werden und viel mehr Menschen die wachsende Bedeutung von lebenslangem Lernen erkennen. Nur dann werden sie bereit sein, einen Teil ihrer Lebens- und Freizeit zu investieren, um zusätzliche Qualifikationen für ihre Beruflichkeit zu erwerben und ihren Wert als Arbeitskraft zu erhöhen. Die rheinland-pfälzischen Arbeitgeber sollten durch die Landesregierung noch stärker motiviert werden, ihre Mitarbeiter noch mehr als bisher auf sinnvolle Weiterbildungsangebote aufmerksam zu machen und deren Teilnahme daran durch zeitliche Freiräume oder finanzielle Anreize zu fördern; denn es liegt im Interesse der Unternehmen, in einer Phase des zunehmenden Fachkräftemangels die vorhandene Manpower durch optimale Aus- und Weiterbildung voll nutzen zu können, um eine möglichst hohe Wertschöpfung zu erzielen. Daher muss auch die innerbetriebliche Weiterbildung gewürdigt und unterstützt werden. Auch im Bereich der politischen Bildung sehen die Freien Wähler erheblichen Handlungsbedarf. Der zunehmend feststellbaren Demokratieverdrossenheit muss entgegengewirkt werden, indem möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes ein ausreichendes Fundament an politischer Bildung und Wissen um die Grundlagen unseres Staates vermittelt wird. Dies birgt auch die Chance, dass die Bereitschaft zum politischen Engagement wieder zunehmen könnte. Bei der Vermittlung von Basiswissen, beispielsweise bei der Alphabetisierung oder beim Erwerb eines Schulabschlusses, haben die Weiterbildungsträger in der Vergangenheit wertvolle Beiträge für unser Gemeinwesen geleistet, auf das wir auch in Zukunft nicht verzichten können. Doch sollte der Bereich der allgemeinen Weiterbildung nach Einschätzung der Freien Wähler noch stärker als bisher durch Angebote zur beruflichen Weiterbildung ergänzt werden. (Glocke der Präsidentin) Lassen Sie mich zum Schluss noch einmal kurz den Bogen zum Anfang meiner Rede schlagen. Wie schon der Name sagt, hat Weiterbildung etwas mit Bildung zu tun. Vor allem ist sie nur dann wirklich erfolgreich und den Anforderungen der Zukunft gewachsen, wenn sie auf Grundlage einer guten, einer sehr guten Bildung aufbauen kann. Meine Damen und Herren, da ist auch in RheinlandPfalz bei Weitem nicht alles Gold was glänzt. (Glocke der Präsidentin) Das ist ein ganz weites Betätigungsfeld, aber mit einer Anhebung der Besoldung der Grundschullehrer auf A 13 ist es sicherlich nicht getan. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER)
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Vielen Dank für die Debatte zu einem Thema, von dem man nun wirklich sagen kann, es wird uns noch in den nächsten Jahren und wahrscheinlich auch Jahrzehnten beschäftigen. Es geht darum, was die Politik tut, was die Gesellschaft tut, um Menschen immer da zu unterstützen, wo sie sich ganz persönlich entschieden haben, in ihrem Leben die Segel neu zu setzen. Das kann ganz unterschiedlich sein. Es können ganz persönliche Gründe sein. Das kann das Erlernen einer Sprache sein. Das kann das Beschäftigen mit Themen sein, von denen man schon einmal gehört hat, die aber in dem eigenen bisherigen Leben in der Ausbildung noch nicht die Rolle gespielt haben. Es kann aber natürlich auch die sehr stark berufsbezogene Weiterbildung sein. Alles hat seinen wirklichen Platz in der Weiterbildungslandschaft in RheinlandPfalz, weil sie stark ist, weil sie innovativ ist, weil sie vielfältig ist und deshalb, meine Damen und Herren, wunderbar zu diesem Land Rheinland-Pfalz passt. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Ich bin sehr froh, dass uns das Parlament Fragen vorgelegt hat, die wir beantworten konnten. In einigen Beiträgen – nicht in allen, aber in einigen schon – hat tatsächlich die Große Anfrage die Grundlage der jeweiligen Rede gebildet. Deshalb will ich auf das eine oder andere noch einmal eingehen. Natürlich ist es so, die Krise hat die Weiterbildungslandschaft gefordert. Ich würde nicht sagen, dass sie sie beschädigt hat, aber sie hat sie gefordert. Das ist doch völlig nachvollziehbar. Wenn wir insbesondere auf physische Präsenz setzen, wenn in den Volkshochschulen und bei allen anderen Weiterbildungsträgern Weiterbildung bis dato darin bestand, dass man in einem Raum mit verschiedenen Personen zusammenkommt und dann Stunden damit verbringt, gemeinsam etwas zu erarbeiten, dann ist das in der Pandemie eine Schwierigkeit. Wenn man darüber hinaus sieht, dass viele Weiterbildungsträger ein ganzes Stück dadurch motiviert werden, Angebote zu formulieren, weil sie aus der Wirtschaft und von anderen Interessenträgern kommen und diese dann zurückhalten müssen, dann ist das ein weiterer Punkt, der uns in der Weiterbildungslandschaft in Mitleidenschaft gebracht hat. Was haben wir gemacht? – Wir haben nicht gedacht, schaut einmal, wie ihr durchkommt und wir sprechen uns nach der Pandemie wieder, sondern wir haben als Land enorm engagiert dafür gesorgt, dass wir alle Weiterbildungsträger, die sogenannten WB 7 und viele darüber hinaus, durch diese Krise getragen haben, dass sie heute noch da sind und wir schon seit vielen Monaten mit ihnen gemeinsam auch als neues Ministerium imstande sind, die Zeit nach der Pandemie zu planen, uns darauf vorbereiten, aus der Krise zu lernen und danach in der Weiterbildungslandschaft noch stärker zu sein. Das ist das Ziel, und das muss das Ziel sein, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Herr Drumm, ich gratuliere Ihnen ganz herzlich zum Geburtstag und widerspreche Ihnen im selben Satz. (Heiterkeit im Hause) Sie hatten gestern Geburtstag und heute nicht recht. So ist das leider. (Heiterkeit im Hause) Sie sagen, früher war alles besser. Vielleicht neigt man dazu – ich manchmal auch –, das zu sagen. Ich will Ihnen einfach nur eines sagen. Es mag sein, dass sich die Zuschnitte eines Ministeriums verändern, aber ich glaube, Sie können an vielen Beispielen feststellen, der Schwerpunkt und der hohe Stellenwert der Weiterbildung haben sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten in Rheinland-Pfalz nie verändert. Er ist immer gestiegen. Deshalb bin ich auch sehr froh, dass Sie zu Recht darauf hingewiesen haben, dass wir die Haushaltsansätze erneut erhöhen. Ich danke dem Parlament dafür, dass es diese Entscheidung getroffen hat. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben das Weiterbildungsgesetz. Wir haben das Bildungsfreistellungsgesetz. Wir haben den QualiScheck. Wir sind eines der wenigen Länder, das die kleinen und mittleren Unternehmen als Betriebe dabei unterstützt, für ihre Beschäftigten Weiterbildung anzubieten. Lassen Sie mich bei dem Satz noch einmal sagen, ich würde mich freuen, ich käme deshalb im Haushalt in finanzielle Schwierigkeiten, weil so viele Betriebe von diesem Angebot Gebrauch machen möchten. Ich sage das ganz offen – ich habe das auch an anderer Stelle schon gesagt –, das zentrale arbeitsmarktpolitische Instrument der letzten Monate war das Kurzarbeitergeld. Viele Unternehmen, auch und gerade in Rheinland-Pfalz, haben davon profitiert, aber ich sage es ganz offen, viel zu wenige Unternehmen haben dieses Kurzarbeitergeld mit Weiterbildung im Betrieb verbunden. Da wäre wirklich viel Potenzial gewesen, das nicht genutzt worden ist. Ich sage, das ist manchmal auch in vielen Betrieben eine verpasste Chance, die man hoffentlich nicht in ein paar Jahren bereut. Ich sage deshalb, lassen Sie uns das an der Stelle nachholen. Weiterbildung und Qualifizierung sind die Möglichkeit, die Menschen persönlich zu unterstützen, sich bei den Veränderungen zu wappnen, aber auch die Wirtschaft, die Betriebe und die Belegschaften darauf einzustellen, dass diese Transformation uns alle fordern wird. Wenn wir in Rheinland-Pfalz erfolgreich sein wollen, kann das nur geschehen, dass wir uns auch in den Betrieben auf diese Transformation einstellen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Zu guter Letzt bin ich sehr froh, dass diese Vielfalt der Weiterbildungslandschaft in Rheinland-Pfalz auch eine Vielfalt der unterschiedlichen kulturellen Provenienzen ist – ob das konfessionell ist, ob das sehr stark dem ländlichen Raum zugeordnet ist, ob das im Sport ist, ob das bei den Volkshochschulen ist, ob das kommunal vorgehalten ist – und alle von einer gemeinsamen Vorstellung getragen sind, nämlich dass Weiterbildung, Qualifizierung, politische Bildung, Demokratiebildung alles zusammenbringt. Es geht nicht nur darum, sich sozusagen im Verwertungssystem unserer Marktwirtschaft selbst zu optimieren, sondern es geht auch darum, Bürgerinnen und Bürgern immer wieder die Möglichkeiten zu geben, sich neu auszurichten, Dinge für sich selbst auch als Demokratinnen und Demokraten neu zu ordnen, neu zu verstehen, sich selbst als Demokratinnen und Demokraten zu wappnen. Weil der Redner der AfD das kritisiert hat: Natürlich geht es auch darum, in der Weiterbildung dafür zu sorgen, dass Menschen darauf eingestellt sind, dass sie sich nicht spalterischen Tendenzen hingeben. Eine Demokratie muss doch auch in Anspruch nehmen dürfen, dass wir dafür sorgen, dass die Spalter in dieser Demokratie nicht die Mehrheit bekommen und die Menschen, die sagen, ich will mich dem zur Wehr setzen, auch ausgestattet sind. (Abg. Michael Frisch, AfD: Kommt drauf an, was man darunter versteht!) Ich bin froh, dass unsere Weiterbildungsträger genau dafür auch gute Angebote machen. Ich bin sogar stolz darauf, dass sie das vorhalten. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Zu guter Letzt, es ist nicht so, dass es nur darum geht, Menschen, die schon beschäftigt sind, dafür auszustatten, dass sie auch in Beschäftigung bleiben. Ich habe das gestern an anderer Stelle in einer anderen Debatte schon gesagt. Wir haben immer noch zu viele Menschen, die es nicht geschafft haben, sich eine gelingende Biografie aufzubauen. Da muss viel nachgeholt werden. Da geht es um die zweite Chance, und damit Sie das auch hören, wir brauchen womöglich noch ein Angebot für die dritte und vierte Chance. Es ist alle Mal besser mit Blick auf unsere Volkswirtschaft, auf die gesellschaftliche Entwicklung und die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes selbst, sie oft auszustatten und immer wieder auch mit Angeboten zu versehen. Dann haben wir alle am Ende am meisten davon. Vielen Dank für diese Debatte. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, aufgrund der Redezeit der Landesregierung stünden theoretisch noch 2 Minuten für jede Fraktion zur Verfügung. – Wortmeldungen kann ich aber keine mehr erkennen. Damit haben wir die Aussprache zur Großen Anfrage beendet. Unter Punkt 13 der Tagesordnung folgt dann die nächste Große Anfrage: Notarztstandorte und Notfallbehandlung in Kliniken Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU und Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksachen 18/4318/4898 – Die Grundredezeit beläuft sich auf 5 Minuten. Die CDU-Fraktion hat 8 Minuten. Für die CDU-Fraktion spricht Abgeordneter Dr. Gensch.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Antwort der Großen Anfrage auf Initiative der CDU „Notarztstandorte und Notfallbehandlung in Kliniken“ zeigt, dass eine flächendeckende Rund-um-die-Uhr-Notarztversorgung der Bevölkerung in Rheinland-Pfalz durch ein funktionierendes und adäquat personalisiertes Notarztsystem nicht mehr gewährleistet ist. Das ist ein Befund, der uns alle umtreiben muss; denn es ist eine Kernaufgabe des Staates, dies sicherzustellen. (Beifall der CDU) Warum ist das so wichtig? – Nun, das ist offensichtlich: Weil das unmittelbare Konsequenzen hat; weil während dieser Abmeldezeiten der Notärzte die Rettungsleitstellen auf Notärzte von weiter entfernten Notarztstandorten zurückgreifen müssen. Ein Notarzt aus dem Raum Koblenz sagte deshalb zur Rhein-Zeitung – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: Diese hohen Abmeldequoten bedeuten für die Patienten längere Wartezeiten auf den Notarzt. Das ist eine gravierende Reduktion der Versorgungsqualität. – Meine Damen und Herren, das ist schön formuliert. Das bedeutet aber nichts anderes, als dass der Notarzt deutlich später kommt, mit allen Konsequenzen. Wer in der Medizin tätig ist, der weiß, das, was wir in den ersten Minuten, in der ersten Stunde verlieren, können wir bei vielen Krankheitsbildern auch unter Einsatz aller Mittel im Krankenhaus und auf der Intensivstation nicht wieder zurückholen. (Beifall der CDU) Meine Damen und Herren, die Antwort auf die Große Anfrage bezieht sich auf die Zahlen des ersten Halbjahrs 2022, aber das Problem zeigt sich bis zum heutigen Tag fast jeden Tag. Erst vorgestern erhielt ich wieder eine Nachricht aus Zweibrücker Rettungsdienstkreisen: Auch heute schon wieder kein Notarzt vorhanden. – Diese Meldung erhielt ich mehrfach im Januar, mehrfach im Dezember, immer kein Notarzt vorhanden. Im Übrigen war im benachbarten Standort Rodalben das NEF, also das Notarzteinsatzfahrzeug, fast jeden zweiten Tag im Dezember nicht besetzt. Grund in der internen Dokumentation immer, kein Notarzt verfügbar. Meine Damen und Herren, diese Ausfallzeiten beschreiben aber nur einen Teil des Problems. In Zweibrücken sind drei der hauptsächlich diensthabenden Kollegen 69 Jahre, 72 Jahre und 73 Jahre. Diese Kollegen decken fast die Hälfte aller Nachtdienste am Zweibrücker Notarztstandort ab. Ohne diese Kollegen wäre der Standort nicht zu besetzen. Wenn ich Ihnen die Zahlen aus Zweibrücken so darstelle, dann sind wir noch einer der Standorte, der über ein kleineres Problem verfügt. Laut Antwort auf die Große Anfrage sind unsere Ausfallraten im ersten Halbjahr nur bei 0,7 %. Das sieht in anderen Regionen deutlich schlimmer aus. So war zum Beispiel der Notarztstandort Meisenheim im März und im Mai 2022 zu jeweils 28,4 % der Sollvorhaltezeit abgemeldet, durchschnittlich im ersten halben Jahr zu 22,7 %. Der Notarztstandort Birkenfeld im Juni zu 29,3 %, insgesamt über das erste Halbjahr zu 13,9 % abgemeldet. Der Notarztstandort Kusel war im April zu 25,3 % und der Notarztstandort Landstuhl im Februar zu 24 % abgemeldet. Im ersten Halbjahr durchschnittlich bei den zwei Standorten 13,3 % und 11,9 % Abmeldung. Blankenrath im Mai 2022 zu 33,6 % abgemeldet und im Juni zu 23,6 %. Der Standort Koblenz im Mai zu 27,1 % und im März zu 22,6 %. Der Notarztstandort Remagen von April bis Juni zu über 40 %. Die Durchschnittsausfallzeit liegt hier auch bei 40 %. Der Notarztstandort Ingelheim war im Januar – das ist der Spitzenwert – zu 54,2 % der Vorhaltezeit abgemeldet. Ich könnte die Liste noch beliebig weiterführen. Ich belasse es bei Hachenburg als letztes Beispiel mit Abmeldequoten von 25,8 % im Januar, 32,9 % im Februar, 23 % im März, 18,4 % im Juni, im ersten Halbjahr insgesamt 20 %. Ich habe Ihnen die Zahlen in dieser Ausführlichkeit dargestellt, um Ihnen klarzumachen, dass das nicht ein regionales oder singuläres Problem, sondern ein flächendeckendes Problem ist. (Beifall der CDU) Diese Zahlen besorgen mich und sollten uns alle besorgen, und sie machen nachdenklich. Ja, wir können auch gerne in diesem Zusammenhang, wenn es darum geht, die Ursachen zu bekämpfen, über organisationsrechtliche Fragestellungen sprechen, über die Notarztvergütung, die insbesondere im ländlichen Raum und im Ländervergleich oftmals auch unzureichend ist, über die Unterstützung der Krankenhäuser bei der Bereitstellung von Notärzten. Wir können über Arbeitszeitmodelle und angemessene Bezahlung sprechen. Wir können auch darüber diskutieren, ob eine Vernetzung der Notrufnummern 112 und 116117 ein sinnvoller Weg ist, um eine bessere Risikostratifizierung durchführen zu können. Das ist alles richtig und wichtig, aber zentrales Problem und zentral ist die Erhöhung der Anzahl der Medizinstudienplätze in RheinlandPfalz, um das Problem bei der Wurzel zu packen, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU sowie des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Wir haben zu wenige Ärzte in der Praxis, im Krankenhaus und im Rettungsdienst. Meine Damen und Herren, in diesem Bereich haben wir tatsächlich auch einen Sonderfall. Wir diskutieren sonst landesweit darüber, dass wir Fachkräftemangel und nicht genügend Personen haben, die einen bestimmten Beruf ausüben wollen. Gerade bei den Medizinern ist die Situation eine völlig andere. Wir haben 12.000 Medizinstudierendestudienplätze in Deutschland, aber über 40.000 Bewerber für diese Plätze. Das führt zu der absurden Situation, dass der NC seit Jahr und Tag bei 1,0 ist und nur eine bestimmte Klientel überhaupt den Arztberuf ergreifen kann. Das ist etwas, das müssen wir dringend ändern. (Beifall der CDU) Deswegen fordern wir seit Jahren eine Erhöhung der Studienplätze um mindestens 200 pro Jahr. Ich kann Sie nur noch einmal auffordern, Frau Ministerpräsidentin: Werden Sie endlich tätig. Sie haben das Problem nämlich immer noch nicht erkannt. Jüngstes Beispiel: Ministerialdirektor Daniel Stich im Ausschuss für Gesundheit am 11. Januar 2023 – Zitat –: Wir sind nicht die Adressaten der Forderungen des Bundesgesundheitsministers Lauterbach nach mehr Medizinstudienplätzen. – (Zuruf des Abg. Thomas Weiner, CDU) Das vor dem Hintergrund, dass Lauterbach 5.000 neue Studienplätze fordert und wir im Bundesländervergleich nach Berlin, Brandenburg und NRW Viertletzter sind, dass wir gemessen in der Relation Medienstudienplätze nach Einwohnerzahl Viertletzter sind, wie wir gerade noch einmal in der Rhein-Zeitung lesen konnten. Frau Ministerpräsidentin Dreyer, Sie haben noch in der Plenarsitzung am 20. Dezember zu uns gesagt: Wir haben eine Universitätsmedizin in RheinlandPfalz, und das ist für die Größe unseres Bundeslandes auch okay. – Dann haben Sie wörtlich gesagt – da sind Sie auf unsere Forderung nach den 200 zusätzlichen Medizinstudienplätzen noch einmal eingegangen –, bitte wiederholen Sie diese Forderung nicht immer, um die Absurdität unserer Forderung noch einmal darzustellen. Frau Dreyer, da muss ich Ihnen sagen: Das werden wir nicht tun. Ich wiederhole diese Forderung noch einmal: Frau Dreyer, wir brauchen mindestens 200 zusätzliche Medizinstudienplätze. (Beifall der CDU sowie der Abg. Michael Frisch, AfD, und Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Wenn Sie den Königsteiner Schlüssel von Lauterbachs Forderung nach 5.000 Medizinstudienplätze einmal umlegen, dann sind wir ungefähr bei diesem Bereich. Deshalb noch einmal: Frau Dreyer, wir brauchen mindestens 200 zusätzliche Medizinstudienplätze. Frau Dreyer, wir brauchen mindestens 200 zusätzliche Medizinstudienplätze. (Glocke der Präsidentin) Frau Dreyer, wir brauchen mindestens 200 zusätzliche Medizinstudienplätze. (Beifall der CDU) Frau Dreyer, wir brauchen mindestens 200 zusätzliche Medizinstudienplätze. (Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Ich bin nicht schwerhörig! Das wird nicht besser!) Frau Dreyer, wir brauchen mindestens 200 zusätzliche Medizinstudienplätze. (Glocke der Präsidentin) Frau Dreyer, wir brauchen mindestens 200 zusätzliche Medizinstudienplätze.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste! Wir beschäftigen uns heute mit der Großen Anfrage der CDU zu den Notarztstandorten und der Notfallbehandlung in Kliniken in Rheinland-Pfalz. Ich möchte mit Ihnen die aktuelle Notfallversorgung betrachten und den Blick in die Zukunft richten. Aktuell kann man sagen, die Notfallversorgung ist dreigeteilt. Erstens haben wir die Kliniken. Für die Kliniken sind das Land, die Kreise und die kreisfreien Städte zuständig. Damit dort die Notfallversorgung stattfinden kann, ist eine Mindestvoraussetzung geboten. Sie müssen mindestens über eine Innere und eine Chirurgie verfügen, und es müssen wenigstens sechs Intensivbetten vorgehalten werden. Dann darf man als Krankenhaus an der Notfallversorgung teilnehmen. Zweitens haben wir dann die ambulante Notfallversorgung. Das ist originäre Aufgabe der Kassenärztlichen Vereinigung. Sie stellt sicher, wenn die Arztpraxen geschlossen sind, dass über die Bereitschaftsdienstzentralen die Menschen medizinische Ansprechpartner haben. Dort geht es los, was ich als einen sehr wichtigen Punkt finde, dass man eine Steuerung dieser Anliegen hat. Es gibt die 116117. Dort wird über einen sehr guten Algorithmus abgefragt, was das Problem des Anrufers ist. Von dort wird dann auch gesteuert, was dem Patienten am besten zuteil werden soll, ob er am nächsten Tag zum Hausarzt gehen kann, ob er die Notdienstzentrale aufsuchen soll oder sich über die 112 einen Rettungswagen oder den Notarzt bestellen soll. Das passiert alles über die Sicherstellung. Dafür ist die Kassenärztliche Vereinigung zuständig. Dann haben wir als Drittes das Rettungswesen zu Land und in der Luft. Wir haben die Rettungsdienstbereiche. In diesen Rettungsdienstbereichen gibt es verschiedene Notarztbereiche. Das kann man sich alles in der Großen Anfrage durchlesen. Das ist sehr gut vom Gesundheitsministerium und vom Innenministerium beantwortet worden. Für das Rettungswesen ist das Innenministerium zuständig und regelt das. Dort werden dann auch die Zeiten abgefragt, wann nicht besetzt wird oder es Probleme gibt. Wichtig ist natürlich festzustellen, dass die Notfallversorgung sehr reformbedürftig ist. Das ist dann der Blick in die Zukunft. Wir müssen die Sektorengrenzen überwinden; wir müssen die Sektorengrenzen in beide Richtungen überwinden. Wir müssen sie von ambulant nach stationär und von stationär nach ambulant überwinden. Wir brauchen eine Krankenhausreform. Da befinden sich der Bund und die Länder in Kommunikation. Auf dieser Ebene wird das geregelt werden. Der Plan ist, dass wir integrierte Notfallzentren mit einem gemeinsamen Tresen bekommen, an dem alle drei, die ich eben genannt habe, zusammen sind und an dem vorher sehr gut durch einen Algorithmus geschaut wird, welcher Betreuung der Patient am besten und schnellsten zugeführt werden kann. Das kann man natürlich auch über die 116117 machen. Die ist im Moment natürlich nicht 100 % gut, aber in großen Teilen macht sie das schon sehr, sehr ordentlich. Das kann noch verbessert werden, aber im Moment haben wir eine gute Zeit. Viele reden miteinander, sehen in die Zukunft und schauen nicht nur zurück, wie das manch andere tun. Wir schauen in die Zukunft. Wie haben am letzten Montag schon gesagt, wir haben viel erreicht und noch viel mehr vor. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall der SPD)
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fragen der CDU-Fraktion haben sich vorwiegend auf den Rettungsdienst und die Notfallversorgung an Kliniken durch das ärztliche Personal bezogen. Ich habe mir vorher gedacht: Um was wird es wohl gehen? – Wahrscheinlich darum, wieder eine fehlende Anzahl an Ärztinnen und Ärzten herauszustellen, und in einem nächsten Schritt wird dann die Schaffung neuer Medizinstudienplätze gefordert. (Zurufe von und Beifall bei der CDU) Sie sehen, ich habe hellseherische Fähigkeiten. Ich muss sagen, Cato der Ältere hat seine Forderungen zwar auch wiederholt, also das Ceterum censeo. Allerdings hat er dafür mehrere Reden benutzt und es immer nur einmal pro Rede angewendet. Vielleicht sollten Sie sich diese rhetorische Technik zu eigen machen. Das ist für uns interessanter beim Zuhören. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Wir müssen uns insgesamt darüber im Klaren sein, dass die Schicht- und Nachtarbeit in der Notfallversorgung als zusätzliche Aufgabe eine ganze Reihe an Beteiligten vor besonders hohe physische, aber auch psychische Belastungen stellt. Ja – das kann niemand bestreiten –, es gibt auch Engpässe in der Notfallversorgung. Die Corona-Pandemie und der Fachkräftemangel haben auch hier einen maßgeblichen Einfluss. Darüber redet die Landesregierung natürlich auch. Zwei wichtige Bereiche, an denen angesetzt werden muss, sind die Aufwertung anderer Berufsgruppen als der ärztlichen aus dem Gesundheitssektor und, zum Zweiten, der Ausbau der Telemedizin auch im notfallmedizinischen Bereich. Menschen, die im Notfall Hilfe brauchen, finden sich bereits in einer höchst angespannten Situation. Umso wichtiger, dass sie es in einer solchen Situation mit Stellen zu tun haben, die kommunikativ und technisch auf dem neuesten Stand sind. Nur so ist es möglich, Patientinnen und Patienten schnellstmöglich an einen richtigen Ort zu bringen und ihnen die bestmögliche Behandlung zukommen zu lassen. Diese gibt es nicht notwendigerweise immer nur im nächstgelegenen Krankenhaus. Deshalb sind die Telefonnummern 116117, der Bereitschaftsdienst und die 112, der Rettungsdienst, die ersten Ansprechpartner für Menschen in medizinischen Notsituationen und werden es auch bleiben. (Unruhe im Hause – Glocke der Präsidentin – Der Redner dreht sich zum Präsidium)
In spreche in der gleichen Lautstärke weiter. (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) Die Verantwortung für die Besetzung dieser Stellen obliegt natürlich – es ist schon gesagt worden – zuvörderst der Kassenärztlichen Vereinigung. Das Land kann hier strukturunterstützend tätig sein. Das Land, die Landkreise und die kreisfreien Städte kommen ihrem Sicherstellungsauftrag nach, um die Versorgung auch mit leistungsfähigen Krankenhäusern zu gewährleisten. Hier ist das Land durch den Landeskrankenhausplan bereits in seiner Aufgabe als Planungsinstitution tätig. Im Bereich der Aufwertung anderer Berufsgruppen ist die Novellierung des Notfallsanitätergesetzes ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. So können Notfallsanitäter rechtlich abgesichert ihre Arbeit verrichten und verstärkt eigenverantwortlich handeln. Dies wurde durch eine erfolgreiche Initiative im Bundesrat möglich. Ich will noch ein paar Sachen aufzählen, die schon geschehen sind. Es muss natürlich festgestellt werden, dass die Situation in der Notarztversorgung vor großen Herausforderungen steht. So steht es auch in der Antwort der Landesregierung. Das Ministerium des Innern und für Sport hat eine ganze Reihe weiterer Projekte initiiert, die auf eine Kompensation und Entlastung der Ressource Notärztin/Notarzt abzielen. Nur ein paar Beispiele: – gesetzliche Regelung zur Einführung einer Qualitätssicherungsstelle Rettungsdienst im MdI, – Einberufung einer Expertengruppe Notfallmedizin, die regelmäßig tagt und das MdI in notfallmedizinischen Fragestellungen berät, – die eben genannte erfolgreiche Bundesratsinitiative von Rheinland-Pfalz und Bayern zum Thema „Heilkundeausübung von Notfallsanitäterinnen und -sanitätern“ und entsprechend auch – die Erstellung spezieller Ausbildungsalgorithmen für diese Berufsgruppe, – wir bereiten den Pilot Telenotarztstandort in Ludwigshafen vor – der Start ist für das erste Quartal dieses Jahres geplant –, – wir beteiligen uns als einziges Bundesland am Forschungsprojekt „Einsatz von Multikoptern in der Notarztversorgung“, unter anderem gemeinsam mit der ADAC Stiftung und dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt, und – zusätzlich haben wir noch ein Pilotprojekt in Arbeit, das sogenannte Medical Intervention Car in Kaiserslautern. Der Eindruck, der hier erweckt wurde, dass sich nichts tut, alles beim Problemerkennen stehen geblieben ist und keine Abhilfe geschaffen wird, ist also falsch. Wie Sie der Antwort auf die Große Anfrage außerdem entnehmen können, stellt das Ministerium des Innern und für Sport auch Instrumente zur Qualitätssicherung zur Verfügung. Das ist ein wichtiger Schritt, um sich weiterhin kritisch mit den vorhandenen Strukturen auseinanderzusetzen. Zusätzlich sind auf Bundesebene bereits die Vorbereitungen für eine Novellierung im Bereich Notfall- und Rettungsdienst im Gange. Wenn das geschehen ist, werden wir dem sicherlich so schnell wie möglich auch hier in RheinlandPfalz nachkommen und uns dem anpassen. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)
Lieber Kollege Winkler, ich wollte Sie natürlich nicht zum lauteren Sprechen animieren, sondern umgekehrt die Kolleginnen und Kollegen bitten, leiser zu sein. Ich glaube aber, man hat mich auch so verstanden. Wenn wir das beim nächsten Redner auch so halten könnten, wäre das schön. Für die AfD-Fraktion hat Abgeordneter Schmidt das Wort. (Abg. Sven Teuber, SPD: Darauf kann man nicht setzen! –
Dr. Bollinger!) – Ach, Dr. Bollinger. Entschuldigung. Jetzt bin ich aber durch den Wind. Abgeordneter Dr. Bollinger hat das Wort, aber die Bitte an Sie zuzuhören, gilt trotzdem.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Die Antwort der Landesregierung auf die gegenständliche Große Anfrage der Fraktion der CDU offenbart im Bereich der notärztlichen Versorgung einige Auffälligkeiten. Dass in einigen Rettungsdienstbereichen für einen nicht unwesentlichen Teil bzw. sogar für keinen der Notarztstandorte Verträge nach § 23 Rettungsdienstgesetz vorliegen, mag für die alltäglichen Prozesse nicht von elementarer Bedeutung sein, ist aber fast drei Jahre nach der entsprechenden Novellierung des Rettungsdienstgesetzes und trotz der Pandemie, die sicherlich zu professionellen Mehrbelastungen geführt hat, alles andere als befriedigend. (Abg. Marco Weber, FDP: Ei, ei, ei!) Erstaunlich ist auch, wie viele der für die Rettungsdienstbereiche zuständigen Kreisverwaltungen nicht in der Lage waren, Angaben zur personellen Besetzung der einzelnen Notarztstandorte zu machen. Wer die Verantwortung für einen Notarztstandort trägt, sollte zumindest wissen, wie dieser personell besetzt ist. Wirklich bedenklich sind aber die Abmeldequoten einzelner Notarztstandorte. 40,3 % im gesamten ersten Halbjahr in Remagen, 22,7 % in Meisenheim, 20,3 % in Hermeskeil. In einzelnen Kalendermonaten lagen die Abmeldequoten sogar noch höher, etwa im Januar in Ingelheim bei 54,2 %. Die wesentlichen Gründe hierfür liegen zweifelsohne entsprechend der Antwort der Landesregierung bei der fehlenden Verfügbarkeit eines Notarztes. „Dienst kann nicht besetzt werden“, heißt es. Nicht ohne Grund führt die Landesregierung aus, dass die Struktur der Notfallversorgung „reformbedürftig“ ist. Allerdings werden sich die Probleme bei der Notarztversorgung auch nicht durch eine Reform der Struktur beheben lassen; denn eines der zentralen Probleme nicht nur in der Notfallversorgung, sondern insgesamt in allen Bereichen der ärztlichen Versorgung ist schlichtweg der zunehmende Mangel an Ärzten. Das zeigt sich auch an den in der Antwort der Landesregierung genannten Gründe für die Schwierigkeiten der Notarztstandorte, ausreichendes ärztliches Personal zu gewinnen, auch wenn diese regional unterschiedlich sein mögen. So spielen unter anderem die Stellenbesetzung in den Krankenhäusern, die Freistellung von Ärzten für den Notarztdienst sowie die Aufgabenpriorisierung in den Krankenhäusern eine Rolle. Kaum verwunderlich; denn auch die Krankenhäuser haben selbst das Problem, dass es ihnen teilweise an Ärzten mangelt. Auch die Belastungen durch Schicht- und Nachtarbeit, arbeitsrechtliche Vorgaben insbesondere die Arbeitszeiten betreffend und Ähnliches sind zu berücksichtigen. Natürlich, wenn die Belastungen, die mit dem Notarztdienst einhergehen, von einer kleiner werdenden Zahl von Ärzten zu tragen sind, geraten diese schnell an die Grenzen dessen, was sie zu leisten imstande sind bzw. entsprechend den arbeitsrechtlichen Vorgaben leisten dürfen. Hinzu kommt, dass Notärzte teilweise Engpässe in anderen Versorgungsbereichen auffangen müssen, etwa beim Kassenärztlichen Bereitschaftsdienst. Woher rühren diese Engpässe oftmals? – Auch hier fehlt es an einer ausreichenden Zahl von Ärzten. Wenn dann noch die Vergütung des Notarztdienstes nicht attraktiv genug ist, entsteht die Situation, die sich aus der Antwort der Landesregierung erkennen lässt. Meine Damen und Herren, hier helfen auch die Maßnahmen der Landesregierung nur bedingt, so zielführend sie im Einzelfall auch sein mögen. Das gilt für die mit der Novellierung des Rettungsdienstgesetzes neu geregelte Finanzierung für die infolge der rheinland-pfälzischen Initiative im Bundesrat geschaffenen Möglichkeit, dass Notfallsanitäter eigenverantwortlich auch invasive Maßnahmen anwenden können, um eine Verschlechterung des Zustands des Patienten bis zum Eintreffen des Notarztes zu verhindern, oder auch für Projekte wie den Telenotarzt. Das sind sinnvolle Maßnahmen, aber sie lösen das grundsätzliche Problem nicht. Wir benötigen schlichtweg mehr Ärzte, und das im Hinblick auf alle Bereiche der ärztlichen Versorgung. Ich hätte es mir nie träumen lassen, dass ich in einer Plenarsitzung einmal den derzeitigen Bundesminister für Gesundheit zitiere, aber wenn er es schon einräumt: „Wenn wir nicht die Zahl der Studienplätze um 5.000 erhöhen, werden wir die Babyboomer-Generation in naher Zukunft nicht mehr angemessen versorgen können.“ (Abg. Marco Weber, FDP: Ei, ei, ei!) Dann kann man dem nur zustimmen. Sicher werden mehr Studienplätze die personellen Probleme der ärztlichen Versorgung nicht kurzfristig lösen, weil es gut und gerne zehn Jahre dauern dürfte, bis die zusätzliche Anzahl der Medizinstudenten als ausgebildete Ärzte zur Verfügung steht. Hier braucht es Maßnahmen wie die zuvor genannten, um den Engpass zu überbrücken. Je länger wir allerdings mit der Schaffung zusätzlicher Studienplätze zuwarten, desto länger wird es dauern, bis uns mehr Ärzte zur Verfügung stehen. Hier erwarten wir von der Landesregierung mehr Initiative. Kollege Dr. Gensch hat es angesprochen, im Gesundheitsausschuss haben wir Herrn Ministerialdirigenten Stich zu dem Thema befragt. Er hat die Problematik eingeräumt, sich aber nicht als Adressat der Worte des Bundesgesundheitsministers gesehen. Er hat eingeräumt, dass Rheinland-Pfalz auf der Gesundheitsministerkonferenz das Thema des Aufwuchses der Zahl der Studienplätze weder angesprochen hat noch dies zu tun beabsichtigt (Abg. Sven Teuber, SPD: Ministerialdirektor!) und Rheinland-Pfalz dort selbst nicht initiativ tätig werden wird. Ich komme zum Ende, Frau Präsidentin. – Das ist ein weiteres Thema, bei dem Sie den Kopf in den Sand stecken, wie wir es heute bei verschiedenen Themen gesehen haben. (Glocke der Präsidentin) Wir fordern die Landesregierung auf, umgehend in der Gesundheitsministerkonferenz eine gemeinsame Initiative auf den Weg zu bringen, um die Anzahl der Studienplätze zumindest über den proportionalen Anteil zu erhöhen. Das wären bei bundesweit 5.000 Studienplätzen 250 für Rheinland-Pfalz. Danke sehr. (Beifall der AfD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, freue ich mich, dass wir weitere Gäste bei uns im Landtag begrüßen dürfen, und zwar sind das zum einen der Seniorenbeirat Leiningerland sowie politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis 42, Bad Dürkheim. Seien Sie uns herzlich willkommen! (Beifall im Hause) Zum anderen dürfen wir Schülerinnen und Schüler der IGS Salmtal, 12. und 13. Jahrgangsstufe, bei uns begrüßen. Schön, dass Sie da sind! (Beifall im Hause) Jetzt hat für die FDP-Fraktion Abgeordneter Steven Wink das Wort.
Verehrte Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn möchte ich einmal sagen, dass der Ministerialdirektor im Gesundheitsausschuss nicht gesagt hat, er möchte dieses Thema aus Rheinland-Pfalz heraus nicht ansprechen. (Abg. Martin Haller, SPD: Das war uns klar, Steven! Das war uns klar!) Er hat gesagt, dass der Bundesgesundheitsminister noch nicht auf RheinlandPfalz zugekommen sei, er noch nicht sagen könne, wann und wie das passieren werde, aber Rheinland-Pfalz in diesem Punkt gesprächsoffen sei. Das hat er gesagt. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD –
Aber es selbst nicht ansprechen will! – Vereinzelt Unruhe im Hause) Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Sicherstellungsauftrag, also die Versorgung der Bevölkerung, ist eine öffentliche Aufgabe des Landes, der Landkreise und der kreisfreien Städte. Das Land kommt dieser Aufgabe mit der Erstellung des Landeskrankenhausplans und des Investitionsprogramms nach. Für den ambulanten Bereich – Dr. Kusch hat es vorhin gesagt – liegt der Auftrag bei der Kassenärztlichen Vereinigung. Diese übernimmt die vertragsärztliche Versorgung, den Bereitschaftsdienst nachts, an Wochenenden und Feiertagen. Die gesetzliche Grundlage für die Verträge zur Übertragung der Notarztversorgung ist im Rettungsdienstgesetz niedergeschrieben. Dabei überträgt die Rettungsdienstbehörde per Vertrag die Notarztversorgung auf Krankenhäuser und sonstige Notarztstandorte im Einvernehmen mit den Kostenträgern. Zu der Umsetzung der Verträge und Vereinbarungen findet sich in der Antwort aber auch, dass ein gesundes – zusammengefasst, gutes – Kommunikationsverhältnis zwischen Krankenhäusern und Rettungsdiensten besteht. Die Pandemie hat aber die Bearbeitung und Verhandlungen zwischen den beteiligten Partnern – Frau Präsidentin, da ist eine Kurzintervention – im Gesundheitswesen erheblich verzögert.
Das Fehlen einer vertraglichen Vereinbarung hat aber keine praktischen Konsequenzen, weil immer die gesetzliche Regelung greift. Das Ministerium des Innern – wir haben auch dies schon gehört – führt regelmäßig Gespräche mit den Rettungsdienstbehörden und den Ärztlichen Leiterinnen und Leitern. In den Pandemiejahren 2020 und 2021 lag der Schwerpunkt aber auf der Sicherstellung der notfallmedizinischen Versorgung und der Erstellung von Notfallplänen. Weil auch die Notfallversorgung vor großen Aufgaben steht – das ist in der Antwort niedergeschrieben, und das haben wir hier schon debattiert, und wir haben es auch heute wieder debattiert –, hat die Landesregierung weitere Projekte initiiert. Ich möchte ebenfalls zwei erwähnen: einmal die Einberufung der Expertengruppe der Notfallmedizin, die das MdI in wesentlichen Fragestellungen berät, aber auch der Pilot Telenotarztstandort; denn hier können über telemedizinisches Gerät Ärzte aus der Ferne hinzugezogen werden. Als weiteres wichtiges Projekt, als Aspekt der Patientenversorgung und des Qualitätsmanagements, möchte ich das Reanimationsregister nennen. Das ist außerhalb der Großen Anfrage und der Antwort, aber im Reanimationsregister sind jetzt alle Rettungsdienste gelistet, und sie melden regelmäßig, wie der Transport verlief und der Notfall behandelt wurde. Mit diesen Daten können die Qualität, also der Output für den Patienten, gesteigert und die Forschung im Bereich der Versorgung vorangetrieben werden. Die Rettungsdienstplanung selbst aber, inklusive der Einrichtung der Standorte, ist natürlich Aufgabe der zuständigen Rettungsdienstbehörden. Diese führt die Analyse der Einsätze durch und ist für die bedarfsgerechte Ausstattung zuständig. In der Anfrage liest man den Zusatz – wir haben es gehört – „Dienst kann nicht besetzt werden“. Dies lag aber unter anderem auch daran, dass Ärzte krank oder anderweitig gebunden waren oder auch kein Grund angegeben wurde bei der Abfrage. Weiter wird in den Gründen detaillierter aufgeführt, dass unterschiedliche Einsatzbelastungen einzelner Standorte sowie alternative Nebentätigkeiten in Impfzentren oder beim Bereitschaftsdienst der KV Gründe für die Abmeldungen waren. Um die Versorgung aber zu gewährleisten, standen oft benachbarte Dienste zur Disposition, und es wurde in der Anfrage auch oft genannt, dass keine Probleme aufgrund zeitlicher Verzögerungen bekannt waren, (Unruhe im Hause – Glocke der Präsidentin) zum Beispiel auf Seite 33 in Bezug auf Trier, die Südpfalz oder Rheinpfalz. Liegen vorübergehende Versorgungsengpässe vor, wurden elektive Eingriffe, soweit dies medizinisch vertretbar war, zugunsten der Versorgung der Notfallpatientinnen und -patienten verschoben. Für die Zukunft darf ich noch den Punkt festhalten, dass wir zwingend die Sektorentrennung bearbeiten müssen; (Unruhe im Hause) denn diese stellt die Notfallversorgung vor eine Reform. Daher bin ich auch gespannt, wie die Regierungskommission auf Bundesebene reagieren wird, wie die Ergebnisse verarbeitet und bearbeitet werden, (Glocke der Präsidentin) damit wir letztlich die Verzahnung des ambulanten und stationären Sektors besser stärken können. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
– Das muss ich klarstellen, so ist es. (Zuruf des Abg. Sven Teuber und weiterer Abgeordneter der SPD) Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Herr Kollege Wink, im Ausschuss habe ich Herrn Ministerialdirektor Stich mit dem Zitat des Bundesgesundheitsministers von den 5.000 fehlenden Studienplätzen konfrontiert, und er hat eingeräumt, dass das richtig sei, dass er sich aber nicht als Adressat dieser Worte sehe. Daraufhin habe ich ihn aber gefragt, ob er als Vertreter des Landes RheinlandPfalz dieses Thema auf die Agenda, auf die Tagesordnung der Gesundheitsministerkonferenz, gesetzt habe oder dies zu tun gedenke, und dem hat er widersprochen, dass er das nicht tun wolle, dass er andere Themen im Vordergrund sehe. Das halte ich aber für sehr problematisch; denn einerseits wurde das Problem offensichtlich auch von ihm erkannt (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) und versucht, es auf andere Bundesländer, die angeblich keine Fakultäten hätten, abzuwälzen. (Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Was heißt hier angeblich?) Letztlich liegt aber der Schlüssel bei der Landesebene, bei Rheinland-Pfalz, wo Studienplätze geschaffen werden müssten, und wenn man das nicht allein tun will, weil die bösen anderen nicht mitziehen, dann muss man auf Bundesebene eine Konferenz, eine Initiative anstoßen, (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) anstatt den Kopf noch tiefer in den Sand zu stecken, so lange, Herr Haller, bis wir gar keine Ärzte mehr haben. Vielen Dank. (Beifall der AfD)
Verehrte Frau Präsidentin! Herr Dr. Bollinger, er hat zugegeben, dass der Bundesgesundheitsminister das gesagt hat; das hat auch keiner bestritten. Er hat auch gesagt, er nimmt es nicht auf die Tagesordnung. Er sagte, er hat aus Rheinland-Pfalz viele Aufgaben, viele Aufgaben nimmt er auch mit, und es war jetzt nicht Priorität (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Aha, also doch!) zu fragen: Lieber Herr Bundesgesundheitsminister, wann kommst Du denn auf mich zu mit diesem Thema, dass wir das besprechen können? – So, das war nicht TOP 1, sondern viele andere medizinische Punkte aus dem Gesundheitsministerium, die er von Rheinland-Pfalz mit nach Berlin nimmt. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Aber dieses wesentliche Thema nicht! –
Also war es nicht wichtig! – Zuruf von der CDU: Klasse Wortbeitrag!) Er hat aber auch gesagt, – – (Abg. Michael Frisch, AfD: War es nicht wichtig genug!) – Nein, das habe ich nicht gesagt, Herr Frisch, das stimmt nicht. Da müssen Sie zuhören. Hören Sie auf, mir hier vorne jedes Mal die Worte im Munde zu verdrehen. Das ist furchtbar! Da könnte ich durchdrehen bei so etwas. Wahnsinn. (Beifall bei der FDP) – – dass dann, wenn der Bundesgesundheitsminister auf ihn zukommt, RheinlandPfalz jederzeit offen ist. Er weiß aber nicht, wann und in welcher Form und Art dies geschehen wird, dass man aber – das war dann auch im Zusammenhang mit der Arbeit der Regierungskommission – einmal danach schauen und abwarten müsste, was die Ergebnisse aus dieser Kommission seien. Das sei jetzt eine Aussage des Bundesgesundheitsministers gewesen, und das ganze Paket muss nachher umgesetzt werden. Da wartet er natürlich darauf, dass der Bundesgesundheitsminister auf Rheinland-Pfalz zukommt, er aber noch nicht sagen kann, wie, wann oder wo dies sein wird. Das ist das ganze Spektrum. Also, einen Satz herauszugreifen, finde ich jetzt nicht ganz korrekt an dieser Stelle. Danke. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal müssen wir uns mit den Auswirkungen des Fachkräftemangels beschäftigen. Besondere Folgen hat dies in systemrelevanten Arbeitsbereichen und insbesondere im Gesundheits- und Rettungswesen. Mit der Großen Anfrage der CDU folgt diese dankenswerterweise erneut dem Thema der fehlenden Notärzte, welches ich bereits im Oktober 2021 im Gesundheitsausschuss thematisiert habe. Die Ursachen und Antworten sind unverändert. Der Rettungsdienst soll lebensbedrohliche Notfälle versorgen, überall gleich zuverlässig, kompetent und schnell. Allerdings stehen wir immer noch – leider zunehmend – vor den gleichen Problemen. Bei ausbleibender Erster Hilfe für unser Rettungswesen, für die Patienten und die Mitarbeiter liegt unsere Notfallversorgung mit Schnappatmung am Boden, und die Rahmenbedingungen werden weiterhin schlechter. Neben dem Fachkräftemangel kommt aufgrund vielschichtiger Gründe zwischenzeitlich auch eine Fachkräfteflucht hinzu. Den Berichten unserer Landesregierung müssen wir leider entnehmen, dass es im Bereich der Notfallversorgung große Unterschiede gibt. Die Evaluation der Abmeldezahlen und Abmeldegründe zeigt, dass die Notfallversorgung in Rheinland-Pfalz auch abhängig ist vom Wohnort, den zuständigen Rettungsdienstbereichen und deren Notfallstandorten. Die Abmeldegründe der Notfallstandorte sind fast immer auf einen generellen Personalmangel zurückzuführen. In unserer Verwaltungssprache heißt es dann sachlich: Dienst kann nicht besetzt werden. Welche Gründe gibt es aber noch für den schlechten Zustand unserer Notfallversorgung? – Neben der Bezahlung müssen auch in diesem Fall unterschiedliche oder unzureichende Personalisierungen, die Konkurrenzsituation zu anderen Berufsfeldern, die eingeschränkte ärztliche Verfügbarkeit, die Priorisierung der Einsätze, die Zunahme psychischer und physischer Arbeitsbelastungen mit familienunfreundlichen Arbeitszeiten, unterschiedliche Lebensqualitäten an den Notfallstandorten, die Ausweitung der Aufgaben und nicht zuletzt der weiter zunehmende Missbrauch der Notfallversorgung bei Versorgungsengpässen im gesamterkrankten Gesundheitswesen als Ursachen aufgeführt werden. Die Notfallversorgung selbst ist zum Notfall geworden. Die Ursachen und Diagnose des Patienten Notfallbehandlung sind gestellt, aber was folgt an Behandlungsmaßnahmen? Welche Folgen eine verzögerte Notfallversorgung mit längeren Anfahrtszeiten hat, kann sich jeder von Ihnen vorstellen. Diese Folgen gibt es, auch wenn das nicht sein darf. An diesem Punkt kommen wir beim Kernproblem Fachkräftemangel zum Eingang meiner Rede. Neben verbesserten Arbeits- und Rahmenbedingungen brauchen wir eine Fachkräfteoffensive für Rettungsdienstpersonal. Meine Damen und Herren von der Landesregierung, auch wenn es nicht sein darf, was nicht von Ihnen kommt: Es ist nicht aus Ihrer Ideenwerkstatt entsprungen, oder auf pfälzisch: Wenn’s net uf Ihrem Mist gewachse is. Um mittelfristig ausreichend Ärzte und Notärzte ausbilden zu können, brauchen wir dringend eine Erhöhung der Studienplätze im Fach Humanmedizin. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat vor einem eklatanten Ärztemangel gewarnt und die Länder dringend zur Mithilfe aufgefordert. Nach seiner Einschätzung fehlen bundesweit 5.000 zusätzliche Studienplätze. Umgerechnet nach dem Königsteiner Schlüssel, welcher für Rheinland-Pfalz bei 4,82 % liegt, sprechen wir anteilig von einer Studienplatzerhöhung um 241 Plätze, Herr Dr. Gensch. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Wie Sie wissen, entspricht dies fast genau der Anzahl der von mir bereits geforderten 250 zusätzlichen Studienplätzen in den Haushaltsberatungen im Jahr 2021. Auch wenn es Sie nicht freut, Sie sich weiterhin stur und realitätsfremd gegen eine Studienplatzerhöhung stellen, Sie unbeeindruckt von den Fakten weiter mit leeren Worthülsen von Neustart und innovativen Lösungen sprechen, möchte ich Sie auffordern, über den Hilferuf von Herrn Lauterbach offen und vorurteilsfrei nachzudenken. Erkennen Sie, was für alle deutlich sichtbar ist. Geben Sie unserem Rettungs- und Gesundheitswesen eine Chance, und beteiligen Sie sich konstruktiv an dieser gemeinsamen gesellschaftlichen Aufgabe. Ich fordere Sie auf, 250 neue Studienplätze zu schaffen. (Beifall der FREIEN WÄHLER –
Wer bietet mehr?) – Das hat mit „Wer bietet mehr?“ nichts zu tun. (Weitere Zurufe der Abg. Sven Teuber und Martin Haller, SPD) – Ja, ich habe es Ihnen ausgerechnet, Herr Teuber. (Heiterkeit bei der SPD) Ich habe versucht, mein schulisches Wissen anzuwenden, aber Sie können gern bei mir in die Lehre gehen, dann bekommen Sie das auch noch hin. (Abg. Sven Teuber, SPD: Die Rechnung hätte ich gerne! – Heiterkeit bei der SPD – Weitere Zurufe aus dem Hause) Danke schön. (Beifall der FREIEN WÄHLER – Abg. Sven Teuber. SPD: Die Rechnung hätte ich gerne! Diese Rechnung hätte ich gerne!)
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Für die rheinlandpfälzische Landesregierung hat die Gewährleistung einer abgestimmten, hochwertigen Versorgung in jeder medizinischen Bedarfslage sehr hohe Priorität, und dafür müssen die Strukturen im Rettungsdienst, in der ambulanten Notfallversorgung und in der stationären Notfallversorgung gut ineinandergreifen, und das tun sie grundsätzlich auch. Dafür arbeiten im Rettungsdienst und in den ambulanten und stationären Einrichtungen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eng abgestimmt jeden Tag zusammen, 24/7, wie man so schön sagt. Dafür sind wir ihnen zu großem Dank verpflichtet und danken ihnen herzlich dafür. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie vereinzelt bei der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Es sind in dieser Debatte natürlich zu Recht auch Herausforderungen genannt worden, denen sich unser System der Notfallversorgung aktuell gegenübersieht. Diese Herausforderungen sind uns bewusst. Ich möchte eine herausgreifen. Es ist die Frage der gezielten Patientensteuerung. Wir haben es mit sehr kostenintensiven, auch knappen persönlichen Ressourcen zu tun, das ist deutlich geworden, mit knappen Ressourcen, die man nicht einfach durch Beschluss verändern kann. Deswegen ist es wichtig, dass wir die Patientinnen und Patienten mit ihren jeweiligen Bedarfen bestmöglich in die Systeme lenken und hierbei auch zu Verbesserungen kommen; denn Fehlsteuerungen führen zu einer Mehrbelastung bei allen Personen, die im Bereich des Rettungsdienstes und in der Notfallversorgung tätig sind, und sie führen auch zu Verzögerungen in der Versorgung. Um dies in Zukunft sicherzustellen, nimmt sich derzeit die Regierungskommission, die die Bundesregierung eingesetzt hat, den Fragen der Weiterentwicklung der Notfallversorgung intensiv an, beispielsweise der Frage, Integrierte Notfallzentren zu errichten. Wir müssen einfach erkennen, dass die Selbststeuerung über die Frage, welche Nummer ruft man an – ist es die 112, ist es die 116117? –, nur begrenzt funktioniert und wir deshalb zu Integrierten Notfallzentren kommen müssen. Wie bei anderen Fragestellungen auch, ist in ländlichen Regionen und bei kleineren Krankenhäusern die Situation grundsätzlich schwieriger als im städtischen Bereich und bei großen Kliniken. Auch aus diesem Grund ist es sehr sinnvoll, dass die eingesetzte Regierungskommission sich mit diesen Fragen beschäftigt und einen Vorschlag auf den Tisch legt, an dessen Diskussion und Umsetzung sich Rheinland-Pfalz ganz maßgeblich beteiligen wird. Es ist auch wichtig, dass wir auf eine angemessene Verzahnung mit der anstehenden Krankenhausreform achten; denn – wie Ihnen bekannt ist – sind die Krankenhäuser dazu verpflichtet und kommen dieser Verpflichtung auch nach, im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit ärztliches Personal für den Notarztdienst zur Verfügung zu stellen. Sehr geehrte Damen und Herren, die für den Rettungsdienst zuständigen Kolleginnen und Kollegen im Innenministerium haben verschiedene Projekte initiiert, die eine Entlastung für Notärztinnen und Notärzte zum Ziel haben und diese Entlastung auch herbeiführen. Beispielhaft möchte auch ich noch einmal den Einsatz der Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter benennen. Das geht übrigens zurück auf eine erfolgreiche Bundesratsinitiative, die Rheinland-Pfalz gemeinsam mit dem Freistaat Bayern in Berlin eingebracht hat. (Zuruf von der SPD: Hört, hört!) Selbstverständlich arbeitet die Landesregierung bei diesen ganz wichtigen Fragen eng zusammen, insbesondere das Innen- und das Gesundheitsministerium. Es gibt ein festes Kommunikationsnetzwerk, um auf echte Problemlagen vor Ort kurzfristig reagieren zu können. Natürlich möchte ich auch kurz auf das Thema der Medizinstudienplätze eingehen. Es wird behauptet, dass man die Zahl der Medizinstudienplätze kurzfristig sozusagen skalieren könnte. Vielen ist bekannt, dass das in Wahrheit nicht der Fall ist. Es war eine sehr große Kraftanstrengung, die wir in der vergangenen Legislaturperiode bereits unternommen haben, die Medizinstudienplätze in Rheinland-Pfalz um 15 % auf 450 Studienanfängerinnen und -anfänger pro Jahr zu erhöhen. Das ist eine sehr große Leistung der Universitätsmedizin in Mainz. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Sie bedeutet einen sehr hohen finanziellen Aufwand auch für das Land, den wir sehr gern leisten. Ich bitte allerdings auch einmal zu berücksichtigen, dass wir häufig Fragen zu diskutieren haben einerseits der Ausweitung der Medizinstudienplätze, andererseits aber auch der Qualität der Ausbildung. Die müssen wir ebenfalls und mit der gleichen Bedeutung hochhalten. Ich rate Ihnen, sich mit dem auseinanderzusetzen, was der Medizinische Fakultätentag dazu schreibt. Man kann die Zahl der Medizinstudienplätze nicht beliebig nach oben skalieren. (Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Das ist so!) Wenn alle medizinischen Fakultäten, die es in Deutschland gibt, Ausbildungszahlen hätten, wie wir sie in Mainz haben, dann hätten wir beim ärztlichen Nachwuchs eine sehr viel bessere Situation in der gesamten Bundesrepublik Deutschland, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) In den Leitstellen und Rettungswachen, in den Notfallversorgungsbereichen, die ich eben nannte, arbeitet das ärztliche und nicht ärztliche Personal, Assistenzpersonal und Pflegepersonal mit allergrößtem Einsatz. Das verdient unseren Respekt. (Vizepräsident Matthias Lammert übernimmt den Vorsitz) Dieser Respekt führt dazu, dass es uns ein Anliegen und eine Verpflichtung ist, weitere Verbesserungen bei der Notfallversorgung in unserem Land herbeizuführen und bundesweit an neuen Strukturen mitzuarbeiten. Dafür stehen wir innerhalb der Landesregierung und mit der Bundesregierung in einem engen Austausch. Übrigens beschäftigt sich auf Bundesebene nicht nur die Gesundheitsministerkonferenz mit Fragen der Studienplätze, sondern insbesondere auch die Kultusministerkonferenz. Deswegen kann ich Ihnen in einer kleinen Replik auf das eben hier vorgetragene Scharmützel versichern, dass das Land Rheinland-Pfalz auch bei Fragen der Qualitätssicherung des Medizinstudiums in Deutschland eine sehr aktive Rolle spielt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen! Ich glaube, seit ich im Landtag bin – seit 2016 –, kann ich mich an keine gesundheitspolitische Debatte erinnern, die so am Thema vorbeiging, wie diese Debatte, die ich gerade gehört habe. (Zurufe der Abg. Ellen Demuth und Anke Beilstein, CDU: Ja!) Ich habe von den Regierungsfraktionen kaum etwas gehört, was substanziell ist und sich tatsächlich auf die beschriebenen Probleme in unserer Anfrage bezogen hat. Herr Alt, ich habe Ihren Äußerungen sehr aufmerksam zugehört und auch gewisse Dinge vernommen, denen man zustimmen kann. Ich möchte Sie aber noch einmal daran erinnern, dass wir, was die Anzahl der Medizinstudienplätze pro Einwohner angeht, 4 Millionen Einwohner und eine Fakultät haben. Mit Blick auf die Medizinstudienplätze pro Einwohnerzahl liegen wir im bundesweiten Mittel nur vor Bremen und Brandenburg. Bremen hat keine Universität, Brandenburg hat private Medizinstudienplätze, die nicht hineinzählen. Ansonsten befindet sich als Bundesland nur NRW hinter uns. Das heißt, wir kommen im Vergleich der 16 Bundesländer in einer akuten Mangellage, die sich auf allen möglichen Ebenen zeigt, unserer Verantwortung nicht nach und müssen Lösungen suchen, um unseren Beitrag zu leisten. Dazu habe ich von Ihnen nichts gehört. Deswegen nenne ich noch einmal die zwei Fragen: Wie reagieren Sie kausal auf die hohen Abmeldequoten der Notarztstandorte in Rheinland-Pfalz, und wie gehen Sie mit dem Problem der fehlenden Ärzte um? Diese zwei Fragen hätte ich schon gerne von Ihnen beantwortet. Vielen Dank. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER)
Vielen Dank. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Gensch, was ich vorhin an Ihrer Rede bemängelt habe, war, dass Sie am Ende immer sehr monokausal darauf zu sprechen kommen, dass alles an der Zahl der Medizinstudienplätze hängt. Ich habe versucht, Ihnen zu vermitteln, wo bei der Ausweitung Restriktionen bestehen. Ich sage Ihnen noch etwas: Wenn man erhöht, dann muss man auch dafür Sorge tragen, was mit den daraus resultierenden Ärztinnen und Ärzten geschieht. Das haben wir in Rheinland-Pfalz getan. (Heiterkeit bei der CDU – Zurufe von der CDU und von der SPD) – Wenn Sie mir kurz zu Ende zuhören, finden Sie es vielleicht nicht mehr ganz so absurd. Es herrscht in Deutschland der Grundsatz der freien Berufswahl, der Niederlassungsfreiheit. (Zuruf von der SPD: So ist es!) Wir müssen auch dafür sorgen, dass Ärztinnen und Ärzte, die im staatlichen System ausgebildet werden, dort zum Einsatz kommen, wo der Bedarf sehr groß ist. Dafür haben wir in Rheinland-Pfalz über eine Landarztquote und über die Quote für den Öffentlichen Gesundheitsdienst Sorge getragen. Über solche Steuerungsmöglichkeiten werden wir auch in Zukunft nachdenken müssen. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe von der CDU und von der AfD)
Jetzt liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Damit sind wir am Ende von Tagesordnungspunkt 13. Die Große Anfrage und die Antwort der Landesregierung sind mit der Besprechung erledigt. Wir kommen jetzt zu Punkt 14 der Tagesordnung: Dramatische Ergebnisse des IQB-Bildungstrends: Realitätsverweigerung beenden – Niveauverlust stoppen Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 18/5268 – Die Grundredezeit beträgt 5 Minuten je Fraktion. Die AfD hat eine zusätzliche Redezeit von 1,5 Minuten. Für die antragstellende Fraktion der AfD spricht Abgeordneter Paul. Sie haben also sechseinhalb Minuten.
