Hendrik Hering

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Einen Antrag auf Ausschussüberweisung gibt es ebenfalls nicht. Dann stimmen wir unmittelbar über den Antrag ab. Wer dem Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/5270 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der CDU abgelehnt. Wir kommen zu Punkt 11 der Tagesordnung: Asylwende in Land und Bund herbeiführen – Rheinland-Pfalz zur Vorreiterin einer realitätsbewussten und verantwortungsvollen Migrationspolitik machen Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 18/5267 – Für den Antragsteller spricht Fraktionsvorsitzender Frisch.