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Philipp Fernis

FDP 26.01.2023 Sitzungen 18/37

Ach, so. Vielen Dank. (Vereinzelt Heiterkeit) Dann ist das etwas, über das wir aus meiner Sicht gemeinsam reden müssen. Ich will zum Abschluss noch eine Bemerkung machen. Da geht es aber nicht um die Frage entsprechender Sicherheitsvorgaben. Wir müssen uns allerdings mit Blick auf die Frage, wer welche Verantwortung für Kosten hat, gemeinsam in aller Ruhe überlegen, was veranstaltungstypische Risiken sind, für die Veranstalter die Verantwortung tragen, und was Risiken von außen sind, die Maßnahmen der allgemeinen Gefahrenabwehr erfordern. Auch das ist im Übrigen primär vor Ort zu entscheiden. Auch das ist eine Frage, was kommunale Ordnung übernimmt, was ein kommunaler Eigenbetrieb übernimmt etc. Das ist aber eine Frage, mit der wir uns einmal auseinandersetzen müssen, was die Kostenseite angeht. Es irritiert mich aber an dieser Stelle, dem Grunde nach infrage zu stellen, dass wir einen klaren Rechtsrahmen brauchen. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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