Vielen Dank. – Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Die Bilanz des IQBBildungstrends 2021 ist verheerend. In Rheinland-Pfalz haben sich elf der zwölf Werte im Vergleich zum Jahr 2016 verschlechtert. (Staatsministerin Dr. Stefanie Hubig: Nein!) Dabei waren schon jene Ergebnisse einer Katastrophe. Das ganze Ausmaß des Niveauverlusts wird deutlich, wenn man die Lernrückstände in Monate umrechnet und als Bezugspunkt die Leistung der bayerischen Schüler im Jahr 2011 nimmt. In Mathematik beträgt der Lernrückstand der rheinland-pfälzischen Viertklässler sieben Monate; im Lesen sind es sogar acht Monate. Bezüglich der Rechtschreibung gibt es keinen Vergleichswert zum Jahr 2011. In Relation zu den Leistungen der bayerischen Schüler vom Jahr 2016 hinkt Rheinland-Pfalz in diesem Bereich nach nur vier Jahren Schule um sechs Monate hinterher. (Zuruf von der AfD: Hört, hört!) Leider verweigert sich die Landesregierung dieser bitteren Realität, so wie man sich im Bildungsbereich allgemein den Verhältnissen verschließt. Ich nenne ein paar Beispiele. Januar 2016: Die heutige Bildungsstaatssekretärin Bettina Brück fabuliert damals für die SPD-Fraktion im Rahmen einer von der CDU-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde zur großen Not an Grundschulen, andere Bundesländer würden neidvoll auf uns blicken. März 2017: Im Bildungsausschuss wird der AfD-Antrag „Rechtschreibkompetenz der Schüler in Rheinland-Pfalz“ behandelt. Eine Verschlechterung der Rechtschreibung wird glatt geleugnet. Der damalige Staatssekretär Hans Beckmann erklärt – Zitat –: Valide Anhaltspunkte für allgemein schlechtere Leistungen in Rheinland-Pfalz haben wir nicht. – Bettina Brück, damals bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, spricht von einem Mythos. Sie sei dankbar, dass dieser Mythos – sie meint damit die Verschlechterung der Leistungen in der Rechtschreibung in Rheinland-Pfalz – von Staatssekretär Beckmann – ich muss lachen – entmythifiziert wurde. Wenige Monate später fördert der IQB-Bildungstrend 2016 erschreckende Ergebnisse zutage, insbesondere in der Orthografie. Diese Werte haben sich nun weiter verschlechtert. (Staatsministerin Dr. Stefanie Hubig: Nein!) Mit den IQB-Bildungstrends wurde offenbar, was auch schon vorher jeder Bildungspolitiker hätte wissen können, wenn man sich nicht hartnäckig der Realität verschließen würde. Die Realitätsverweigerung zeigt sich auch in einer Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der AfD-Fraktion zu den Auswirkungen einer immer heterogeneren Schülerschaft auf das Bildungsniveau in RheinlandPfalz. Auf die Fragen 6 und 7 antwortet die Landesregierung am 3. Mai 2021 unter anderem so – ich zitiere –: „In diesem Sinne kann man durchaus sagen, dass die Bevölkerung auch bezogen auf die Mathematik in Zukunft gebildeter wird. Genauso kann man feststellen, dass sich die Leistungen und Fähigkeiten der Schülerinnen und Schüler in Mathematik in den letzten 30 Jahren verbessert haben.“ (Heiterkeit und Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD: Wahnsinn!) Da bleibt mir nur eine Bemerkung: Wo leben Sie eigentlich? (Beifall der AfD –
Ja!) Nicht nur der IQB-Bildungstrend, auch die Rückmeldung von Lehrern und Hochschulen sagen exakt das Gegenteil. Selbst der Hausvorstand des Bürgers erkennt, dass wir es hier mit einer Bildungsmisere gerade im Bereich der Mathematik zu tun haben. Eine völlige Verkennung der Lage illustriert ein weiteres Zitat von Bettina Brück vom 30. Januar 2020 – ich zitiere aus dem Plenarprotokoll –: „Ich glaube, es ärgert Sie ziemlich, dass wir 29 Jahre gute, erfolgreiche und zukunftsgerichtete Bildungspolitik machen. Das ärgert Sie. Aber es wird Sie auch weiter ärgern; denn es wird so bleiben.“ Auch auf der Titanic hat das Orchester bis zum Schluss gespielt. Ich erkenne hier Parallelen. (Zuruf des Abg. Philipp Fernis, FDP) Ein gutes Jahr später wurde die PR-Managerin – das ist Bettina Brück im wirklichen Sinne – Staatssekretärin. Was für eine Fehlbesetzung. Erst wenn die Landesregierung die Fakten, also die Realität anerkennt, können im nächsten Schritt die richtigen Schlussfolgerungen gezogen werden. Immerhin, ein einziges Mal hat Bildungsministerin Hubig den Schleier kurz gelüftet, und zwar in der Antwort auf unseren Antrag „Überprüfung der Rechtschreibung“. Im September 2021 teilte Frau Hubig Folgendes mit – ich zitiere –: „In den ersten beiden Jahren der weiterführenden Schulen liegt der Schwerpunkt auf einer behutsamen Hinführung zur normgerechten Schreibung.“ (Zuruf der Staatsministerin Dr. Stefanie Hubig) Wohlgemerkt, an der weiterführenden Schule eine behutsame Hinführung zum normgerechten Schreiben, (Abg. Michael Frisch, AfD: Ei, ei, ei!) ich weiß nicht, das ist eigentlich eine bildungspolitische Kapitulationserklärung. (Zuruf des Abg. Philipp Fernis, FDP) Klarer kann das Eingeständnis, dass in der Grundschule der Auftrag einer fehlerfreien Rechtschreibung nicht einmal mehr annähernd erfüllt wird, nicht ausfallen. Das ist eine Kapitulation, ich sagte es schon. (Abg. Michael Frisch, AfD: Ein Desaster!) In diesem einen Satz verdichtet sich das Scheitern der rheinland-pfälzischen Bildungspolitik, und das im Prinzip seit 29 Jahren. Was ist also zu tun? – Wir, die AfD-Fraktion, fordern die Landesregierung auf, erstens an den Grundschulen den Unterricht in Deutsch und Mathematik um jeweils eine Lehrerwochenstunde zu erhöhen, zweitens die Einbindung von Schülern mit unzureichenden Deutschkenntnissen in den Regelunterricht zu untersagen, drittens eigene Deutschklassen einzurichten für Schüler, die die Unterrichtssprache nicht ausreichend beherrschen, viertens keine ideologisch motivierte Inklusion um jeden Preis zu betreiben, fünftens vielfältige Formen der Inklusion zu erlauben, wie zum Beispiel die Unterrichtung unter einem Dach, also in einem gemeinsamen Schulzentrum, aber in getrennten, differenzierten Klassen, sechstens dem Bildungsbereich oberste Priorität einzuräumen und den Lehrermangel endlich mit voll ausgebildeten Lehrern zu bekämpfen, siebtens die bis zum Jahr 2008 bestandene Pflicht von 10 bis 12 Diktaten pro Jahr für die Dritt- und Viertklässler wieder einzuführen – das Diktat ist eine Königsklasse –, achtens die Methode „Schreiben nach Gehör“ auch in ihren Teilelementen abzuschaffen und die Anlauttabelle aus dem Unterricht zu entfernen. Dann wird der nächste Bildungstrend nicht erneut zum Desaster. Das versprechen wir Ihnen. Vielen Dank. (Beifall der AfD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als nächstem Redner erteile ich Kollegen Sven Teuber für die Koalitionsfraktionen das Wort. Er spricht für SPD, Grüne und FDP. Abg. Sven Teuber: 15 Minuten. (Vereinzelt Heiterkeit im Hause)
Vielen Dank, Herr Präsident. – Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon bemerkenswert, in welchen ideologischen Welten sich Kolleginnen und Kollegen befinden können, wenn man sich gerade hier angehört hat, was für Schlussfolgerungen Sie aus manchen Dingen ziehen und welche Lösungen Sie vorschlagen, Herr Paul. Ich will Ihnen aber zunächst einmal sagen, ich finde das schon parlamentarisch eine Frechheit und den Anzuhörenden gegenüber erst recht. Diese werden sich am 8. Februar Zeit nehmen, sich genau diesem Thema, zu dem wir gemeinsam eine Anhörung im Bildungsausschuss beschlossen haben, zu nähern und gemeinsam mit uns zu erörtern, wie aus Sicht der Praktikerinnen und Praktiker, der Verbände, die Situation zu bewerten ist. Ich finde es eine Frechheit, dass Sie heute in Kenntnis dieser Sache einfach Ihren wahrscheinlich schon lange vorbereiteten Antrag hier einbringen, (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) aber Sie werden ihn wahrscheinlich, so wie wir Sie kennen, in drei Monaten noch einmal hier einbringen. Anstand war das jedenfalls nicht, weil Sie sich nicht die Zeit nehmen. Sie wissen jetzt schon die Lösung, dann brauchen Sie auch keine Anhörung mitzubeschließen. Sie können den Antrag aber wahrscheinlich in der Form, so allgemein, wie er gehalten ist, einfach in drei Monaten noch einmal hier einbringen, und dann können wir noch einmal darüber diskutieren. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Man muss dann aber nicht ernst nehmen, dass Sie sich im Bildungsausschuss wirklich damit auseinandersetzen wollen. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Jetzt kommen wir aber zu den Forderungen, die Sie gestellt haben. Schon wenn wir über den Ausdruck der Qualität von Unterricht sprechen, muss man sagen, das ist mit Blick auf Ausdruck und Konkretisierung mangelhaft. Den ersten Punkt machen wir schon. Das könnten Sie schon wissen, wenn Sie Frau Hubig zuhörten. Sie können offensichtlich Frau Brück sehr gut zitieren, aber Frau Hubig wahrscheinlich nicht genügend zuhören. Frau Dr. Hubig hat auf jeden Fall als Ministerin im Bildungsausschuss dargestellt, dass wir Mathematik zum Beispiel schon ausgeweitet haben und sie an Deutschausweitungen dran sind. Außerdem hätten auch Sie ein Deckblatt einstellen können, wie wir es als Koalitionsfraktionen gemacht haben, um Geld zur Verfügung zu stellen, (Abg. Joachim Paul, AfD: Es geht nicht nur um Geld!) um bei Grundkompetenzen, die Sie hier bemängeln und die das IQB darstellt, weiterzukommen. Diese stehen aber längst nicht so schlecht da, wie Sie das hier zeichnen wollen. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) In dem Zusammenhang haben wir die Mittel dafür, dass man Kernkompetenzen und Grundkompetenzen in den Grundschulen behandeln kann, mehr als verdoppelt. (Abg. Joachim Paul, AfD: Umso fataler!) Wir wollen nicht das, was Sie wollen. Ich möchte mir tatsächlich einmal grundsätzlich, praktisch vorstellen, wie Sie das im Alltag leben würden, wenn Sie noch in der Schule wären, „die Einbindung von Schülern mit unzureichenden Deutschkenntnissen in den Regelunterricht zu untersagen“. Wir reden hier von der Grundschule. Das heißt, Sie wollen im Endeffekt allen Familien und Kindern sagen: Du darfst hier nicht in diesen Unterricht kommen. – Das ist Ihre Antwort: Wir helfen dir nicht im Unterricht, wir wollen nicht miteinander im Team arbeiten, sondern es ist mir egal, wie du dich weiterentwickelst. Bei mir, in meiner Welt hast du keinen Platz. – (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Sie können nicht lesen offensichtlich!) Das ist Ihre Antwort auf die Probleme der Kinder und Jugendlichen und auf die Antwort des IQB. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Das ist so platt und ideologisch verbrämt, dass das auch der IQB-Studie nicht ansatzweise gerecht wird und das nicht das Niveau sein sollte, mit dem wir uns hier auseinandersetzen. Was sind überhaupt unzureichende Deutschkenntnisse? Ab wann fängt das bei Ihnen an? Ich könnte mir vorstellen, dass das in Ihrer Welt etwas mit Migration zu tun hat. Es hat aber faktisch nichts mit Migration zu tun. Deswegen geht das an alle Familien, und es stellt sich doch die Frage: Was machen Sie zum Beispiel mit Menschen, die Legasthenie haben, oder mit anderen Punkten? Wie wollen Sie die denn gemeinsam fördern? Da haben wir multiprofessionelle Teams in den Schulen. Wir haben eine Kernkompetenz bei Lehrkräften. Wir brauchen aber auch – das ist auch nachgewiesen – in einer Ganztagsförderung das Thema „Lernen von Kindern mit Kindern in einer Gemeinschaft“. Das ist ein ganz wichtiger Aspekt, auch um intrinsische Motivation zu steigern und gemeinsam Erfolge zu erleben. Das ist für eine Gemeinschaft wichtig. Sie wollen separieren, segregieren, ausschließen, wo tatsächlich – – – (Abg. Joachim Paul, AfD: Differenzieren!) – Nein, Differenzieren ist das nicht. Differenzieren ist das nicht. (Abg. Joachim Paul, AfD: Doch, genau das ist es!) – Nein, das ist es eben nicht. Sie schließen diejenigen einfach aus, und sagen: Geht in eine separate Gruppe. – Was meinen Sie, was mit denen passiert? (Abg. Joachim Paul, AfD: Die lernen Deutsch!) Das haben Sie wahrscheinlich, hoffentlich nicht – – – Hoffentlich haben Sie das nicht in der Schule erlebt, aber ich könnte mir fast vorstellen, dass keiner mit Ihnen überhaupt Kontakt haben wollte, (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Oh!) weil sie gesagt haben: In diesen Bereichen sind sie in eine Gruppe abgeschoben. Da sind die Schwachen, da sind die Starken. – (Abg. Joachim Paul, AfD: Herr Teuber, Sie müssen doch schon über sich selbst lachen!) In dem Zusammenhang wollen wir so Schule nicht verstanden wissen und sind auch froh, dass Sie keine Verantwortung für unsere Schulen haben. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Einen Punkt noch – zu allen komme ich leider nicht, aber in dem Zusammenhang der Punkt 9 –: „von der ideologisch motivierten ,Schule der Zukunft‘ Abstand zu nehmen.“ Wovor haben Sie eigentlich Angst? Wovor haben Sie eigentlich Angst? (Abg. Joachim Paul, AfD: Vor Ihrer Bildungspolitik!) Wir wollen mit den Menschen, die an der Front arbeiten, die gemeinsam in der Praxis stehen, hören: Wo wollen wir weiterarbeiten, wo sollen wir Schule entwickeln, wie sollen wir Schule entwickeln? (Glocke des Präsidenten) Sie haben Angst vor kritischem Geist, vor Sachverstand aus der Praxis, weil Sie wissen, dass das, was Sie hier vorschlagen, nicht auf die Realitäten von Kindern und Familien in diesem Land zutrifft, und das ist auch gut so, und dafür werden wir auch weiter arbeiten. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)
Bevor wir in der Debatte fortfahren, erteile ich zunächst Abgeordnetem Paul für eine Kurzintervention das Wort. 2 Minuten. (Abg. Joachim Paul, AfD: Ach so, ich dachte, ich kriege einen Ordnungsruf!) – Nein, 2 Minuten für eine Kurzintervention. Ein Ordnungsruf kann noch folgen, aber das kommt jetzt auf Ihre Antwort an.
Ich reiße mich zusammen. Herr Teuber, also ich gestehe Ihnen wenigstens zu, dass Sie eine Praxiserfahrung haben, also das gestehe ich Ihnen noch zu. Nur, einfach zu behaupten, wir wollen die Schüler, die Deutsch noch nicht als Unterrichtssprache beherrschen, einfach ausschließen, das ist doch grober, (Staatsministerin Dr. Stefanie Hubig: Schreiben Sie doch!) – nein –, das ist doch grober Unfug. (Abg. Sven Teuber, SPD: Das steht aber da!) – Nein. „Eigene Deutschklassen einzurichten für Schüler, die die Unterrichtssprache nicht ausreichend beherrschen.“ Das heißt, wir wollen – – – (Zuruf aus dem Hause) – Ja, aber Sie reden doch von Austausch, und da ist doch das Medium, das Mittel die Sprache. (Abg. Sven Teuber, SPD: 2.2!) Wenn Sie einen Fachunterricht machen und derjenige Schüler kann die Fachsprache nicht, kann die Unterrichtssprache nicht, kann kein Deutsch, dann kann er sich die Inhalte nicht vergegenwärtigen, er kann mit dem Lernstoff nicht vorrücken, und er wird ewig zurückbleiben, was auch Versagenserfahrungen nach sich zieht, und das ist schlecht. Das ist schlecht. (Unruhe im Hause) Deswegen muss die Eintrittskarte in den Regelunterricht – Physik, Biologie, Geschichte – die Beherrschung der deutschen Sprache sein. (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) Da ist eine zielgerichtete Deutschförderung, im Prinzip die Tür für den gelungenen Fachunterricht, (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) bei dem es nicht um Spracherwerb, sondern um Inhalte geht. Das stellen Sie immer wieder falsch dar, weil es – – – (Abg. Sven Teuber, SPD: Nein!) – Doch, das stellen Sie immer wieder – – – (Abg. Sven Teuber, SPD: Nein!) – Sie stellen es immer wieder falsch dar. (Abg. Sven Teuber, SPD: Jetzt müssen Sie selber lachen!) – Ja, über Sie lache ich. Ja, tut mir leid, aber Sie stellen es immer wieder falsch dar. Wir wollen nicht segregieren. (Staatsministerin Dr. Stefanie Hubig: Doch!) Dieser Begriff eignet sich hier gar nicht. Wir wollen eine Differenzierung. Unser gesamtes Schulsystem ist auf Differenzierung ausgelegt. (Abg. Sven Teuber, SPD: Quatsch! Ha, ha!) – Natürlich ist das gesamte Schulsystem auf Differenzierung ausgelegt. (Abg. Sven Teuber, SPD: Ha, ha!) – Ja, natürlich. Auch Noten differenzieren schon. (Abg. Sven Teuber, SPD: Ha, ha!) – Ja, natürlich, sie differenzieren im Prinzip nach Leistung, und durch diese Leistung nachher, bei der differenzierten Leistung, sind dann auch andere Berufswege vorgezeichnet usw. Das können Sie doch nicht einfach leugnen. Genau das wollen wir. Wir wollen Differenzierung nach Leistung. Damit die Schüler überhaupt die Leistung im Fachunterricht bringen können, müssen sie vorher Deutsch können. Das Schlimmste, was ihnen passieren kann, ist, dass sie Deutsch lernen. Wir wollen, dass die dann in den Regelunterricht eingebaut werden und dann auch Erfolge zeitigen. (Glocke des Präsidenten) Alles andere, was Sie hier von Segregation erzählen – tut mir leid –, ist einfach eine ideologische Überspitzung, die gar nicht passt. (Beifall der AfD)
Wir haben überhaupt gar keine Differenz dahin gehend, dass Sprache natürlich der Schlüssel zu allen Teilen unserer Gesellschaft und damit natürlich auch zum Unterricht ist. (Zuruf des Abg. Martin Louis Schmidt, AfD) Wir machen aber eine alltagsintegrierte Sprachförderung, die dort zusätzlich um Deutsch als Fremdsprache, Deutsch als Zweitsprache, DaZ-Kurse etc. ergänzt wird, die wir tatsächlich auch in dem Bereich dann aber alltagsintegriert so einbinden, dass die Schülerinnen und Schüler sowohl eine Anbindung an ihre Stammgruppe, an ihre Klasse haben, als auch eine Möglichkeit, in der Lerngruppe noch einmal die individuelle Förderung zu erfahren. Dafür machen wir Ganztagsförderprogramme, dafür machen wir zusätzliche Angebote, die genau darauf ausgelegt sind. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Da gibt es überhaupt keinen Dissens in der Analyse der Bedeutung von Sprache, überhaupt nicht. Das ist der Kern. Wir haben aber eine große Differenz dahin gehend, dass Differenzierung nicht heißt, auszuschließen und in unterschiedliche Gruppen einzuteilen, und das am besten schon in der ersten Klasse; denn wir haben in der ersten Klasse meistens keine Leistungs-, Grundkurse und sonstige Resterampen, wie Sie sie sich vielleicht vorstellen, sondern wir wollen, dass alle gleich Kompetenzen erwerben und voneinander lernen. Diejenigen, die besondere Förderung brauchen, bekommen das besondere alltagsintegrierte Förderprogramm, das ich gerade dargestellt habe. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) In dem Sinne gibt es einfach unterschiedliche, ideologisch von Ihnen verbrämte Vorstellungen. Das ist vollkommen legitim. Die dürfen Sie auch behalten, solange sie nicht mehrheitsfähig sind, und daran arbeiten wir weiter. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ergebnisse des IQBBildungstrends sind erschreckend. Das ist Fakt. Deswegen haben wir im Bildungsausschuss eine Anhörung beantragt, die noch aussteht. Herr Teuber, das haben Sie richtig gesagt. Deswegen war auch ich über dieses Prozedere der AfD-Fraktion verwundert. Ich sage ganz klar: Ich glaube, diese Anhörung abzuwarten, hätte dem Antrag ganz gut getan. (Beifall der CDU sowie des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER –
Ja, aber die Landesregierung hat sich ja auch geäußert!) Der Einleitungsteil ist hauptsächlich deskriptiv, gibt Ergebnisse von den Studien wieder und beruft sich auf Zitate. Nach einem Einleitungsteil über vier Seiten (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) hätte ich jetzt aber wenigstens einen ernst zu nehmenden Forderungskatalog erwartet. (Abg. Joachim Paul, AfD: Den habe ich doch genannt, 1 bis 8!) Ihre Forderungen werden aber weder der langen Einleitung noch der tiefgreifenden Bildungsmisere in Rheinland-Pfalz gerecht. Es ist ein Sammelsurium mit Ansätzen, die in ihrer Gesamtheit kein Bild ergeben und einfach viel zu kurz gesprungen sind. Glauben Sie ernsthaft, dass ein Ermunterungsschreiben der Bildungsministerin an die Schulen irgendetwas ändert? Wie stellt man sich das vor? – Liebe Schule XY, ich ermuntere Sie ausdrücklich zum lehrerzentrierten Unterricht und ermuntere Sie, die volle Konzentration auf Wissensvermittlung zu richten? Was soll das? Unter Ziffer 2.8 verlangen Sie eine „Überarbeitung des Teilrahmenplans Deutsch“, damit „das Erlernen einer weitgehend fehlerfreien Rechtschreibung ermöglicht wird“, und fordern: „um letzteres zu erreichen, müssen die Schüler von Anfang an auf ihre Fehler hingewiesen werden.“ Ich fange dann also einmal damit an und möchte Sie nur darauf hinweisen, dass das Wort „Letzteres“ groß geschrieben werden muss. (Beifall der CDU sowie der Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Philipp Fernis, FDP –
Ja, das habe ich mir auch gedacht!) Ich habe dann einmal geschaut. Der Antrag ist von dem Kollegen Lohr unterschrieben. Der ist noch ein bisschen jünger. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Ich glaube also, der hat die SPD-Bildung genossen. Da will ich dann einmal ein Auge zudrücken. (Abg. Damian Lohr, AfD: Opfer der Bildungspolitik! – Unruhe im Hause) Meine sehr geehrten Damen und Herren, mir sind Ihre Forderungen deutlich zu unpräzise und teilweise einfach zu klein. Nach meiner festen Überzeugung brauchen wir in Rheinland-Pfalz bildungspolitisch eine ernst zu nehmende Zeitenwende und Neujustierung. Dazu gehört zwingend endlich auch eine ganzheitliche Betrachtung von der Kita bis zum Schulabgang; denn eine erfolgreiche Kitazeit ist maßgebliche Grundlage für eine erfolgreiche Schulzeit, und diese wiederum ist entscheidend dafür, wie viele – auch gute – Fachkräfte später auf dem Arbeitsmarkt da sein werden. Die Betrachtungsweise von Bildungsministerin Hubig ist jedoch keine ganzheitliche, keine nachhaltige, sondern eine juristische. Das wird im letzten Interview deutlich, das in der RHEINPFALZ wiedergegeben ist. Bei der Feststellung, dass in Rheinland-Pfalz rund 26.000 Kitaplätze fehlen, antwortet sie, das sei „Pflichtaufgabe der Kommunen“. Meine Damen und Herren, das Land ändert das KiTa-Gesetz, Zeiten werden ausgeweitet, Ansprüche neu definiert, im Bewusstsein, dass die Kommunen diese Plätze gar nicht schaffen und gar nicht so viele Erzieher einstellen können, (Abg. Sven Teuber, SPD: IQB!) und die einzige Reaktion ist der rechtliche Verweis auf Zuständigkeiten: „Meine Aufgabe ist nicht, Kita-Plätze zu [schaffen] und Kita-Personal einzustellen.“ (Abg. Sven Teuber, SPD: IQB!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, mir ist es schleierhaft, dass man die Zusammenhänge hier einfach nicht erkennt. Wenn die Kommunen finanziell nicht in der Lage sind, (Staatsministerin Dr. Stefanie Hubig: Reden wir jetzt über IQB?) den Vorgaben des Landes gerecht zu werden, dann leiden Kinder, dann leiden Erzieherinnen und Erzieher, dann leiden Eltern, und am Ende schlichtweg die Qualität. (Beifall der CDU sowie des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER) Die weitere Folge wird zwangsläufig sein, dass Kinder nicht so gut vorbereitet in die Schule kommen. Der nächste logische Schritt liegt nahe: Es erfolgt eine Problemverlagerung auf die Lehrkräfte, und in der Schule werden logischerweise sehr viel mehr Ressourcen erforderlich sein, um ein Bildungsziel erreichen zu können, nämlich noch kleinere Klassen, Doppelbesetzungen, Zeit für mehr individuelle Förderung, einfach erheblich mehr Lehrkräfte. Wenn man also diese logisch aufeinander aufbauenden Schritte betrachtet und seinen Bildungsauftrag ernst nimmt, dann schneidet man sich doch ins eigene Fleisch, wenn man nur auf Zuständigkeiten verweist. (Beifall der CDU sowie des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER) Solange diese Einstellung vorherrschend ist, solange nicht der Weg eines nachhaltigen Denkens mit klarer Zielformulierung zur Umsetzung des Bildungsauftrags eingeschlagen wird, solange einfach immer nur neue Programme mit immer verrückteren Namen ausprobiert werden und im Schulsystem repariert wird, solange werden sich auch die IQB-Studienergebnisse hier in Rheinland-Pfalz nicht bessern. (Glocke des Präsidenten) Ich sage, jede Problemlösung beginnt erst einmal mit einem Problembewusstsein, und das fehlt hier nach wie vor. Danke schön. (Beifall der CDU)
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Bildungsausschüssen haben wir uns bereits mit dem IQB-Bildungstrend 2021 und den hochaktuellen Zahlen zum Kompetenzerwerb von Kindern im Grundschulalter beschäftigt. Dass dieses Thema eine besondere Bedeutung hat, zeigt, dass wir dazu einvernehmlich ein Anhörverfahren mit acht Anzuhörenden, die ihre Sicht und Expertise zu den Studienergebnissen einbringen, beschlossen haben. Ich finde es wichtig und richtig, damit einen konstruktiven Prozess anzustoßen und die Erkenntnisse des IQB-Bildungstrends für die rheinlandpfälzische Bildungspolitik zu diskutieren. Achtung, Herr Teuber, ich stimme Ihnen jetzt zu. (Abg. Sven Teuber, SPD: Ich hab’s gehört!) Umso weniger ist es für mich nachvollziehbar und akzeptabel, dass mit diesem Antrag der Anhörung am 8. Februar vorweggegriffen wird. (Abg. Joachim Paul, AfD: Wird ja gar nicht!) Ich verstehe die parlamentarische Arbeit gerade so nicht. (Beifall der FREIEN WÄHLER, bei der SPD und bei der CDU) Ich möchte nur wenige Worte vorab dazu sagen. Das Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen hat die jüngsten Ergebnisse des Bildungstrends vorgestellt. Ja, sie legen Defizite in den Bereichen Lesen, Schreiben und Rechnen offen. Die IQB-Studie gibt aber nicht nur die konkreten Zahlen wieder, sondern auch wertvolle Hinweise, wie wir diesen Herausforderungen begegnen können. Es wird deutlich, dass wir bessere Antworten auf die unterschiedlichen Voraussetzungen der Schüler und das Lernen in unseren Schulen finden müssen. Darauf möchte ich mich künftig konzentrieren. Es ist klar, wir müssen handeln. Um erste Perspektiven aufzuzeigen, sollten wir über Maßnahmen wie Diagnostik, Evaluation, professionelle Weiterentwicklung und Fortbildungsangebote für Lehrkräfte sprechen. Außerdem bleibt das Thema der Unterrichtsversorgung sehr zentral. Gute Bildung fängt früh an. Schon vor der Grundschule müssen wir damit beginnen. Besonders die Vermittlung von Kernkompetenzen und die sprachliche Bildung spielen in jungen Jahren eine wichtige Rolle. Das bespreche ich aber nicht hier und nicht jetzt, sondern warte das Anhörungsverfahren und die Auswertung der Anhörung ab. Aus diesem Grund lehnen wir den Antrag der AfD ab. Danke schön. (Beifall der FREIEN WÄHLER sowie der Abg. Martin Brandl und Anke Beilstein, CDU)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich fange vielleicht einmal mit dem an, über das wir heute nicht streiten. Wir streiten nicht darüber, dass wir mit den Ergebnissen, die wir im IQB-Bildungstrend im vergangenen Herbst bekommen haben, nicht zufrieden sind. Darüber streiten wir nicht. Diese Ergebnisse sind nicht so, dass wir damit zufrieden sein könnten. Wir wollen, dass die Kinder in Rheinland-Pfalz die Mindeststandards erreichen. Das ist eine Frage der Bildungsgerechtigkeit. Deshalb arbeiten wir daran. Deshalb ist es unser erklärtes Ziel. Ich sage das heute in aller Deutlichkeit, wie ich das immer wieder gesagt habe: Wir sind natürlich nicht zufrieden mit diesen Ergebnissen. Für uns ist diese Studie aber Ansporn. Sie ist deshalb Ansporn – darüber streiten wir –, weil sie zeigt, wo wir in Rheinland-Pfalz stehen. Herr Paul, Sie haben mehrfach gesagt, wir hätten uns verschlechtert und würden uns der Realität verschließen. Ich kann Ihnen nur sagen, wir verschließen uns der Realität nicht. Schreiben Sie es gerne wieder mit. Ich freue mich immer, wenn ich viele Zitate meiner hervorragenden Staatssekretärin Bettina Brück höre. Sie können auch meine Zitate immer gerne verwenden. Wir können Ihnen auch gerne noch mehr davon zur Verfügung stellen. Ich finde den Fleiß Ihrer Mitarbeiter bemerkenswert. Ich weiß nicht, vielleicht tun Sie es auch selbst, aber ich nehme an, es sind Ihre Mitarbeiter, und es sind sicherlich keine Frauen dabei. Davon gehe ich auch aus. (Beifall und Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Er ist bemerkenswert, aber er ist genauso rückwärtsgewandt wie Sie in Ihrer ganzen politischen Auffassung sind. Statt dass Sie stunden- oder minutenlang zitieren, was Staatssekretärin Brück oder ich in der Vergangenheit gesagt haben, wäre es vielleicht besser gewesen, sich noch einmal die Studie anzuschauen. In dieser Studie steht – diese Zitate gebe ich Ihnen gerne, dann müssen Sie sie nicht alle einzeln heraussuchen – an sehr vielen verschiedenen Stellen Folgendes in verschiedenen Kontexten. Ich zitiere jetzt die Studie mit Erlaubnis des Präsidenten: „Bemerkenswert ist, dass – entgegen der das erreichte Kompetenzniveau zwischen den Jahren 2016 und 2021“ stabil geblieben ist, „wenn auch auf unterschiedlichem Niveau.“ Das bezieht sich auf die Ergebnisse, die Hamburg, Rheinland-Pfalz besser und Bremen erzielt haben. Ich kann Ihnen drei Seiten dazu geben, auf denen das immer wieder in verschiedenen Kompetenzwerten steht. Von zwölf Kompetenzwerten haben wir uns in elf Kompetenzwerten nicht verschlechtert. (Zuruf des Abg. Martin Louis Schmidt, AfD) Lesen Sie diese Studie einmal richtig. Sie müssen vielleicht einmal mit einer Wissenschaftlerin oder einem Wissenschaftler reden. Sie hätten vielleicht die Anhörung mit Professor Stanat abwarten sollen. Die hätte Ihnen nämlich erklärt, dass es einen Unterschied zwischen einer signifikanten Verschlechterung gibt, die eben nicht da ist. Wir haben uns nicht verschlechtert. Es gibt eine einzige Disziplin. Das ist das Zuhören. Das merkt man manchmal hier auch. Beim Zuhören haben wir uns tatsächlich verschlechtert. Ja, das ist wahr. Bei allen anderen nicht. Deshalb haben wir uns in den Ergebnissen nach vorne geschoben. Sie sprechen immer davon, dass Sie hier die Rankings aufführen. Schauen Sie sich uns einmal in den Rankings an. Wir sind deutlich nach vorne gekommen mit einem Niveau, mit dem wir nicht zufrieden sind, aber mit einem großen Unterschied zu 13 anderen Bundesländern. Trotz der Corona-Pandemie haben wir es geschafft, dass sich unsere Ergebnisse bis auf eine Disziplin nicht signifikant verändert haben. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –
Ja! – Zuruf der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP) Das ist ein echter Erfolg. Warum? – Es ist ein Erfolg, weil die Maßnahmen, die wir nach dem IQB-Bildungstrend 2016 ergriffen haben, wirken. Wir haben einen großen Runden Tisch mit vielen Beteiligten gemacht, weil wir damals gesagt haben, so kann es nicht weitergehen, und dann haben wir Maßnahmen ergriffen. Diese Maßnahmen waren einmal der Grundwortschatz, den wir übernommen haben. Da reicht es der AfD nicht, dass es 700 – – – (Abg. Joachim Paul, AfD: Unsere Idee!) – Nein, das war nicht Ihre Idee. Herr Paul, nur weil Sie zufällig einmal etwas gut finden, was wir auch machen, ist es noch lange nicht Ihre Idee. Die Hessen haben einen Grundwortschatz, die Hamburger haben einen Grundwortschatz. Wir haben uns den aus Hessen geholt, weil wir den gut finden. Wir haben außerdem „Lesen macht stark“ und „Mathe macht stark“. Das sind sehr, sehr gute Programme, weil sie einerseits diagnostizieren, aber andererseits unseren Lehrkräften zur Verfügung stellen, wie sie individuell fördern können. Das haben Sie auch nicht vorgeschlagen. Auch das haben wir getan. Wissenschaftlich sind diese Programme fundiert, und sie funktionieren und geben den Lehrkräften viel an die Hand. Wir haben außerdem die Qualitätsoffensive „Deutsch als Zweitsprache“ gefördert. Sprachförderung wird gestärkt. Dort sieht man, dass alles, was man aus diesem IQB-Trend nicht ableiten kann, eine Segregation und ein Ausschluss von Kindern aus den Regelklassen ist. Kinder, die nicht gut Deutsch können, müssen weiterhin in Regelklassen bleiben, so wie wir das in Rheinland-Pfalz machen. Sie bekommen dann bis zu 20 Stunden Deutschunterricht, damit sie Deutsch lernen und dem Unterricht folgen können. Wir sehen, dass das Stück für Stück und peu à peu – Kinder lernen schnell und sind sehr gut darin – funktioniert. Zielgerichtete Deutschförderung machen wir. Das ist wichtig und richtig. Das machen die einen mit den anderen zusammen, damit sie auf dem Schulhof zusammen im Sprachbad sind, damit sie gemeinsam die Sprache erlernen können und in Kontakt mit anderen Mitschülerinnen und Mitschülern sind. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP –
So wollen wir das!) Diesen Weg werden wir weitergehen. Wir werden uns die Empfehlung der Wissenschaftlichen Kommission, die wir von der Kultusministerkonferenz während meiner Präsidentschaft eingesetzt haben, noch genau anschauen. Wir schauen, was wir zusätzlich noch umsetzen müssen, damit wir auf einem guten Fundament aufbauen. Wir sehen, dass wir auf dem richtigen Weg sind und das eine riesige Aufgabe in allen Bundesländern ist. Die Heterogenität in der Schule und die großen Herausforderungen, vor denen die Lehrkräfte stehen, sind die Themen dieser Zeit. Wir haben das schon vor vielen Jahren angepackt, und wir sehen bei diesem IQB-Bildungstrend, dass wir den richtigen Weg gegangen sind, aber noch lange nicht am Ziel sind. Vielleicht noch ein Wort zu Ihnen, Frau Beilstein. Ich glaube, zum Übergang der Kita und zur ganzheitlichen Betrachtung von Kindern müssen Sie mir nicht viel erzählen. Ich habe gestern zu Frau Schneid einiges zu dem Interview gesagt, das in der RHEINPFALZ erschienen ist, und zu den Antworten, die nicht dem entsprechen, wie ich sie abgegeben habe. Sie sind stark verkürzt worden und nicht autorisiert. (Abg. Martin Brandl, CDU: Oh!) Frau Schneid kann Ihnen das gerne noch einmal erzählen. Es bleibt aber dabei, natürlich sind die Kinder- und Jugendhilfe, das Bauen von Kitas und die Trägerschaft von Kitas Pflichtaufgabe der Kommunen, aber das Land unterstützt die Kommunen dabei mit Investitionsmitteln. (Abg. Sven Teuber, SPD: 1 Milliarde Euro!) Es unterstützt mit Personalmitteln. Es unterstützt sie auch dabei, Fachkräfte zu gewinnen. Wir bauen die Ausbildungsplätze aus. Wir haben 6.000 Menschen jetzt in Ausbildung. Wir unterstützen die Kommunen bei dieser riesigen Aufgabe. Das ist eine riesige Aufgabe und eine wichtige Aufgabe. Sie können sicher sein, wir werden die Kommunen weiterhin dabei unterstützen, aber es bleibt dabei: Es ist eine Pflichtaufgabe der Kommunen. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Bildung ist wichtig. Darüber muss man ausgiebig diskutieren und debattieren. Ich stelle erst einmal eingangs fest, dass Sie im Prinzip die Heterogenität im Bildungssystem als besonders wertvoll ansehen. Wir wollen eine Differenzierung. Wir sehen es als Problem an. (Abg. Sven Teuber, SPD: Das ist doch gar kein Widerspruch! Heterogenität gibt es!) – Wir problematisieren das. Sie machen das nicht, und ich glaube, dass unsere Sicht auf die Dinge realitätsnah ist. Cornelia Schwartz vom Philologenverband hat gesagt, dass sich RheinlandPfalz angesichts der IQB-Ergebnisse, die jetzt vorliegen, die schon seit Oktober vorliegen, nur weniger stark verschlechtert habe. Das heißt also, es kommt auf den Bezugsrahmen an. (Zuruf der Staatsministerin Dr. Stefanie Hubig) – Ja, Frau Ministerin, es kommt auf den Bezugsrahmen an, und da habe ich am Anfang auf Bayern 2011 verwiesen. Das sind über zehn Jahre Bildungspolitik. Es lässt sich eben ein genereller und allgemeiner Trend zu einem Bildungsverfall, zu einem Niveauverlust ablesen. Das kann man meines Erachtens schwerlich wegdiskutieren. Wenn man natürlich immer nur sozusagen in einer kaum zeitlich überschaubaren Blase vergleicht, dann kann man sagen, es ist im Prinzip nichts passiert, aber wenn man den größeren Bogen schlägt – das müssen wir machen –, dann muss man sagen, sind es dramatische Einbrüche, insbesondere wenn man Bayern im Jahr 2011 zugrunde legt. Zum Grundwortschatz: Ich stelle fest, dass Sie ein Vierteljahrhundert den Grundwortschatz hier nicht hatten, soweit ich das überblicken kann. Wir haben dann meines Erachtens als AfD-Fraktion das Thema des Verfalls der Rechtschreibung hier sehr robust thematisiert. (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) Mit diesem konkreten Vorschlag sind wir aufgetreten. Ich denke, den haben Sie in der Diskussion wahrgenommen. Es sind dann beim Grundwortschatz im Prinzip nicht so viele Wörter gewesen, wie wir das eigentlich wollten, aber er wurde eingeführt. Es lässt sich jetzt trefflich darüber streiten, wer der Urheber ist. 25 Jahre gab es ihn meines Erachtens nicht, oder viele Jahre gab es ihn nicht. Dann war die AfD vertreten, und dann wurde er eingeführt. (Heiterkeit der Staatsministerin Dr. Stefanie Hubig) Ich denke, dort kann man schon eine Korrelation feststellen. (Glocke des Präsidenten) Was die Anhörung angeht – letzter Satz –: Ich kenne diese Anhörung. Die haben wir schon einmal gemacht mit Frau Stanat. (Abg. Sven Teuber, SPD: Haben Sie schon gemacht? Was?) – Ja, kennen wir schon. Im Bildungsausschuss hatten wir schon eine Anhörung zum IQB-Bildungstrend. (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) – Ja, zum letzten Jahr. (Weitere Zurufe des Abg. Sven Teuber, SPD) – Ich stelle aber fest, dass sich nichts signifikant verbessert hat. Wir sind nicht da, um Anhörungen zu machen. (Glocke des Präsidenten) Wir sind da, um das Bildungsniveau der Kinder zu verbessern, und nicht, um Anhörungen zu machen. (Beifall der AfD)
Herr Paul, erstens: Ja, wir sind für Heterogenität, und wir halten Vielfalt für eine echte Bereicherung. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Zweitens: Auf den Grundwortschatz sind wir ganz ohne Sie gekommen. Drittens: Da Sie mich so gerne zitieren, zitiere ich mich auch noch einmal vom letzten Mal: Ihre Bildungspolitik halte ich für „reaktionär“. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Heiterkeit der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD –
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen aktuell keine Wortmeldungen mehr vor. Ich will aber zumindest der Information wegen anführen, es hätte jede Fraktion noch 2 Minuten, weil Ministerin Dr. Hubig vorhin etwas länger gesprochen hat. – Wortmeldungen sehe ich nicht. Wir kommen dann zur unmittelbaren Abstimmung. Wer dem Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 18/5268 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Wir kommen zu Punkt 15 der Tagesordnung: Schnellstmöglicher Wiedereintritt Deutschlands in den Internationalen Rat zur Erhaltung der Jagd und des Wildes (CIC) Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER – Drucksache 18/5236 – Die Grundredezeit beträgt 5 Minuten. Für die antragstellende Fraktion der FREIEN WÄHLER spricht Abgeordnete Lisa-Marie Jeckel.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Das Wohl der Tiere, Artenschutz und der Erhalt wertvoller Lebensräume liegen uns allen am Herzen; denn eine intakte und zukunftsfähige Umwelt sind elementar für ein gesundes und gutes Leben der Menschen. Nicht ohne Grund findet sich daher in Artikel 20 a Grundgesetz die Staatszielbestimmung, die gebietet, dass der Staat auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsgemäßen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung schützt. Doch während in Deutschland und in unseren Nachbarländern Behörden, Verbände und Presse mit Argusaugen über das Wohl und Wehe jedes Stückchens Natur wachen und dabei manches Mal gar über das Ziel hinausschießen, fehlen solche ordnenden und schützenden Instanzen in weiten Teilen der Welt. Ein Gremium, das sich daher – mit Erlaubnis, Herr Präsident, zitiere ich von der Website – der „Förderung und Unterstützung des Erhalts von Wildtieren, von Biotopen sowie von Gemeinschaften von Menschen und deren Traditionen, einschließlich nachhaltiger Nutzung und Jagd“ verschrieben hat, ist der Internationale Rat zur Erhaltung des Wildes und der Jagd, kurz CIC. Dieses gemeinnützige Gremium bildet eine internationale Plattform für Austausch, Beratung und Förderinitiativen. Deutschland ist bereits seit 35 Jahren Mitglied oder war es zumindest; denn im Dezember wurde die Mitgliedschaft einseitig und ohne vorherige Diskussion vom grün geführten Bundeslandwirtschaftsministerium aufgekündigt. Begründet wurde dies mit der Unvereinbarkeit der nachhaltigen, regulierenden Bejagung geschützter Arten mit der politischen Position der Bundesregierung. Um es es etwas verständlicher auszudrücken: Das Umweltministerium stört sich an der Trophäenjagd, insbesondere in weiten Teilen Afrikas. Deutschland und andere EU-Staaten wollen daher den Import von Jagdtrophäen weiter erschweren. Das hat der CIC kritisiert, da er sich für den Erhalt kontrollierter Jagd in Entwicklungsländern einsetzt. Die Einnahmen aus Jagd und Tourismus sichern dort die Existenz vieler Menschen und finanzieren zudem den Kampf gegen Wilderei, (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) den Artenschutz und die Unterhaltung der Nationalparks, argumentieren der CIC und beispielsweise auch der Deutsche Jagdverband. Um Spekulationen vorwegzunehmen: Wir unterstützen nicht die Trophäenjagd, insbesondere auf geschützte Tierarten. (Zuruf aus dem Hause: Ha, ha, ha!) Tieren aus purem Vergnügen Leid zuzufügen, ist barbarisch. (Beifall der FREIEN WÄHLER – Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) Der Austritt aus einem solchen Gremium führt jedoch nicht zum Ziel, sondern verhindert Mitsprache und Mitgestaltung. Zu sagen, mir gefällt nicht, wie Ihr Euch für unsere gemeinsamen Ziele einsetzt, deshalb mache ich nicht mehr mit, erinnert weniger an geschickte Diplomatie als an eine Trotzreaktion, wie man sie einem Donald Trump zutrauen würde. (Beifall der FREIEN WÄHLER –
Bravo!) Wenn wir etwas verändern wollen, sollten wir nicht die Tische verlassen, an denen die Veränderungen passieren. Interessant fand ich im Übrigen auch, dass die Entscheidung vom grünen Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir wohl nicht mit den Koalitionspartnern abgesprochen war; denn sein Berliner Koalitionskollege Dr. Christoph Hoffmann von der FDP (Abg. Marco Weber, FDP: Guter Mann!) hat im Bundestag dazu schon am 9. November letzten Jahres, also bereits vor Vollzug des Austritts, deutliche Worte gefunden. Dort fragte er die grüne Bundesumweltministerin Steffi Lemke, ob es wirklich ihr Ernst sei, aus dem CIC austreten zu wollen, ob es dazu überhaupt einen Kabinettsbeschluss gebe und man damit nicht einer Art neukolonialer Politik Vorschub leisten würde. (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Hui!) Dabei hob Herr Hoffmann auch noch einmal die Bedeutung des CIC für den Artenschutz hervor. Das Entsetzen des Kollegen von der FDP teilen wir FREIEN WÄHLER. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Deshalb, gerichtet an die Kollegen der FDP: Wenn Sie Ihrer Linie treu bleiben wollen, sollte Sie im Grunde nichts davon abhalten, unserer Entschließung zuzustimmen. Alles andere würde doch einen sehr eigenartigen Anschein erwecken. (Beifall der FREIEN WÄHLER – Zuruf aus dem Hause: Hört, hört!) Nur, falls Sie meinen, dieses Thema habe im Landtag nichts zu suchen und führe letztlich zu nichts: In Bayern haben unsere Kollegen mit ihrem Koalitionspartner ebenfalls die Initiative ergriffen und fordern die Bundesregierung zum Wiedereintritt in den CIC auf. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Der Aiwanger!) Jedes weitere Land, das sich dazu klar positioniert, stärkt dieser Forderung den Rücken; denn es gilt, sich nicht aus Ideologie heraus der Verantwortung zu entziehen, sondern den Dialog zu suchen und etwas im Sinne der Tiere und der Menschen zu bewirken. (Beifall der FREIEN WÄHLER –
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir fahren fort. Für die SPD-Fraktion erteile ich Abgeordnetem Nico Steinbach das Wort. (Abg. Martin Haller, SPD: Sehr gut! Waidmannsheil!)
