Michael Frisch

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Kaum ein anderes Thema steht momentan derart im Fokus öffentlicher Debatten wie die Asyl- und Migrationspolitik. Geht es nach Bundes- und Landesregierung, ist die Marschrichtung klar: Mehr Zuwanderung für Deutschland, mehr Leistungen für Asylmigranten, mehr Rechte und Möglichkeiten zur dauerhaften Niederlassung. Das sogenannte Chancen-Aufenthaltsrecht, das Landesprojekt „Wege ins Bleiberecht“, die Reform zur Vereinfachung und Beschleunigung der Einbürgerung und das vermeintliche Fachkräfteeinwanderungsgesetz, all das sind nur einige Beispiele einer nach wie vor grenzenlosen Zuwanderungsagenda. Rheinland-Pfalz hat 2015 mehr als 155.000 Menschen aufgenommen, darunter 44.000 ukrainische Kriegsflüchtlinge und 111.000 Asylzuwanderer vorwiegend aus Nahost und Afrika, zuletzt mit deutlich steigender Tendenz. Kontingentflüchtlinge und Familiennachzügler sind hier noch nicht einmal eingerechnet. Für die zur Unterbringung verpflichteten Kommunen war und ist das eine gewaltige Herausforderung; denn die Mehrheit dieser Menschen braucht selbst nach vielen Aufenthaltsjahren immer noch umfangreiche Betreuung sowie materielle Unterstützung aus öffentlicher Hand. Von einer gelungenen Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt kann jedenfalls in der breiten Masse nicht die Rede sein. Die Rückmeldungen aus Städten und Gemeinden sind dementsprechend besorgniserregend. Nachdem einige schon im letzten Jahr aufgrund von Überlastung temporäre Aufnahmestopps bei der ADD erwirken mussten, wandte sich vor zwei Wochen der Germersheimer Landrat Brechtel mit einem verzweifelten Appell an den Bundeskanzler und die Ministerpräsidentin. Darin heißt es – ich zitiere: „Die Unterbringungssituation ist bereits [jetzt] mehr Staatsangehörigkeiten aufzunehmen, tendiert gleichzeitig gegen Null. Es ist äußerst schwierig bis unmöglich, zusätzlichen Wohnraum für diese Menschen [in den Kommunen] zu generieren.“ Ich frage Sie direkt, Frau Ministerpräsidentin: Wann nehmen Sie diese dramatischen Warnrufe endlich zur Kenntnis? Wie lange wollen Sie noch ignorieren, dass die Belastungsgrenzen in unseren Kommunen längst erreicht sind und auch die Bürger vor Ort keine weiteren Asylmigranten mehr aufnehmen möchten? Wollen Sie ernsthaft bei Ihrer Aussage von Anfang Dezember bleiben, als Sie mit Blick auf die Zuwanderungszahlen erklärten, das Boot bei uns sei leer? Frau Dreyer, mit Verlaub, das zeugt nicht nur von einer vollständigen Realitätsverweigerung, sondern auch von Rücksichtslosigkeit gegenüber den Bürgern und den kommunalen Verantwortungsträgern unseres Landes. (Beifall der AfD) Selbst die Deutsche Polizeigewerkschaft warnt inzwischen vor den negativen Folgen einer ungesteuerten Massenzuwanderung, (Abg. Philipp Fernis, FDP: Das ist ja ein Kronzeuge!) die nachweislich zu einem erheblichen Anstieg bei Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversertheit und die sexuelle Selbstbestimmung beigetragen hat. Allem voran sind hier die grausamen Messermorde zu nennen, von denen wir inzwischen fast täglich in den Zeitungen lesen müssen. Auch die Polizeiliche Kriminalstatistik belegt, dass Asylmigranten bei besonders schlimmen Gewalt- und Sexualdelikten gemessen an ihrem Bevölkerungsanteil weit überrepräsentiert sind. Ich sage Ihnen hier ganz deutlich, meine Damen und Herren von den Ampelparteien: Mit Ihrer Asylpolitik tragen Sie die politische Verantwortung für jede Tat, bei der ein Mensch zum Opfer eines Zuwanderers wird, der nach unseren Gesetzen gar nicht mehr in diesem Land sein dürfte. (Beifall der AfD –