Nina Klinkel

Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bad Bergzabern, Rheinzabern, Zweibrücken, Alzey, Mainz, Finthen, Dienheim, NiederOlm, Ingelheim, Idar-Oberstein, Koblenz, Neuwied, Trier, Wittlich, Bitburg, überall dort finden Umzüge statt. (Vereinzelt Beifall bei der SPD sowie des Abg. Fabian Ehmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD) Hat das POG die Haftung verschärft? – Nein. (Abg. Michael Frisch, AfD: Das ist doch bizarr!) Schreibt das POG für jede Veranstaltung Sicherheitskonzepte vor? – (Abg. Michael Hüttner, SPD: Nein!) Nein. Schreibt das POG vor, welche Sicherheitsmaßnahmen im Einzelfall erforderlich sind? – (Abg. Michael Hüttner, SPD: Nein!) Nein. Damit ist Ihre Aktuelle Debatte eigentlich beantwortet. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Heiterkeit bei der SPD – Unruhe bei der AfD –