Sehr geehrter Präsident, dieses Mal bitte mit korrekter Zeitmessung. – Frau Jeckel, ob das unter „Waidmannsheil“ passt, stelle ich infrage, aber das ist Ihre eigene Bewertung. Wir sprechen heute über den Antrag „Schnellstmöglicher Wiedereintritt Deutschlands in den Internationalen Rat zur Erhaltung der Jagd und des Wildes (CIC)“ oder Conseil International de la Chasse. (Beifall des Abg. Marco Weber, FDP –
Hui!) – Das ist die Abkürzung CIC. Die FREIEN WÄHLER suggerieren mit diesem Antrag, dass sie den Wiedereintritt Deutschlands in den CIC aus humanitären Gründen befürworten. Sie schreiben in ihrem Antrag: „Denn zum einen sind gut geregelte und überwachte Jagdsysteme unersetzlich im internationalen Artenschutz, sorgen für den Schutz und [den] Erhalt von Wildlebensräumen und sichern zudem die Existenz von Millionen Menschen weltweit.“ So weit, so gut. Das ist jedoch ein denkwürdiger Satz für eine parlamentarische Repräsentantin dieses Bundeslands, Frau Jeckel, das seit nun über 40 Jahren eine Graswurzelpartnerschaft mit einem afrikanischen Staat pflegt. Ich bin mir sicher, dass ich für die Mehrheit des Hohen Hauses sprechen kann, wenn ich sage: Ich bin froh, dass wir in Rheinland-Pfalz mit Ruanda eine Partnerschaft auf Augenhöhe gestalten, die sich nach den Bedürfnissen der Menschen vor Ort richtet. Das ist nachhaltig erfolgreiche und vertrauensbildende Entwicklungspolitik und nicht die potenzielle Verklärung von Großwildjagden. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Wussten Sie, dass zum Beispiel in Namibia über 97 % der Tiere auf privaten Jagdfarmen geschossen werden? Davon dürfte die übergroße Mehrheit der Namibier keinen einzigen wirtschaftlichen wie finanziellen Nutzen haben; denn wenn es Ihnen wirklich um die Sache ginge, etwa den langfristigen Erhalt der Biodiversität und des Wilds vor Ort oder den Schutz der Bevölkerung vor Wildtierangriffen in Afrika, wäre ein anderer Schwerpunkt Ihres Antrags weitaus lohnenswerter. Fordern Sie doch die Förderung von gut ausgebildeten afrikanischen Jägern vor Ort. Unterstützen Sie den Austausch von jagdkundiger Expertise zwischen unserem Land und den afrikanischen Staaten im Sinne unserer Partnerschaft mit Ruanda. Ihr dünner Antrag kann aber nur als Werbung und Unterstützung für Großwildjagd angesehen werden, und das machen wir schlicht nicht mit. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –
Buh!) Tun Sie uns deswegen bitte einen Gefallen, Frau Jeckel. Sehen Sie einfach ein, dass dieser Antrag aus verschiedensten Gründen ein Fehler war: falscher Ort, falscher Adressat. Wir möchten hier im Landtag nicht immer schuld daran sein, dass Sie auf Bundesebene keine parlamentarische Vertretung haben. (Heiterkeit der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD) Vor diesem Hintergrund, und nachdem ich einmal nach Ihren Motiven für diesen Antrag recherchiert habe, scheint es mir möglich, dass es Ihnen womöglich einzig um schicke gemeinsame Überschriften und Zuspitzungen mit ihren bayerischen Spezis ging. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja! –
Die gibt es hoffentlich bald überall nicht mehr!) In Ihrer gemeinsamen Pressemitteilung mit dem forstpolitischen Sprecher der bayerischen FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion formulieren Sie zum Rückzug der Bundesregierung aus dem CIC Folgendes: „Sich aus Unzufriedenheit über die dort getroffenen Entscheidungen aus Gremien zurückzuziehen stellt in meinen Augen eine Trotzreaktion dar, wie man sie sonst [nur] von einem Donald Trump, nicht aber in der von Diplomatie und Dialog gezeichneten Politik unseres Landes erwarten würde.“ Frau Jeckel, für diesen Satz, den sie gerade mit vollem Stolz noch einmal vorgetragen haben, müssten Sie sich eigentlich bei Cem Özdemir entschuldigen. (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Ei, ei, ei!) Vorher sollten Sie sich aber entscheiden, ob Sie als FREIE WÄHLER lieber konstruktive Oppositionsfraktion sein wollen oder es Ihnen tatsächlich inhaltlich hauptsächlich um Krawall und Randale geht. (Zuruf von den FREIEN WÄHLERN: Oh!) Außerdem sollten Sie sich entscheiden, ob Sie die Ausgewogenheit und Fakten in den Mittelpunkt Ihrer politischen Arbeit stellen wollen oder sich Ihre politische Arbeit auf dem Niveau der Tweets von Hubert Aiwanger zum Klimawandel bewegen soll. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –
Sehr gute Tweets! Hat heute Geburtstag!) Vorher sollten Sie sich entscheiden, wen Sie in den Mittelpunkt Ihrer politischen Arbeit stellen wollen. Die Rheinland-Pfälzerinnen und RheinlandPfälzer, die in übergroßer Mehrheit die Großwildjagd und die Trophäenjagd ablehnen, können es in diesem Fall auf keinen Fall sein. Ich kann Ihnen ankündigen, dass wir das, was wir in Rheinland-Pfalz zur Jagd regeln können, mit der Novelle des Landesjagdgesetzes regeln werden. Das zuständige Ministerium ist auf inhaltlich gutem Wege. (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Da sehe ich schon mit Trauer hin!) Rheinland-Pfalz bekommt noch in dieser Legislaturperiode ein modernes und innovatives Landesjagdgesetz. Die Novellierung gibt jagd- und forstrechtliche Antworten auf die Gegebenheiten und Anforderungen unserer Zeit. Wenn das Landesjagdgesetz hier in diesem Hohen Hause eingebracht wurde, dann ist es die Zeit (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) – da ermutige ich Sie dazu –, konstruktiv und substantiell mitzuarbeiten und sich weniger in internationaler Politik zu versuchen. Die Jagd ist eine wichtige Säule im Naturschutz und des Wildtiermanagements (Glocke des Präsidenten) in unserem Land. Dazu stehen wir, und dafür schaffen wir gute Bedingungen. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
– Westpfalz, ja. Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Der Austritt aus dem Internationalen Rat zur Erhaltung der Jagd und des Wildes ist ein politischer Fehler. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER) Er ist ein nicht zu Ende gedachter Alleingang des Bundeslandwirtschaftsministers, und er sollte umgehend korrigiert werden. Ich stimme den Antragstellern voll und ganz zu. Die Union hat das Thema daher im Bundestag bereits angesprochen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN –
Sehr gut!) Der CIC ist ein internationales, ein unabhängiges Beratungsorgan, in dem viele Organisationen und Staaten aus guten Gründen Mitglied sind. Das Kernziel des CIC ist nämlich, die Erhaltung des Wilds weltweit durch nachhaltige Nutzung von Flora und Fauna zu fördern. Schon hier frage ich: Was ist daran eigentlich falsch? (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER) Der CIC war maßgeblich an der Gründung von internationalen Organisationen im Bereich des Naturschutzes beteiligt. Er war an der Verabschiedung und Entwicklung des Washingtoner Artenschutzabkommens beteiligt. (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Nico, hör zu!) Die Arbeit findet statt in enger Abstimmung mit dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen, dem Ernährungs- und Landwirtschaftsprogramm und der Weltnaturschutzunion. Er fördert Forschung und wissenschaftliche Erkenntnisse auf den Gebieten der Wildtierbiologie und des Wildtiermanagements. Das sind gleich viele gute Gründe, Mitglied zu bleiben. Deutschland muss international eine Rolle spielen und nicht an der Seitenlinie stehen. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER) Ganz offensichtlich geht der zuständige Minister der Grünen, Cem Özdemir, aber von falschen Zielen aus und verfolgt diese dann auch noch mit falschen Maßnahmen; denn der Austritt aus einer starken internationalen Organisation schwächt eben unsere Position, schwächt die Position Deutschlands. Er schwächt das Mitspracherecht international, und er schadet letztlich auch dem Artenschutz. Meine Damen und Herren – das ist jetzt eine landespolitische Anknüpfung, die es auch noch gibt –, die Begründung, die dann gegeben wurde, die regulierte Bejagung von geschützten Arten widerspreche der grundsätzlichen politischen Ausrichtung der Bundesregierung, offenbart aber zudem noch ein großes Maß an inhaltlicher Ahnungslosigkeit. (Heiterkeit des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Offensichtlich fremdelt man dann auch mit der Jagd in Deutschland; denn die Aussage stellt auch die Grundlagen unserer Regelungen im Bundes- und Landesjagdrecht infrage. Ist das tatsächlich die Meinung der Bundesregierung? Widerspricht die FDP auf Bundesebene nur pflichtschuldig? Wo sind der entschiedene Widerstand und die klare Aussage der restlichen Ampel, dass dieser Schritt ein Ergebnis ideologisch falscher Ausrichtung ist? (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER –
So ist es!) Gut geregelte, überwachte Jagdsysteme sind unersetzlich im internationalen Artenschutz. Sie sichern Existenzen von Millionen Menschen. Wer sich dieser Verantwortung entzieht, nimmt sehenden Auges in Kauf, dass die erreichten Fortschritte der letzten Jahre, zum Beispiel der Anstieg der Bestände von Elefanten und Nashörnern im Subsahara-Afrika, infrage stehen. Das ist Symbolpolitik. Es ist bedauerlicherweise auch ein Zeichen gegen die verantwortliche Jagd, wie sie in Deutschland und vielen anderen benachbarten Ländern ausgeübt wird, (Zuruf von der SPD: Das glauben Sie doch selber nicht!) nachhaltig und an den Hegezielen des Bundesjagdgesetzes ausgerichtet. Cem Özdemir sollte die Entscheidung dringend überdenken. Die Bundesregierung insgesamt sollte klarmachen, wo sie bei diesem Thema steht, wenn es um Jagd geht, auch um die Jagd in Deutschland. Die Ampel im Bund – auch hier im Land – muss klarmachen, ob sie einen gemeinsamen Kurs hat oder jedes Licht gerade so blinkt, wie es der eigenen Klientel zupasskommt. Vielen Dank. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER –
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich gehört habe, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den FREIEN WÄHLERN, einen Antrag zum Thema „Jagd“ stellen wollen, dachte ich, wie Kollege Steinbach vielleicht auch, dass es um die Themen „Wald“, „Wild“ oder das Jagdrecht geht. Dieser Antrag hier im Landtag lässt sich aber leider zu fortgeschrittener Zeit mit zwei Worten beschreiben: total überflüssig. Warum sollen wir jetzt im Landtag beschließen, dass der Landtag angeblich die Landesregierung auffordern soll, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass wir wieder dem CIC beitreten sollen? (Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER: Weil es ein parlamentarischer Weg ist!) Wir diskutieren hier Landespolitik, und das werden wir – wie das Kollege Steinbach (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Das merken wir uns für das nächste Mal, Herr Kollege! – Unruhe bei der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) angekündigt hat – beim Jagdrecht tun. Dieser Antrag reiht sich ein in die Reihe der Anträge der FREIEN WÄHLER unter dem Motto „Themen, die man vielleicht besser erst einmal im Ausschuss oder per Anfrage klärt“, anstatt direkt einen Plenarantrag zu stellen. Das ist wirklich – – – (Zuruf von den FREIEN WÄHLERN) Das wäre die Alternative oder der Vorschlag, dass man wirklich einmal die Klaviatur der parlamentarischen Befassungsmöglichkeiten ausspielt, (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Das müssen Sie einem frei gewählten Abgeordneten schon selbst überlassen!) bevor man direkt einen Antrag hier in das Plenum stellt, der – Copy & Paste – gleichzeitig in Bayern gestellt wird. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Das reiht sich ein in eine Reihe von Anträgen, zum Beispiel „Ableitbedingungen für Abgase bei kleinen und mittleren Feuerungsanlagen“ oder auch, dass der Landtag die Landesregierung auffordern soll, die Bundesregierung aufzufordern, sich auf EU-Ebene für bestimmte Dinge einzusetzen. Wir können nichts dafür, dass Sie in Berlin keine bundespolitischen Themen ansprechen können. Deswegen ist es der falsche Weg, das hier im Landtag zu machen. Inhaltlich würde ich dem Ganzen aber ebenfalls widersprechen und kann mich dem Kollegen Steinbach nur anschließen; denn der CIC setzt sich eben nicht primär für mehr Artenschutz ein, sondern er propagiert die Trophäenjagd auf geschützte Arten, und er kritisiert die Einführungsverbote von Jagdtrophäen nach Europa. Das ist doch das Gegenteil von Artenschutz. Wir wollen doch nicht, dass mit Elfenbein und anderen Dingen gehandelt wird und wieder nach Europa eingeführt werden. Er ist gegen den Schutz von bejagten Arten wie zum Beispiel Eisbären, Giraffen und Flusspferden. Die Legalisierung von Elfenbeinhandel habe ich schon angesprochen. Das würde wiederum in Ländern, mit denen wir Partnerschaften pflegen wollen, zu viel mehr Wilderei führen, vor allem zu Wilderei auf privaten – – – (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Sammelt der Cem noch Wein?) Wir, sowohl in der Ampel in Rheinland-Pfalz als auch in Berlin, verfolgen das Prinzip einer ökologischen Jagd. (Zurufe der Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD, Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und weitere Zurufe von der SPD – Glocke des Präsidenten)
Ich habe das Wort. Wir stehen für eine ökologische Jagd ein, die Wald und Wild zusammenbringen und vor allem den Wald als Klimaschützer fit machen will. Wir wollen uns nicht für den Handel mit bedrohten Arten einsetzen und so dem Arten- und Naturschutz schaden. Deswegen ist es richtig, dass die Bundesregierung mit dem Landwirtschaftsministerium unter Cem Özdemir endlich aus diesem Zusammenschluss ausgetreten ist. Es gäbe doch beim Thema „Wald und Jagd“ viel wichtigere Aspekte, die wir im Landtag debattieren sollten und könnten. Ich habe gesagt, ich habe vielleicht einen Aufschlag erwartet, wie wir Wald und Wild zusammenbringen können, wie das Jagdrecht angepasst wird. Um diese Debatten zu führen, erwarten wir den Vorschlag der Landesregierung zum neuen Jagdgesetz. Das ist eine Debatte, die hier im Plenum angemessen ist und auf die ich mich freue. Ich freue ich mich, dass wir diese im Ausschuss diskutieren. Diesen Antrag können wir leider nur ablehnen. Ich danke Ihnen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dass die FREIEN WÄHLER wieder einmal ein eindeutiges Bundesthema im Landtag besprechen, lasse ich in meiner Argumentation außen vor; denn das Anliegen, das Frau Jeckel vorgebracht hat, ist richtig. Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir hat beinahe im Alleingang die Mitgliedschaft der Bundesrepublik Deutschland im Internationalen Jagdrat CIC nach 35 Jahren beendet und damit unter anderem wichtigen jagdlichen Interessenvertretungen wie beispielsweise dem Deutschen Jagdverband ordentlich vor den Kopf gestoßen. Dahin gehend war zu vernehmen, dass man nicht mit dem Umgang des CIC mit der Tötung von Tieren in Form von Trophäen einverstanden sei und die Bejagung von geschützten Arten der grundsätzlichen politischen Ausrichtung der Bundesregierung entgegenstehe. Dieser allem Anschein nach ideologisch und moralgetriebene Alleingang des grünen Ministers verfehlt seine Ziele allerdings völlig. Die vielfältigen Dialogangebote zur Auslandsjagd auf internationaler Ebene sind von großer Bedeutung für die Vertragspartner, auch für Deutschland. Außerdem verspielt die Bundesregierung durch diese Entscheidung wichtiges Vertrauen. Das kritisieren wir als AfD-Fraktion sowohl in Rheinland-Pfalz als auch auf der Bundesebene. Meine Damen und Herren, in jedem Fall sollten die Leistung und der Nutzen des CIC für den Erhalt der Natur Anerkennung finden. Eigenen Angaben zufolge setzt sich der Internationale Jagdrat für die Förderung und Unterstützung des Erhalts von Wildtieren, Biotopen sowie von Gemeinschaften von Menschen und deren Traditionen einschließlich nachhaltiger Nutzung und Jagd ein. Das hat Frau Jeckel eben erläutert. Das ist ein Anliegen, das grundsätzlich zu begrüßen ist. Die grüne Forderung nach einem effektiven Ende der Trophäenjagd greift daher zu kurz; denn sie verkennt die Auswirkungen des Jagens insbesondere für den afrikanischen Kontinent und seine Bevölkerung. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Jawohl, sehr gut!) Oftmals entsteht der Eindruck, dass die sogenannte Trophäenjagd mit Wilderei gleichzusetzen sei. Doch in der Regel wird im Rahmen von gesetzlichen Regelungen gejagt. Sind diese Regelungen zielführend und gut überwacht, bringen sie den internationalen Artenschutz voran und sind sogar notwendig für diesen. Kontrollierte Jagd beugt außerdem der Wilderei vor, was anschaulich in Kenia zu beobachten ist. Seit dem Jagdverbot dort, das seit 1977 gilt, gingen außerhalb umzäunter und bewachter Nationalparks 80 % der ursprünglichen Wildbestände durch Wilderei und Verdrängung durch den Menschen verloren. Zudem hat eine Überpopulation einer Tiergattung auf einer begrenzten Fläche nicht selten zur Folge, dass die eigenen Lebensräume zum Beispiel aufgrund von Nahrungsmangel und Inzucht zerstört werden. Als Beispiel dienen hier die Elefanten von Botswana. Meine Damen und Herren, Jagd und Artenschutz dürfen im Gesamten nicht gegeneinander ausgespielt werden. Offensichtlich weiß das durch die Grünen geführte Bundeslandwirtschaftsministerium bezüglich des CIC nicht, was es tut; denn die möglichen Konsequenzen für die einheimischen Afrikaner durch die getroffene Entscheidung sind enorm; denn aus einem etwaigen Verbot der Importe von Jagdtrophäen könnten unter anderem massive Einkommensverluste einer oft sehr armen Landbevölkerung resultieren. Die Einnahmen durch diese Jagdtrophäen können als eine Art Entwicklungsmaßnahme etwa für das CIC-Mitglied Namibia gesehen werden, wohingegen ganze Wirtschaftszweige und Teile der Infrastruktur zerstört und gefährdet werden, wenn deutsche Jäger keinen finanziellen Beitrag leisten. Dass diese fehlenden Einnahmen dann durch Fototourismus ersetzt werden können, wird von dortigen Experten als Wunschdenken bezeichnet. Nicht zuletzt wäre durch das Importverbot von Jagdtrophäen das Selbstbestimmungsrecht der Afrikaner betroffen. Enden möchte ich mit zwei Zitaten aus der Dokumentation „Grüne Fakten über grüne Ignoranz“, die sich genau mit dieser Thematik in Namibia auseinandersetzt. Maxi Pia Louis, Direktorin des Dachverbands der namibischen Naturschutzgebiete, sagt: „Wir Afrikaner leben von der Jagd. Wenn man sie abschafft, nimmt man den Menschen ihre Lebensgrundlage. Man tötet sie.“ Der Wissenschaftler und Direktor der namibischen Umweltkammer, Dr. Chris Brown, spricht die Grünen in Deutschland direkt an, wenn er fragt, „Interessiert Ihr Euch für die Menschen in Afrika, die mit ihren Wildtieren leben? Wenn Ihr das mit ,Ja‘ beantwortet, dann ist der Versuch, die Jagd abzuschaffen, der falsche Weg.“ (Abg. Nico Steinbach, SPD: Davon hat gar keiner gesprochen! –
Sie haben das nicht gelesen!) Meine Damen und Herren, dieser Fall ist nicht nur ein eindrucksvolles Beispiel für die Doppelmoral der Grünen. Hier hat Bundesminister Özdemir nach Kolonialherrenart entschieden, was für die Menschen in Afrika das Beste sei. Das muss man sich einmal vorstellen. Ich habe gedacht, diese Zeiten wären lange vorbei. (Abg. Nico Steinbach, SPD: Das muss man sich mal vorstellen, was Sie da von sich geben! – Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Wir werden dem Antrag der FREIEN WÄHLER zustimmen. Vielen Dank. (Beifall der AfD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich dem nächsten Redner aufrufe, darf ich noch Gäste in unserem Hause begrüßen, und zwar Mitglieder der Jungen Liberalen Rheinhessen-Mainz. Herzlich willkommen! (Beifall im Hause) Ich erteile Abgeordnetem Marco Weber von der FDP-Fraktion das Wort. (Abg. Martin Haller, SPD: Jetzt muss was kommen! Der Druck war selten so groß!)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich fand, das war eine spannende Diskussion. Ich habe mir einmal die Frage gestellt, was dieser Austritt mit der Jagd in Afrika zu tun hat. Ich habe nicht verstanden, ob die Wilderei bzw. die Jagdmöglichkeiten in anderen Staaten auf dieser Welt durch diesen Austritt verboten worden sind. Das hat meiner Meinung nach, auch wenn Deutschland aus diesem Verbund ausgetreten ist, die Jagdmöglichkeiten für deutsche Jäger nicht eingeschränkt. (Abg. Martin Haller, SPD: Sehr gut!) Des Weiteren, ich bin selbst Jäger und muss Ihnen sagen, dass mein Herz für die heimische Jagd hier in Rheinland-Pfalz und in den benachbarten Bundesländern viel größer ist. Ich verspüre keinen Anreiz, in Namibia oder sonst wo Trophäenjagden durchzuführen. Dazu verspüre ich persönlich keinen Anreiz. Der eine oder andere hat den Anreiz, aber auch das ist nach wie vor möglich. Die Kündigung hat keine Auswirkungen auf diesen Rat CIC. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die FDP ist von Frau Jeckel angesprochen worden. Bei uns ist das so, wir kennen alle unsere Bundestagsabgeordneten. Unsere Landtagsfraktion hat den Kontakt zu unserer Bundestagsfraktion gesucht. Unsere Bundestagsfraktion ist in den Austausch mit dem Landwirtschaftsminister getreten. Das ist ein Verfahren, das Ihnen unbekannt ist und in Zukunft auch unbekannt bleiben wird. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden diesem Antrag nicht zustimmen. Ich kann natürlich die Euphorie und die Taktik der FREIEN WÄHLER verstehen, Anträge hier im Landtag zu platzieren, die unsere Zuständigkeit nicht betreffen. (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Das kommt in den Bundesrat!) – Herr Dr. Streit, ich weiß Ihre Gesichtszüge zu deuten. Wir als FDP haben im zuständigen Ausschuss in dieser Legislaturperiode insgesamt 14 Anträge eingebracht, die sich allein mit dem Thema „Jagd und Wolf“ beschäftigen. Wenn Sie der Meinung sind, dass ein solches Thema im Parlament bzw. auf der Landesebene diskutiert werden soll, bin ich der Meinung, können Sie den Fachausschuss mit diesem Thema betrauen. Wir Fachpolitiker können dann in diesem Ausschuss, wenn es angebracht ist, diskutieren. Heute aber diesen Plenarsaal mit fast 101 mit diesem Thema zu betrauen und um zu diskutieren, halten wir als FDP für sehr schwierig. (Beifall bei der FDP und bei den FREIEN WÄHLERN – Zuruf des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind stolz, in Rheinland-Pfalz einen Landesjagdverband und die Kreisjagdverbände zu haben, die sich intensiv in die Diskussion um die Jagdnovelle einbringen. Wir werden diese Jagdnovelle in diesen Plenarsaal einbringen und diskutieren. Dort haben wir die Möglichkeit, über die innovative jagdliche Ausrichtung des Landes Rheinland-Pfalz und über die künftige Wild- und Jagdausrichtung zu diskutieren. Wir werden uns als FDP wieder einbringen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe es gesagt, wir werden diesen Antrag ablehnen. Wir würden uns freuen, wenn Sie künftig landespolitische Themen thematisieren würden. Danke. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen, meine Herren, Herr Präsident! Es gibt ein altes deutsches Sprichwort, das heißt: Schuster, Schusterin bleib bei deinen Leisten. (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Schusterin!) – Schusterin habe ich gesagt. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD – Heiterkeit im Hause) – Ohne Witz. Nico Steinbach hat es vorhin gesagt, es ist hier der völlig falsche Ort, um diese Frage zu diskutieren. Ich lade Sie ganz herzlich ein, sich in die Jagdrechtsnovelle in Rheinland-Pfalz einzubringen. Wir haben vorhin über die Anpassungsfähigkeit des Waldes in Rheinland-Pfalz gesprochen. Deswegen formulieren wir unsere Jagdrechtsnovelle. Diesen Austritt durch den Bundeslandwirtschaftsminister in diesem Gremium zu diskutieren, ist der völlig falsche Ort. Im Übrigen bin ich gegen Trophäenjagd. Herr Schönborn, ich war einmal sechs Wochen zum Tiere pflegen in Namibia. Wenn Sie das dort erzählen würden, da kann ich wirklich am Ende des langen Tages nur den Kopf schütteln. Danke. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Ende der Debatte. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER – Drucksache 18/5236 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIE WÄHLERN abgelehnt. Ich rufe Punkt 16 der Tagesordnung auf: Energieeinsparungen der öffentlichen Hand Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU und Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der CDU – – Drucksachen 18/3648/4354 – Es ist eine Grundredezeit von 5 Minuten vereinbar. Die CDU hat zusätzlich 3 Minuten, und die FREIEN WÄHLER haben zusätzlich 1 Minute. Für die antragstellende Fraktion erteile ich Abgeordnetem Gerd Schreiner das Wort.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit einem Jahr ist alles anders. Energie ist teuer. Vor allen Dingen ist Energie knapp. Was tut die Landesregierung, um diese Folge des Kriegs Russlands gegen die Ukraine im Land abzumildern? Insbesondere geht es heute um die Große Anfrage „Energieeinsparungen der öffentlichen Hand“. Was tut sie an der Stelle, an der sie selbst in der Verantwortung ist? Was tut sie, wenn sie vor der eigenen Haustür kehrt? Beispielsweise beim Strom lesen wir in der Antwort auf unsere Große Anfrage, dass beim Austausch von Leuchtmitteln LEDs verwendet werden sollen. Beim Thema „Wärme“ lesen wir, dass die Raumtemperatur auf 19 Grad gesenkt werden muss. Sowohl das mit den LEDs ist gut, das mit der Raumtemperatur ist vielleicht besser, aber wir lesen eben auch zum Beispiel in dieser Antwort auf die Große Anfrage, man wolle jetzt Heizungsrohre dämmen und dafür sorgen, dass Möbel, die vor Heizkörpern stünden, weggeräumt würden. Das ist dann zugegebenermaßen weniger gut, weil ich mich natürlich schon frage: Wieso stehen überhaupt Möbel vor Heizkörpern? Wer hat die da hingestellt? Warum kommt man erst 2022/2023 auf den Gedanken, alte Heizungsrohre zu dämmen? (Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten)
Liebe Kollegen! Entschuldigung, lieber Kollege. Es ist der letzte Tagesordnungspunkt, ich denke, ein wichtiges Thema. Deshalb bitte noch einmal um letzte Konzentration für die letzte halbe Stunde. Danke schön.
Diese Antwort, liebe Kolleginnen und Kollegen, auf unsere Große Anfrage, 301 Seiten mit kleineren und größeren Maßnahmen, mag vielleicht ein erster Schritt sein, und unsere Große Anfrage – das sei uns auch gestattet – war vielleicht wirklich eine gute Idee von uns als Opposition, weil ich es schon interessant fand, dass wir sie am 13. Juli einreichen und am 20. Juli die Landesregierung ihr Einsparziel für die öffentliche Hand verkündet. Es hat möglicherweise das eine mit dem anderen gar nichts zu tun, aber vielleicht hat es etwas damit zu tun, vielleicht war es hohe Zeit, dass Sie sich intern einmal verständigen, dass man sich endlich zumindest quantitativ diesem Thema „Energieeinsparung“ annehmen muss. (Beifall bei der CDU) Immerhin 15 % sollten es werden, getrieben durch die Anfrage der CDUFraktion. Was ich dann zugegebenermaßen auch interessant finde: Wenige Wochen später im Herbst hieß es dann: Alles erreicht. Wir schaffen das. Es wird super. – Wie genau, muss man dann noch einmal sehen. Mir ist wichtig – das zeigt die Antwort auf die Große Anfrage – darauf hinzuweisen, das, was Sie tun, ist zu spät, und es ist zu wenig. Es ist viel zu spät. (Zuruf der Abg. Anke Simon, SPD) Das müssen Sie sich immer wieder ins Stammbuch schreiben lassen. Das Landesklimaschutzgesetz ist seit 2014 in Kraft, und seit 2014 ist deshalb die Landesregierung gesetzlich verpflichtet, immer besser zu werden beim Klimaschutz, aber acht Jahre, nachdem das Landesklimaschutzgesetz in Kraft getreten ist, wissen viele Dienststellen noch nicht einmal, wie hoch ihr Verbrauch ist. (Beifall bei der CDU) Acht Jahre, nachdem das Landesklimaschutzgesetz in Kraft getreten ist, wissen viele Dienststellen erst recht deshalb nicht, was sie an Einsparungen ermöglicht haben und ermöglichen. Acht Jahre später gibt es zwar viele gute Vorsätze, aber kaum konkrete Sanierungen. Deshalb ist es einfach auch viel zu wenig. Beim Strom ist der Verbrauch in der Corona-Pandemie über alles gerechnet leicht zurückgegangen, aber es gibt beispielsweise in der Staatskanzlei echte Ausreißer, bei denen der Stromverbrauch auch in der Corona-Pandemie von 860 MWh auf über 1.000 MWh hochgegangen ist, also eine deutlichste Steigerung. Da ist mit Einsparungen nichts zu holen. Auch beim Beispiel Wärme stelle ich mit Interesse fest, dass 13 Dienststellen in Rheinland-Pfalz an die Fernwärme angeschlossen worden sind. Gut. Eine davon ist in Mainz. Das weiß ich ganz genau. Das bedeutet, dass jetzt in Mainz das Gaskraftwerk Gas verbrennt, damit diese Dienststelle über das Fernwärmenetz mit Fernwärme versorgt werden kann, wobei ich die Fernwärme nicht schlechtreden will. Was ich viel schlimmer finde, ist, dass, wenn man auf heimische regenerative Wärmeversorgung geht, diesen Winter in ganz Rheinland-Pfalz bei allen Dienststellen, die wir im Land haben – Sie alle wissen, wie wichtig Wärme ist –, gerade einmal zwei Biomasseheizungen eingebaut worden sind. Zwei und im nächsten Winter für das ganze Land fünf. So wird man die Wärmewende nicht schaffen. Das ist genau das Gegenteil von Energieeinsparung bei der öffentlichen Hand. (Beifall der CDU) Sie machen viel zu wenig. Sie machen es viel zu spät. Es ist hohe Zeit, sich ehrgeizigere Ziele zu setzen und vor allen Dingen ehrgeiziger zu werden bei der Umsetzung. Ich habe damit begonnen, dass ich gesagt habe, seit einem Jahr ist alles anders. Das ist aber falsch, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ja, Energie ist teuer, ja, Energie ist knapp, aber die Notwendigkeit, Energie zu sparen, ist nicht neu. Die Notwendigkeit, CO zu sparen, ist auch nicht neu. Das ist seit Langem bekannt. Das ist in diesem Land Rheinland-Pfalz, hier beschlossen, seit acht Jahren Gesetz. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie haben nicht zugestimmt!) Passiert ist wenig. (Beifall der CDU) Die Landesregierung muss mit gutem Beispiel vorangehen. Sie tut es nicht. Ich glaube, Sie alle, liebe Kolleginnen und Kollegen, tun in Ihrem privaten Umfeld mehr als das, was in diesen 301 Seiten mit vielen, vielen Worten, aber dürren Fakten aufgeschrieben worden ist. Ich freue mich auf eine fundierte Evaluierung dessen, was im Herbst letzten Jahres uns versprochen worden ist, dass angeblich 15 % eingespart worden sind. Die Daten der Großen Anfrage sind eine erste Basis dafür. Ich möchte dann wissen, was in den letzten fünf Jahren im Durchschnitt verbraucht worden ist. Ich habe es schon im Ausschuss angekündigt. Ich möchte wissen, was im letzten Jahr verbraucht worden ist, ich möchte es ausgerechnet bekommen. Da bin ich ganz spitzfindig, und ich hoffe – ich kenne Sie gut genug, Herr Hauer –, Sie auch. Dann wollen wir schauen: An welchen Stellen haben wir die 15 % erreicht? An welchen haben wir sie nicht erreicht, und warum haben wir sie nicht erreicht? Ganz wichtig, dann bitte: Was können wir tun, um sie zu erreichen? Immer wissend, das ist nur der erste Schritt. Die Energieeinsparung muss aus Gründen des Ukraine-Kriegs, aber die Energieeinsparung muss auch aus Gründen des Klimaschutzes weitergehen. Bevor wir mit den Fingern auf andere Menschen zeigen und Private verpflichten, müssen wir als öffentliche Hand immer mit gutem Beispiel vorangehen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU –
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die beste Energie ist eingesparte Energie. Mit dieser Überschrift wirbt die Energieagentur Rheinland-Pfalz öffentlich für die Senkung des Energieverbrauchs durch entsprechende Maßnahmen bei der Umsetzung und umschreibt somit einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz. Gestützt auf die gemeinsame Verabredung der Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden und dem Ziel einer 15-%igen Energieeinsparung stellt sich die ausreichende Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU in Form von über 300 Seiten A4 dar. Nahezu in jedem Ausschuss wurden zudem Anträge zum gleichen Thema gestellt und zusätzlich beantwortet. Ich verweise hierbei auf den Leitfaden „Gas- und Stromeinsparung in Landesverwaltung, Kommunen, Unternehmen und Privathaushalten“, welcher vom Klimaministerium in Abstimmung mit dem Finanz- und dem Wirtschaftsministerium erstellt wurde. Die beschriebenen Maßnahmen wurden kurzfristig umgesetzt. Anhand der Berechnungen zu den Leistungsabsenkungen für die Einzelliegenschaften wird prognostiziert, dass die Einsparziele gänzlich erreicht werden können. Die Bundesregierung will die geltenden kurzfristigen Energiesparmaßnahmen bis zum 15. April 2023 verlängern und hat bereits im Kabinett dieser Verlängerung zugestimmt. Es besteht weiterhin Bedarf zur Verringerung des Energieverbrauchs; denn die früheren Energielieferungen können noch nicht vollständig durch andere Lieferquellen und erneuerbare Energien ersetzt werden. Bedingt durch den seither eher milden Winter sind die Gasspeicher gut gefüllt, aber dennoch wird es darauf ankommen, die Versorgungssicherheit durch kurz- und mittelfristige Maßnahmen weiterhin zu gewährleisten. Um eine Notsituation bei der Energieversorgung zu vermeiden, zählt jede eingesparte Kilowattstunde. Hierbei ist es egal, ob von öffentlichen Einrichtungen, von Bürgerinnen und Bürgern oder von der Wirtschaft. Zu den Kurzfristmaßnahmen zählt unter anderem die Absenkung der Mindestraumtemperatur an Arbeitsstätten um 1 Grad C und die Festlegung der Höchsttemperatur in öffentlichen Arbeitsstätten auf 19 Grad C sowie das Heizverbot für private Swimmingpools. In Arbeitsstätten wird die Mindestraumtemperatur um1 Grad Celsius abgesenkt, in öffentlichen Arbeitsstätten ist dies zugleich die Höchsttemperatur. Erlaubt sind dort maximal 19 Grad C. Gemeinschaftsflächen, auf denen sich nicht dauerhaft Personen aufhalten, dürfen nicht mehr beheizt werden. Bei der Absenkung der Raumtemperatur in allen Landesliegenschaften auf maximal 19 Grad C kann nach Auffassung von Experten von einer Energieeinsparung von 6 % je Grad ausgegangen werden. Allein aufgrund dieser Maßnahme geht die Landesregierung unter der Annahme einer bisherigen Durchschnittstemperatur von 22 Grad C in den Büros von einem Einsparvolumen in Höhe von mindestens 18 % der Energiekosten in den Monaten der Heizperiode aus. Warmwasser soll dort, wo es lediglich dem Händewaschen dient, abgeschaltet oder die Temperatur auf das hygienische Mindestmaß abgesenkt werden. Zugleich rechnen sich die Maßnahmen für private Haushalte, Unternehmen und der öffentlichen Hand. Werden sie von allen Beteiligten umgesetzt, lässt sich in den kommenden beiden Jahren ein Einsparvolumen von gut 10,8 Milliarden Euro erreichen. Im Zuge der Digitalisierung wird durch den Einsatz der Klimaschutzmanager in vielen kommunalen Einrichtungen eine Gebäudeleittechnik eingesetzt, welche mit ihren intelligenten Strommessgeräten zur Überwachung und Steuerung in den Gebäuden genutzt wird, eine Technik, die nicht nur fachkundiges Personal begeistert. Diese Umrüstungen rechnen sich langfristig und stellen ebenfalls eine zentrale Bedeutung beim Energieendverbrauch im öffentlichen Bereich dar. Lassen Sie uns deshalb gemeinsam weiter daran mitwirken, um durch Einhaltung der genannten Einsparmaßnahmen und durch sinnvolle Investitionen Energie auch weiterhin sicherzustellen und für alle Beteiligten unter dem Aspekt sozial gerecht langfristig wieder bezahlbar zu machen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)
Nächster Redner für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist Abgeordneter Fabian Ehmann. Abg. Fabian Ehmann: Danke schön. – Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit elf Monaten haben wir den barbarischen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Seitdem ist das ganze Thema der Energieversorgung, der Energiesicherheit, aber auch des Energiesparens noch einmal in ein ganz anderes Bewusstsein in unserer Gesellschaft gerückt. Der Energiekrieg Russlands gegenüber Europa hat nicht erst am 24. Februar letztes Jahr begonnen, sondern schon ein paar Monate davor. Man muss sich bewusst werden, dass im September, im Herbst 21, Russland sukzessive strategisch begonnen hat, die Gasspeicher nicht mehr aufzufüllen, die wir haben, sondern sogar eher zu entleeren und auszuspeichern, um uns damit im Falle des damals schon geplanten Kriegseintritts erpressbarer zu machen. Jetzt aber, nach etwa einem Jahr Energiekrieg und Energiekrise, können wir sagen, die Gasspeicher in Deutschland sind gefüllt, sind stabil gefüllt. Unternehmen und Menschen haben verlässlich Strom und Gas gespart. Wir haben eine Gasmangellage in diesem Winter verhindert und dabei die Gasimporte von Russland nach Deutschland auf null reduziert. Das ist auch nach diesem Winter ein großer Erfolg, und auch ein Erfolg der Ampelregierung in Berlin. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD –
So ist es!) Wir haben vor, kombinierte Lösungen für den Klimaschutz, aber auch das akute Krisenmanagement im Krieg und in der Energiekrise voranzubringen, mussten dabei aber einige Fehler, die noch aus den Jahren und den Regierungen davor bestanden haben, korrigieren. Es war wichtig, Energiepreisbremsen einzuführen, um den Menschen und Unternehmen eine Verlässlichkeit und eine Planbarkeit bei ihren Energiekosten zu garantieren, aber wir müssen trotz Energiepreisbremsen weiter dafür sensibilisieren, Strom und Gas zu sparen. Es ist wichtig, dass wir weiter Energie sparen; denn auch der nächste Winter nach diesem wird herausfordernd sein. Wir haben uns – jetzt komme ich zum Thema der Anfrage – im Bereich der Landesregierung schon länger – Herr Schreiner, Sie haben es angesprochen – mit dem Klimaschutzgesetz, dem Sie damals nicht zugestimmt haben, auf den Weg gemacht, die Landesregierung und auch die Landesverwaltung klimaneutral aufzustellen. In den nächsten Jahren werden fast 100 Gebäude, die neu gebaut werden, mit Photovoltaikanlagen ausgestattet. Wir versorgen Liegenschaften des LBB mit Wärme aus Biomasse und mit Fernwärme. Natürlich ist die Fernwärme, wenn sie noch auf Gas basiert, Herr Schreiner, nicht klimafreundlich, aber es ist doch viel besser, die Wärme, die in den Kraftwerken entsteht, weiter zu verwenden, anstatt sie einfach als heiße Luft durch den Kamin gehen zu lassen. Landesbetrieb Landesforsten hat sich vorgenommen, bis 2025 klimaneutral mit Photovoltaikanlagen, Holzsolarcarports, Heizungen auf Biomassebasis und einem reinen E-Fuhrpark zu werden. Natürlich ist die klimaneutrale Landesverwaltung bis 2030, die ressortübergreifend vorangetrieben wird, weiterhin das Ziel der Landesregierung. Im Zuge des Kriegs und der Energieeinsparung haben die gesamten Landesliegenschaften, auch wir im Abgeordnetenhaus, Strom und Wärme eingespart. Es wurde unnötige Beleuchtung abgeschaltet. Wenn ich manchmal abends noch in Besprechungen bin, geht alle halbe Stunde einfach automatisiert das Licht aus und man muss es wieder anschalten. Die Raumtemperatur wurde reduziert, Heizkreise wurden optimiert und die Heizung im gesamten Sommer ausgeschaltet. Im LBB ist das Gebäudeenergiemanagement im Aufbau. Ich hoffe – da komme ich jetzt wieder zum Anfang zurück, zum Kreis der Erfolge der Bundesregierung –, dass wir durch den vor zwei Wochen beschlossenen Neustart der Digitalisierung der Energiewende auch im Zuge des Smart-Meter-Rollouts bald Energieverbräuche und Energieeinsparungen wesentlich transparenter nachvollziehen können. Das gilt auch für die Landesverwaltung. Das ist übrigens ein Punkt, den die Ampel jetzt endlich einmal vorantreiben musste, nachdem davor das Wirtschafts- und das Digitalisierungsministerium in Hand der Union den Rollout der Smart Meter verschleppt haben. Ich freue mich auf die weiteren Debatten dazu im Ausschuss – Herr Schreiner, wie ich Sie kenne, wird uns das Thema nicht loslassen –, (Beifall des Abg. Gerd Schreiner, CDU) in dem wir, wie in den letzten Wochen, engagiert über den Ausbau der erneuerbaren Energien und Energieeinsparungen weiter diskutieren werden. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir alle sollten sparsam und nachhaltig leben. Das betrifft Krisenzeiten genauso wie Nichtkrisenzeiten. Einige tun das, um mehr Geld im Portemonnaie zu haben, andere, um den Ressourcenverbrauch zu reduzieren. Dass wir im Jahr 2023 als staatliche Institution aber darüber diskutieren müssen, wie der Energieverbrauch der Bürger, aber auch der öffentlichen Hand drastisch gesenkt werden kann, zeigt vor allem zwei Dinge: Die verfehlte Sanktionspolitik gegen Russland ist nach hinten losgegangen, und die sogenannte Energiewende ist gescheitert. Meine Damen und Herren, die war seit jeher zum Scheitern verurteilt. Spätestens seit der Ukraine-Krise sollte das auch dem letzten Befürworter der Priorisierung von erneuerbaren Energien klar geworden sein. Unsere Position ist bekannt. Sanktionen, die dem eigenen Land, seinen Bürgern, der Energieversorgung und der Wirtschaft schwersten wirtschaftlichen Schaden zufügen, müssen sofort beendet werden. Die heutige Debatte verdeutlicht allerdings, dass wir uns selbst massive Probleme geschaffen haben. Schauen wir auf aktuelle Zahlen zur Energiewende. Am 18. Januar gegen Mittag benötigte Deutschland 68,5 GW an Leistung. Windräder lieferten lediglich 11,5 GW, die Photovoltaikanlagen knapp 7 GW an elektrischer Leistung. Den Rest mussten wieder einmal konventionelle Kraftwerke tragen. Das sind die Kraftwerke, denen Sie gerade den Garaus machen wollen. Hier frage ich Sie. Glauben Sie allen Ernstes, dass wir ein Industrieland versorgen können, wenn wir diese unzuverlässigen Quellen dann noch weiter ausbauen? Glauben Sie ernsthaft, wir könnten in den nächsten Jahren genügend Energie nutzen, wenn in staatlichen Gebäuden die Heizungen und Klimaanlagen ein bisschen runtergedreht werden? Das ist doch lächerlich und allenfalls das Niveau eines Entwicklungslands, aber auch typisch für diese Regierung. Für die Unfähigkeit der Bundesregierung und ihre ideologische Verblendung müssen an vorderster Front jetzt die Bürger und die mittelständischen Unternehmen bluten. Sie als Landesregierung sollen keine Tipps zum Energiesparen geben, sondern die Bundesregierung dazu drängen, vor allem in den kommenden Jahren Gas in ausreichenden Mengen zu besorgen, und zwar ohne, dass die Bürger dafür das Doppelte und Dreifache bezahlen müssen. (Abg. Martin Haller, SPD: Das sind alles top Vorschläge!) Meine Damen und Herren, auf der anderen Seite – das ist wohl die Idee der Großen Anfrage der CDU-Fraktion –, wenn schon die Bürger von RheinlandPfalz Einsparungen vornehmen sollen, dann soll es bitte schön die öffentliche Hand genauso tun. Aus dieser Perspektive heraus wird es dann wohl interessant zu beobachten sein, wie Sie selbst den auferlegten Maßnahmen künftig Folge tragen. Ob das Regulieren der Heizungen und der Kühlung in den Sommermonaten sowie das Abschalten unnötiger Beleuchtungsanlagen die große energiepolitische Rettung sein wird, wage ich doch stark zu bezweifeln. Wie weit wir in diesem Lande gekommen sind, zeigt das Beispiel der Justizvollzugsanstalt Diez. Hier wurde die Raumtemperatur etwa in den Hafträumen herabgesetzt, und gleichzeitig wurden Zusatzdecken an die Inhaftierten ausgegeben. In Ludwigshafen sollten Ampeln, die der Verkehrssicherheit dienen, abgeschaltet werden, um Energie zu sparen, oder nehmen wir das Amtsgericht Bitburg. Hier wurde an die Mitarbeiter appelliert, ihren Arbeitsplatz fensterorientiert auszurichten, die Hände mit kaltem Wasser zu waschen und die Treppen anstatt den Aufzug zu nutzen. (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Meine Damen und Herren, über derlei Aufforderungen an erwachsene Menschen müsste man eigentlich laut lachen, wenn es nicht so traurig wäre. Was für ein Armutszeugnis für diese Bundesregierung und für diese Landesregierung. Da zum Zeitpunkt der Antwort der Landesregierung viele Daten zu 2022 vermutlich noch nicht vorlagen, geht aus der Antwort zu wenig hervor, zum Beispiel inwiefern in staatlichen Gebäuden von Rheinland-Pfalz im ersten Halbjahr des vergangenen Jahres oder darüber hinaus Strom und Gas reduziert wurden. Das ist schade; denn dies genauer zu erfahren, ist durchaus von öffentlichem Interesse. Uns als AfD-Fraktion ist es wichtig, dass Sie, meine Damen und Herren Regierungsvertreter, endlich aufhören, selbstbestimmte Bürger wie kleine Kinder zu bevormunden, und stattdessen anfangen, eine vernünftige Energiepolitik zu betreiben. Doktern Sie also nicht weiter an den Symptomen herum, sondern bekämpfen Sie endlich die Ursachen. Meine Damen und Herren, wäre die AfD in Bund und Land in Regierungsverantwortung, sprächen wir hier und heute nicht über selbstverschuldeten Energiemangel und dessen Folgen. Nehmen Sie also Ihre Verantwortung für die Versorgungssicherheit wahr und verlassen Sie Ihren ideologischen Weg. Vielen Dank. (Beifall der AfD)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Schönborn, manches kann selbst zu solch später Stunde nicht unwidersprochen stehen bleiben. Wenn Sie in einer Debatte über die Frage von Energieeinsparungen die Sanktionen der Bundesregierung, Europas und aller freiheitlichen Demokratien in unserer Partnerschaft kritisieren, weil sie uns auch selbst belasten und fordern, dass sie unmittelbar einzustellen sind, dann will ich Ihnen eines sagen: Was einzustellen ist, ist der verbrecherische Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und damit der Anlass für die Sanktionen. (Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU) Weil es offensichtlich in den Filterblasen der AfD noch nicht angekommen ist, will ich Ihnen auch sagen, dass die Grundlage der Energieversorgung aus Russland durch entsprechende Angriffe zerstört wurde. Die entsprechenden Pipelines sind schlicht und ergreifend nicht mehr leistungsfähig. Das heißt, selbst wenn wir das tun würden, was Sie proklamieren, würde uns das in dieser aktuellen Situation nicht helfen. Deshalb bleibt es wichtig, auf das Thema „Energieverbrauch“ zu achten. Wenn Sie dann erklären, wenn Sie in Verantwortung wären, wäre das Energieproblem gelöst, (Abg. Martin Haller, SPD: Gott bewahre!) dann habe ich daran einen gewissen Zweifel. Allerdings weiß ich nicht, ob Russland neben denen, die hier dann Verantwortung übernehmen würden, auch neues Gas mitbringen würde. In jedem Fall ist das ein Schreckensszenario, das ich mir nicht ausmalen möchte. Dann befassen wir uns lieber weiter damit, wie wir gut durch diese Krise kommen. Das will ich hier an alle gerichtet sagen. Das ist Deutschland bis heute unter der Verantwortung der demokratischen Kräfte dieses Landes – ob im Bund, im Land oder auch in anderen Ländern, in denen demokratische Kräfte, die hier auch vertreten sind, Verantwortung tragen – gut gelungen. Das gelingt uns auch gut, was die wirtschaftliche Entwicklung angeht. Deswegen ist das der richtige Kurs, den wir konsequent fortsetzen werden. (Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der CDU)
Herr Fernis, nicht dass wir uns falsch verstehen: Den Angriffskrieg verurteilen wir auch, aber wenn doch klar ist, dass die Sanktionen den eigenen Bürgern mehr schaden als Russland, dann sollte man doch einmal ins Nachdenken kommen. (Beifall der AfD –
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir fahren in der Debatte fort. Ich erteile Abgeordnetem Marco Weber für die FDP-Fraktion das Wort. (Unruhe im Hause) Kollege Weber.
