Dr. Jan Bollinger

Bitte? – Weitere Zurufe von der AfD) Das Bundesverfassungsgericht hat bereits vor sechs oder sieben Jahren – ich weiß es jetzt nicht mehr genau – geurteilt, dass es gar nicht möglich ist, einfach die Leistungen zu reduzieren, um die Menschen abzuschrecken. Das ist ein Urteil unseres höchsten Gerichts. Das kann man nicht einfach negieren. Dort stand als Argument, – – (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) – Ich komme gleich zu Ihnen. Keine Sorge. (Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten –