Dirk Herber

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Zweimal eine Aktuelle Debatte zu einem ähnlichen, zum gleichen Thema, das zeigt uns doch, (Abg. Michael Hüttner, SPD: Wie sehr wir populistisch sind!) wie sehr unser belastetes Brauchtum die Menschen in unserem Land umtreibt. (Beifall der CDU und der AfD – Unruhe der SPD – Glocke des Präsidenten) Die Absage vieler Faschingsumzüge im ganzen Land war wieder eine Initialzündung, die der Öffentlichkeit ein Thema ins Bewusstsein ruft, bei dem die Landesregierung enttäuscht. (Abg. Michael Frisch, AfD: Peinlich, peinlich!) Es ist nicht so, dass wir die Problemstellung rund um den § 26 POG nicht schon im letzten Jahr in den Fokus des Parlaments gerückt hätten. Dieser Ablauf, dass wir ein Problem in den Fokus rücken, für das die Landesregierung verantwortlich zeichnet, ist leider bezeichnend geworden für diese Landesregierung und ihre unterstützenden Fraktionen. (Beifall der CDU – Vizepräsidentin Astrid Schmitt übernimmt den Vorsitz) Sie agieren nie, Sie reagieren lediglich auf Themen, (Abg. Nico Steinbach, SPD: Populismus!) zu denen der öffentliche Druck zu hoch wird. Wenn Sie reagieren, dann nicht einmal gut. Schon im September letzten Jahres haben wir die Probleme, die durch die Schaffung des § 26 POG aufgekommen sind, hier im Plenum besprochen. Wir hatten eine gute Anhörung im Innenausschuss. Wir haben uns Fachleute zu Teilbereichen der Probleme dieses Gesetzes angehört, und die CDU hat daraufhin einen Änderungsantrag im Novemberplenum eingebracht. Jetzt verrate ich kein Geheimnis, und es ist auch nichts Verwunderliches, dass die Ampelkoalitionäre diesen guten Antrag abgelehnt haben. (Abg. Michael Hüttner, SPD: Der war auch schwach!) Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich sage gar nicht, dass unser damaliger Antrag vollumfänglich Lösung des Problems des Gesetzes gewesen ist, das jetzt als Ursache eines Teils der Absagen der Umzüge dasteht, aber – da darf ich mich jetzt einfach einmal selbst zitieren aus der Novembersitzung des Plenums; da habe ich schon darauf hingewiesen –: (Staatsminister Michael Ebling: Das ist Größe!) „Insbesondere jedoch bei kleineren Brauchtumsumzügen, wie beim Karneval in den Ortschaften, sind die Auflagen im Sinne des § 26 für den Veranstalter derart hoch, dass eine Durchführung nicht mehr stattfinden könnte.“ Da habe ich noch „könnte“ gesagt, im November letzten Jahres. (Zuruf der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD –