Dr. Jan Bollinger

Mit der Realität macht der sich gemein!) Selbstverständlich unterstützt die Landesregierung die Kommunen bei der Fluchtaufnahme. Um die Situation vor Ort zu verbessern, hat das Land die Aufnahmekapazitäten in den Aufnahmeeinrichtungen binnen eines Jahres von 3.300 auf 7.450 Plätze erhöht. Außerdem wird im Hunsrück gerade eine weitere landeseigene Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende als Außenstelle der AfA Kusel eingerichtet. Die Kommunen haben im vergangenen Jahr neben den regulären Zahlungen für die kommunale Fluchtaufnahme Sondermittel von Bund und Land in Höhe von insgesamt 141,6 Millionen Euro bekommen. Auch die Arbeit der Migrationsfachdienste wurde gestärkt, und Sprachbildungsangebote für zugewanderte Erwachsene sowie Sprachtreffs wurden gefördert. Herr Frisch, also genau die Dinge, die Sie so gerne reduzieren würden. Daneben unterstützt die Landesregierung auch ehrenamtliche Aktivitäten wie beispielsweise Flüchtlings- und Begegnungscafés. An dieser Stelle möchte ich mich bei allen bedanken, die dafür sorgen, dass die Menschen, die nach Rheinland-Pfalz kommen, gut und menschenfreundlich aufgenommen werden, insbesondere bei den Ehrenamtlichen. Ihr Engagement und ihre Haltung sind leider nicht selbstverständlich. Das sehen wir einmal mehr an dem vorliegenden Antrag der AfD, und deshalb umso mehr an diese Personen gerichtet: Herzlichen Dank für Ihr Engagement an Sie alle! (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) In ihrem Antrag kritisiert die AfD das Chancen-Aufenthaltsrecht und möchte geduldete Menschen – auch diejenigen, die schon lange hier leben und feste Säulen des Gemeinwesens und des Arbeitsmarktes sind – nach Möglichkeit abschieben. Gott sei Dank hat die AfD in diesem Land politisch nichts zu melden. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Zuruf der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD) Ich bin sehr froh, dass wir mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht für all diejenigen eine dauerhafte Bleibeperspektive eröffnen, die schon lange in Deutschland leben, gut integriert sind und ihre Zukunft in unserem Land sehen. Ich erinnere auch noch einmal an die Aktuelle Debatte der FDP. Es wäre natürlich kein echter Antrag der AfD ohne das fremdenfeindliche Narrativ schlechthin: der kriminelle Ausländer an und für sich. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Statistisch belegt, ja!) Es ist frustrierend, dass wir hier im Parlament immer und immer wieder gegen diese Verunglimpfungen ankämpfen müssen. Fakt ist immer noch, sowohl Deutsche als auch Nichtdeutsche begehen Straftaten. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Auch ich zitiere in diesem Zusammenhang aus der Polizeilichen Kriminalstatistik. Über 70 % der Tatverdächtigen sind Deutsche, und etwa 26 % Nichtdeutsche. (Heiterkeit bei der AfD – Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD – Glocke des Präsidenten) Da Sie so gerne über Gewalttäter reden: Wenn Ihnen so an der Sicherheit in unserem Land gelegen ist, wo ist dann eigentlich Ihr Konzept zur Prävention von Kriminalität und Gewalt, die durch Männer ausgeübt wird? 75 % der Tatverdächtigen bei Gewaltdelikten sind männlich. Mit Männern, die Gewalt ausüben, hat die AfD offensichtlich keine Probleme, es sei denn, sie haben keinen deutschen Pass oder keine deutschen Eltern. (Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU) Deshalb möchte ich auch einmal an Ihren Kollegen Sebastian Münzenmaier erinnern, stellvertretend für zahlreiche andere Abgeordnete der AfD, die mit dem Gesetz in Konflikt stehen. Ich erinnere außerdem an die Berichte aus dem vergangenen Sommer, nach denen ein weiterer Ihrer Bundestagskollegen, Jan Wenzel Schmidt, wissentlich einen rechtsextremen und mehrfach verurteilten Gewalttäter beschäftigt. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Brutale Kriminelle bis hinein in die Parlamente sind für die AfD offensichtlich kein Problem. Deswegen sollten Sie sich schämen, hier so zu argumentieren, wie Sie das eben gemacht haben. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Zurufe der Abg. Joachim Paul und Damian Lohr, AfD) Im Jahr 2021 hatten 28 % aller Rheinland-Pfälzer und Rheinland-Pfälzerinnen einen Migrationshintergrund. Das sind mehr als 1,1 Millionen Menschen. Mit Ihrer Hassrhetorik und Ihren Unterstellungen stellen Sie mehr als 1 Million Bürgerinnen und Bürger dieses Landes unter Generalverdacht. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Das werden wir niemals hinnehmen. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Abg. Michael Frisch, AfD, geht in Richtung des Redepults)