Gerd Schreiner

Diese Antwort, liebe Kolleginnen und Kollegen, auf unsere Große Anfrage, 301 Seiten mit kleineren und größeren Maßnahmen, mag vielleicht ein erster Schritt sein, und unsere Große Anfrage – das sei uns auch gestattet – war vielleicht wirklich eine gute Idee von uns als Opposition, weil ich es schon interessant fand, dass wir sie am 13. Juli einreichen und am 20. Juli die Landesregierung ihr Einsparziel für die öffentliche Hand verkündet. Es hat möglicherweise das eine mit dem anderen gar nichts zu tun, aber vielleicht hat es etwas damit zu tun, vielleicht war es hohe Zeit, dass Sie sich intern einmal verständigen, dass man sich endlich zumindest quantitativ diesem Thema „Energieeinsparung“ annehmen muss. (Beifall bei der CDU) Immerhin 15 % sollten es werden, getrieben durch die Anfrage der CDUFraktion. Was ich dann zugegebenermaßen auch interessant finde: Wenige Wochen später im Herbst hieß es dann: Alles erreicht. Wir schaffen das. Es wird super. – Wie genau, muss man dann noch einmal sehen. Mir ist wichtig – das zeigt die Antwort auf die Große Anfrage – darauf hinzuweisen, das, was Sie tun, ist zu spät, und es ist zu wenig. Es ist viel zu spät. (Zuruf der Abg. Anke Simon, SPD) Das müssen Sie sich immer wieder ins Stammbuch schreiben lassen. Das Landesklimaschutzgesetz ist seit 2014 in Kraft, und seit 2014 ist deshalb die Landesregierung gesetzlich verpflichtet, immer besser zu werden beim Klimaschutz, aber acht Jahre, nachdem das Landesklimaschutzgesetz in Kraft getreten ist, wissen viele Dienststellen noch nicht einmal, wie hoch ihr Verbrauch ist. (Beifall bei der CDU) Acht Jahre, nachdem das Landesklimaschutzgesetz in Kraft getreten ist, wissen viele Dienststellen erst recht deshalb nicht, was sie an Einsparungen ermöglicht haben und ermöglichen. Acht Jahre später gibt es zwar viele gute Vorsätze, aber kaum konkrete Sanierungen. Deshalb ist es einfach auch viel zu wenig. Beim Strom ist der Verbrauch in der Corona-Pandemie über alles gerechnet leicht zurückgegangen, aber es gibt beispielsweise in der Staatskanzlei echte Ausreißer, bei denen der Stromverbrauch auch in der Corona-Pandemie von 860 MWh auf über 1.000 MWh hochgegangen ist, also eine deutlichste Steigerung. Da ist mit Einsparungen nichts zu holen. Auch beim Beispiel Wärme stelle ich mit Interesse fest, dass 13 Dienststellen in Rheinland-Pfalz an die Fernwärme angeschlossen worden sind. Gut. Eine davon ist in Mainz. Das weiß ich ganz genau. Das bedeutet, dass jetzt in Mainz das Gaskraftwerk Gas verbrennt, damit diese Dienststelle über das Fernwärmenetz mit Fernwärme versorgt werden kann, wobei ich die Fernwärme nicht schlechtreden will. Was ich viel schlimmer finde, ist, dass, wenn man auf heimische regenerative Wärmeversorgung geht, diesen Winter in ganz Rheinland-Pfalz bei allen Dienststellen, die wir im Land haben – Sie alle wissen, wie wichtig Wärme ist –, gerade einmal zwei Biomasseheizungen eingebaut worden sind. Zwei und im nächsten Winter für das ganze Land fünf. So wird man die Wärmewende nicht schaffen. Das ist genau das Gegenteil von Energieeinsparung bei der öffentlichen Hand. (Beifall der CDU) Sie machen viel zu wenig. Sie machen es viel zu spät. Es ist hohe Zeit, sich ehrgeizigere Ziele zu setzen und vor allen Dingen ehrgeiziger zu werden bei der Umsetzung. Ich habe damit begonnen, dass ich gesagt habe, seit einem Jahr ist alles anders. Das ist aber falsch, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ja, Energie ist teuer, ja, Energie ist knapp, aber die Notwendigkeit, Energie zu sparen, ist nicht neu. Die Notwendigkeit, CO zu sparen, ist auch nicht neu. Das ist seit Langem bekannt. Das ist in diesem Land Rheinland-Pfalz, hier beschlossen, seit acht Jahren Gesetz. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie haben nicht zugestimmt!) Passiert ist wenig. (Beifall der CDU) Die Landesregierung muss mit gutem Beispiel vorangehen. Sie tut es nicht. Ich glaube, Sie alle, liebe Kolleginnen und Kollegen, tun in Ihrem privaten Umfeld mehr als das, was in diesen 301 Seiten mit vielen, vielen Worten, aber dürren Fakten aufgeschrieben worden ist. Ich freue mich auf eine fundierte Evaluierung dessen, was im Herbst letzten Jahres uns versprochen worden ist, dass angeblich 15 % eingespart worden sind. Die Daten der Großen Anfrage sind eine erste Basis dafür. Ich möchte dann wissen, was in den letzten fünf Jahren im Durchschnitt verbraucht worden ist. Ich habe es schon im Ausschuss angekündigt. Ich möchte wissen, was im letzten Jahr verbraucht worden ist, ich möchte es ausgerechnet bekommen. Da bin ich ganz spitzfindig, und ich hoffe – ich kenne Sie gut genug, Herr Hauer –, Sie auch. Dann wollen wir schauen: An welchen Stellen haben wir die 15 % erreicht? An welchen haben wir sie nicht erreicht, und warum haben wir sie nicht erreicht? Ganz wichtig, dann bitte: Was können wir tun, um sie zu erreichen? Immer wissend, das ist nur der erste Schritt. Die Energieeinsparung muss aus Gründen des Ukraine-Kriegs, aber die Energieeinsparung muss auch aus Gründen des Klimaschutzes weitergehen. Bevor wir mit den Fingern auf andere Menschen zeigen und Private verpflichten, müssen wir als öffentliche Hand immer mit gutem Beispiel vorangehen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU –