Kathrin Anklam-Trapp

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst bedanke ich mich bei den Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN-Fraktion, dass sie das Thema der Lebensmittelverschwendung zum Thema dieser Aktuellen Debatte gemacht haben. Meine Vorrednerin, die Fraktionsvorsitzende Pia Schellhammer, hat zu Recht die Tatsache der Vernichtung von Lebensmitteln in einem unerträglichen Ausmaß angeprangert. Jahr für Jahr landen in Deutschland 10 bis 12 Millionen t Lebensmittel auf dem Müll, und 4 bis 7 % dieser Menge stammen aus dem Handel selbst. Der Löwenanteil wird bereits bei der Produktion, in privaten Haushalten oder in der Gastronomie dem Müll – sei es Bio- oder Restmülltonne – zugeführt. Unser verbraucherschutzpolitischer Sprecher Lothar Rommelfanger würde unterstreichen, dass Lebensmittelverschwendung im privaten Bereich ein ernährungs- und verbraucherpolitisches Thema ist. Es geht um bewusstes und zielgerichtetes Handeln beim Einkaufen und bei alltäglichem Verbrauchsverhalten, um vermeidbaren Lebensmittelverschwendungen zu begegnen. (Vereinzelt Beifall bei der SPD) Allerdings hat das Thema der Lebensmittelverschwendung auch eine ganz große und für mich bedeutende sozialpolitische Dimension, die die gesamte sozialdemokratische Fraktion besonders bewegt; denn immer mehr Menschen sind auf Lebensmittelspenden angewiesen. Das zeigt allein schon der enorme Andrang, den die ehrenamtlich geführten Tafeln insbesondere seit Beginn des Ukraine-Kriegs zu verzeichnen haben. Bei meinem letzten Besuch in einer Tafel konnte ich mich kürzlich darüber informieren, dass dieser wachsende Zulauf nicht nur durch ukrainische Flüchtlinge begründet ist, sondern auch durch die gestiegene Nachfrage von Menschen, die sich viele Lebensmittel aufgrund der Preissteigerungen nicht mehr leisten können. Doch dazu gerne mehr in der zweiten Runde. Das heißt, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir über die Bekämpfung von Lebensmittelverschwendung sprechen, dann reden wir auch immer über konkrete Armutsbekämpfung. Seit ihrer Gründung setzen sich die Tafeln dafür ein, dass aufwendig erzeugte Nahrungsmittel dorthin gelangen, wo sie hingehören, auf den Teller. Darüber hinaus ist es dankenswert, dass die vielen ehrenamtlich Aktiven seit Jahren Tag für Tag dafür so vieles leisten. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Für die Tafeln war es dabei immer wichtig, ehrenamtlich, unabhängig, eigenständig und bürgerschaftlich getragen agieren zu können. Aufgrund des gestiegenen Andrangs auf ihre Leistungen und der wachsenden logistischen und organisatorischen Herausforderungen benötigen sie aber konkrete Unterstützung. Umso mehr ist es richtig und wichtig, dass die Landesregierung und wir als Gesetzgeber Unterstützung für die Tafeln gerade in diesen besonders schweren Zeiten organisieren und die noch einmal deutlich erhöht haben. Im Jahr 2022 hat die Landesregierung über den Haushaltsansatz hinaus Sonderförderungen in Höhe von 125.000 Euro bewilligt. Im gemeinsamen letzten Doppelhaushalt konnten wir den Ansatz von 10.000 Euro im Jahr auf 30.000 Euro im Jahr aufstocken. Wir stärken damit die logistischen und infrastrukturellen Möglichkeiten der Tafeln in ihrem Bemühen, Hersteller und Verbrauchermärkte zur Abgabe von Lebensmittelspenden anzuhalten und damit eine sinnvolle Verwendung zu realisieren. Unser Dank gilt dabei – auch wenn er jetzt nicht im Raum ist – unserem Sozialminister Alexander Schweitzer für seine Initiative in dieser Sache. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, aus all den bereits genannten Gründen ist die SPD-Fraktion unserer Ministerpräsidentin Malu Dreyer und unserer rot-gelb-grünen Landesregierung ausgesprochen dankbar, die geplante Bundesratsinitiative gegen Lebensmittelverschwendung mit sozialen Aspekten zu entwickeln. Dazu gehört es auch, die Liste der Lebensmittel mit einem Mindesthaltbarkeitsdatum zu aktualisieren; denn, meine Damen und Herren, 3.000 Jahre altes Salz braucht auch abgefüllt kein Mindesthaltbarkeitsdatum bis 2025. Vergleichbares gilt für Nudeln oder Reis. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Anders verhält es sich naturgemäß bei Milch, Käse, Joghurt und anderen Lebensmitteln. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Vorbild für mich und für uns ist unser Nachbar in Frankreich. Dort müssen Supermärkte übriggebliebene Lebensmittel spenden. Das ist praktizierte Nachhaltigkeit verbunden mit echter Armutsbekämpfung. Ich wünsche unserer Landesregierung und unserer Bundesratsinitiative viel Erfolg und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)