Helge Schwab

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Lars Lamowski, Landesvorsitzender des Verbands Bildung und Erziehung Rheinland-Pfalz schreibt – ich darf zitieren –: „Der Lehrkräftemangel bedroht die pädagogische Qualität des Bildungsangebots in den Schulen des Landes. Für die Politik ist dies ein theoretisches Problem, in der Praxis müssen die Schulleitungen mit knappen personellen Ressourcen das System am Laufen halten.“ Auch wir Freie Wähler danken unseren Lehrkräften dafür, dass sie immer für unsere Kinder da sind. Ja, sie machen einen guten Job. Es ist derzeit völlig egal, in welches Fachgebiet wir schauen, überall gibt es nahezu dieselben Problemstellungen: keine verfügbaren Fachkräfte, wenig Nachwuchs, gefühlt schlechte Arbeitsbedingungen, wenig Wertschätzung und vor allem zu wenig Bezahlung. Nicht, dass ich diesen Tagesordnungspunkt kleinreden möchte, ganz im Gegenteil, es ist wichtig, dass wir den Problemstellungen auf den Grund gehen. Kennen Sie das neue 15-Punkte-Programm der GEW gegen den Lehrermangel? Unter den Überschriften – ich darf wiederum zitieren – – „Arbeitszeitreserven heben“, – „Multiprofessionelle Teams bilden“, – „Mehr IT- und Verwaltungsunterstützung“, – „Studienplätze ausbauen, Studium verbessern“, – „Ausländische Abschlüsse anerkennen“, – „Vorbereitungsdienst stärken“, – „Gemeinsamer Kraftakt Quer- und Seiteneinstieg“, – „Beschäftigte ohne Lehramt begleiten und ihnen Perspektiven bieten“, – „Mentor*innen stärken“, – „Schulen in schwierigem Umfeld besser ausstatten“, – „Neue Wege gehen“, – „Kurswechsel bei Einstellungspolitik“ und – „Verbindlichkeit sichern“ fordert die GEW eine nahezu grundlegende Reform des Lehrerberufs. Würde ich diese Themen zerreden wollen, würde ich an dieser Stelle davon sprechen, dass es eigentlich darum geht, weniger Wochenstunden und mehr Verantwortungsabgabe mit einem höheren Einkommen verbinden zu wollen. Nein, so ist es nicht. Die Mahnungen von VBE und die Forderungen der GEW sind dem Grunde nach nachvollziehbar, wenn auch gewerkschaftsüblich teilweise etwas überzogen, um entsprechende Verhandlungsmasse im Köcher zu haben. Nachdem ich jetzt Ihre geschätzte Aufmerksamkeit habe, wird es mir sicherlich auch gelingen, zum Ende meiner Ausführungen zumindest Ihre innere Zustimmung zu bekommen. Deshalb der Reihe nach: Dass wir zu wenig Lehrer haben, (Unruhe bei der SPD – Glocke des Präsidenten) ist uns allen bekannt. Dass unsere Regierung keine Lehrer backen kann, ist uns allen klar. Dass Frau Dr. Hubig und ihr Haus teilweise in die Trickkiste der PES-Kräfte greifen, um Unterrichtsausfälle zu vermeiden, ist aus meiner Sicht nachvollziehbar, um der Forderung nach 110 % Lehrerstellen mit geschönten Zahlen entgegnen zu können. Die Zeit wandelt sich, und die Maßnahmen, die wir benötigen, müssen der jetzigen Zeit angepasst und vorwärtsgewandt sein. So gut wie derzeit sind die Beziehungen und Möglichkeiten der rheinland-pfälzischen Ampel noch nie gewesen, bestehen doch beste Verbindungen zur Bundesampel. Frau Dr. Hubig, wie wäre es denn, wenn Sie Ihre guten Verbindungen über die Regierungs-DNA nach Berlin nutzen, um wie durch die GEW vorgeschlagen einen Staatsvertrag zur Lehrkräfteausbildung und zur Deckung des Lehrkräftebedarfs in die KMK einbringen? Vielleicht ist es dann möglich, gemeinsam den Problemen entgegenzutreten, mit bundesweit vereinten Kräften: mehr Studienplätze, mehr Einstellungen, mehr Fachlichkeit, neue Wege in der Ausbildung durch vielleicht wirklich neue Ausbildungsmodelle, weitere Quereinstiegsmöglichkeiten und vor allem das Nutzen vorhandener Ressourcen durch eine Erleichterung der Anerkennung ausländischer Abschlüsse. Wir alle wollen ausländische Fachkräfte nach Rheinland-Pfalz ziehen, erkennen in unserem System deren Ausbildung aber nicht an. Das ist paradox. Hier schließt sich bereits der Kreis. Mein erster Satz zu diesem Thema war „Es ist derzeit völlig egal, in welches Fachgebiet wir schauen, überall gibt es nahezu dieselben Problemstellungen.“ Wir müssen bei der Anerkennung von Ausbildungen flexibler werden. Nur so werden wir eine geordnete Fachkräfteeinwanderung erreichen können. Abschließend möchte ich auch noch auf die Forderung „Gutes Geld für gute Arbeit“ eingehen. Ja, es ist immer schön, wenn man mehr von allem bekommen kann. Grundsätzlich ist diese Forderung völlig legitim, dann aber auch bitte mit bundeseinheitlichen Gehaltstabellen. In Rheinland-Pfalz beginnt die Gehaltstabelle A 12 für unsere Lehrkräfte erst bei Stufe 3 und endet bei Stufe 12, in Hessen gibt es 8 Stufen. Vergleicht man die jeweils vierte mögliche Stufe zwischen Rheinland-Pfalz und Hessen, so bekommt der Lehrer bei A 12 in unserem Bundesland 4.207,06 Euro, in Hessen sind es 4.098,35 Euro. In der höchsten Dienstaltersstufe A 13, Stufe 8, in Hessen reden wir von 5.247,32 Euro, in der höchsten Dienstaltersstufe A 12 in Rheinland-Pfalz hingegen von 5.002,59 Euro, in A 13, Stufe 12, in Rheinland-Pfalz reden wir von 5.562,27 Euro. Das sind ungefähr 300 Euro mehr als in Hessen. Lassen Sie uns also gerne über Beträge sprechen, (Glocke des Präsidenten) und vergleichen Sie nicht immer Äpfel mit Birnen. Dies gilt im Übrigen auch für die unterschiedlichen Ausbildungsgänge an Förderschule, Grundschule, Gymnasium und Realschule plus. Bei der Berufszufriedenheit entscheidet sicherlich nicht nur die Vergütung. Hier geht es in erster Linie um Berufung, Leidenschaft und vor allem gesellschaftliche Anerkennung, (Glocke des Präsidenten) also um verbesserungswürdige Rahmenbedingungen. Danke, dass Sie mir zugehört haben. (Beifall der FREIEN WÄHLER)