Herr Präsident, vielen Dank. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir besprechen heute die Große Anfrage zu Energieeinsparungen der öffentlichen Hand. (Unruhe im Hause) Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Lehrer Frisch, ich bin noch da.
Ich habe gerade versucht, mich an 2007 zu erinnern. Als wir unsere Hackschnitzelheizung angeschafft haben, war die damalige Diskussion, welche Heizung wir nehmen, damit diese Heizung in der Lage ist, Getreide mit zu verbrennen. 2007/2008 war die Diskussion: Können wir in eine Heizungsanlage investieren, die Getreide mit verbrennt, weil der damalige Getreidepreis unter dem Brennwert von Öl, Heizöl und Gas lag? Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Schreiner, ich habe die Anfrage durchgelesen und Ihnen intensiv zugehört. Ich finde es bemerkenswert, dass Sie im Januar 2023 sagen, wir wollen von der Landesregierung im Prinzip diese 15 % in allen Bereichen vierstellig hinter dem Komma ausgerechnet haben. Das Ansinnen der FDP in Rheinland-Pfalz und dieser Koalition in Bund und Land ist, dass wir uns alle einhaken und dem Bürger signalisieren, wir gehen voran, wir zeigen dem Bürger, dass wir als Koalition, aber auch als Opposition mit gutem Beispiel vorangehen und diese Energieeinsparungen umsetzen, und zwar so umsetzen, dass auch künftig in den Gebäuden, in denen sie umgesetzt werden – ob innen oder außen, auf dem Dach oder mit der Isolierung des Rohres –, nachhaltig Energie eingespart werden kann. (Zuruf des Abg. Gerd Schreiner, CDU) Wenn Sie sagen, wir wollen von dieser Landesregierung bis auf die Nachkommastelle ausgerechnet haben, was gemacht worden ist, (Zuruf des Abg. Gerd Schreiner, CDU) dann sage ich Ihnen: Sie sind ein kleinkarierter Abgeordneter, der überhaupt nicht die Tragweite dieser Maßnahmen im Blick hat. (Zurufe von der CDU: Oh!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Landesregierung hat vorbildhaft die Maßnahmen ergriffen, um die Energieeinsparung von 15 % in ihren Liegenschaften umzusetzen. Die eine oder andere Maßnahme dauert auch ihre Zeit, weil die baulichen Gegebenheiten – das war auch in der Großen Anfrage ersichtlich – nicht möglich waren bzw. Zeit in Anspruch genommen haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist eine große Herausforderung für den Bürger in diesen Zeiten. Wir erleben aber auch, dass es diese Bundesregierung geschafft hat, mit ihren Maßnahmen, die sie ergriffen hat, die Energiepreise in den Griff zu bekommen. Die Energiepreise sinken. Deshalb ist die Politik, die wir in Bund und Land machen, die richtige. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Marco Weber, Fakten haben einer Diskussion noch nie geschadet. Was einer Diskussion schadet, ist, wenn man nicht anständig miteinander umgeht, sondern wenn man glaubt, den eigenen Argumenten durch die Herabsetzung des Mitdiskutanten Nachdruck verleihen zu müssen. Das haben Sie nicht nötig, Herr Kollege Weber. (Beifall der CDU, des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER, und des Abg. Ralf Schönborn, AfD)
Herr Kollege Weber, Sie haben die Möglichkeit der Erwiderung. (Abg. Michael Frisch, AfD: Das können Sie nachher beim Bier austragen! – Zuruf von der CDU: Sich zu entschuldigen! – Weitere Zurufe von der CDU)
– Herr Frisch, nein, das können wir nicht beim Bier austragen, weil ich mich an Ort und Stelle für die Wortwahl, die ich eben benutzt habe, entschuldigen möchte. Entschuldigung! (Beifall im Hause)
Vielen Dank für das gute parlamentarische Miteinander. Für die FREIEN WÄHLER erteile ich jetzt Abgeordnetem Patrick Kunz das Wort. Sie haben bis zu 6 Minuten.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Welchen Stellenwert das Thema der Großen Anfrage für die Kolleginnen und Kollegen der CDU hat, haben sie in den vergangenen Monaten eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Ausschuss für Ausschuss haben die Kolleginnen und Kollegen der CDU die jeweiligen Fachressorts immer mit denselben Fragen gequält. Warum kann man keine monatlichen Vergleiche ziehen? Wie können Sie faktisch garantieren, dass tatsächlich 15 % eingespart wurden? Weil die ersten beiden Fragen meist nur schwammig, jüngst auch meine eigenen Fragen im Ausschuss unzureichend oder gar nicht beantwortet wurden, muss man die offene Frage stellen: Haben Sie Ihren Laden eigentlich im Griff? (Beifall der FREIEN WÄHLER –
Schuster, bleib bei Deinem Leisten!) Die Antworten, die seitens der Landesbehörden und Dienststellen im Rahmen der Großen Anfrage veröffentlicht wurden – sei es zu Einsparungen bei Strom und Gas oder bei der Außenbeleuchtung –, klingen nicht minder gequält. Ich muss zugeben, ich habe durchaus Verständnis für das Seufzen, das zwischen den Zeilen – manchmal sind es verdammt wenige Zeilen – zu vernehmen ist; denn die wichtige Frage wird in der Großen Anfrage nicht gestellt, meine Damen und Herren. Warum erst jetzt? Warum erst im Zuge eines Ukraine-Kriegs? Man müsste doch meinen, dass eine Landesregierung – gerade eine mit Beteiligung der Grünen – nicht erst im Zuge einer drohenden Gasmangellage ein Konzept zum Energiesparen ermittelt, sondern dass sich ein solches Konzept bereits im Rahmen der Klimaziele des Landes in der alltäglichen Umsetzung befindet. (Beifall der FREIEN WÄHLER) So wundert es auch nicht, wenn man sich die Antwort des Arbeitsgerichts Ludwigshafen auf die Frage nach Maßnahmen zur Reduzierung der Innenbeleuchtung ansieht: „Appelle zur Energieeinsparung in der Beleuchtung werden in regelmäßigen Abständen wiederholt.“ Solch unbefriedigende Aussagen finden sich in Masse in der Antwort auf die Große Anfrage. Jedoch kann man nicht den JVA, den Arbeitsgerichten oder den Landesämtern für Umwelt dies zum Vorwurf machen. Meine Damen und Herren, die Zahlen in der Abrechnung haben deutlich gemacht, dass Energie gespart werden kann. So lag im Bereich des Bildungsministeriums für angemietete Büroflächen im MVB-Gebäude der Stromverbrauch im Jahr 2019 noch bei ca. 20.700 kWh und im Jahr 2021 nur noch bei ca. 17.100 kWh. Für die angemieteten Räume des Pädagogischen Landesinstituts wurden für die Seminare bei den Heizkosten im Jahr 2018 noch durchschnittlich 29.000 kWh Gas verbraucht. Im Jahr 2021 sank der durchschnittliche Verbrauch auf unter 17.000 kWh. Die Einsparungen in den angemieteten Räumen und Flächen sind aus der Antwort klar ersichtlich. Womöglich hat sich die Landesregierung wieder einmal zu sehr selbst gefeiert, anstelle zu prüfen, wie und woher Sparmaßnahmen kamen und in welchem Umfang sich diese auch an ihren eigenen Gebäuden anwenden lassen. Das Versagen liegt einzig und allein bei der Landesregierung, die die ominöse Taskforce viel zu spät damit beauftragt hat, den nicht minder ominösen Leitfaden „Gas- und Stromeinsparungen in Landesverwaltung, Kommunen, Unternehmen und Privathaushalten“ zu erstellen. Daraus erklärt sich auch die Heterogenität der Maßnahmen, die von den jeweiligen Ressorts und den ihnen unterstehenden Behörden getroffen wurden. Die einen appellieren, die anderen habe konkrete Pläne bereits in der Umsetzung. Das Amtsgericht Montabaur antwortet auf die Frage, welche Aufforderungen zum Energieeinsparen seit dem 30. März 2022 veröffentlicht wurden: „Im Rahmen der ,Corona-Lagemeldung‘ auf ,Stoßlüftung‘ hingewiesen.“ Kurzum, die Antworten auf die Große Anfrage eröffnen ein Bild absoluter Plan- und vor allem Führungslosigkeit. Aus der Vergangenheit haben wir also gelernt, dass der Krieg in der Ukraine und seine Folgen für unsere Energiewirtschaft ein Versäumnis zutage gefördert hat, nämlich das Versäumnis, einheitliche Richtlinien für die Ministerien und alle nachgelagerten Behörden zu entwickeln, diese auch konsequent umzusetzen und auf die Gegebenheiten der jeweiligen Gebäude anzupassen und stetig einem Monitoring zu unterwerfen. Wichtiger ist jedoch, welche Schlüsse daraus für die Zukunft gezogen werden. Dass erst jetzt eine PV-Offensive auf den Dächern von Landesimmobilien gestartet oder erst jetzt in vielen Immobilien auf LED sowie Bewegungsmelder in den Gebäuden umgerüstet wird, bescheinigt der Landesregierung eine inakzeptable Trägheit in einem Bereich, in dem sie eigentlich Vorreiterin sein sollte. Nachlässigkeiten von gestern müssen dem Pioniergeist von morgen weichen, sodass die Klimaziele von Rheinland-Pfalz nicht nur durch den Ausbau der erneuerbaren Energien, sondern auch durch kluge Einsparmaßnahmen flankiert und über innovative Technik sowie pragmatische einheitliche Vorgaben erreicht werden. Meine Damen, meine Herren, das Problem der CDU besteht aus meiner Sicht darin, nicht dass die 15 % erreicht oder nicht erreicht werden. Das Problem der CDU besteht darin, dass Sie mit breit geschwellter Brust verkündeten, die 15 % erreicht zu haben, ohne das faktisch belegen zu können. Wie denn auch, wenn die Zahlen bis dato noch nicht vorgelegen haben? Wenn Sie und Ihre Mitarbeiter also nicht weiter mit den Fragen der CDU zu diesem Thema gequält werden wollen, dann schaffen Sie eine ordentliche Datenbasis und standardisierte Energiekonzepte, damit die Landesregierung endlich das wird, was sie sein sollte: eine Avantgarde in der Energiewende. (Beifall der FREIEN WÄHLER)
Für die Landesregierung spricht? Ich habe bisher noch keine Wortmeldung gesehen. – Staatssekretär Michael Hauer spricht für die Landesregierung. Einfach kurz aufzeigen. Dann wissen wir immer, wer sprechen möchte. – Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrter Herr Präsident! Es ist heute schon an etlichen Stellen dargestellt worden, dass durch das akute Problem, durch den völkerrechtswidrigen Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine, das Thema „Energieeinsparung“ in das Bewusstsein der Bevölkerung und an vielen Stellen in das Bewusstsein gebracht wurde, die vorher vielleicht noch nicht so intensiv über das Thema „Energieeinsparung“ und das Thema „Energiegewinnung“ nachgedacht haben. Wenn man jetzt einmal betrachtet, wer im aktuellen Zustand nach einem Jahr, nachdem wir erlebt haben, was sich an den Energiepreisen und Energiemärkten getan hat, gut durchgekommen ist und wer vor allen Dingen Solidität und Zukunftssicherheit trotz dieser Probleme erreicht hat, dann kann man übergreifend, ob das kommunale Unternehmen/Versorger sind, ob das Industrieunternehmen, ob das Handwerksbetriebe sind, ob das mittelständische Unternehmen sind oder ob das private Haushalte sind, feststellen, dass das diejenigen sind, die hingegangen sind und sich mit erneuerbarer Energie versorgt haben. Warum ist das so? – Das ist deswegen so, weil das nicht nur die günstigste Energie ist, sondern das über das Jahr betrachtet auch eine kontinuierliche Energie ist, die eine Möglichkeit schafft, Kosten belastbar überhaupt zu kalkulieren und damit die eigenen Energiekosten über das ganze Jahr hinweg in den Griff zu bekommen. Wenn Sie alleine bei den kommunalen Unternehmen sehen, welche davon jetzt wirklich mit günstigen Preisen für ihre Bürger aufwarten können, dann sind das diejenigen, die einen großen Anteil an erneuerbaren Energien haben. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Wir sind hingegangen und haben uns von der Landesregierung aus erheblichen Anstrengungen unterworfen und geschaut, dass wir in Rheinland-Pfalz in einem Dreiklang von sozialverträglicher Versorgung, sicherer Versorgung und finanzierbarer Versorgung zusammen mit der Industrie, den Kommunen mit ihren Liegenschaftsverwaltungen, der Landesliegenschaftsverwaltung als auch mit den Privathaushalten ein gemeinsames Vorgehen haben. Vor allen Dingen haben wir auch durch aktive Hilfe, durch das Aufstocken der Unterstützungsleistungen für die Verbraucherzentrale – die Energieagentur ist schon angesprochen worden –, und vor allen Dingen im engen Einklang mit den Energieerzeugern im Land an dieser Stelle unterstützt. Das hat sich positiv niedergeschlagen. Wir sind im Jahr 2018 hingegangen und haben eine CO -Startbilanz gemacht. Die CO -Startbilanz für die Landesliegenschaften basiert natürlich auf dem Energieverbrauch. 51 % der Energieverbräuche und der daraus abgeleiteten Emissionsquellen entfallen auf das Thema „Wärmeversorgung“. Das Thema „Stromversorgung“ schlägt mit 32 % zu Buche. Das ist die Basis für die Reduzierung der Abhängigkeiten, die wir angegangen sind. Wir sind hingegangen und haben bereits im Jahr 2010 den Stromverbrauch auf erneuerbaren Strom umgestellt. Wir haben die Verträge umgestellt. Der LBB ist hingegangen und hat konsequent auf Ökostrom gesetzt. Wir haben im Jahr 2019 auch die Richtlinie zur E-Mobilität im Fuhrpark beschlossen, die sukzessive umgesetzt wird. Es ist hier und heute angesprochen worden, dass das Thema der Transparenz der Steuerung der Verbräuche sowohl durch Smart Metering als auch durch die Transparenz über intelligente Systeme die Basis für die Steuerung sind. Auch dazu kann ich sagen, die Kollegen im Finanzministerium haben zusammen mit dem LBB für die energetische Sanierung eine Potenzialstudie umgesetzt, und es werden jetzt natürlich auch sukzessive die Smart Meter umgesetzt, damit wir die erforderliche Transparenz herstellen können. Das ist richtig und wichtig so. Wir haben aber auch noch etwas anderes gemacht. Lieber Herr Abgeordneter Schreiner, wir zeigen nicht mit dem Finger auf die anderen, sondern wir gehen hin und reichen die Hand. Die reichen wir sehr konstruktiv und vor allen Dingen auch kontinuierlich. Wir stehen also in einem kontinuierlichen Austausch. Das heißt, wir sind gemeinsam mit den Kommunen, mit den kommunalen Versorgern, hingegangen und haben die Maßnahmen beschlossen, die wir gemeinsam sowohl in der Kommune als auch in den Landesliegenschaften umsetzen. Die Maßnahmen zur Gas- und Stromeinsparung in der Landesverwaltung, in den Kommunen, aber auch in den Privathaushalten, die wir dort kommunizieren und zu denen wir beraten, sind die gleichen. Das ist der bedarfsgerechte und witterungsgerechte Betrieb der Heizungsanlagen auch in den Landesliegenschaften. Das Warmwasser wird dort abgestellt, wo das möglich ist. Viele Boiler müssen nicht laufen, wenn es nicht erforderlich ist. Dazu gehören die Optimierung der Heizungen, die Absenkung der Vorlauftemperaturen als auch die Nachtabsenkung. Den hydraulischen Abgleich von Kühlanlagen müssen wir auch nicht durchführen, solange wir diese Temperaturen haben. Die Beleuchtung ist auch schon angesprochen worden. Neben der Entwicklung der Strom- und Gasverbräuche haben wir auch, wie eben dargestellt, das Thema des Messens und Erfassens abgebildet, um Transparenz herzustellen. Wir sind hingegangen und haben mit diesen Maßnahmen den Rahmen geschaffen, dass die angesprochenen Einsparungen überhaupt realisiert werden können. Ja, dann wenn die Energieverbräuche abgerechnet werden und die Zähler ausgelesen worden sind, sind wir in der Lage darzustellen, inwieweit wir die 15 % erreicht haben und ob wir drüber oder drunter liegen. Ich will einfach nur noch eines an dieser Stelle sagen: Es ist wichtig, dass wir das, was wir machen, nicht nur transparent darstellen, sondern sich auch die Mitarbeiter des Landes dafür einsetzen. Da können wir all denen, die dazu ihren Beitrag sowohl beim LBB als auch in der Liegenschaftsverwaltung leisten, ein dickes Lob aussprechen, weil dort unglaublich viel geleistet wird. Bei dem, was Sie als Antwort auf Ihre Große Anfrage bekommen haben – ich gebe es zu –, ist es an vielen Stellen natürlich interessanter und wesentlicher, wenn dort die konkreten Zahlen stehen, aber an den Stellen, an denen wir diese Konkretisierung in den letzten Jahren geschaffen haben, ist das der richtige Weg dahin, den wir konsequent weitergehen werden. Dann werden wir in der Zukunft auch in der Lage sein, präzisere Zahlen zu nennen, wenn auch nicht bis hin zu vier Stellen nach dem Komma, wie das heute bereits angesprochen wurde. Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir sind damit am Ende dieses Tagesordnungspunkts, der mit der Aussprache seine Erledigung gefunden hat. Wir sind damit auch am Ende der Plenarsitzung. Ich darf Sie zur nächsten Plenarsitzung morgen, am 27. Januar, in Trier einladen. Um 11.00 Uhr beginnt sie. Ich freue mich, wenn sich morgen alle wieder in der Basilika treffen. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend. Die Sitzung ist geschlossen. Ende der Sitzung: 17.44 Uhr
